Suche nach "erbrecht"

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BPatG - 29 W (pat) 180/01

Bundespatentgericht vom 26.02.2003
Inhalt
  • Dienstleistungen für Linux-Anwender erbracht werden. 2. Da sich die Bezeichnung „Linux User“ in einer

LSG Niedersachsen-Bremen - S 37 AS 1114/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2013
Inhalt
  • bestimmten Höhe erbracht wird. Gem. § 39 Abs. 1 SGB I haben die Leistungsträger ihr Ermessen

LSG Bayern - L 10 AL 510/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2005
Inhalt
  • lediglich dem Kläger mitgeteilt, dass Alg bzw Alhi oder auch andere Leistungen von ihr erbracht werden

BGH - VII ZB 16/06

Bundesgerichtshof vom 27.07.2006
Inhalt
  • Beklagten machen u.a. geltend, die Werkleistungen seien teilweise nicht vertragsgerecht erbracht

OLG Köln - 5 U 135/07

Oberlandesgericht Köln vom 14.04.2008
Inhalt
  • obliegenden Beweis haben sie nicht erbracht. Die Klägerin zu 1) hat zwar eingeräumt, dass sie sich einer

BFH - I B 48/08

Bundesfinanzhof vom 14.10.2008
Inhalt
  • Dienstleistungen, für die sie von der Klägerin bezahlt worden ist, gar nicht erbracht hat. Dabei hat es das FG

BFH - VII B 150/09

Bundesfinanzhof vom 07.08.1995
Inhalt
  • Beweis, dass die Erstattung zu Unrecht gezahlt worden sei, nicht erbracht. Es sei nicht auszuschließen

ArbG Köln - 5 Ca 10527/06

Arbeitsgericht Köln vom 24.08.2007
Inhalt
  • zu 2) als Unterstützungskasse 3 erbracht. 5Der Versorgungsanspruch des Klägers bestimmt sich nach

LAG Hamm - 8 Sa 292/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.08.2009
Inhalt
  • , sondern ihre reguläre Arbeitsleistung erbracht hätte. 14Die Streikbruchprämie von 80,-- € hat die Beklagte

OLG Celle - 1 Ws 440/05

Oberlandesgericht Celle vom 02.02.2006
Inhalt
  • Zusammenhang mit dem Vollzug einer Maßregel erbracht wurden (vgl. beispielhaft nur VG Göttingen vom

OLG Hamm - 15 W 45/04

Oberlandesgericht Hamm vom 16.03.2004
Inhalt
  • Nachweis der Unrichtigkeit des Geburtseintrags der Beteiligten zu 1) nicht erbracht sei. 3 7Gegen

Innergemeinschaftliche Lieferung von Blutplasma – Konkurrenzverhältnis von Steuerbefreiungen

martina heck vom 12.11.2013
Inhalt
  • Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Nach

Rechtsanwältin Sabine Reichert

Selbstständige Übersetzerin, Fachübersetzungen Recht, Wirtschaft, Verwaltung und Politik
Bietet
  • allgemeinen Zivilrecht, Foralrecht und Vertragsrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschafts-, Handels- und

KG Berlin - 1 W 366/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • § 2353 BGB bezeugten Erbfolge abweichendes Zeugnis über ein Erbrecht hinsichtlich bestimmter

SozG Marburg - S 12 KA 1271/05

Sozialgericht Marburg vom 06.02.2008
Inhalt
  • keinerlei Leistungen im Bereich der LG 6 (Präventivleistungen) erbracht. Dem Kläger fehlten somit die
  • nahezu jedem Patienten unverzichtbar erbracht werden müssten, um das Vorliegen eines angeborenen
  • deutlich über 90 % der Patienten von ihm erbracht würden. Hieraus folge ein erforderliches
  • ein Ganzkörperstatus nicht in jedem Einzelfall erbracht werden. Es lägen Voruntersuchungen vor
  • 2005 erbracht wurde, da letzte nicht Inhalt des kardiologisch-diagnostischen Komplexes nach Nr