Urteil des VG Saarlouis vom 24.02.2010, 5 K 325/09

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Grundstück, Aufschüttung, Garage, Nachbar, Vorverfahren, Erdwärme, Grenzbereich, Behörde, Grenzabstand, Ableitung
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VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2010, 5 K 325/09

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Leitsätze

1. Beantragt ein Nachbar bei der Bauaufsicht allein umfangreiche Überprüfungen, ist eine ohne entsprechenden Antrag bei der Behörde erhobene Klage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen den Nachbarn unzulässig.

2. Ein Abwehranspruch gegen in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekollektoren steht dem Nachbarn nicht zu.

3. In der Abstandsfläche nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO SL zulässige Aufschüttungen kann der Nachbar grundsätzlich nicht abwehren.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtung, den Beigeladenen die Entfernung von Erdwärmekollektoren aus der Abstandsfläche sowie die Beseitigung der Aufschüttung des Grundstücks im hinteren Bereich, soweit diese 1 m Höhe übersteigt, aufzugeben.

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gartenhaus bebauten Grundstücks an der H. Straße in A-Stadt, Ortsteil und Gemarkung Sch., Flur 2, Flurstück 451/1. An dieses Grundstück grenzt nach Norden das aus den Flurstücken 448, 449, 550/1 und 397/65 bestehende Vorhabengrundstück der Beigeladenen an. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

Mit der im vereinfachten Verfahren 64 LBO 2004) erteilten Baugenehmigung vom 23.01.2006 -05 erlaubte der Beklagte den Beigeladenen den Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück. Den Widerspruch des Klägers wies der Rechtsausschuss zurück. Die Klage wurde mit Urteil vom 14.03.2007 5 K 82/06 abgewiesen: Die vom Kläger gerügte Verletzung der Abstandsfläche durch das Bauvorhaben könne nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, weil diese im vereinfachten Verfahren erteilt worden sei, in dem bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehörten. Im Übrigen verletze das genehmigte Haus nicht die nachbarschützenden Abstandsflächenbestimmungen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des OVG des Saarlandes vom 31.05.2007 2 A 189/07 - zurückgewiesen: Unabhängig vom Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde entspreche das genehmigte Bauwerk den abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen der Landesbauordnung.

Mit Schreiben vom 12.06.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Anordnung des Abrisses der tragenden Balkonwand rechts vor der Außengarage der Beigeladenen um 1,50 m sowie den Abriss des Balkons rechts vor der Außengarage um 1,50 m, damit für

den restlichen Balkon der Grenzabstand von 3,00 m hergestellt werde. Darauf antwortete der Beklagte unter dem 18.06.2007, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteil vom 14.03.2007 und damit der Bestandskraft der Baugenehmigung das Verfahren abgeschlossen sei.

Mit Schreiben vom 15.09.2007 wandte sich der Kläger erneut an den Beklagten: Die Beigeladenen hätten den oberen Rundbalkon an der rechten Seite des Wohnhauses verbreitert sowie mit einer Rinne und einem Geländer versehen; es werde um Prüfung gebeten, ob der erforderliche Grenzabstand eingehalten sei. Vorsorglich werde der Teilabriss des Rundbalkons beantragt. Eine Baukontrolle durch den Beklagten an 20.09.2007 ergab, dass der Grenzabstand eingehalten war.

Mit Schreiben vom 15.10.2007 erinnerte der Kläger den Beklagten an die Erledigung seines Schreibens vom 15.09.2007 und bat ggf. um die Angabe von Hinderungsgründen. Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem 24.10.2007, dass eine Baukontrolle die Einhaltung der Abstandsfläche bestätigt habe.

