Urteil des LG Bonn vom 28.05.2008, 13 O 345/06

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Eltern, Reiten, Fahrtkosten, Medizinische indikation, Beratung, Vergleich, Verein, Verkehrsunfall, Mitgliedschaft, Krankenkasse
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Landgericht Bonn, 13 O 345/06

Datum: 28.05.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 O 345/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Mutter des Klägers verursachte und verschuldete mit ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SU ## ### am 05.07.1997 um 09:55 Uhr in T auf der B 56 einen Verkehrsunfall. Die Beklagte trifft als Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges der Mutter des Klägers die vollständige Eintrittspflicht.

3Der im Zeitpunkt des Unfalls sechs Monate alte Kläger wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Bei ihm wurde diagnostiziert: schwerste Tetraspastik mit ausgeprägter Rumpfschwäche, inkomplette Facialisparese rechts, schwere psychomotorische Retardierung, Blindheit, posttraumatische Epilepsie, assoziierte Verhaltensauffälligkeit im Sinne einer regelmäßig nächtlichen Schlafstörung, Wahrnehmungsstörungen in allen Bereichen, orofaciale Dysfunktion mit Schluckstörung, Dysarthrie, stark eingeschränkte Lippen-Zungen-Beweglichkeit sowie fehlender Mundabschluss. Seit dem Unfall ist der Kläger querschnittsgelähmt und ein absoluter Pflegefall. Es besteht keine Hoffnung auf Besserung.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 13 O 160/01 waren bereits Ersatzansprüche 4

des Klägers gegen die Beklagte Gegenstand, unter anderem ein Rentenanspruch für die Pflege des Klägers. Der auf die Pflege des Klägers bezogene Klageantrag in Höhe von insgesamt 4.589,00 DM (2.345,32 EUR) wurde seinerzeit mit dem tagtäglichen Pflegeaufwand der Eltern von sieben Stunden pro Tag begründet (4.214,00 DM), zusätzlich wurde ein Betrag von 100,00 DM pro Monat im Hinblick auf urlaubsbedingte Mehrkosten sowie weitere Mehrkosten im Rahmen des Rentenanspruches geltend gemacht.

5Auf Vorschlag des Gerichts schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem die materiellen Schäden des Klägers bis zum 28. Mai 2003 abgegolten wurden sowie festgehalten wurde, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, alle weiteren Schäden aus dem Verkehrsunfall zu erstatten, soweit nicht ein Übergang auf öffentlich rechtliche Versicherungsträger erfolgt ist. Hinsichtlich des Pflegebedarfs wurde unter Ziffer 2 des Vergleichs folgende Regelung getroffen:

6"Die Beklagte verpflichtet sich ferner, an den Kläger beginnend mit Monat Mai 2001 monatlich 2.200,00 EUR zur Abgeltung des Pflegebedarfs, zahlbar vierteljährlich im Voraus zu zahlen. Insoweit besteht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass das Recht zur Abänderung der monatlichen Zahlung gem. § 323 ZPO bestehen bleibt."

7Mit der Klage macht der Kläger nun weitere, nach dem 28.03.2003 entstandene Positionen geltend. Im Einzelnen:

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Therapeutisches Reiten bis April 2006, insgesamt 2.770,60 EUR (Therapie: 7 x 85,00 EUR und 23 x 82,00 EUR; Mitgliedsbeitrag im Verein für Lebenshilfe: 75,00 EUR; Fahrtkosten: 129,60 EUR),

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Hilfsmittelüberprüfung und Beratung der Eltern beim Landschaftsverband S bis erstes Quartal 2006, insgesamt 741,81 EUR (Rechnungen 9 x 67,41 EUR; Fahrtkosten 134,40 EUR),

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Eigenanteile von insgesamt 2.237,13 EUR bezüglich der Unterbringung des Klägers im Kinderheim anlässlich der jeweils etwa 14-tägigen Urlaubszeiten der Eltern in den Jahren 2003 (1.067,69 EUR) und 2004 (1.169,44 EUR),

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Fahrtkosten in Höhe von 229,50 EUR im Hinblick darauf, dass der Kläger die Sonderschule in E besucht

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16Für die Teilnahme am Therapeutischen Reiten ist die Mitgliedschaft im Verein Lebenshilfe C e.V. notwendig.

17Der Kläger behauptet, durch das Therapeutische Reiten lösten sich nach kurzer Zeit seine Spastiken, es seien positive Effekte für die Muskulatur und die Konzentrationsfähigkeit feststellbar. Die Fahrtstrecke, die vier Mal im Monat für das Reiten anfällt, betrage hin und zurück 7,2 Kilometer. Es sei ein Kilometersatz von 0,15 EUR anzusetzen. Im Hinblick auf die Kosten für den Landschaftsverband S behauptet der Kläger, dass die Hilfsmittelüberprüfung und die Beratung der Eltern, auch im Hinblick auf die Überprüfung der Maßnahmen der Ärzte, erforderlich sei und von der Krankenkasse nicht erstattet werde. In diesem Zusammenhang seien Fahrtkosten für 896 km angefallen. Die Kosten für das Pflegeheim im Zusammenhang mit dem Urlaub der Eltern seien nicht durch die Ziffer 2 des Vergleichs in dem Rechtsstreit 13 O 160/01 abgegolten; dort sei nur die persönliche Pflegeleistung der Eltern des Klägers geregelt worden. Die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Sonderschule wären nicht erforderlich, wäre der Kläger als gesundes Kind eingeschult worden. Es handele sich insgesamt um 17 Fahrten zu je zwei Mal 45 km, insgesamt 1.530 km.

