Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 211 von 565

LSG Bayern - L 16 RJ 289/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.06.2002
Inhalt
  • Lücke besteht. Auf das Recht zur freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen ab Rentenantragstellung 1993
  • erforderlich sind, die vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben, wenn jeder
  • 01.01.1986 Pflichtbeiträge nachweisen kann, hat er vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit von
  • Gesundheitsstörungen auf das allgemeine Erwerbsleben nachvollziehbar dargestellt. Sie befinden sich in
  • stationär untersucht. Die Ärzte stellten Taubheit links, Schwerhörigkeit rechts, wirbelsäulenabhängige

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

martina heck vom 21.08.2012
Inhalt
  • dem 01.04.2012: § 138 Abs. 5 SGB III) und übertrug sie später auf das Recht der Renten wegen
  • Tätigkeiten, für die es faktisch “Angebot” und “Nachfrage” gibt. Das Adjektiv “allgemein” grenzt den
  • für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an
  • Voraussetzung erfüllt ist, hat das Bundessozialgericht bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten
  • (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist. Zu Recht hat das Landessozialgericht

VG Aachen - 9 L 157/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.04.2005
Inhalt
  • Antragsgegners, mit Blick auf die Grundsätze für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemein
  • auf Pöttgen, Jehkul, Kumpfert, Allgemeine Schulordnung, Kommentar, 20. Auflage, § 6, Erl. 2
  • 6455/96 -, 27wonach die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Eltern und Schülern
  • Antragsteller Rechte der zukünftigen Mitschüler nicht in einer den Anordnungsanspruch ausschließenden
  • Erziehung und Bildung sowie die Rechte der Eltern der Mitschüler auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder

HessVGH - 8 UE 2362/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.10.1989
Inhalt
  • könne in aller Regel bis zum Beginn der allgemein festgesetzten Sperrzeit befriedigt werden. 23 Erst
  • Termin vor dem Senat am 2. Oktober 1989 als recht ruhiger und besonnener Gastwirt mit gleichsam
  • Einzelfall überwiege dasjenige öffentliche Interesse, dem die allgemeine Sperrzeit des § 1 SperrzeitVO zu
  • , die nach § 18 Abs. 1 GastG über die allgemeine Sperrzeit und deren Verkürzung für einzelne Betriebe
  • festzusetzende allgemeine Sperrzeit auf Besonderheiten des Einzelfalles keine Rücksicht nimmt, die Geltung

LSG Bayern - L 14 R 175/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.08.2005
Inhalt
  • die Nr.1 dieser Vorschrift in Betracht käme, d.h. wenn keine Versicherungspflicht vorliege, das Recht
  • Kalendermonate verstrichen seien. Ein Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen
  • SGB VI sei bestimmt, dass ein Recht für eine einmalige Auszahlung der Rentenversicherungsbeträge
  • allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (60 Kalendermonaten) nicht erfüllt hat, wobei allerdings die in der BRD

OLG Köln - 20 W 43/08

Oberlandesgericht Köln vom 22.09.2008
Inhalt
  • zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • , die seinerzeit dem Versicherungsverhältnis zugrunde gelegt wurden. Erst recht spricht nichts dafür
  • unbeachtlich. Erst recht kann darauf nicht im Rahmen eines PKH-Verfahrens die Erfolgsaussicht einer
  • dahinstehen. Jedenfalls kann im Allgemeinen unterstellt werden, dass fundamentale, allgemein geläufige
  • damit erst recht, das Kanzleipersonal und oder sonstige Personen (etwa die Rechtsanwaltskammer) von

FG Rheinland-Pfalz - 6 K 1562/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2011
Inhalt
  • ehrenamtliche Richterin den ehrenamtlichen Richter für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die
  • unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Der Beklagte habe den Vorsteuerabzug zu Recht versagt
  • Nr. 2 UStG). Der Vorsteuerabzug richte sich somit grundsätzlich nach dem Recht des Staates des
  • Leistungsbezuges und nicht nach dem Recht des Staates der Leistungserbringung. Die Klägerin habe die
  • befreien und auch das Recht der Option für eine Besteuerung einräumen (Art. 28 Abs. 3 Buchstabe b i.V

BGH - IX ZR 94/06

Bundesgerichtshof vom 10.01.2008
Inhalt
  • auszutragen. b) Das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden
  • , Vill und die Richterin Lohmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats
  • . I. 4Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob das Recht, die freiwillige
  • Freistaat Sachsen nicht wirksam beenden können, weil das Recht, über den Fortbestand der Mitgliedschaft zu
  • ) unterfällt. 9a) Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des

LG Bonn - 5 S 11/10

Landgericht Bonn vom 08.12.2010
Inhalt
  • , Revisionszulassung Normen: §§ 306, 307, 812, 818 BGB, 543 ZPO Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte – gesamtschuldnerisch haftend mit ihrer persönlich
  • Gasversorgungsunternehmen dem Zahlungsvorbehalt nicht widersprochen hat, ist an Hand allgemein anerkannter
  • schließlich auf die "allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung (AVBGasV)," die wesentlicher
  • Formularvertragsklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 43/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2002
Inhalt
  • unter dem Versorgungsauftrag zu subsummieren sei oder nicht. Der Klägerin stehe nicht das Recht zu
  • . Entscheidungsgründe: 2122Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht
  • Änderungsbescheides vom 03.11.1997 sind für das Krankenhaus u.a. die Fachabteilungen "Allgemeine Chirurgie" und
  • 15 "Allgemeine Chirurgie". In der chirurgischen Abteilung des ...-Krankenhauses wurde das Mitglied
  • für das ...-Krankenhaus sowohl eine Fachabteilung "Allgemeine Chirurgie" als auch eine Fachabteilung

Umgangsrecht bei Kindern in Pflegefamilien

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 06.12.2010
Inhalt
  • von seinen familiären Wurzeln völlig getrennt werden dürfe. Es reiche nicht aus, durch allgemeine
  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 die Rechte der leiblichen Eltern gestärkt. Das

§ 29 LAP-mDFm/EloAufklBundV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • ;fungsarbeit ist dem Prüfgebiet allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zu entnehmen. Die

BPatG - 33 W (pat) 126/00

Bundespatentgericht vom 28.11.2000
Inhalt
  • somit schon deshalb zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zu- rückgewiesen. Außerdem fehlt der
  • Datenträger dienen, längst in den allgemein üblichen deutschen Sprachgebrauch eingegangen. Technisch
  • hier nicht darauf ankommt, inwiefern sie zu Recht oder wegen einer graphischen Gestaltung eingetragen
  • - nicht nur gewerbliche oder berufliche Fachkreise, sondern überwiegend auch das allgemeine Publikum

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2915/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.01.2003
Inhalt
  • Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Klägerin verfolgt eine Verpflichtung des Beklagten, den ihr für
  • . Seine zwangsläufig allgemein gehaltenen Hinweise in den eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge
  • Verwaltungsgericht die Klage sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag zu Recht abgewiesen hat
  • § 78f LBG NRW bereits nach seinem Wortlaut nicht erfasst. Die allgemeine Fürsorgepflicht des

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

martina heck vom 04.06.2013
Inhalt
  • zu dem Schluss gekommen, dass das Hauptzollamt gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben i.H.v
  • Finanzen durch Rechtsverordnung, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht
  • . Dementsprechend gilt die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EF-VO genannte Wertgrenze von 300 EUR nicht allgemein
  • Nr. 1 Buchst. b ZollVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EF-VO – auch keine allgemeine Geringfügigkeitsklausel