Urteil des OLG Dresden vom 27.11.2009, 4 W 1188/09

Entschieden
27.11.2009
Schlagworte
Rechtsschutzversicherung, Beweisverfahren, Versicherungsschutz, Bedürftigkeit, Verfügung, Beweissicherung, Fahrtkosten, Rechtsgrundlage
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Leitsatz:

Zum Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 2 ZPO zählt auch der Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, der vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Eine Rechtsschutzversicherung kann jedoch nur soweit Teil des Vermögens i. S. d. § 115 Abs. 2 ZPO sein, soweit sie tatsächlich die Kosten der Rechtsverfolgung deckt. Reicht die Deckungssumme der Rechtsschutzversicherung für die von der Partei aufzubringenden Kosten nicht aus, kann Prozesskostenhilfe hinsichtlich des überschießenden Betrags gewährt werden. Dies gilt auch für durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kosten, genauso für nicht (mehr) gedeckte Kosten.

OLG Dresden, Beschluss vom 27.11.2009 in dem Verfahren, Az.: 4 W 1188/09,

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Oberlandesgericht

Dresden

4. Zivilsenat

Aktenzeichen: 4 W 1188/09 1 OH 1/09 LG Zwickau

Beschluss

des 4. Zivilsenats

vom 27.11.2009

In dem selbständigen Beweisverfahren

xxx

Antragstellerin und Beschwerdeführerin

Prozessbevollmächtigte: xxx

gegen

xxx

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte: xxx

wegen Beweissicherung hier: Prozesskostenhilfe

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hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Möhring, Richter am Oberlandesgericht Hörner und Richter am Oberlandesgericht Schlüter

beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2009, Az.: 1 OH 1/09, aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Landgericht Zwickau zur weiteren Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde

ist begründet.

Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe i.H. des mit ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalts von

150,00 EUR sowie der vom Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht umfassten Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder des Prozessbevollmächtigten beantragt. Das Landgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, für

eine Prozesskostenhilfegewährung, die sich auf einzelne Handlungen oder Gebührentatbestände beschränke, gebe es keine Rechtsgrundlage.

Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Es ist allgemeine Auffassung, dass bei der Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags bei der Ermittlung des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Vermögens gemäß §115 Abs. 2 ZPO auch das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung zu berücksichtigen ist. Zum Vermö-

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gen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO zählt auch der Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, der vorrangig in Anspruch zu nehmen ist (Kalthoener/Büttner, Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4 Aufl., Rn. 331; Zöller/Philippi, ZPO, 27.Aufl., § 115 Rn. 49c; Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 54). Eine Rechtsschutzversicherung kann jedoch nur soweit Teil des Vermögens i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO sein, soweit sie tatsächlich die

Kosten der Rechtsverfolgung deckt. Reicht die Deckungssumme der Rechtsschutzversicherung für die von der Partei aufzubringenden Kosten nicht aus, kann Prozesskostenhilfe hinsichtlich des überschießenden Betrags gewährt werden. Dies

gilt auch für durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kosten, genauso für nicht (mehr) gedeckte Kosten (Musielak/Fischer, aaO., Kalthoener/Büttner, Wrobel/Sachs, aaO.;

LSG Schleswig-Holstein, JurBüro 2004, 146).

Ausgehend hiervon kann auch der von der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckte Kostenanteil Gegenstand eines Antrags

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sein.

Der Senat macht davon Gebrauch, die Sache an das Landgericht Zwickau zur weiteren Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzuverweisen 572 Abs. 3 ZPO). Denn das Landgericht hat seine Ablehnung allein darauf gestützt, der Prozesskostenhilfeantrag sei unzulässig. Die Kammer wird bei der erneuten Entscheidung über die Bedürftigkeit der Antragstellerin und die Erfolgsaussichten für das selbständige Beweisverfahren (vgl. Zöller/Philippi, aaO., § 114 Rn. 56) zu

befinden haben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet 127 Abs. 4 ZPO).

Möhring Hörner Schlüter

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