Mit Schreiben vom 02.06.2008 bat der Kläger den Beklagten um die Erledigung eines am 31.03.2008 überreichten Schreibens und ggf. um die Angabe von Hinderungsgründen. Darin heißt es das Haus der Beigeladenen werde seit dem 29.03.2008 bewohnt. Es müsse eine wirksame Umwehrung geschaffen werden, damit das Flachdach der Garage in der Abstandsfläche nicht als Terrasse genutzt werde. Die Abstandsfläche (rechts) sei verändert worden (vgl. die beiden Pfeiler an der Vorderfront). Die Abstandsfläche des verlegten Erdkabels vor der Garage sei zu überprüfen (3,00 bis 5,00 m). Die Ableitung des Oberflächenwassers sei nicht in Ordnung (rechts). Die Erdaufschüttungen (rechts) seien nicht in Ordnung. Am 23.05.2008 seien hinter der rechten Garage innerhalb der Abstandsfläche von 3,00 m Erdauffüllungen bis zur Höhe des Flachdaches der Garage vorgenommen und hinter dem Wohnhaus 2 Terrassen innerhalb der Abstandsfläche angelegt worden. Es werde um Überprüfung gebeten. Der Beklagte antwortete unter dem 17.06.2008, eine Baukontrolle am 05.06.2008 habe ergeben, dass keine nachbarschützenden Vorschriften zu seinem Grundstück verletzt worden seien.

Gegen das Schreiben vom 17.06.2008 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 01.09.2008 Widerspruch und kündigte eine Begründung an, sobald ihm eine sachliche Stellungnahme zu seiner Vorlage vom 31.03. und 02.06.2008 vorliege.

Mit Schreiben vom 03.09.2008 bat der Kläger (erneut) um Erledigung seiner Vorlage vom 31.03.2008.

Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem 03.12.2008 mit, dass er seinen Widerspruch weder begründet noch zurückgenommen habe und diesen an den Rechtsausschuss weiterleiten werde, wenn er nicht bis zum 05.01.2009 zurückgenommen werde. Darauf antwortete der Kläger mit Schreiben vom 04.12.2008 sinngemäß, dass seiner Forderung aus seinem Schreiben vom 01.09.2008 noch nicht nachgekommen worden sei.

Mit Schreiben an den Rechtsausschuss vom 26.01.2009 monierte der Kläger, dass ihm der Bericht des Baukontrolleurs vom 05.06.2008 nicht vorgelegt worden sei und wies dessen ungeachtet den Bericht mit Nachdruck als falsch zurück. Weiterhin beantragte er, dass Verfahren an die Bauaufsichtsbehörde zurückzugeben, damit diese alle seine Anträge sachlich bearbeite und der Behörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Als Anlage fügte der Kläger folgende „Sachdarstellung“ bei:

1.Welche Grüneintragungen kann auf dem dortigen Bauplan erkennen? 2. Ist dort das Beiblatt 2 zum Bauschein Nr. 00689/05 vorhanden? 3. Beiblatt 4, Pos. 40 4. Beiblatt 4, Pos. 43 5. Oberflächenwasser sei Sache der Gemeinde Siehe Fotos Vorlage vom 31.03.2008 Antwortschreiben der UBA vom 17.06.2008

Vorsprache bei Herrn H. am 25.06.2008 Schickt den Baukontrolleur zur Baustelle 6. Oberflächenwasser: a) Seitlich, rechts, neben der Garage. Noch nicht fertig ausgebaut. b) Bei den beiden Terrassen. c) Bei dem gebohrten Brunnen. (Links oben) d) Bei dem Graben in Richtung Grundstücksgrenze. (Gefälle rechts) e) Bei der Erdauffüllung hinter der Garage. f) Zuleitung vom Nachbargrundstück. (Rechts oben) 7. Seite 10 = „eine geschlossene Montage-Trennwand (F 90 A)“ 8. Architektenkammer?

