Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 215 von 565

BVerfG - 1 BvR 2681/11

Bundesverfassungsgericht vom 15.05.2014
Inhalt
  • der versicherungsrechtlichen Vereinbarung stand der Arbeitgeberseite das Recht zu, alle
  • allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und
  • grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt. Die
  • betrieblicher Altersversorgung wird auch in der Fachliteratur als mit europäischem Recht in Einklang
  • eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche

BGH - II ZR 300/02

Bundesgerichtshof vom 08.11.2004
Inhalt
  • Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt werden, wenn wieder
  • . Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr Strohn und Caliebe für Recht erkannt: Auf die
  • nur nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze
  • Recht dem vereinbarten Verlustausschluß eine wichtige Bedeutung beigemessen. Die Regelung in § 6
  • Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger

OLG Frankfurt - 23 U 288/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2005
Inhalt
  • der Prämienforderung in korrespondierender Höhe aber sicher. Deshalb seien diese Prämien erst recht
  • Schutzbedürfnis des Vertragspartners dient (Palandt-Heinrichs, aaO, § 307 Rn. 27). Man wird allgemein
  • es bei der Vorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB weniger auf die im materiellen Recht diskutierten
  • Rechtseinheit“ (Hess, NJW 2002, 253, 256) und dies auch dafür spricht, das neue Recht bei der
  • . 25). Entscheidend ist, ob die abbedungene Norm des dispositiven Rechts einem wesentlichen

BFH - I B 107/08

Bundesfinanzhof vom 11.11.2008
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 6II. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das FG die Beschwerdeführer als
  • "Überraschungsentscheidung" nicht berufen (s. allgemein z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008
  • Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung eine
  • dem Recht des Niederlassungsstaates leisten", lässt sich eine Erlaubnis ausschließlich aus § 3 Nr. 4
  • Verletzung ihres Rechts auf Gehör bzw. eine zu ihren Lasten gehende unzulässige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 26/07 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2007
Inhalt
  • 30.05.2007 ist nicht begründet. Das SG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt
  • ; allgemein zum Verfahren: G in: jurisPK-SGB V § 255 Rn 46). Das SG wird insoweit vor einer Entscheidung im
  • Entscheidung stehenden Beschwerde nicht vor. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG
  • nicht zu folgen. Das SG hat zu Recht im angefochtenen Beschluss deutlich gemacht, dass höchstrichterlich
  • vorschreibt, dass bei Versicherungspflichtigen für diese Einnahmen der allgemeine Beitragssatz gilt, ist

Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2013
Inhalt
  • insofern zu Recht von einem “technisch und rechtlich überholten” Ansatz, der “in der Praxis
  • möglich? Der Gesetzestext ist recht deutlich, gleichwohl gibt es ein gewisses Bedürfnis, Klarnamen
  • des Nutzers an seiner Anonymität abwägt (Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2
  • . Hier spiegelt sich letztlich der allgemeine Grundsatz der Datensparsamkeit (§3a BDSG). Sind Ausnahmen
  • , gerade keine unabdingbaren Rechte, wie sie etwa in §6 I BDSG vorgesehen sind. Ausdrücklich ist im TMG

LSG Bayern - L 14 R 613/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • das Recht zu verstehen, auf dem besetzten Gebiet gegenüber den Bewohnern Akte der Staatsgewalt zu
  • an eindeutigen, allgemein anerkannten Konturen (vgl. Handbuch des Staatsrechts der BRD Deutschland
  • , mit denen sich die UdSSR das Recht zur (militärischen) Intervention in diesen Staaten zusichern ließ
  • allem den Benes-Dekreten und dem heute noch bestehenden Recht der Tschechoslowakei (jetzt Recht in
  • Staates gilt, ist erst recht für ihre kargen Ausführungen zu dem Begriff der Besetzung (und

LSG Bayern - L 4 KR 115/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.01.2010
Inhalt
  • , welche die Krankenkassen allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige
  • . kein allgemein anerkannter medizinischer Standard sei. Die von Prof.Dr.A. behauptete Wirksamkeit
  • lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard
  • Fallgestaltungen gemeint seien, für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende
  • behandelt wurde. Im Jahr 2004 bestand der dringende Verdacht auf Mammakarzinom rechts. Am 01.08.2005

OLG Frankfurt - 3 Ws 239/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.12.2009
Inhalt
  • Strafvollstreckungskammer zu Recht hinweist, die in § 2 HessMVollzG eingeräumte Möglichkeit der Beleihung mit der
  • Einrichtungen des Maßregelvollzuges allgemein Weisungen erteilen kann und Weisungen im Einzelfall, wenn
  • Einrichtung auch kein Recht zu eigenen Weisungen. 37 Im konkreten Fall der Befugnisse der Bediensteten
  • (z.B. LG Flensburg, Beschluss vom 02.03.2005, 6 T 1/05, wonach „allgemeine Kostengesichtspunkte
  • bestimmte untergebrachte Person eine allgemeine Weisung erteilt wurde – was hier nicht festgestellt ist

LSG Hamburg - L 1 R 111/06

Landessozialgericht Hamburg vom 15.11.2006
Inhalt
  • vorliegen. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die von der Beklagten zu Recht herangezogene
  • SGG) eingelegte Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit
  • – hierfür weder nach innerdeutschem Recht noch nach Abkommensrecht eine Anspruchsgrundlage. Die
  • nach § 50 Abs. 1 SGB VI erforderliche allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt habe. Die

Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

martina heck vom 12.09.2013
Inhalt
  • nicht gegen höherrangiges Recht. 1. Die Erhebung einer Hundesteuer ist den Gemeinden durch die
  • in Art. 8 Abs. 1 EMRK verbürgte Recht auf Achtung des Privatlebens. Damit wird – ähnlich wie durch
  • Verbot jeglicher Hundehaltung – und damit erst Recht deren Besteuerung – schon nicht den
  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht – ein gewisser Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung geschützt

Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief. Der Verbraucher hegt zu Recht die Erwartung, dass
  • Vertreter unterzeichneten Brief wird dies erst recht augenfällig, sofern nicht gleichzeitig die Vollmacht
  • - jedenfalls für mich - ersten Fall eines verbogenen […]Tags:agb-recht , email , kündigung , schriftform
  • Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung

§ 97 ALG

Zuschlag bei Zugangsrenten
Inhalt
  • 1994 geltenden Recht unter Berücksichtigung des Absatzes 2 und nachfolgender Rentenanpassungen
  • Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht wird nicht ermittelt, wenn 1.ein Anspruch auf
  • am 31. Dezember 1994 geltenden Recht ermittelt, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.(2
  • Ermittlung einer Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht als unverheiratet.(3) Der
  • diese Beiträge bei der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht zu berechnenden Rente ber

KG Berlin - 5 W 170/04

Kammergericht vom 22.10.2004
Inhalt
  • „Vorbehaltserklärung“ ergibt sich keine allgemeine Übertragung der Rechte, sondern ein Vereinbarungsvorbehalt für eine
  • verwendet, aber nur in einer recht gegenständlichen, „naiven“ Form, ohne umlaufende Beschriftung oberhalb
  • Gemäß Art. 14 Abs. 1 GGVO steht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Entwerfer zu
  • Rechts gegenüber nachfolgenden Designs (Koschtial, a.a.O., Seite 977; Begründung BMJ

BGH - II ZR 171/90

Bundesgerichtshof vom 16.06.2000
Inhalt
  • Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose für Recht erkannt: Auf die
  • , ist, daß es eines besonderen Aktes nicht bedarf. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß die
  • dieser über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich
  • wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger. Von Rechts wegen