Urteil des BSG vom 02.06.2009
BSG: soziale sicherheit, wartezeit, form, zwangsarbeit, lebensmittel, gegenleistung, versorgung, familie, verpflegung, veröffentlichung
Bundessozialgericht
Urteil vom 02.06.2009
Sozialgericht Düsseldorf S 10 R 402/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 14 R 372/06
Bundessozialgericht B 13 R 85/08 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2007
wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu
tragen.
Gründe:
I
1
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von im Ghetto Minsk
(Weißrussland) von Juli 1941 bis Juni 1943 zurückgelegten Ghetto-Beitragszeiten.
2
Der 1926 in Minsk (damals UdSSR) geborene Kläger ist jüdischer Abstammung. Ein Verfahren nach dem
Bundesentschädigungsgesetz (BEG) hat er nicht durchgeführt. Seit 1972 lebt er in Israel und besitzt die israelische
Staatsbürgerschaft. Nach seinem Versicherungsverlauf hat er in der Zeit von 1972 bis 1992 für 243 Monate Beiträge
zur israelischen Nationalversicherung entrichtet.
3
Seinen Antrag vom November 2002 auf Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
während seines Aufenthalts im Ghetto Minsk nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus
Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
16.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.9.2005 mit der Begründung ab, die angegebene Tätigkeit
in einer Lederfabrik außerhalb des Ghettos könne nicht als Beschäftigungszeit anerkannt werden, weil er gegenüber
der Claims Conference abweichende Angaben gemacht habe; danach sei er "gezwungen gewesen, schwere
Zwangsarbeiten zu verrichten".
4
Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts vom
24.10.2006 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Regelaltersrente ab 1.7.1997 unter Berücksichtigung einer
glaubhaft gemachten Ghettobeitragszeit von Juli 1941 bis Juni 1943 nach im Übrigen näherer Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren (Urteil vom 23.11.2007). Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger sei
Verfolgter im Sinne des BEG, ohne dass es hierfür eines förmlichen Feststellungsbescheids bedürfe, weil er aus
Gründen des Glaubens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden sei und hierdurch einen
Schaden an Körper, Gesundheit und Freiheit erlitten habe, § 1 Abs 1 BEG. Ferner sei nicht nur der Aufenthalt im
Ghetto Minsk im streitigen Zeitraum glaubhaft gemacht worden, sondern auch eine Tätigkeit in der außerhalb des
Ghettos gelegenen Lederfabrik. Der Kläger habe klargestellt, dass frühere Angaben zu Zwangsarbeiten sich nur auf
vorübergehende Heranziehungen von ein bis zwei Mal pro Woche bezogen hätten. Glaubhaft gemacht sei auch das
Zustandekommen der Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss. Die vom Kläger geschilderten und vom Zeugen
G. bestätigten Umstände der Beschäftigung sprächen dafür, dass der Kläger selbst die Tätigkeit angestrebt und
freiwillig verrichtet habe. Kläger und Zeuge hätten erklärt, der Kläger sei auf dem Weg zur Arbeit, nicht aber bei dieser
bewacht worden. Aus der 1941 verordneten Einführung eines Arbeitszwangs für die jüdische Bevölkerung folge nicht
schon die Verrichtung von Zwangsarbeit, sondern allenfalls ein Zwang zur Arbeit. Auch eine ausreichende
Entgeltlichkeit im Sinne des ZRBG sei glaubhaft gemacht. Diese spreche für die freiwillige Aufnahme des
Beschäftigungsverhältnisses. Schon 2003 (vor dem BSG-Urteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr
1) habe der Kläger verhältnismäßig unbefangen und wenig zweckgerichtet angegeben, für seine Tätigkeit Mittagessen
und wöchentlich Lebensmittelkarten von der Fabrikleitung erhalten zu haben. Auch der Zeuge habe bestätigt, dass
sich der Kläger mit den Karten Lebensmittel für zu Hause habe beschaffen können, die über seine Bedürfnisse hinaus
gereicht hätten, um der nicht arbeitenden Mutter und Geschwistern mit Nahrungsmitteln auszuhelfen. Die Angaben
stimmten mit dem Ergänzungsgutachten von Prof. Dr. G. vom 27.11.2006 über Verhältnisse im Ghetto Minsk überein.