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2009 zurückgewiesen: Zu Recht habe der Beklagte ein Einschreiten gegen die Beigeladenen abgelehnt. Der Rundbalkon sei förmlich genehmigt und materiell-rechtlich unbedenklich. Ein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Erfüllung von Auflagen im Bauschein, auf die Einhaltung der Abstandsfläche bei Aufschüttungen, der Anlage von Terrassen, der Verlegung von Erdkabeln sowie der Ableitung von Oberflächenwasser stehe dem Kläger nicht zu. Bei diesen begehrte Überprüfungen handele es sich nicht um Verwaltungsakte, sondern um faktisches Handeln. Derartiges könne allenfalls ohne Vorverfahren im Wege der Leistungsklage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht werden. Die Ableitung von Niederschlagswasser von nicht befestigten Flächen sei zudem eine privatrechtliche Angelegenheit. Erdkabel hätten keine Abstandsfläche einzuhalten. Die Auffüllungen entsprächen dem geltenden Recht. Auf die Vorlage von Berichten des Baukontrolleurs habe er keinen Anspruch; den entsprechenden Bericht hätte er zudem im Wege der Akteneinsicht lesen können.

Am 09.04.2009 hat der Kläger gegen den ihm am 13.03.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und zunächst beantragt, seinem Begehren stattzugeben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat er sein Begehren auf die Verpflichtung zur Beseitigung der Erdwärmekollektoren in der Abstandsfläche und der Aufschüttungen im hinteren Grundstücksbereich, soweit diese 1 m Höhe überschreiten, präzisiert. Zur Begründung trägt er vor, die Erdwärmekollektoren entzögen seinem Grundstück die Erdwärme, wenn er dort einmal ein Wohnhaus errichten und mit Erdwärme beheizen sollte. Die Verlegung der Erdwärmekabel hätte deshalb einer förmlichen Baugenehmigung bedurft. Die Aufschüttung sei nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 11 h LBO verfahrensfrei, weil diese Bestimmung nur Aufschüttungen bis 2 m Höhe und 26 m 2 Grundfläche erfasse. Sie diene auch nicht der Sicherung des natürlichen Geländes. Sie sei

nicht (förmlich) genehmigt und nicht mit § 8 Abs. 2 LBO zu vereinbaren, soweit sie die Höhe von 1 m überschreite. Das Neigungsverhältnis von 1 zu 1,5 werde nicht eingehalten. Die vorgenommene Aufschüttung sei höher als 3 m. Auch wenn es nicht Gegenstand der Klage sei, werde darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen noch nicht alle Auflagen in der Baugenehmigung in Bezug auf die Grenzgarage erfüllt hätten, insbesondere nicht die Trennwand zu seinem Grundstück. Sein Gartenhaus sei mit Bauschein vom 02.11.1998 1038/98 genehmigt worden.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2009 zu verpflichten, den Beigeladenen aufzugeben, die innerhalb des Bauwiches von 3 m entlang der Grenze zu seinem Grundstück verlegten Wärmekabel (Erdkollektoren) zu entfernen,

2. den Beigeladenen aufzugeben, die hinter der Garage

des Grundstücks der Beigeladenen zur Grenze seines Grundstücks erfolgte Aufschüttung von über 1 m zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, weil es an dem für eine Verpflichtungsklage erforderlichen Vorverfahren fehle. Denn den Erlass einer Beseitigungsanordnung habe der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht beantragt. Dort habe er stets nur Überprüfungen verlangt. In der Sache sei die Klage zudem auch unbegründet. Erdwärmekabel würden von den Abstandsflächenregelungen nicht erfasst und Aufschüttungen seien nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO an der Grundstücksgrenze zulässig, wenn sie wie die Aufschüttung der Beigeladenen - ein Neigungsverhältnis von 1 zu 1,5 nicht überschritten. Im Übrigen seien Aufschüttungen bis zu einer Höhe von 2,00 m nach § 61 Abs. 1 Nr. 11 h) LBO verfahrensfrei.

Die Beigeladenen stellen keinen förmlichen Antrag.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 27.01.2010 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Vorverfahrens (5 K 82/06) sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Bauakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage bereits unzulässig, wäre im Falle ihrer Zulässigkeit aber auch unbegründet.

