Urteil des BPatG vom 26.02.2003
BPatG: internet, computer, bestandteil, datenverarbeitung, patent, verbraucher, telekommunikation, unterscheidungskraft, eug, markenregister
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 180/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 69 359.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 26. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die
Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Wortmarke
Linux User
soll für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 16:
Magazine, Druckerzeugnisse;
Klasse 38:
Telekommunikation, insbesondere Ton-, Bild- und Datenüber-
tragung durch Kabel, Satellit, Computer, Computernetzwerke,
Telefon- und ISDN-Leitung sowie jegliche weitere Übertra-
gungsmedien, einschließlich Internet; Anbieten und Liefern von
auf Datenbanken gespeicherten Informationen, insbesondere
auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme;
Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Infor-
mationen;
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Klasse 42:
Internetdienstleistungen, insbesondere Entwickeln elektroni-
scher Messe- und Einkaufsführer; Einrichten und Betreiben von
Datenbanken; Erstellen von Programmen für die Datenverarbei-
tung; Entwickeln, Vermitteln und Vergabe von Zugangsberechti-
gungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnet-
zen, insbesondere für das Internet.
in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluss vom 11. Mai 2001 durch eine Beamtin des höheren
Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Zeichen sei
sprachüblich aus dem Namen des Computer-Betriebssystems „Linux“ und dem
englischen Wort „user“ zusammengesetzt. Das Wort „User“ habe im Sinne von „je-
mand, der mit einem Computer arbeitet“ bereits Eingang in den deutschen
Sprachgebrauch gefunden. Eine von der Markenstelle durchgeführte Internet-Re-
cherche habe eine vielfältige Verwendung der angemeldeten Wortverbindung er-
geben, z. B. gebe es in Deutschland zahlreiche sogenannte „Linux User Groups“.
Der im Sinne von „Linux-Benutzer/Anwender“ ohne weiteren verständlichen
Gesamtbegriff weise lediglich auf die Bestimmung der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen für die Benutzer des Betriebssystems „Linux“ hin. Aus der Tatsa-
che, dass das angemeldete Zeichen in das Gemeinschaftsmarkenregister einge-
tragen worden sei, ergebe sich kein Anspruch des Anmelders auf Eintragung.
Ebenso wenig könnten die vom Anmelder angeführten nationalen Voreintragun-
gen einen solchen Anspruch begründen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Die Bezeichnung „Linux
User“ sei als reine Phantasiebezeichnung unterscheidungskräftig und weise kei-
nen konkreten Sinngehalt auf. Der Bestandteil „User“ könne sowohl „Benutzer,
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Gebraucher“ als auch „Verbraucher“ oder „Sachbearbeiter“ bedeuten. Dement-
sprechend sei auch der Gesamtbegriff mehrdeutig und interpretationsbedürftig.
Das Deutsche Patent- und Markenamt habe zahlreiche Wortkombinationen mit
dem Bestandteil „Linux“ eingetragen, die für die Frage der Schutzfähigkeit eine in-
dizielle Bedeutung haben könnten. Auch die Bezeichnung „User“ sei in verschie-
denen Kombinationen in das Markenregister eingetragen worden. Außerdem kom-
me der Eintragung der angemeldeten Marke in das Gemeinschaftsmarkenregister
eine Indizwirkung zu. Im Übrigen bestehe an der Bezeichnung „Linux User“ auch
kein Freihaltebedürfnis, da die Bezeichnung die angemeldeten Waren und Dienst-
leistungen weder in ihrer Beschaffenheit noch in sonstigen Merkmalen konkret be-
schreibe und ein Interesse der Mitbewerber an der Verwendung des Gesamtbe-
griffs nicht erkennbar sei.
Der Anmelder beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung der an-
gemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 2 und Nr 1,
§ 37 Abs. 1 MarkenG entgegen.
1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbeson-
dere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach die-
ser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung des
angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine sol-
che Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2002,
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64 – INDIVIDUELLE – mwN). Dies ist hier der Fall. Nach Auffassung des Senats
beschreibt die Bezeichnung „Linux User“ unmittelbar die Bestimmung der so be-
zeichneten Waren und Dienstleistungen für die Anwender des Betriebssystems
Linux.
1.1. Die angemeldete Bezeichnung setzt sich erkennbar aus den beiden Bestand-
teilen „Linux“ und „User“ zusammen. Das Wort „Linux“ bezeichnet ein Betriebs-
system. Der englische Begriff „user“ ist auf dem für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen maßgeblichen Gebiet der Datenverarbeitung und Informations-
technologie als Bezeichnung für den Anwender einer Software, den Nutzer eines
Computers oder den Teilnehmer des Internets gebräuchlich (vgl GABLER Kom-
pakt-Lexikon eBUSINESS, 2002, S 262). In Verbindung mit dem Bestandteil
„Linux“ und den beantragten Waren und Dienstleistungen erfasst das angespro-
chene Publikum den Gesamtbegriff „Linux User“ ohne weiteres im Sinne von „Li-
nux-Anwender“. Andere mögliche Bedeutungen des Wortes „user“ (vgl PONS
Großwörterbuch Englisch – Deutsch, 1. Aufl. 2002, S 1007 – „Verbraucher“;
DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001, CD-ROM – „jemand, der
Drogen nimmt“) treten demgegenüber in den Hintergrund, weil sie keinen unmittel-
baren sachlichen Zusammenhang mit den von der Anmeldung erfassten Waren
und Dienstleistungen aufweisen.