Auch die übrigen Voraussetzungen des ZRBG seien erfüllt. Der Kläger habe für den streitigen Zeitraum keine Leistung
aus einem System der sozialen Sicherheit erhalten. Die allgemeine Wartezeit sei unter Berücksichtigung seines
Versicherungsverlaufs in der israelischen Nationalversicherung erfüllt.
5
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des materiellen Rechts (§ 1 Abs 1 Satz 1
Nr 1 Buchst a ZRBG - freiwillige Beschäftigung - und Buchst b - Entgelt). Zur Begründung führt sie aus: Das LSG
sehe es für die Annahme einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss als ausreichend an, dass der Kläger
selbst die Tätigkeit in der Lederfabrik angestrebt habe. Es habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob die
Beschäftigung aufgrund einer zweiseitigen Vereinbarung aufgenommen worden sei oder der Kläger aufgrund der
Verordnungslage vom Betriebsinhaber der Lederfabrik als Zwangsarbeiter eingestuft worden sei und er keine - wenn
auch nur begrenzte - Einflussmöglichkeiten auf die Organisation und Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses gehabt
habe. Ebenso wenig habe das LSG festgestellt, dass der Kläger nach Art und Umfang ein gemäß dem ZRBG
ausreichendes Entgelt erhalten habe. Dass in der Familie des Klägers die Lebensmittel, die die einzelnen
Familienmitglieder aufgrund einer Versorgung durch den Judenrat oder als Gegenleistung für Arbeit erhielten, geteilt
worden seien, sei kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass der Kläger mehr als freien Unterhalt erhalten habe. Im
Gutachten G. vom 20.11.2006 werde die schlechte Versorgungslage im Ghetto Minsk dokumentiert. Auch Personen,
die einen Arbeitsplatz gehabt hätten, hätten aufgrund des großen Mangels im Ghetto als Gegenleistung regelmäßig
keine Versorgung erhalten, die über den eigenen Bedarf im Sinne einer guten Verpflegung hinausgegangen sei. Das
ZRBG fordere für die Anerkennung einer Beitragszeit eine Barentlohnung in nicht ganz unerheblicher Höhe oder
Sachbezüge, die insgesamt das Maß des freien Unterhalts überstiegen. Es genüge nicht, dass im Falle guter
Verpflegung noch Lebensmittel an andere Familienangehörige abgegeben worden seien. Das ZRBG habe den
Entgeltbegriff der Ghetto-Rechtsprechung des BSG zugrunde gelegt; der Gesetzgeber habe ausdrücklich auf das
BSG-Urteil vom 18.6.1997 (5 RJ 66/95, BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr 15) Bezug genommen. Das LSG
stelle gerade nicht darauf ab, ob im Sinne der BSG-Rechtsprechung die erhaltene Leistung das Maß des freien
Unterhalts übersteige und ob sie in einem - bei reduzierten Maßstäben - in etwa noch angemessenen Verhältnis zur
Gegenleistung des Beschäftigten stehe.
6
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2007 aufzuheben und die
Berufung des Klägers zurückzuweisen.
7
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
8
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
II
9
Die Revision der Beklagten ist unbegründet.
10
Der Kläger hat Anspruch auf Regelaltersrente (§ 35 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI)) ab 1.7.1997. Zu
diesem Zeitpunkt hatte er das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit (als Voraussetzung für eine
Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten, vgl Senatsurteil vom 26.7.2007, SozR 4-5075 § 1 Nr 4 LS 1, RdNr 25 ff;
Urteil des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) erfüllt (§ 35 SGB VI).
11
Gemäß §§ 50 Abs 1 Nr 1, 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten
und nach § 51 Abs 4 SGB VI solche mit Ersatzzeiten angerechnet. Nach § 55 Abs 1 SGB VI sind Beitragszeiten
Zeiten, für die nach Bundesrecht Beiträge gezahlt worden sind oder aber als gezahlt gelten. Zwar hat der Kläger keine
Beiträge zur deutschen Rentenversicherung geleistet. Jedoch gelten für die Zeit von Juli 1941 bis Juni 1943 nach § 2
Abs 1 des - als Art 1 des "Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" vom 20.6.2002 (ZRBG/ SGB VI-ÄndG) verkündeten - ZRBG
Beiträge als gezahlt. Zusammen mit den in der israelischen Nationalversicherung zurückgelegten Beitragszeiten wird
damit die Wartezeit erfüllt (hierzu unter 5).