Das Klagebegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung der Beseitigung der Erdwärmekabel und der Aufschüttung ist wegen des Fehlens eines entsprechenden Antrages bei der Beklagten unzulässig. (vgl. allgemein zum Erfordernis eines Verwaltungsverfahrens vor Klageerhebung: Kopp/Schenke, VwGO, Vor § 40 Rdnr. 51)

Nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Absatz 1 VwGO sind mit Ausnahme von hier nicht einschlägigen Sonderfällen - vor der Erhebung der Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Die Durchführung dieses Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens) ist eine zwingende Prozessvoraussetzung der Klage.

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs 69 VwGO), der innerhalb eines Monats bzw. bei einer fehlenden Rechtmittelbelehrung im angegriffenen Bescheid binnen eines Jahres nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben ist, die den (ablehnenden) Verwaltungsakt erlassen hat.

Ein den §§ 68 73 VwGO i.V.m. den §§ 7 16 AGVwGO entsprechendes Vorverfahren hat vorliegend nicht stattgefunden. Vielmehr hat der Kläger vom Beklagten allein eine Vielzahl von Überprüfungen verlangt. Darin ist nicht zugleich das Verlangen auf Einschreiten gegen die Beigeladenen im Wege des Erlasses bauaufsichtlicher Anordnungen zu sehen.

Die Stellung eines entsprechenden Antrags bei der Behörde wird - ebenso wie die Erhebung eines Widerspruchs auch grundsätzlich nicht durch die Klageerhebung ersetzt. (Kopp/Schenke, VwGO, § 70 Rdnr. 3)

Die Klage ist auch nicht als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ausnahmsweise zulässig. Nach dieser Bestimmung ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn der Kläger hat bei dem Beklagten keinen Antrag auf Erlass bauaufsichtlicher Beseitigungsanordnungen gegenüber den Beigeladenen gestellt

und dementsprechend auch keinen Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung erhoben.

Damit ist die Klage unzulässig.

2. Unterstellte man gleichwohl rein hypothetisch die Zulässigkeit der Klage, wäre sie unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladenen und zwar weder mit dem Ziel der Beseitigung der Erdwärmekabel noch der Höhe der Aufschüttungen im hinteren Grundstücksbereich. Die Ablehnung des Einschreitens durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.

Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers kommt § 57 Abs. 2 VwGO in Betracht. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu achten, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Das der Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 2 LBO zustehende Ermessen ist (nur) im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten reduziert. Demgegenüber hat ein Nachbar und keinem denkbaren Gesichtpunkt einen Anspruch auf Einhaltung von Rechtsnormen, die nicht seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.

Durch die Erdwärmekabel der Beigeladenen in der Abstandsfläche und die Aufschüttung im hinteren Grundstücksbereich an der Grenze zum Grundstück des Klägers werden keine Rechte verletzt, die dem Schutze des Klägers zu dienen bestimmt sind, insbesondere nicht die nachbarschützenden Bestimmungen über die Abstandsflächen oder das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Keine Rolle spielt im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Verlegung der Erdwärmekabel oder die Aufschüttungen auf dem Grundstück der Beigeladenen von der erteilten Baugenehmigung erfasst sind, der Baugenehmigung bedürften oder aber nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei sind. Denn die gesetzlichen Regelungen über die Baugenehmigungspflicht und die Verfahrensfreiheit stellen sich als bloßes objektivrechtliches Verfahrensrecht dar und dienen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt dem Nachbarschutz.

Nach der anerkannt nachbarschützenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Absatz 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Diese Regelung erfasst unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekabel. Folglich bedurfte es unabhängig davon, dass man die im Erdreich vergrabenen Erdwärmekollektoren mittels Augenschein nicht wahrnehmen kann - insoweit auch von Rechts wegen keiner tatsächlichen Feststellung im Rahmen der Ortsbesichtigung.