Der Kläger beantragt, 18

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.979,04 EUR nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 19

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Der Beklagte behauptet, das Therapeutische Reiten sei medizinisch nicht notwendig, da nach medizinischen Erkenntnissen die Eignung des Therapeutischen Reitens dazu, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken nicht feststehe. Die Kosten für den Landschaftsverband S seien nicht ersatzfähig, weil Hilfsmittelüberprüfung und Beratung eine Aufgabe der Krankenkasse sei. Die Kosten für die Heimunterbringung im Zusammenhang mit dem Urlaub der Eltern sei durch die Regelung der Ziffer 2 des Vergleichs im Rechtsstreit 13 O 160/01 abgegolten, da hier der gesamte Pflegebedarf geregelt worden sei. Hilfsweise trägt die Beklagte hierzu vor, dass jedenfalls der in dem Vergleich geregelte monatliche Zahlbetrag für die Urlaubszeit zu kürzen sei, da in dieser Zeit keine persönliche Pflegeleistung erfolge.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

24Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. G R O. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten Bezug

genommen. Die Akte des Landgerichts Bonn mit dem Aktenzeichen 13 O 160/01 wurde zu Informationszwecken beigezogen.

Entscheidungsgründe: 25

Die Klage ist nur zum Teil begründet. 26

27Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch in Höhe von 3.257,23 EUR gem. § 3 Nr. 1 PflVG in Verbindung mit §§ 249, 843 BGB zu.

28Die vollständige Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die Schäden, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 05.07.1997 entstanden sind, ist zwischen den Parteien unstreitig.

29Die Beklagte hat die Kosten des Therapeutischen Reitens in Höhe von insgesamt 2.770,60 EUR gem. § 843 Abs. 1 BGB zu erstatten. Bei der Vermehrung der Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB handelt es sich um dauernde und regelmäßig anfallende Mehraufwendungen mit dem Zweck, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen; abzugrenzen sind diese Mehraufwendungen von den allgemeinen Lebenshaltungskosten (Palandt-Sprau, BGB, § 843 Rn. 3). Eine Fallgruppe der vermehrten Bedürfnisse in diesem Sinne sind die Aufwendungen für solche medizinische Behandlungen, die nicht der Heilung, sondern der langfristigen Linderung bzw. der Verstetigung des Leidens dienen, zum Beispiel die Kosten von Therapien, soweit die jeweilige Maßnahme medizinisch indiziert ist (Münchener Kommentar- Wagner, BGB, § 843 Rn. 63).

30Aufgrund der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Therapeutische Reiten eine medizinisch indizierte Therapiemaßnahme zur Linderung und Verstetigung der Leiden des Klägers darstellt. Der Sachverständige Prof. Dr. med. O hat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass das Therapeutische Reiten den Fortgang der Unfallfolgen zwar nicht stoppen und damit auch weitere Operationen des Klägers nicht entbehrlich machen kann. Jedoch ist das Therapeutische Reiten nach den Ausführungen des Sachverständigen aus medizinischer Sicht empfehlenswert und damit als medizinisch indizierte Behandlung als unterstützende Therapie anzusehen. Laut Sachverständigen verfestigt das Therapeutische Reiten die eingetretene Entwicklung des Klägers und fördert ihren Fortgang. Ein Erfolg des Reitens so der Sachverständige weiter ist, dass der Kläger seinen Kopf kontrollieren und eingeschränkt steuern kann, auch besteht ein physiologischer Effekt auf die Wirbelsäule.

31Soweit die Beklagte im Hinblick auf das Sachverständigengutachten einwendet, die Ausführungen des Sachverständigen begründeten keine medizinische Notwendigkeit des Therapeutischen Reitens, insbesondere sei nicht ersichtlich, dass sich ein über die gesundheitsfördernden und positiven Wirkungen des Reitens auf einen gesunden Menschen hinaus positiver Einfluss einstelle, verfängt dies nicht. Denn zum einen ist der Hinweis darauf, dass eine therapeutische Maßnahme auch bei gesunden Menschen positive Wirkungen hinterlässt, kein Grund dafür, an der medizinischen Notwendigkeit der Maßnahme zu zweifeln. Für viele therapeutische Maßnahmen gilt, dass sie auch für gesunde Menschen gut wenn auch nicht notwendig sind. Das hat aber nichts damit zu tun, dass solche therapeutischen Maßnahmen auf der anderen Seite für verletzte

oder behinderte Menschen nicht nur gut, sondern vor allem medizinisch notwendig und indiziert sind. Darüber hinaus hat der Sachverständige festgestellt, dass das Therapeutische Reiten bei dem Kläger zu therapeutischen Erfolgen führt, insbesondere als unterstützende Maßnahme zur Verhinderung von Fehlhaltungen im Hinblick auf die Wirbelsäule und die Rumpfballance.

