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BGH - IV ZR 212/05

Bundesgerichtshof vom 17.05.2006
Inhalt
  • für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg
  • . Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Schäden an Karosserie und Verdeck, für die
  • "durch Entwendung" entstanden sind. 8a) Maßgeblich ist zunächst die Auslegung der Klausel. Allgemeine
  • vom 4. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1500/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010
Inhalt
  • unbegründet. 11Das SG hat zu Recht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die
  • Antragstellerseite geltend gemachte Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit, d.h. die
  • gemacht habe. Richtige Klageart für ihr Begehren sei die allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5
  • Antragstellerin nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, welche Rechte durch weitere Ladungen so

Fotoklau: Sprachliche Höchstleistung und 20.00 € Schadensersatz - Das Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2016
Inhalt
  • Verhandlung vom 17.11.2014 durch … für Recht erkannt:1.Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden
  • wesentlich höherer Beträge auf der Grundlage der MFM-TabeHen als bewusste Überkompensation des recht
  • ausnahmsweise werden in der Regel dann niedrigere Beträge gezahlt. Das zeigt die allgemeine Lebenserfahrung
  • Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt

BGH - I ZR 35/13

Bundesgerichtshof vom 19.03.2014
Inhalt
  • Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • hinzunehmen. Das Erstmitteilungsrecht der Klägerin sei nicht verletzt, weil sie dieses Recht dadurch
  • mit Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG
  • ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon
  • persönliche Disposition der Klägerin gebiete es nicht, das Recht des Beklagten, einzelne

BGH - VIII ZR 17/07

Bundesgerichtshof vom 14.12.2006
Inhalt
  • sowie die Richterin Dr. Hessel für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7
  • diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Sie ist daher zurückzuweisen. Zu Recht hat
  • Amtsgericht zu Recht das Zustandekommen eines Werkvertrages angesichts des Streits der Parteien
  • zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehören (Hempel/Franke, Recht der Energie
  • verpflichtet. 243. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen bereicherungsrechtlichen Anspruch der

BVerfG - 2 BvL 5/00

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2004
Inhalt
  • internationalen Recht ist die Koordinierung der Familienleistungen (ebenso wie die Koordinierung des
  • nicht zu zahlen, sondern es ist ausschließlich das Recht des Beschäftigungslandes anwendbar (vgl. unter
  • . Eine Ausnahme gilt insoweit für das supranationale Recht der Mitgliedstaaten. 17 a) Für Grenzgänger
  • einfachen Recht der Mitgliedstaaten die Ausschluss- und Teilkindergeldregelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr
  • das Recht des Tätigkeitsstaates. 21 Art. 13 ff. der VO (EWG) 1408/71 enthalten ein geschlossenes

VG Trier - 5 K 826/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 23.04.2009
Inhalt
  • der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2009, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: 1. Es
  • des Perlweins nationales italienisches Recht beachtet werden müsse. Insoweit kommt es vorliegend
  • anzuschließen. Letztere ist, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zum 30. März 2006 außer Kraft
  • TRIPS-Abkommens schützen vielmehr geographische Angaben nur durch das allgemeine Verbot der
  • das allgemeine Irreführungsverbot erfassen (vgl. Knaak, Der Schutz geographischer Angaben nach dem

BPatG - 27 W (pat) 232/99

Bundespatentgericht vom 16.01.2001
Inhalt
  • " sei ein allgemein üblicher Hinweis darauf, daß etwas klein sei, und die Abkürzung "LAN" stehe für
  • und 2 entgegenstehen und die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (MarkenG § 37
  • aus diesem Grunde zu Recht zurückgewiesen. Nach alledem mußte die Beschwerde erfolglos bleiben

OLG Oldenburg - 5 W 16/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.03.1999
Inhalt
  • Sache keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Aufnahme der Erklärungen der
  • erschienenen Ehemannes abgeschlossen worden. Es ist allgemein anerkannt, daß eine Verhandlung jedenfalls
  • , nicht zu vereinbaren. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht die beantragte Grundbucheintragung

LG Mainz - 3 S 227/02

Landgericht Mainz vom 12.02.2003
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Mietrecht LG Mainz 12.02.2003 3 S 227/02 Zur Rückforderung der Mietkaution bei
  • Sch.......... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts
  • liegenden Sachverhalt (Konkurseröffnung), zur Rückerstattung nicht in der Lage ist (allgemein in diesem

LG Essen - 1 S 207/02

Landgericht Essen vom 26.03.2003
Inhalt
  • Normen: §§ 280, 823 BGB, § 116 (1) SGB X Sachgebiet: Bürgerliches Recht Rechtskraft: ja Tenor: hat die
  • Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem sorgfältig begründeten, mit der Berufung
  • . Soweit das Amtsgericht zunächst allgemein feststellte, dass sich nicht zwingend allein aus der

VGH Baden-Württemberg - 13 S 999/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.05.2009
Inhalt
  • nicht begründet. 3 Die Kostenbeamtin hat zu Recht die 1,2 Terminsgebühr nach VV Nr. 3201 Anl. 1 RVG
  • allgemein für richtig gehaltene entsprechende Anwendung bei der Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr nach VV
  • Kostenbeamtin zu Recht angenommen hat, zwei Zuschläge nach VV NR. 1008. 4 Da der

BSG - B 4 AS 162/11 R

Bundessozialgericht vom 19.06.2012
Inhalt
  • ist jedoch nicht begründet. Das SG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte schon
  • Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender
  • Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein
  • Begriffs der "allgemeinbildenden Schule" hierunter zu fassen. Insofern ist das SG zu Recht davon
  • in Niedersachsen, bei denen es sich um irrevisibles Recht handelt, dessen Auslegung das BSG

§ 340e HGB

Bewertung von Vermögensgegenständen
Inhalt
  • der Bilanz ist dem Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ nach §
  • , Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an
  • solchen Rechten und Werten, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließ

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Harold Treysse vom 17.09.2015
Inhalt
  • Wie allgemein bekannt, soll das  besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den Rechtsanwälten
  • das Postfach zur Zeit nicht aktiv (also versenden) nutzen wollen, reicht die Basiskarte aus. Nicht
  • Kollegen oder Mitarbeiter verschiedene Rechte vergeben kann. Die BRAK spricht von 30 verschiedenen