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OLG Hamm - 8 U 234/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.06.2005
Inhalt
  • Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers wegen des Abhandenkommens der Geldbeträge, der Uhr
  • allgemein aus Presse, Funk und Fernsehen bekannt (ebenso AG Solingen, VersR 1995, 700 f
  • Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass durch das Einschließen der Wertsachen in den Spind angesichts der
  • grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts

BFH - XI R 5/11

Bundesfinanzhof vom 28.08.2013
Inhalt
  • (unzutreffenden) Rechnung gleichzusetzen. 7Das FA habe ferner zu Recht die von der Klägerin geltend gemachten
  • in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Unternehmer sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen
  • wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug
  • worden sind", nicht aber allgemein die nach § 59 UStDV vergütbaren Vorsteuerbeträge (vgl. BFH-Urteil in
  • Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt. Das allgemeine Besteuerungsverfahren gemäß der §§ 16 und 18

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Recht auf unternehmerische Freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die allgemeine unternehmerische
  • Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein...wie recht hatte der Mann..."        Mit Email seines
  • werden keine Tiere sein...Wie recht hatte der Mann."          auf www.a..com zu sperren
  • Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dem Antragsteller steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung
  • das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies ergibt sich aus Ziff. 4 der

OLG Köln - 6 U 86/08

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2009
Inhalt
  • Miturhebergemeinschaften an den dreizehn streitgegenständlichen Filmwerken festzustellen war. 8 1. Zu Recht hat das
  • habe, die das Recht zur Videozweitverwertung einschlossen, findet in dem von der Beklagten und der
  • noch nicht bekannten Verwendungsgebieten" übertragen worden waren, eine das noch unbekannte Recht der
  • allgemein gehaltenen Formulierung einer entsprechenden Klausel scheitert, weil erst in Zukunft bekannt
  • , dass die jeweiligen Filmhersteller von dem Regisseur auch das seinerzeit noch unbekannte Recht zur

LSG Sachsen - L 3 AL 96/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.09.2006
Inhalt
  • Regelungen des § 10 bis 16 BerRehaG ergänzten zu Gunsten der Verfolgten die allgemein anzuwendenden
  • Berücksichtigung der Verfolgungszeit ermittelte Rente günstiger als die nach den allgemein anzuwendenden
  • vorgenannten Voraussetzungen zu 1. bis 4. sind zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, da
  • sie keine allgemeine Härteklausel enthalten habe. Das BSG habe in dieser Entscheidung auch auf § 12
  • Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II abgestellt. In dieser Norm befinde sich eine allgemeine Härteklausel

LG Bonn - 13 O 345/06

Landgericht Bonn vom 28.05.2008
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 O 345/06 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • das Recht zur Abänderung der monatlichen Zahlung gem. § 323 ZPO bestehen bleibt." 7Mit der Klage
  • ausgeprägter Rumpfschwäche, inkomplette Facialisparese rechts, schwere psychomotorische Retardierung
  • es sich handelt. Angesichts dessen reicht ein pauschales Bestreiten vonseiten der Beklagten nicht aus
  • wird, erforderlich sind. Auch in diesem Zusammenhang reicht es insbesondere nicht, dass es sich um

LG Bonn - 8 S 24/08

Landgericht Bonn vom 26.08.2008
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
  • Schlagworte: Rurimängel einer Kreuzfahrt ( Island ) Normen: §§ 651c, 651d, 638 BGB Sachgebiet: Recht
  • Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 55 Streitwert: 561. Instanz: 1.314,00 €; 57Berufung: 911,76 €. 5859

OLG Köln - 7 U 37/95

Oberlandesgericht Köln vom 13.07.1995
Inhalt
  • 1Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 23Das Landgericht ist mit Recht zu
  • Neigung zu verstärkter Glättebildung eine allgemein bekannte Naturerscheinung ist, auf die der
  • Unfallbereich, wie der Kläger selbst vorträgt, eine "leichte Linkskurve" beschreibt, reicht nicht
  • Witterung mit angepaßter Geschwindigkeit fahren. 6Ebensowenig reicht es aus, daß an der Unfallstelle, wie

OLG Saarbrücken - 5 W 303/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.02.2009
Inhalt
  • gemäß § 11 RVG zu Recht unter Berufung auf § 11 Abs. 5 RVG zurückgewiesen. a. Gemäß § 11 Abs. 5 RVG
  • wenig wie die allgemein in den Raum gestellte Behauptung des Antragsgegners, er fühle sich schlecht
  • seinem Prozessbevollmächtigten zu Recht Versäumnisse bei der Prozessvertretung vorwirft (vgl. OLG
  • hierbei um eine nach außen am Rechtsverkehr teilnehmende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als
  • rechts- und parteifähig anzusehen ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 50 Rdnr

BVerfG - 1 BvR 743/96

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.1998
Inhalt
  • zurück. Das Landesarbeitsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, daß die langjährige Tätigkeit des
  • , allgemein übliche und zudem kurzfristige Betätigungen für die Partei gehandelt, aus denen ein
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des
  • Rechte sind verletzt, w e n n ihre Bedeutung und Tragweite bei der Auslegung und Anwendung der
  • Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (). 15 b) Im Lichte der

BGH - V ZR 91/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • , Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Die Revision gegen das
  • Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gemäß § 894 BGB
  • aus Art. 76 Abs. 1 GG formell verfassungswidrig. aa) Zu Recht weist die Revision allerdings darauf hin
  • Eigentümern auch zumutbar (vgl. BVerfG, WM 1998, 1631, 1633). bb) Ebensowenig wird der allgemeine
  • Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist alleinige Erbin nach dem am

LG Karlsruhe - 6 O 239/04

Landgericht Karlsruhe vom 19.03.2007
Inhalt
  • zuvor von der Rechtsprechung allgemein anerkannten Transparenzgebot so klar und verständlich gefasst
  • Transparenzgebots im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch ein Konkretisierungs- und
  • konkretisieren und hinreichend bestimmt zu fassen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307
  • , AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rdn. 348 f.). Man wird daher nicht verlangen können, dass die
  • Satzung der Beklagten handelt es sich im Verhältnis zu den einzelnen Beteiligten um allgemeine

BPatG - 28 W (pat) 124/99

Bundespatentgericht vom 09.02.2000
Inhalt
  • " sei die Marke als "Kindes Farben" allgemein verständlich und als Bestimmungsangabe für die
  • auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

§ 12 AEG 1994

Tarife
Inhalt
  • ;rderungsbedingungen kann darüber hinaus versagt werden, wenn sie mit dem geltenden Recht, insbesondere mit
  • ;ftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, nicht in Einklang
  • ;rderungsbedingungen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf

BGH - 5 StR 240/01

Bundesgerichtshof vom 10.07.2001
Inhalt
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
  • hat die – identische – Begründung für Strafrahmenwahl und allgemeine Strafzumessung zusammengefaßt
  • Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. – Von Rechts