Suche nach "recht allgemein"

VG Minden - 4 K 3022/01

Verwaltungsgericht Minden vom 13.10.2004

Inhalt

entsprechend allgemein dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung eines Beamten, sich ärztlich

oder mehrerer konkreter Vorgänge - vielleicht zu Recht - ungerecht behandelt fühlen, diesen

LBG reicht es aus, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit oder

BPatG - 33 W (pat) 88/00

Bundespatentgericht vom 22.05.2001

Inhalt

allgemein in einem engeren Sinn verstanden (zB "Thermoplast" für einen bei höherer Temperatur

beanspruchten Waren erst recht eine ausreichend fantasievolle Eigenart auf. Ausdrücklich

reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (ständige Rechtsprechung vgl BGH MarkenR 2000, 48

BPatG - 24 W (pat) 273/03

Bundespatentgericht vom 04.07.2003

Inhalt

deutschen Sprachraum allgemein bekannt sind und dass das &-Zeichen in der Werbung häufig anstatt des

(vgl. EuGH aaO – Nr 61 ff „Henkel"). Dies gilt besonders - wie die Markenstelle zu Recht ausgeführt

durch eine Markeneintragung gewährleisteten Rechte gemäß § 23 Nr 2 MarkenG beschränkt seien, weil

OLG Düsseldorf - e gegen 16.00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2008

Inhalt

Gewährung effektiven Rechtsschutzes erst recht. 15Ob die rechtswidrigerweise gewährte Akteneinsicht Folgen

geschwärzt werden. Bei nur sehr allgemein gehaltenen Begründungen kann die Nachprüfungsstelle oft nicht

im Laufe dieses Verfahrens sonstige Rechte verletzt worden sind, braucht vielfach keine Rolle zu

OLG Köln - 16 Wx 9/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2000

Inhalt

angefochtenen Entscheidung eingegangen. 8Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Entscheidung des

Instandhaltung und Instandsetzung (§ 7 Abs. 5). § 14 Abs. 5 Satz 3 beinhaltet den allgemein für

Bezirksschornsteinfegermeister abgenommen, der entweichende Rauch gesundheitsunschädlich ist und nicht übel riecht

Klage gegen Flugrouten: Nur Überprüfung auf Überschreiten der Willkürgrenze

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 18.12.2012

Inhalt

Recht bezogen auf die Änderung von in der Vergangenheit rechtmäßig festgesetzten Routen überhaupt

Abwägungsentscheidungen allgemein geltenden Grundsatz, dessen Anwendung nicht von einer ausdrücklichen gesetzlichen

hinreichend berücksichtigt hat. Die Möglichkeit einer daraus folgenden Verletzung eigener Rechte

OLG Frankfurt - 20 W 56/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2006

Inhalt

) ausgegangen ist und dies bezüglich der Fragen 2) und 3) zu Recht abgelehnt hat. Lediglich in formaler

einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung ist hierfür ein objektiver Maßstab geboten. Allgemein wird eine

, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, ein

aufgezählten Fälle gegeben ist. 15 Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht zu Recht einen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das grundsätzlich im Rahmen der arbeitsoder

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 450/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.09.2010

Inhalt

erkenne, sondern vielmehr - allgemein - in der Verfolgung allgemeiner Interessen, so scheine diese

) durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar. Als autonom gesetztes objektives Recht (vgl

höherrangigen Recht vereinbar ist. Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden

eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen. Als

geltend gemacht worden. 25 Die Beklagte hat den Kläger auch zu Recht der Gefahrtarifstelle 15

OVG Niedersachsen - 13 ME 163/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 24.09.2013

Inhalt

Recht hat das Verwaltungsgericht auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage

bezogen hat, ist der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran gehindert zu prüfen, ob die allgemein

allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probennahmestellen an der Anlage vorhanden sind

allgemein anerkannten Auslegungsmethoden. Ihr (isolierter) Wortlaut ist zwar unergiebig, ließe beide

sollen nur Großanlagen im Sinne der [allgemein anerkannten Regeln der Technik] einbezogen werden, weil

§ 98 ALG

Höhe von Bestandsrenten

Inhalt

deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7 vervielfältigt wurde, wird ab 1. Oktober

deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7 vervielfältigt wurde, wird ab 1. Oktober 2013

(1) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird diese aus Anlaß der Rechts

§ 2 BauSparkG

Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform

Inhalt

Schwesterunternehmens sind,3.Allgemeine Geschäftsgrundsätze und Allgemeine Bedingungen für

juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 des

BPatG - 33 W (pat) 89/04

Bundespatentgericht vom 16.11.2004

Inhalt

Gesamtheit keinen Aussagegehalt enthalte, der über die allgemeine Anpreisung der so ge- kennzeichneten

allgemeine Publikum, die angemeldeten Dienstleistungen und ein damit verbundenes Wertverständnis in den

reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st.Rspr. vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice

BPatG - 33 W (pat) 98/01

Bundespatentgericht vom 04.12.2001

Inhalt

. Selbst wenn der angesprochene Verkehr, hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum, "IQ" als

die allgemeine intellektuelle Leistungsfähigkeit einer Person bezogen auf den durchschnittlichen

Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRsp vgl BGH MarkenR 2000, 48

AG Bielefeld: Wenn der Zeuge Ben Perino (Guardaley Ltd.) eher zum Zeugen der Beklagten wird, verliert BaumgartenBrandt auch nach dessen Anhörung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2015

Inhalt

, dass der Zeuge nur die allgemeine Vorgehensweise bei den Ermittlungen sowie den Inhalt eines firmen

erbracht, da im Zivilprozessrecht der allgemeine Grundsatz gilt, dass eine in irgendeiner Weise

UrhG a.F., da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte die Rechte der Klägerin an dem

OLG Köln - 7 U 85/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.1997

Inhalt

sonstige Rechte anerkannt wurden. Das Recht, sein Leben in jeder Beziehung selbst zu bestimmen

.Lebensjahres der Tochter in Höhe von 130.020.- DM (teilweise aus abgetretenem Recht des Ehemannes

abgetretenem Recht ihres Ehemannes zu. Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf die schuldhafte

jedenfalls am erforderlichen Zurechnungszusammenhang. 45Ein anderes absolutes Recht der Klägerin oder

, erfüllt diese Voraussetzungen nicht, und seine Anerkennung als sonstiges Recht würde dazu führen, daß

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