Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 190 von 565

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1317/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008
Inhalt
  • zusätzliches Sachverständigengutachten einzuholen, verwehrt worden ist. Das Recht des betroffenen
  • Behörden angemessene Verfahren fest, um das Recht, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu
  • Hersteller und den Einzelhändlern, sei zurückzuweisen. Hänge das Recht auf ein Gegengutachten nämlich
  • nicht entnehmen. Der Hinweis, die Behörden der Länder hätten das Recht auf Einholung eines
  • Inanspruchnahme der mit dem Recht auf Gegengutachten verbundenen Garantien unmöglich mache oder übermäßig

VG Berlin - 24 A 273.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Ehegattensplitting enthalten, nicht an nach ausländischem Recht zulässige polygame Ehen anknüpfen. Der BFH hat
  • Voraussetzungen für die Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Vorliegend
  • Recht ist sozusagen „verbraucht“. Er müsste sich von der (ersten) Ehefrau zumindest scheiden lassen
  • Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend unvereinbar. Eine Ehefrau auf Zeit stellt nach iranischem Recht
  • Einschätzung gerechtfertigt sein könnte, wenn die Betroffenen nach iranischem Recht keine andere

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 1644/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008
Inhalt
  • erstinstanzliche Verfahren im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
  • genannten Armenrecht, folgendes ausgeführt: " der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
  • , bedarf es eines Blickes auf die allgemeine Bedeutung der Institution des Armenrechts. Es umfasst in
  • Umständen die Beiordnung eines Anwalts zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte eines

Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2015
Inhalt
  • Entscheidung, die zu Recht auf das Transparenzgebot abstellt. Es wurde hier eine nicht erläuterte
  • ; allerdings ist die Entscheidung gut begründet und stützt sich auf eine allgemeine Basis. Diese allgemeine
  • Vertragspartner seine Rechte und Pflichten dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit entnehmen kann

VG Gießen - 8 G 1766/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 22.10.1998
Inhalt
  • .Bürgerfragestunde" in den Sitzungen der Gemeindeorgane gesetzlich zu regeln. Mit § 8c HGO wird nämlich ein Recht
  • Auswirkungen seines Verhaltens betroffen werden. Inwieweit hier eine über diese allgemeine Verantwortlichkeit
  • , daß in Rechte der Fraktion, die ein mit eigenen Rechten ausgestattetes Teil der Gemeindevertretung bzw
  • in § 52 HGO normiert. In Erweiterung des Rechts aus § 52 HGO regelt die Gemeindeordnung in § 62 Abs
  • dargelegten Rechte der Antragstellerin zu 1) droht. Nach den dem Gericht telefonisch erteilten

BGH - 1 StR 147/03

Bundesgerichtshof vom 14.10.2002
Inhalt
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
  • Reichweite der - hier nicht einschlägigen - §§ 34, 35 StGB nicht zurückzunehmen sind (vgl. auch allgemein
  • Revisionsführerin - keine Rechtsfehler aufweist. b) Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft die
  • worden. II. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist aus den vom
  • Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen

BGH - XI ZR 220/99

Bundesgerichtshof vom 09.05.2000
Inhalt
  • Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres für Recht
  • Revision zu Recht geltend macht, ein Recht zur Stornierung gemäß Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Nr
  • sie davon ausgehen, daß ihr Sohn ihr aus dem Girovertrag folgendes Recht, die Beklagte zum
  • allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, daß derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter
  • an ihren Sohn nicht wirksam war, greift der dargelegte allgemeine Rechtsgedanke des § 166 Abs. 1

OVG Saarland - 3 R 7/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.02.2006
Inhalt
  • . Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe
  • rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang. 4. Ein
  • Verwaltungsakte anzusehen, für die sodann verändertes neues Recht ebenfalls zu beachten ist. Kopp/Schenke, VwGO
  • seiner Entscheidung das im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende neue Recht zugrunde und
  • geht auf älteres Recht seit 25.1.2002 (Bescheidbekanntgabe) zusätzlich ein. Die Klägerin begehrt die

IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – Januar 2010

Sebastian Ehrhardt vom 31.01.2010
Inhalt
  • In unserem IT-Recht Update – Januar 2010 findet ihr dieses Mal wieder einige
  • bleibt. Zivilrechtlich umfasst das Recht unter anderem das Recht am geschrieben Wort, also gerade
  • Veröffentlichung von Briefen auf geschützter Internetseite Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2
  • Oktober 2009 (Beschluss vom 08.10.2009 – Az.: 27 O 734/09) greift das allgemeine Persönlichkeitsrecht

OLG Hamm - I-5 W 77/10

Oberlandesgericht Hamm vom 28.10.2010
Inhalt
  • Landgericht hat dabei zu Recht der Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil der
  • . Allgemeine Nachteile, die durch rechtsuntreues Verhalten verursacht werden, rechtfertigen ein
  • - z.B. für seinen Lebensunterhalt (Arbeitsgerät) - dringend benötigt. Grundsätzlich reicht zur
  • Rechte nicht schutzwürdiger erscheine als jeder andere Gläubiger, der seine Ansprüche gerichtlich

VG Saarlouis - 5 K 325/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.02.2010
Inhalt
  • mündlichen Verhandlung vom 17.02.2009 zurückgewiesen: Zu Recht habe der Beklagte ein Einschreiten
  • Recht. Auf die Vorlage von Berichten des Baukontrolleurs habe er keinen Anspruch; den entsprechenden
  • Beklagten unzulässig. (vgl. allgemein zum Erfordernis eines Verwaltungsverfahrens vor Klageerhebung
  • Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des
  • Beklagten die Anordnung des Abrisses der tragenden Balkonwand rechts vor der Außengarage der

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 960/97.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.04.1998
Inhalt
  • verfestigte Positionen, insbesondere Eigentums- oder eigentumsgleiche (dingliche) Rechte sowie das Recht
  • Ausgangsgutachten erstellte Nachtrag vom 28. November 1997 berücksichtigt weiter zu Recht die Änderungen
  • Belastungssituation dringt nicht durch. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß die im Gesetz
  • Antragstellerin zu betrachten, aber nicht als Recht (im Sinne einer ungeachtet gegenläufiger
  • allgemeine Verkehrsgeschehen wie auch aus der Einbindung von Flugplätzen des allgemeinen Verkehrs in

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 98/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.03.2003
Inhalt
  • ) - ehrenamtlich geregelt ist. Dass der Kläger nach Eintritt in den Ruhestand sein Recht wahrnahm, am
  • : Schulin, aaO, § 8 Rn 11). Denn eine "allgemeine Volksversiche-rung” soll über § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII
  • Körperschaft des Öffentlichen Rechts ehrenamtlich tätig geworden sei. Gegen das ihr am 29. Januar
  • ). Entschei-dend ist deshalb, dass der Kläger mit der Wahrnehmung seines Rechts, auch nach Eintritt in
  • ) begründet wurde. Danach sind Personen, die für Körper-schaften des Öffentlichen Rechts ehrenamtlich

Kopftuch und sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.11.2012
Inhalt
  • E., dass eine Berührung mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf freie
  • EMRK (Religionsfreiheit) und Art 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf Bildung). Für den
  • das Recht ganz auf ihrer Seite wisse. Als Juristin kenne sie natürlich die einschlägige Judikatur
  • darstelle. Das Verhalten müsse auch nicht allgemein von anderen Angehörigen einer
  • Persönlichkeitsrechten anderer Menschen aufgebracht werden. Als Katholikin gilt für Frau Magdalena M. das Recht

Geschwindigkeitsüberschreitung - Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 18.11.2010
Inhalt
  • diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und
  • Vorwurfs reicht es nicht schon aus, vorzutragen, das Verkehrszeichen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit