Urteil des VG Arnsberg vom 18.04.2005

VG Arnsberg: vorläufiger rechtsschutz, entziehung, aufschiebende wirkung, mitgliedstaat, eugh, inhaber, interessenabwägung, einfluss, anerkennung, verkehrssicherheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 62/05

18.04.2005

Verwaltungsgericht Arnsberg

6. Kammer

Beschluss

6 L 62/05

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der auf § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte sinngemäße Antrag

des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners

vom 13. Januar 2005 wiederherzustellen bzw. hin- sichtlich der Zwangsmittelandrohung

anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags.

Mit seinem Bescheid vom 13. Januar 2005 hatte der Antragsgegner unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung dem Antragsteller die von ihm in der Tschechischen Republik

erworbene EU-Fahrerlaubnis entzogen (1.), ihm untersagt, von dieser Fahrerlaubnis in

Deutschland Gebrauch zu machen (2.), und ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes

aufgefordert, den tschechischen Führerschein sofort abzugeben (3.).

Es spricht einiges dafür, dass bei dieser Sachlage mangels Erwerbs einer schützens-

werten Rechtsposition vorläufiger Rechtsschutz nicht im Wege des § 80 Abs. 5 VwGO

gesucht werden kann.

Vgl. insoweit VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 -, und VG

Neustadt a.d.Weinstr., Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -.

Hintergrund ist die Regelung des § 28 Abs. 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Danach

wird das Recht, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

Gebrauch zu machen, in bestimmten Ausnahmefällen erst in einem gesonderten Verfahren

erteilt und besteht nicht - wie im Regelfall des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV - unmittelbar kraft

Gesetzes. Ein solcher Ausnahmefall liegt u.a. vor, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor

eine deutsche Fahrerlaubnis bestandskräftig bzw. sofort vollziehbar entzogen worden war.

In diesem Fall ist der Fahrerlaubnisinhaber nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zunächst nicht

berechtigt, mit seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu

führen. Vielmehr wird ihm nach § 28 Abs. 5 FeV diese Berechtigung nur auf Antrag und erst

dann erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nicht mehr

bestehen.

Im Falle des Antragstellers liegen die Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV vor:

Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis durch (unangefochten gebliebene) Verfügung des

Antragsgegners vom 26. November 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter

Einfluss von Betäubungsmitteln entzogen worden; sie ist ihm bisher auch nicht wiedererteilt

worden. Folglich hätte es in seinem Fall nach § 28 Abs. 5 FeV einer gesonderten

Entscheidung des Straßenverkehrsamtes des Antragsgegners bedurft. Da eine solche

Entscheidung jedoch nicht ergangen ist, dürfte der Antragsteller bereits von Gesetzes

wegen nicht zur Führung eines Kraftfahrzeugs in Deutschland befugt gewesen sein. Einer

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsakt hätte es danach nicht bedurft. Um eine

positive Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV zu erreichen, hätte der Antragsteller einen

entsprechenden Antrag beim Antragsgegner stellen und im Falle seiner Ablehnung

Verpflichtungsklage erheben müssen; vorläufiger Rechtsschutz wäre insoweit nach § 123

Abs. 1 VwGO zu beantragen gewesen.

Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV

wegen entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts in Fällen wie dem

vorliegenden unanwendbar ist. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.

Juli 1991 über den Führerschein verbürgt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der

von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse. Zwar kann es ein Mitgliedstaat gemäß

Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ablehnen, die Gültigkeit eines in einem anderen

Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins anzuerkennen, wenn dem Inhaber im Inland der

Führerschein entzogen worden ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) geht jedoch

davon aus, dass diese Vorschrift eng auszulegen ist.

EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 -, in: Bayerische Verwal- tungsblätter (BayVBl)

2004, 656 ff.

Zweifelhaft ist danach insbesondere, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV auch dann die

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis auszuschließen vermag, wenn eine nach

Entziehung der nationalen Fahrerlaubnis verfügte Sperrfrist vor Erteilung der

ausländischen Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war oder - wie hier - eine Sperrfrist gar

nicht erst bestand.

verneinend: VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03 -, in: Neue

Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 460; OLG Köln, Be- schluss vom 4. November 2004

- Ss 182/04 -, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2005, 110 ff.; bejahend: VGH

Baden-Württem- berg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -; VG Neustadt

a.d.Weinstr. a.a.O.; offen gelassen: VG Sigmaringen, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 4 K

2198/04 -; VG München a.a.O.

Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn § 28 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m.

Abs. 5 FeV in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangte, die tschechische

Fahrerlaubnis des Antragstellers somit in Deutschland nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV

unmittelbar gültig gewesen wäre, die Entziehungsverfügung des Antragsgegners

infolgedessen eigenständige Rechtswirkung gehabt hätte und der vorliegende Antrag des

Antragstellers damit zulässig wäre, wäre der Antrag jedenfalls unbegründet. Die im

Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt nämlich

zu Ungunsten des Antragstellers aus.

Bei der Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der

Hauptsache zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Verfahren sind diese Erfolgsaussichten als offen zu qualifizieren.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer

Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, die

Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV durchaus auch für

Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, wobei die Entziehung einer ausländischen

Fahrerlaubnis (Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides) nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV nur die

Wirkung hat (und haben kann), dass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in

Deutschland erlischt (Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides). Gemäß § 47 Abs. 1 und 2

FeV ist nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis - auch bei ausländischen

Fahrerlaubnissen - der Führerschein beim Straßenverkehrsamt abzugeben (Ziff. 3 des

angefochtenen Bescheides); das Straßenverkehrsamt schickt ihn dann über das Kraftfahrt-

Bundesamt an die ausstellende tschechische Behörde zurück.

