Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 244 von 565

LG Ravensburg - 7 T 1/04

Landgericht Ravensburg vom 14.02.2005
Inhalt
  • Gesellschaft inländische Zweigniederlassungen gründen kann, ist inzwischen anerkanntes Recht (EuGH NJW
  • Beteiligten ein, maßgeblich sei das englische Recht für den Geschäftsgegenstand. Dieses Recht erlaube eine
  • Niederlassungsfreiheit. Maßgeblich sei das Recht des Mutterstaates. Eine Private Company dürfe alles das
  • Niederlassung auch in der Bundesrepublik zulässig sein. 20 c) Das Amtsgericht führt zwar zu Recht
  • auch Wachter MDR 2004, 611, 615 m.w.N.). 25 Wird im englischen Recht eine breite Fassung des

OLG Frankfurt - 20 W 315/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2009
Inhalt
  • beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zum Betrieb von Geschäften aller Art, insbesondere
  • Löschungsbewilligung dem Hauptvermieter oder der C, einer nach dem Recht von England und Wales
  • neuem Recht richte, selbst wenn das Verfahren in erster Instanz vor dem 01.09.2009 begonnen habe, kann
  • Löschungen; entscheidend ist dabei, ob das gelöschte Recht zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber
  • , a.a.O., § 112 Rz. 10). Wird an einer Sache für einen Dritten ein beschränktes dingliches Recht

BFH - VI B 95/07

Bundesfinanzhof vom 06.11.2007
Inhalt
  • allgemeine Interesse an einer erneuten Entscheidung des BFH ergibt. 10b) Angesichts dessen kann im
  • Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2
  • Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen
  • Alternative 1 FGO zuzulassen. Denn die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts setzt als

SozG Düsseldorf - S 16 U 202/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 04.09.2007
Inhalt
  • + V Allgemeine Versicherung AG von C3-L unter dem 08.02.1999 erstattetes Gutachten bei. In diesem
  • Laub ausgerutscht und auf die rechte Hand gefallen zu sein. Der beratende Arzt der Beklagten äußerte
  • Kläger auf nassem Laub aus, stürzte auf die rechte Hand und zog sich die von C2-L beschriebenen
  • nassem Laub ausgerutscht und auf die rechte Hand gestürzt zu sein. Er hat seinerzeit nicht

BPatG - 30 W (pat) 207/99

Bundespatentgericht vom 22.05.2000
Inhalt
  • die weder allgemein noch bei Marken - zumindest in diesem Warenbereich - eher seltene und daher
  • hinausgehenden Schutzumfang zuzubilligen. Demgegenüber reicht die bloße Behauptung der Inhaberin der
  • etwas erweiterten Schutzumfang der Widerspruchsmarke reicht diese Abweichung aber nicht aus, um einen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 245/05.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2005
Inhalt
  • zweifellos katastrophalen Folgen der Flutwelle ist (gleichfalls) allgemein bekannt, dass von dieser
  • hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
  • ergeben, dass und aus welchen Gründen eine bezeichnete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner

BSG - B 1 KR 14/98 R

Bundessozialgericht vom 06.10.1999
Inhalt
  • allgemein-medizinischen Gründen notwendig, müßten die Kosten für eine Versorgung mit Inlays von der
  • höherrangiges Recht. Dasselbe ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der hier vorliegenden
  • Krankheit unterstellt wird, hat die Beklagte die streitige Leistung zu Recht abgelehnt. Für die Beurteilung
  • und Wirksamkeit der Leistungen der Krankenversicherung dem allgemein anerkannten Stand der
  • gelegten Annahmen mit den allgemein anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft in Einklang

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre
  • Persönlichkeitsrecht des Klägers und dessen Recht am eigenen Bild ein. Es liegt weder eine Einwilligung des Klägers
  • streitgegenständlichen Fotografien greift in rechtswidriger Weise in das allgemeine

LSG Bayern - L 19 R 485/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2005
Inhalt
  • angefochtenen Urteil vom 24.06.2004 zu Recht entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte keinerlei Ansprüche
  • ) ist nach den deutschen Vorschriften nicht möglich. Zu Recht hat das SG auch darauf hingewiesen, dass
  • ausgeschlossen sind. Damit ist einmal die allgemeine Wartezeit für die Gewährung einer

LAG Köln - 3 Sa 255/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 02.09.2009
Inhalt
  • Entscheidung bei und meint, das Arbeitsgericht habe zu Recht der vorhandenen "Mehrnützigkeit" durch die
  • dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen seien
  • Anwendung. 15162. Die im Arbeitsvertrag getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine

OLG Hamm - s OWi 310/06

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2006
Inhalt
  • Betroffenen gerade kein Recht gibt, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen (Senat, a.a.O
  • eines Verteidigers zu bedienen (§ 137 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWi), sondern auch ein Recht auf ein
  • , 344 Abs. 2 S. 2 StPO (allgemeine Meinung, vgl. nur Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdn. 27 Buchst. d

AG Neuruppin - 42 C 112/07

Amtsgericht Neuruppin vom 14.07.2006
Inhalt
  • Schwerpunkt seiner Novellierung des Heimgesetzes gesehen hat und dass nach Ansicht des BGH nicht recht
  • . Die Rückforderung des bereits gezahlten Eigenanteils der Klägerin erfolgte zu Recht. 19 Die
  • . Bei dem Heimvertrag handelt es sich augenscheinlich um ein Vertragsmuster, mithin um Allgemeine

KG Berlin - 4 Ws 143/05

Kammergericht vom 04.10.2005
Inhalt
  • Recht auch die für den zweiten Haftprüfungstermin vom 9. Juni 2005 geltend gemachte Gebühr
  • Verfahrensabschnitte beziehen soll. Die Bezirksrevisorin hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, daß der
  • (Allgemeine Gebühren) hinreichend klargestellt (vgl. BT- Drucksache aaO). 7Der Senat verkennt nicht, daß

Abmahnungen durch Kanzlei Wiedorfer Rechtsanwälte für Verwendung von Kartenmaterial der Euro-Cities AG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2015
Inhalt
  • für IT-Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen
  • bestehen.Einzelheiten und allgemeine Geschäftsbedingungen seien unter www.euro-cities-ag.de/lizenzen

VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren. Aus den Gründen
  • Lebens- und Futtermitteln darstellt, über die nationales Recht nicht hinausgehen darf (vgl. Voit
  • ) Nr. 178/2002 nur allgemeine Ziele und Grundsätze vorgibt und Spielraum für nationale Regelungen