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LSG Berlin-Brandenburg - L 11 V 34/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008

Inhalt

allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und der technischen Entwicklung zu entsprechen

allgemein im Alltagsleben auswirken und sich nicht auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine

zu Recht herausgearbeitet hat. So begegnet es auch nach Auffassung des Senats keinen grundsätzlichen

Mobilitätsgrade zu begründen, da der Kläger zu Recht eine Einzelfallbetrachtung fordert. Als

Sprunggelenken rechts sowie • Schwielenbildung im Bereich des Fußstumpfes rechts. Aufgrund eines

BSG - S 14 VH 107/99

Bundessozialgericht vom 18.09.2003

Inhalt

verloren. II Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Der Beklagte macht zwar zu Recht geltend, dass der

Satz 1 SGG gestützt werden kann (§160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). Ebenfalls zu Recht weist der Beklagte

allgemein dazu zB BSG SozR 1500 § 128 Nr 24; Keller, MEDSACH 2002, 4, 5). Es sind keine Anhaltspunkte

hat sein Recht, den danach vorliegenden Verfahrensmangel zu rügen, auch nicht nach § 202 SGG iVm

gestützt hat. Ferner reicht die Beschwerdebegründung auch insoweit aus, als es die Frage betrifft, ob

BGH - IV ZR 195/08

Bundesgerichtshof vom 16.12.2009

Inhalt

Lehrer aus eigenem Recht zu 50% beihilfeberechtigt und bei der Beklagten ergänzend krankenversichert

- im Ergebnis zu Recht nicht durchgreifen lassen. 8aa) Das Berufungsgericht hat die Klageforderung der

allgemein gültigem juristischem Sprachgebrauch nur solche Ansprüche gemeint sein, die ihre rechtliche

allgemein für Ansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluss entwickelten Rechtsgedanken, wonach

hier nicht einschlägig ist. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts

BSG - S 10 R 402/05

Bundessozialgericht vom 02.06.2009

Inhalt

Recht hat das LSG eine Ghetto-Beitragszeit des Klägers im zugesprochenen Umfang festgestellt. Auf

System der sozialen Sicherheit erhalten. Die allgemeine Wartezeit sei unter Berücksichtigung seines

(SGB VI)) ab 1.7.1997. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine

Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten und nach § 51 Abs 4

dem Kläger eine auf Ghetto-Beitragszeiten beruhende Regelaltersrente zu zahlen. 30 Die allgemeine

HessVGH - 6 TG 3151/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2003

Inhalt

bürgerlichen Rechts, wie sie hier vorliegt, im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen

Antragstellerin ein Recht zustehen kann; denn sie wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung

Verfügung das Recht der Antragstellerin, die Führung der Geschäfte nach § 710 Satz 1 BGB einem

Antragstellerin um eine Innengesellschaft handelt, der ein Recht im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO schwerlich

des Senats zumindest im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

BGH - III ZR 333/09

Bundesgerichtshof vom 14.12.2009

Inhalt

keine allgemein gültigen Kriterien formulieren. 52. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden. 83. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem

– willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der

LG Bonn - 30 T 256/09

Landgericht Bonn vom 03.04.2009

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Die Befreiung von der Offenlegungspflicht einer

, Ordnungsgeld, Befreiung, Konzernabschluss Normen: HGB § 325; HGB § 335; HGB § 264b Sachgebiet: Recht

StGH Hessen - P.St. 1195

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 27.04.1994

Inhalt

. Der Antragsteller verkennt, dass die Gnadenbehörde nicht die Aufgabe hat, allgemein die Richtigkeit

entschieden werden könnte, muss dies erst recht für den Eilantrag gelten, der deshalb zurückgewiesen wird

Gnadenentscheidung benennt der Antragsteller keinerlei konkrete Umstände. Dass die Einschränkung dieses Rechts

OLG Celle - s 510/01

Oberlandesgericht Celle vom 13.02.2002

Inhalt

1979, 18 und NStZ 95, 208; zur rechtlichen Einordnung der Verwaltungsvorschriften allgemein s

kommen. Zu Recht hat die Antragsgegnerin daher ihre Entscheidung – allein - auf diese

zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und zur

OLG Hamm - s OWi 196/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.04.1999

Inhalt

Betroffene - zu Recht - wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Vorschriftzeichen (§ 41 StVO) eine niedrigere Geschwindigkeit als die allgemein zulässige

eingelegt und form- und fristgerecht mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet worden

BPatG - 27 W (pat) 47/04

Bundespatentgericht vom 03.12.2003

Inhalt

Markenstelle zutreffend hingewiesen hat, dem Verkehr allgemein als Gattungsbezeichnung für einen knapp

Ergebnis zu Recht von der Eintragung ausgeschlossen hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der

geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr., vgl. BGH

AG Bonn - 9 C 459/06

Amtsgericht Bonn vom 02.07.2007

Inhalt

Schlagworte: Schufa-Eintrag; Schmerzensgeld Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

LAG Rheinland-Pfalz - 12 Ta 98/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.06.2005

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, wie er für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allgemein und für

wesentliche Gründe für die Aussetzung des Verfahrens streiten. Insoweit sind von ihm zu Recht

Frage ist gerade eine Frage des materiellen Rechts im zugrunde liegenden Rechtsstreit. Diese Beurteilung

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.05.2020

Inhalt

Datenschutzbeauftragten, der Zwecke der Verarbeitung, den Empfänger der Daten, die Speicherdauer, das Recht auf Auskunft

! Sie haben rechtliche Fragen zu Bewerbungen oder dem Arbeitsrecht allgemein? Dann wenden Sie sich

Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der

Crowdfunding: Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht – Geld zurück beim Crowdfunding?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014

Inhalt

beim Crowdfunding hat jedenfalls nach deutschem Recht durchsetzbare Rechte. Sofern der Vertragspartner

: WiderrufsrechtGanz allgemein, wenn man als Verbraucher Geld zuwendet, wird man meines Erachtens ein

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