12
Zu Recht hat das LSG eine Ghetto-Beitragszeit des Klägers im zugesprochenen Umfang festgestellt. Auf der
Grundlage der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die die Revision nicht angegriffen hat, sind für den
Zeitraum von Juli 1941 bis Juni 1943 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 ZRBG erfüllt. Nach
dieser Vorschrift gilt das ZRBG
"für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben (hierzu
unter 1), wenn
1. die Beschäftigung
a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist (2),
b) gegen Entgelt ausgeübt wurde (3) und
2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war (1),
soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird (1)".
Das ZRBG ist auch nicht verfassungswidrig (4). Auf seiner Grundlage ergibt sich für den Kläger der Anspruch auf eine
nach Israel zu zahlende Rente (5).
13
1. Der Kläger ist Verfolgter im Sinne des BEG. Er hat sich - wie vom LSG festgestellt - im Zeitraum von Juli 1941 bis
Juni 1943 zwangsweise im Ghetto Minsk aufgehalten, das damals im deutsch besetzten Gebiet (Reichskommissariat
Ostland) lag.
14
Es liegt ferner eine "Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto" iS des § 1 Abs 1 Satz 1 ZRBG vor. Der Senat
liest diese Formulierung so, dass jegliche Beschäftigung innerhalb und außerhalb des räumlichen Bereichs eines
Ghettos darunter fällt, die von Verfolgten ausgeübt wurde, während sie sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten
haben (vgl Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
15
Schließlich werden die geltend gemachten Ghetto-Beitragszeiten auch nicht in der israelischen Nationalversicherung
oder in einem anderen System der sozialen Sicherheit rentensteigernd berücksichtigt (§ 1 Abs 1 Satz 1 letzter
Halbsatz ZRBG).
16
2. Der Kläger hat im fraglichen Zeitraum eine aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung
ausgeübt (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a ZRBG). Dies ergibt sich aus den nicht angegriffenen tatsächlichen
Feststellungen des LSG.
17
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (ausführlich Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R) ist die aus eigenem
Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a ZRBG von einer
Zwangsarbeit im Sinne des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
(EVZStiftG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) abzugrenzen (ebenso BSG 4. Senat vom 14.12.2006, BSGE 98, 48 = SozR
4-5075 § 1 Nr 3, RdNr 100 f).
18
Zwangsarbeit ist die Verrichtung von Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) Zwang, wie zB bei Strafgefangenen
und Kriegsgefangenen. Typisch ist dabei zB die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeitern an bestimmte Unternehmen,
ohne dass die Arbeiter selbst hierauf Einfluss haben. Eine verrichtete Arbeit entfernt sich umso mehr von dem Typus
des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, je weiter sie durch
hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (Senatsurteil vom 14.7.1999,
SozR 3-5070 § 14 Nr 2 S 8 f mwN; so auch Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R).
19
Eine aus eigenem Willensentschluss aufgenommene Beschäftigung liegt hingegen vor, wenn der Ghetto-Bewohner
hinsichtlich des Zustandekommens oder der Durchführung der Arbeit noch eine Dispositionsbefugnis zumindest
dergestalt hatte, dass er die Annahme oder Ausführung der Arbeit auch ohne Gefahr für Leib, Leben oder seine
Restfreiheit ablehnen konnte (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).
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Auch die Annahme einer vom Judenrat angebotenen Arbeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "aus eigenem
Willensentschluss" zustande gekommenen Beschäftigung (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, vgl auch
schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 18.6.1997 - 5 RJ 68/95, in Juris nicht dokumentiert). Sofern dem Urteil des
Senats vom 7.10.2004 (BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr 1, RdNr 26) strengere Anforderungen zu entnehmen
sind, hält er hieran nicht fest.
