Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 213 von 565

Wettbewerbsrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • konkrete Anhaltspunkte besteht keine allgemeine Vermutung, der auf einer reinen Fachmesse ausstellende
  • Beweislast beim Anspruchsteller Ausstellen auf Messe alleine reicht nicht Der Bundesgerichtshof sagt im Kern
  • Umständen des Einzelfalls ab. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht

EuGH - C-318/00

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.2003
Inhalt
  • englischem Recht könne eine Partei geltend machen, das Einwirken auf den Vertrag sei gerechtfertigt. Was eine
  • vertretbaren Annahme getan habe, dass andernfalls gegen das französische Recht verstoßen würde. 35. Die
  • vor, das französische Recht sei nicht extraterritorial anwendbar. Es sei der französische Sender, der
  • Eingriff in einen Vertrag zwischen Dritten rechtfertigen könnten. Ganz allgemein habe das vorlegende
  • das vorlegende Gericht ergibt sich, dass dieses im Ausgangsverfahren englisches Recht anzuwenden hat

LSG Bayern - L 3 KA 521/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003
Inhalt
  • Zuordnung zum öffentlichen Recht und der Einbindung in das vertragszahnärztliche System stelle das
  • Leistungen des Beigeladenen zu Recht als unzureichend bewertet worden seien. Die Beklagte entgegnete dazu
  • von der Beklagten zu Recht, hinsichtlich der Leistungen des Beigeladenen gegenüber der Versicherten
  • zwischen den Prozessparteien (allgemein dazu BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 5). Der Durchführung des
  • des streitigen Schadensersatzanspruchs gegen den Beigeladenen nach den für solche Fälle allgemein

OLG Zweibrücken - 2 UF 230/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 17.06.2005
Inhalt
  • Oberlandesgericht Kratz auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2004 für Recht erkannt: I.Auf die Berufung
  • Recht ist das Familiengericht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen
  • beider Ehegatten deutsches Recht zur Anwendung kommt (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 737
  • türkisches IPR für die Eheschließung keine (Rück-)Verweisung auf das Recht des Aufenthalts enthält (vgl
  • dem türkischen materiellen Recht grundsätzlich darauf an, welches das "ärgere" Recht ist (vgl. Senat

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 19.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.04.2009
Inhalt
  • allgemein für zulässig erklärt. Soweit die Begründung Ausführungen zu den Festsetzungen zum Maß der
  • Antragsgegners gewesen und erfüllt sein könnte. Erst recht bedarf es keiner Auseinandersetzung mit dem in der
  • Charakter zu entnehmen sei. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot sei durch die Erteilung einer Befreiung
  • ein anderer Interessenausgleich vorgenommen. Ob eine Befreiung die Rechte eines Nachbarn verletzt
  • dann nicht möglich, wenn die Rechte des Nachbarn durch Einwirkungen beeinträchtigt werden, gegen die

LSG Bayern - 8 AL 122/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.04.2003
Inhalt
  • außer Kraft gesetzt worden ist. Weiter ist es ein allgemein anerkannten Grundsatz, dass neues Recht
  • Gesetzgeber aber für die besondere Gruppe der nach neuem Recht gebührenpflichtigen Rechtsstreite
  • Prozesses gebührenbelastete Rechtspersonen (die Pauschgebühr entsteht nach altem wie neuem Recht
  • angestellte Vermutung, der Gesetzgeber habe die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Verfahren gem. § 197a des neuem Rechts - ist in Art. 17 Satz 1 bestimmt, dass Gebühren (gemeint sein

§ 49 EnWG 2005

Anforderungen an Energieanlagen
Inhalt
  • ;hrleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten
  • Regeln der Technik zu beachten.(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird
  • über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmä

Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 4

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.02.2020
Inhalt
  • Artikelserie: Allgemein Teil 2 der Artikelserie: Was ist „Mobbing“? Teil 3 der Artikelserie: Typischer
  • ist. Allgemein lässt sich feststellen, dass frühzeitiges Handeln sehr wichtig ist, um eine
  • welchen Umständen das geschah, • diese Handlungen zumindest im Zusammenhang rechts- und/oder

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 354/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2008
Inhalt
  • Abhilfe sorgen können, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Das SG hat zu Recht darauf
  • Leistungsklage fehlte von Anfang an das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. 5a) Das allgemeine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 224/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2004
Inhalt
  • die Klage zu Recht abgewiesen Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bekagte die von der Klägerin zu
  • § 247 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach der allgemeine Beitragssatz der Kasse zur Anwendung kommen müsse. 5Das
  • Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen dieser

Immobilien in der Erbengemeinschaft - von der Nutzung bis zum Widerruf des Immobilienkredits

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 03.06.2015
Inhalt
  • Wohnzwecke nutzen wollen. Das Erbrecht gewährt jedem Miterben ein selbständiges Recht zum Gebrauch der
  • im Zusammenhang mit der Immobilie in der Erbengemeinschaft geben. Allgemeine Informationen zum
  • -immobiliendarlehen.html Allgemeine Informationen zur Erbengemeinschaft finden Sie hier

BGH - I ZR 38/02

Bundesgerichtshof vom 28.10.2004
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom
  • Nr. 5 SVS/RVS Rdn. 11). Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß von einer derartigen
  • Speditionsgewerbe allgemein nicht übliches Geschäft gehandelt habe. Das verkaufte Gut sei nicht bei der
  • , die bei einem Dritten lagern, ein im Speditionsgewerbe allgemein nicht übliches Geschäft darstelle
  • Vereinbarung nicht allgemein üblich war und eine gesteigerte Gefahr ihrer, der Beklagten

OLG Düsseldorf - II-7 WF 63/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.06.2010
Inhalt
  • Beschwerde gegen den Beschluss vom 17.02.2010 ist nach neuem Recht gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft
  • werden. 15Nach altem Recht war für den Anwendungsbereich des § 621 e ZPO (s. § 14 HausratsVO, der auf
  • Anfechtung von Kostenentscheidungenbestand nach altem Recht naturgemäß ein Bedürfnis für eine
  • Gesichtspunkte sind indes auf das neue Recht jedenfalls soweit die ZPO nicht zur Anwendung gelangt (vgl. § 113
  • unter den Begriff der Endentscheidungen fallen. Es ist im Hinblick auf die allgemein geregelte

OLG Brandenburg - 10 WF 255/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • allgemeine Schulausbildung setzt insbesondere den Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als
  • fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife (Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 457). Ob dies bei der Beklagten
  • vermitteln Förderschulen eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang der Grundschule, die
  • Bildungsgang zur Erteilung eines der Berufsbildungsreife gleichgestellten Abschlusses. Die allgemeine
  • Förderschule oder die Förderschule für geistig Behinderte vermittelt eine allgemeine Bildung und

VG Arnsberg - 6 L 62/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.04.2005
Inhalt
  • -Verordnung (FeV). Danach wird das Recht, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
  • Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland erlischt (Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides
  • waren oder hätten bekannt sein können, von ihr aber nach dem dortigen nationalen Recht als unbeachtlich
  • Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates, sondern behalten die Mitgliedstaaten das Recht, geeignete
  • 91/439/EWG vereinbar ist. 32Die im vorliegenden Verfahren letztlich ausschlaggebende allgemeine