32Neben den Therapiekosten (2.566,00 EUR) sind auch die Kosten für die Mitgliedschaft in dem Verein Lebenshilfe C e.V. (75,00 EUR) ersatzfähig, weil die Mitgliedschaft in dem Verein Voraussetzung für die Teilnahme am Therapeutischen Reiten ist. Ferner hat die Beklagte in diesem Zusammenhang die Fahrtkosten (129,60 EUR) zu erstatten. Soweit die Beklagte diesbezüglich die Anzahl der Fahrten und die Länge der Strecken bestreitet, ist dies als unsubstantiierter Vortrag unbeachtlich. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, wie viele Fahrten angefallen sind und um welche Strecke es sich handelt. Angesichts dessen reicht ein pauschales Bestreiten vonseiten der Beklagten nicht aus; diese hätte vielmehr vortragen müssen, um wie viele Fahrten und um welche Strecke es sich aus ihrer Sicht handelt.

33Der Kläger hat allerdings keinen Ersatzanspruch im Hinblick auf die Kosten der Hilfsmittelüberprüfung und Beratung beim Landschaftsverband S . Insofern hat der Kläger nicht überzeugend dargelegt, inwieweit diese Leistungen über dasjenige, was vonseiten der Krankenkasse geleistet wird, erforderlich sind. Auch in diesem Zusammenhang reicht es insbesondere nicht, dass es sich um Leistungen handelt, die dem Kläger zugute kommen. Vielmehr kommt es auch in diesem Zusammenhang auf eine medizinische Indikation oder auf eine anderweitige Notwendigkeit an. Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit eine Überprüfung der Hilfsmittel oder eine Beratung der Eltern nicht durch die den Kläger behandelnden Ärzte erfolgt bzw. erfolgen kann. Soweit es auch um die Kontrolle der Maßnahmen der Ärzte geht, ist nicht ersichtlich, warum es den Eltern des Klägers nicht möglich sein sollte, bei Vorliegen von Zweifeln an diesen Maßnahmen andere Ärzte zu konsultieren.

34Auch hat der Kläger keinen über die Zahlungen nach der Ziffer 2 des Vergleiches in dem Rechtsstreit 13 O 160/01 hinausgehenden Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 843 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die Kosten für die urlaubsbedingten Heimaufenthalte des Klägers. Der Wortlaut des Vergleichstext ist insoweit gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass unter "Pflegebedarf" nicht nur der Aufwand für die alltägliche Pflege durch die Eltern des Klägers, sondern auch solche Mehrkosten erfasst sind, die durch temporäre urlaubsbedingte Abwesenheiten der Eltern und der damit verbundenen Heimaufenthalte des Klägers entstehen. Dem Wortlaut selbst "Pflegebedarf" lässt sich nicht entnehmen, ob damit nur die alltäglichen Pflegeaufwendungen gemeint sind oder aber auch noch darüber hinaus gehende Aufwendungen. Entscheidend für die Auslegung ist jedoch der Umstand, dass sich die Ziffer 2 des Vergleichs auf den Klageantrag zu 2 in dem Rechtsstreit 13 O 160/01 bezieht. Diesen Klageantrag hatte der Kläger seinerzeit zu einem Anteil von 100,00 DM im Hinblick auf urlaubsbedingte Mehrkosten begründet. Damit waren diese Mehrkosten als Teil der geltend gemachten monatlichen Pflegerente streitgegenständlich. Mit der Ziffer 2 des Vergleiches ist dieser Klageantrag erledigt worden; schon dies spricht dafür, dass die urlaubsbedingten Mehrkosten durch den Vergleich abgegolten sind. Darüber hinaus ist der Vergleich in Ansehung des vom Kläger geltend gemachten Anspruches geschlossen worden. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die Ziffer 2 des Vergleiches nach dem Willen der Parteien auch die urlaubsbedingten Mehrkosten erfassen sollte.

35Schließlich hat die Beklagte dem Kläger die Kosten für die Fahrten zur Sonderschule in E in Höhe von 229,50 EUR zu erstatten. Insoweit hat der Kläger schlüssig dargelegt, dass Fahrtkosten im Hinblick auf den Schulbesuch nicht anfielen, wenn er gesund wäre, also keine gesundheitlichen Schäden durch den Verkehrsunfall erlitten hätte. Dies hat die Beklagte nicht substantiiert bestritten, so dass die Fahrtkosten gerade infolge dauernder Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Klägers entstanden sind und somit als vermehrte Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB zu werten sind. Auch die Höhe der Fahrtkosten insbesondere die Länge der Strecke sowie die Anzahl der Fahrten hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert bestritten.

36Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert: 5.979,04 EUR. 37

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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Anmerkungen zum Urteil