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b) Die tatsächlichen Feststellungen des LSG tragen seine Schlussfolgerung, die streitige Beschäftigung des Klägers
in der Lederfabrik sei aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen. Das LSG hat diese Annahme ua auf die
im sozialgerichtlichen Verfahren eingereichte schriftliche Erklärung des Zeugen G. gestützt, wonach der Kläger sich
freiwillig eine Arbeit gesucht und mit Hilfe des Judenrats gefunden hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu
verbessern.
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3. Der Kläger hat die Beschäftigung auch "gegen Entgelt" ausgeübt (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b ZRBG).
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Das LSG hat festgestellt, dass der Kläger für seine Tätigkeit von der Fabrikleitung Mittagessen und wöchentliche
Lebensmittelkarten, mit denen er auch seiner Mutter und seinen Geschwistern hat aushelfen können, erhielt. Bereits
eine Entlohnung in dieser Form reicht als Entgelt im obigen Sinne aus.
24
Denn "Entgelt" iS von § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b ZRBG ist jegliche Entlohnung, nicht nur in Geld, sondern auch
in Form von Nahrungsmitteln oder entsprechenden Gutscheinen (Coupons). Weitergehende Erfordernisse (zB
Einhaltung einer Mindesthöhe; Miternährung einer anderen Person) müssen nicht erfüllt werden. Unerheblich ist,
- ob das Entgelt nur "geringfügig" war oder zum Umfang der geleisteten Arbeit in keinem angemessenen Verhältnis
stand,
- ob als Entgelt nur Sachbezüge in Form freien Unterhalts (oder eines Teils davon) gewährt wurden,
- ob das Entgelt unmittelbar von der Beschäftigungsstelle ("Arbeitgeber") oder von einer anderen Instanz (zB dem
Judenrat) gewährt wurde.
25
Nur auf dieser Grundlage können Sinn und Zweck des ZRBG erfüllt werden. Das Gesetz soll Verfolgten für deren
Beschäftigung während ihres Zwangsaufenthalts in einem vom Deutschen Reich zu verantwortenden Ghetto eine
Rente aus der deutschen Rentenversicherung ermöglichen. Es knüpft an die sog Ghetto-Rechtsprechung des BSG
an, erweitert jedoch in mehrfacher Hinsicht deren Reichweite (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).
Nach wie vor bleibt jedoch erheblich, ob die Ghetto-Beschäftigung "gegen" Entgelt ausgeübt wurde, also ob ein
Austauschverhältnis bestand. Hiervon ist auszugehen; denn das LSG hat - unangegriffen - festgestellt, dass der
Kläger für seine Arbeit in Form von Mittagessen und Lebensmittelkarten vergütet wurde.
26
Die Lösung des Senats trägt auch dem Anliegen Rechnung, in Anbetracht des vorgerückten Alters der Berechtigten
über ihre Leistungsansprüche möglichst bald und ohne langwierige Ermittlungen entscheiden zu können (hierzu bereits
Senatsurteil vom 26.7.2007, BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr 4, RdNr 20 mwN).
27
Sein Auslegungsergebnis enthebt den Senat ferner der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob eine unterschiedliche
Behandlung der für Ghettobeschäftigungen vorstellbaren Arten von "Entgelt" (zB Barlohn, um Essensgeld gekürzter
Barlohn, lediglich Nahrungsmittel am Arbeitsplatz) oder auch seiner Höhe dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs
1 des Grundgesetzes (GG)) widerspricht (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).
28
4. Überdies hat der Senat - anders als der 4. Senat des BSG im Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 48 = SozR 4-5075
§ 1 Nr 3 RdNr 118) keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der ZRBG-Leistungen
(Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).
29
5. Auf der geschilderten Grundlage ist dem Kläger eine auf Ghetto-Beitragszeiten beruhende Regelaltersrente zu
zahlen.
30
Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (60 Monaten) erfüllt er mit 24 Monaten (Juli 1941 bis Juni 1943) an Ghetto-
Beitragszeiten nicht. Ungeachtet der noch von der Beklagten festzustellenden Ersatzzeiten erfüllt er die Wartezeit
jedoch zusammen mit seinen in Israel erworbenen Versicherungszeiten von 243 Monaten. Beide Zeiten sind gemäß
Art 20 Abs 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale
Sicherheit (BGBl 1975 II 246) für die Wartezeit zusammen zu berücksichtigen.
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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.