Urteil des BPatG vom 09.02.2000, 28 W (pat) 124/99

Entschieden
09.02.2000
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Unterscheidungskraft, Verkehr, Zeichen, Verwendung, Beschwerde, Deutschland, Gestaltung, Verhandlung
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 124/99 Verkündet am

_______________ 9. Februar 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 624 936

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Sekretaruk

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Um Schutz für die Bundesrepublik Deutschland ersucht die IR-Marke 624 936

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren

2 Couleurs, vernis, laques.

6 Stores d'extérieur métalliques.

19 Stores d'extérieur ni métalliques, ni en matières textiles.

20 Stores d'intérieur á lamelles.

24 Tentures murales en matières textiles; stores en matières

textiles

27 Tentures murales non en matières textiles.

und mit folgender Beschreibung:

"Sur un fond jaune les lettres dans les couleurs jaune, violet, noir, rouge, vert,

fuchsia, bleu et menthe".

Die Markenstelle für Klasse 2 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

IR-Marke den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland in zwei Beschlüssen mit

der Begründung versagt, für "Farben, Firnisse, Lacke" sei die Marke als "Kindes

Farben" allgemein verständlich und als Bestimmungsangabe für die Wettbewerber

freizuhalten; für "Jalousien, (Roll)Vorhänge und Tapeten" handele es sich lediglich

um einen Hinweis auf kindgerechte Farben, dem die Unterscheidungskraft fehle.

Die farbliche Ausgestaltung halte sich im Rahmen des üblichen, so daß sich allein

hieraus keine Kennzeichnungskraft ergeben könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin. Sie ist der Auffassung, daß die konkrete farbliche Gestaltung der Marke ein Freihaltebedürfnis

ausschließe, und rügt, daß für die Waren der Klassen 6, 19, 20, 24 und 27 keine

Feststellungen getroffen seien, die die Unterscheidungskraft in Frage stellen

könnten. Im übrigen regt sie an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der IR-Marke kann kein Schutz für

die Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, da sie dem Eintragungsverbot

der §§ 113, 37 Absatz 1, 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz unterliegt; ihr fehlt jegliche

Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der

Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden

Betrachtungsweise (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH -, MarkenR 1999,

349-355 - YES und FOR YOU -). Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem

großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede, auch noch so geringe

Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl.

Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 12/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft,

S 64). Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn dem Zeichen ein für die

beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der

deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH aaO - YES -).

Selbst diesen geringen Anforderungen wird die schutzsuchende IR-Marke nicht

gerecht. Wie der Senat bereits in der (Parallel-) Sache 28 W (pat) 327/96 mit Beschluß vom 17. Dezember 1997 ausgeführt hat, wird die Wortfolge "Kid's Colors"

angesichts der inzwischen weitgehend synonymen Verwendung von Kids für

Kinder und Colors für Farben in der Umgangs- wie Werbesprache auch vom

deutschen Verkehr zwangslos in ihrer Bedeutung mit "Kindes Farben" erkannt, so

daß im Vordergrund ausschließlich eine für die beanspruchten Waren glatt beschreibende Sachaussage dahingehend steht, daß die Waren für Kinder bestimmt

oder besonders geeignet sind. Für "Farben, Firnisse und Lacke" liegt das

ersichtlich auf der Hand, gilt aber auch für Waren wie "Rollos, Jalousien und

Wandbehänge", da hier gleichermaßen das Kindgerechte bei der Farbgestaltung

angesprochen wird und der Verkehr damit keinerlei Veranlassung hat, bei dieser

Wortfolge etwa an einen Unternehmenshinweis zu denken.

Das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft überwindet das Zeichen auch nicht

durch seine graphische Gestaltung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese den

Rahmen des Gebräuchlichen verlassen würde.

Wie die vom Senat getroffenen und mit der Markeninhaberin in der mündlichen

Verhandlung erörterten Feststellungen belegen, ist die Verwendung von Hintergrundfarben, sowie die unterschiedliche Einfärbung einzelner Buchstaben eine

durchaus gängige Gestaltungspraxis bei der Beschreibung, Präsentation und An-

preisung von Waren, und zwar insbesondere dort, wo im weitesten Sinne Kinder

angesprochen werden. Entsprechende Beispiele und Belege hat bereits die

Markenstelle im angefochtenen Beschluß aufgezeigt, ohne daß die Markeninhaberin diesen Feststellungen widersprochen hätte. Auch die Verwendung eines

Sternchens nach dem Wortbestandteil "Kid" anstelle eines Apostrophs kann

entgegen der Auffassung der Markeninhaberin für sich allein keine Unterscheidungskraft im Rechtssinne bewirken. Dabei ist schon fraglich, ob der Verkehr

dieses Gestaltungsmerkmal auf Grund seiner untergeordneten Stellung in der

Gesamtmarke überhaupt erkennt; letztlich ist das Sternchen aber nur ein typisches Zeichen aus dem Formenschatz gängiger Schrifttypen (zB eines PCs) und

fällt schon deshalb nicht in den Bereich kennzeichnungskräftiger Originalität.

Im Ergebnis fehlt es der IR-Marke damit an jeglicher Unterscheidungskraft, so daß

die Beschwerde keinen Erfolg haben konnte.

Für die von der Markeninhaberin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde

liegen die Voraussetzungen des § 82 Absatz 2 Markengesetz nicht vor. Weder

war eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Vielmehr liegen die im

vorliegenden Fall zu entscheidenden Fragen auf tatrichterlichem Gebiet, insbesondere, wie der Verkehr das angemeldete Zeichen verstehen wird, so daß keine

Veranlassung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht.

Stoppel Martens Sekretaruk

br/prö

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil