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IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 20.01.2012
Inhalt
  • Gerichtsstandes neben den oben erwähnten Punkten letztlich auch das jeweilig angewandte Recht betrachtet
  • werden müssen, sofern das innerstaatliche Recht diesen vorsieht. cc) Die Verjährung Der EuGH hat
  • Zinsanspruches richtet sich nach dem nationalem Recht. Der Zinssatz muss angemessen sein, ist er zu niedrig
  • . Hierbei ist die EuGVVO anzuwenden. a) Der allgemeine Gerichtsstand Nach Art. 2 Abs. 1 und Art

LG Köln - 13 T 232/06

Landgericht Köln vom 22.12.2006
Inhalt
  • Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der
  • so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (z.B. Zöller
  • nicht zu ihrem Recht kommen werde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Beschwerdewert: bis 900,- EUR 8
  • nach Klageerhebung herangezogen werden kann (allgemeine Meinung, z.B. BGH, NJW 1979, 2040, 2041

BSG - B 8 KN 4/99 R

Bundessozialgericht vom 25.05.2000
Inhalt
  • Recht der DDR in das Rentenrecht nach dem SGB VI bestimmte, traf er deshalb folgende
  • zur bergbaulichen Versicherung nach dem Recht der DDR und schließlich die Zahl der Arbeitsjahre (zu
  • diejenigen Rentenansprüche nach dem Recht der DDR in das Recht des SGB VI und damit in eine
  • , ob es sich bei den nach DDR-Recht anerkannten Versicherungszeiten um solche handelt, die
  • . Soweit nach dem Recht der DDR Versicherungszeiten außerhalb des Bergbaus bei der Rentenberechnung der

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 1012/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.05.2009
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Degressionsbescheid ist rechtmäßig und verletzt
  • nach inzwischen nahezu einhelliger Auffassung der Sozialgerichte untergesetzliches (Landes-)Recht
  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgehalten, dass allgemein anerkannt sei, dass eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf
  • dem Recht zum Zeitpunkt seines In-Kraft- Tretens übereinstimmte, höherrangigem Recht zu keinem
  • die fortdauernde Übereinstimmung mit dem höherrangigen Recht an, sondern nur darauf, ob das

BSG - B 13 RJ 29/98 R

Bundessozialgericht vom 29.06.2000
Inhalt
  • Berechnung der RAR seien zu Recht nur 43 Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit als Arbeitsjahre
  • Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unter Einschluß der neun Zurechnungsjahre für ihre
  • . November 1991) erfolgte Eingriff in die nach dem DDR- Recht anerkannte Rechtsposition könne nicht mit dem
  • Auffüllbeträge gewährten keinen echten und erst recht keinen dauerhaften Besitz- oder Vertrauensschutz. Die
  • erst recht durch die Abschmelzung des Auffüllbetrages sei das Verfassungsgebot des Art 72 Abs 2 GG

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 152/06.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007
Inhalt
  • . Dieses Recht beziehe sich unter anderem auf die Anwendung der automatisierten Verarbeitung
  • personenbezogenen Daten "allgemein" betreffende Umstände, wobei sie den kollektiven Schutz der
  • Fachkammer zumindest ansatzweise argumentiert hat, ableiten, dass es im Rahmen der dort normierten, recht
  • . Beziehe sich der Mitbestimmungstatbestand - wie hier - selbst nur auf allgemeine Regelungen, die
  • automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten habe die allgemeine Regelung zum Gegenstand, welche Daten

BFH - V R 9/09

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • das FG zu Recht ausgeführt habe, könne die GmbH zumindest teilweise --beim Betrieb der Alten- und
  • Ermächtigung sind allerdings die allgemein bei der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG zu beachtenden
  • Tochtergesellschaften des Organträgers finanziell in dessen Unternehmen eingegliedert sein (vgl. allgemein BFH
  • nationalen Recht noch dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen. Es ist auch kein sonstiger
  • keine höhere qualifizierte Mehrheit für die allgemeine Beschlussfassung in der Organgesellschaft

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 RA 156/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.04.2002
Inhalt
  • jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte verlangt
  • (§ 5 Abs. 1 SGB V), Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 SGB XI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung
  • allgemein bekannte beziehungsweise ohne weiteres erkennbare Übereinstimmungen zwischen Steuer- und
  • , wonach Steuerrecht entsprechend gilt, allgemein bekannt waren. Aber auch wenn dies grundsätzlich
  • worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der

Inhaltsübersicht BDSG 1990

Inhalt
  • Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen§ 1Zweck und Anwendungsbereich
  •   Zweiter Unterabschnitt   Rechte des Betroffenen§ 19Auskunft an den
  • ;ftigungsverhältnisses  Zweiter Unterabschnitt   Rechte des Betroffenen

OLG Düsseldorf - I-24 U 223/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.05.2005
Inhalt
  • keine Erfolgsaussicht. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Miete für die
  • ferner zu Recht die mit der Widerklage verfolgte Feststellung, der Beklagte schulde aus dem
  • Landgericht zu Recht angenommen hat, indiziell aus dem Schriftwechsel, der der
  • früheren Recht). 15 c) Die Ansicht des Beklagten, die genannten Grundsätze seien nur anzuwenden auf von
  • Beklagten, die in § 3 Nr. 1 S. 2 MV vereinbarte Verlängerungsautomatik stelle eine Allgemeine

BGH - V ZR 5/12

Bundesgerichtshof vom 17.01.2014
Inhalt
  • . Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • ), kann dahinstehen; eine absolute Obergrenze dürfte allerdings nicht allgemein, sondern nur bezogen
  • Prozessbevollmächtigten beauftragte. 153. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage zu Recht
  • Text handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der gewerblich handelnden Beklagten. Danach
  • das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Mit notarieller Erklärung vom 26

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1040/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2003
Inhalt
  • , ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung
  • Wohngebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist. 8Bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" im Sinne
  • BauNVO in dem Baugebiet allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB. In
  • Zulässigkeit, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmebereich. Zwischen der jeweiligen
  • gelten erst Recht für den Fall, dass sein Standort einem reinen Wohngebiet zuzuordnen ist. 56Ist das

Anhang 17 AbwV

Herstellung keramischer Erzeugnisse
Inhalt
  • aus Teil C auch als eingehalten, wenn eine durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
  • . Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmä

§ 41 EnWG 2005

Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.(5) Das
  • Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,7.Informationen über die Rechte der
  • Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und

OLG Dresden - 4 W 1188/09

Oberlandesgericht Dresden vom 27.11.2009
Inhalt
  • nicht mutwillig erscheint. Es ist allgemeine Auffassung, dass bei der Prüfung eines
  • Kosten der Rechtsverfolgung deckt. Reicht die Deckungssumme der Rechtsschutzversicherung für die von der
  • Abs. 2 ZPO sein, soweit sie tatsächlich die Kosten der Rechtsverfolgung deckt. Reicht die