Die Frage, ob der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des

§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, dürfte wohl zu bejahen sein.

Ungeeignetheit kann sich u.a. aus dem Konsum von Betäubungsmitteln ergeben. Wann

dies der Fall ist, beurteilt sich nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV in Verbindung mit Anlage 4 zu

§§ 11, 13 und 14 FeV. Unter Nr. 9 dieser Anlage werden eignungsrelevante Sachverhalte

aus dem Bereich des Drogenkonsums erfasst und in differenzierender Weise nach der Art

der Betäubungsmittel und der Konsumgewohnheiten bewertet. Diese für den Regelfall

geltenden, wissenschaftlich begründeten Erfahrungssätze können allerdings durch

individuelle Besonderheiten im Einzelfall kompensiert werden (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 der

Anlage 4).

Nach einem unangefochten gebliebenen Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des

Antragsgegners vom 16. September 2003 steht fest, dass der Antragsteller am 30. Juni

2003 unter dem Einfluss von Cannabis und Morphin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr

geführt hat. Die dabei festgestellte THC-COOH-Konzentration von 78,4 ng/ml lässt auf

einen regelmäßigen Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 schließen,

der ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt.

Daldrup/Käferstein/Köhler/Musshof, Entscheidung zwischen einmali- gem/gelegentlichem

und regelmäßigem Cannabiskonsum, in: Blutalko- hol 2000, 39, 40 f.

Dass der Antragsteller zudem unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, belegt,

dass er nicht in der Lage ist, Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs strikt

voneinander zu trennen.

Die im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 19. Mai 2004 bei

der Q. GmbH, C. , durchgeführte medizinisch-psychologische Untersuchung hat - für die

Kammer nachvollziehbar - ergeben, dass zu erwarten ist, dass der Antragsteller auch

zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führen wird.

Gleichwohl ist fraglich, ob im vorliegenden Fall eine Entziehung der tschechischen

Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV möglich ist. Denn die

Umstände, die die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen

belegen, waren zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis (18.

November 2004) bereits bekannt. Wenn deutsche Fahrerlaubnisbehörden die Entziehung

einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Gründe stützen dürften, die der ausländischen

Fahrerlaubnisbehörde bekannt waren oder hätten bekannt sein können, von ihr aber nach

dem dortigen nationalen Recht als unbeachtlich angesehen worden waren, könnte dies

eine Umgehung des gegenseitigen Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG darstellen. Es spricht durchaus einiges dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV bei

ausländischen Fahrerlaubnissen nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn ein nach

der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis datierender neuer Lebenssachverhalt

Anlass zur Überprüfung der Fahreignung gibt.

so wohl auch VG Sigmaringen a.a.O.

Die Entziehungsverfügung des Antragsgegners mag aus diesen Gründen nicht

offensichtlich rechtmäßig sein. Offensichtlich rechtswidrig ist sie jedoch ebenfalls nicht.

Denn es steht auf der anderen Seite fest, dass trotz des grundsätzlichen

Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jeder Mitgliedstaat die

Möglichkeit behalten soll, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über den

Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu

lassen.

so ausdrücklich EuGH a.a.O.

In diesen nicht harmonisierten Bereichen des Fahrerlaubnisrechts besteht eben keine

ausschließliche Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates, sondern behalten die

Mitgliedstaaten das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Betroffene trotz

der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis die nationalen Kriterien

für die Kraftfahreignung nicht erfüllt.

So VG München a.a.O.

Wie weit diese Prüfkompetenz im Einzelnen reicht, ist abschließend im

Hauptsacheverfahren zu klären. Gleiches gilt für die vom Antragsteller aufgeworfene

Rechtsfrage, ob § 46 Abs. 5 FeV mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar ist.

Die im vorliegenden Verfahren letztlich ausschlaggebende allgemeine

Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Das für den Antragsteller

streitende Interesse, seine tschechische Fahrerlaubnis auch in Deutschland auszunutzen,

muss nach Auffassung der Kammer vorläufig hinter dem öffentlichen Interesse an der

Verkehrssicherheit zurücktreten. Insbesondere nach dem medizinisch-psycho-logischen

Gutachten vom 19. Mai 2004 ist davon auszugehen, dass von dem Antragsteller nach wie

vor eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen würde. Dieser Gesichtspunkt ist

so gewichtig, dass vor ihm auch das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung des - der

Entziehung der Fahrerlaubnis möglicherweise entgegenstehenden - Gemeinschaftsrechts

zurückstehen muss.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung des Antragsgegners

ist nicht zu beanstanden. Die ihr beigegebene Begründung genügt den Anforderungen des

§ 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat bezogen auf den Einzelfall dargestellt, dass aus

seiner Sicht die Belange der öffentlichen Verkehrssicherheit Vorrang vor dem

Antragstellers an einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr haben. Dies ist

ausreichend.

Die Zwangsmittelandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 ff. des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Rechtsfehler sind insoweit weder dargetan noch sonst

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes. In Anbetracht der von der Entziehung betroffenen Fahr-

erlaubnisklassen A, B, M und L ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1 ½-fachen gesetzlichen

Auffangstreitwert auszugehen, der in Anbetracht der Vorläufigkeit des begehrten

Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert wird.