1.2. Die angemeldete Bezeichnung ist auch geeignet, die verfahrensgegenständli-
chen Waren und Dienstleistungen zu beschreiben. Die Besonderheit des Betriebs-
systems Linux besteht darin, dass der Quellcode über das Internet frei zugänglich
ist und weltweit mehrere Tausend Anwender an der Weiterentwicklung beteiligt
sind, indem sie Linux an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen (vgl ua GABLER
Kompakt-Lexikon eBUSINESS, 2002, S 131 f; Microsoft Press, 7. Aufl. 2003,
S 537;
- Die aktuelle Begriffsdatenbank der
GES). Fester Bestandteil dieses Konzepts der Weiterentwicklung durch freie Pro-
grammierer sind die sogenannten „Linux User Groups“, die als eine Art Interes-
sengemeinschaft der Linux-Anwender den Informationsaustausch untereinander
organisieren und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen (vgl
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- What is a Linux User Group?). Wie von der Markenstelle zutreffend im Rahmen
einer Internet-Recherche ermittelt, gibt es mittlerweile zahlreiche solcher „Linux
User Groups“ in Deutschland.
In Verbindung mit den Waren „Magazine, Druckerzeugnisse“ beschreibt die Be-
zeichnung „Linux User“ damit lediglich die Zielgruppe und den Inhalt dieser Wa-
ren, nämlich dass sie Informationen für Linux-Anwender enthalten und sich thema-
tisch mit der Anwendung von Linux befassen. Auch bezüglich der Telekommunika-
tions- und der Internetdienstleistungen erschöpft sich die angemeldete Bezeich-
nung in einer reinen Bestimmungsangabe dahingehend, dass sich diese Dienst-
leistungen an Linux-Anwender richten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ver-
breitung und Weiterentwicklung von Linux sowie der Informations- und Datenaus-
tausch der „Linux User Groups“ nahezu ausschließlich über das Internet erfolgt
und die Dienstleistung der Telekommunikation wesentliche technische Vorausset-
zung für das Internet ist. Auch zur Beschreibung der beanspruchten Dienstleistun-
gen „Einrichten und Betreiben von Datenbanken; Erstellen von Programmen für
die Datenverarbeitung; Entwickeln, Vermitteln und Vergabe von Zugangsberechti-
gungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen, insbesondere
für das Internet“ ist die angemeldete Bezeichnung daher ohne weiteres geeignet,
denn sie weist darauf hin, dass diese Dienstleistungen für Linux-Anwender er-
bracht werden.
2. Da sich die Bezeichnung „Linux User“ in einer beschreibenden Sachaussage
erschöpft, die für das angesprochene Publikum ohne weiteres erkennbar ist, er-
fasst das Publikum das angemeldete Zeichen auch nur als Sachangabe und nicht
als Unterscheidungsmittel (vgl BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch). Dem Zei-
chen fehlt daher auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG).
3. Die vom Anmelder aufgeführten Marken, die das Deutschen Patent- und Mar-
kenamt für schutzfähig erachtet hat, geben keinen Anlass für eine abweichende
Beurteilung. Zum Teil ist der diesen Markenanmeldungen zugrunde liegende
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Sachverhalt schon nicht ohne weiteres mit der vorliegenden Anmeldung zu ver-
gleichen. Im Übrigen kann grundsätzlich selbst aus der Eintragung gleicher oder
vergleichbarer Marken auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des
Art. 3 GG kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Ent-
scheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern
um eine gebundene Entscheidung handelt. Weiter muss die Beachtung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen
Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand auf eine
fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen darf (vgl BGH
GRUR 1989, 420, 421 –KSÜD; EuG MarkenR 2002, 260, 266 – SAT.2).
4. Auch die Voreintragung des angemeldeten Zeichens in das Gemeinschaftsmar-
kenregister kann aus diesem Grund keinen Anspruch auf Eintragung begründen.
Das Gemeinschaftsmarkensystem ist wegen der Einheitlichkeit der Gemein-
schaftsmarke ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften
und ihm eigenen Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem natio-
nalen System unabhängig ist (vgl EuG GRUR Int 2002, 600, 603 – ELLOS).
Vorsitzende Richterin
Grabrucker ist wegen Ur-
laubs an der Unterschrift
verhindert
Pagenberg
Pagenberg Fink
Cl/Ko