Auch gegenüber der Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen steht dem Kläger kein Abwehranspruch zu. In diesem Zusammenhang spielt es aufgrund der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO rechtlich keine Rolle, ob von der Aufschüttung Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden im Verständnis von § 7 Abs. 7 LBO ausgehen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO sind zur Grundstücksgrenze geneigte Aufschüttungen in Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig, wenn das das Neigungsverhältnis 1 zu 1,5 zur Geländeoberfläche nicht übersteigt. Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Nachbar eine zur Grundstücksgrenze geneigte Aufschüttung hinnehmen muss, wenn diese in einem Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze nicht höher als 2 m ist. Dass die Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladen vom Grundstück des Klägers aus betrachtet diesen Neigungswinkel nicht überschreitet, hat die Ortsbesichtigung ohne weiteres ergeben.

Das OVG des Saarlandes hat im Urteil vom 12.02.2009 2 A 17/08 grundsätzlich

entschieden, dass das Eingreifen von § 8 LBO (Abweichungen von den Abstandsflächen) nicht erfordert, dass die Voraussetzungen für des § 7 LBO für die Einhaltung von Abstandsflächen vorliegen. Wenn § 8 LBO bestimmte Anlagen in der Abstandsfläche zulässt, kommt es damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 LBO nicht an. Das bedeutet für Aufschüttungen im Grenzbereich nichts anderes, als dass § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO das Maß aller Dinge ist und damit Aufschüttungen zulässig sind, die das dort bezeichnete Neigungsverhältnis zur Grundstücksgrenze einhalten.

Auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer nicht festzustellen. Die verlegten Erdwärmekabel und die Aufschüttung im hinteren Grundstücksbereich durch die Beigeladenen sind dem Kläger gegenüber nicht rücksichtslos.

Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich findet das Rücksichtnahmegebot seine gesetzliche Grundlage im Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB, in Bebauungsplangebieten in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, demzufolge die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig sind, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160)

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann. (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)

Der Umstand, dass das Grundstück der Beigeladenen in der Vergangenheit nicht baulich genutzt wurde, begründet keinen Schutz dagegen, dass die Beigeladenen ihr Grundstück nutzen. Ebenso wie ein Nachbar keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone hat, als dass er damit die Bebauung bzw. Nutzung von Nachbargrundstücken verhindern kann, (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -) kann er im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen nach Billigkeitsgesichtskriterien weder generell noch auch nur regelmäßig von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser sein Grundstück nicht im Rahmen des Zulässigen nutzt, um die ihm in der Vergangenheit faktisch gehabte Vorteile wie den Blick in die freie Landschaft, die größere Anzahl von Stellplätzen auf der Straße oder aber die frischere Luft zu erhalten. Auf den Fortbestand dieser Faktoren in dem Sinne, dass Nachbarn diese oder andere Vorteile nicht zuteil werden, hat kein Eigentümer einen Rechtsanspruch.

Eine Verletzung des Rücksichtsnahmegebotes durch den Entzug von Erdwärme im Grenzbereich hält die Kammer für völlig abwegig. Ebenso könnte der Kläger verlangen, dass die Beigeladenen im Grenzbereich nicht mehr atmen und damit seinem Grundstück nicht den Sauerstoff entziehen. Deshalb darf der Kläger, sollte er sein Grundstück einst bebauen, mehr Erdkollektoren im Grenzbereich verlegen als die Beigeladenen und diesen sodann umso mehr Erdwärme entziehen.

Wenn die Beigeladenen von der Aufschüttung aus Einsicht auf sein Grundstück nehmen könnten, liegt das grundsätzlich an der Topografie und damit an der naturgegebenen Situation der Grundstücke, die stets Vor- wie Nachteile bietet.

Sollte aufgrund der Aufschüttung Niederschlagswasser auf das Grundstück des Klägers gelangen, stellte sich das nicht als öffentlich-rechtliches, vom Beklagten zu regelndes, sondern allein als zivilrechtliches Problem dar, für das die §§ 38 und 47 SNRG Regelungen

enthält.

Hat der Beklagte es somit ohne Rechtsfehler abgelehnt, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich vorzugehen, ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Klägern nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladenen keinen förmlichen Antrag gestellt haben und damit nicht zugleich das Risiko eingegangen sind, im Falle des Unterliegens an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden 154 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil