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KG Berlin - 25 U 49/04

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • NJW-RR 2002, 306, OLG Frankfurt OLGR 1998, 338-340). Eine entsprechende Regelung ist im Berliner
  • die Berufungen der Streitverkündeten zu 1) - 3) wird das am April 2004 verkündete Urteil der
  • liegende Teilgrundstück an die Streitverkündeten zu 1) und 2). 2Am 7. August 2002 regnete es sehr stark
  • von einem Grundstück grundsätzlich abwehrbare Einwirkungen im Sinne von § 906 ausgehen, an deren
  • bereits an einer ähnlichen Einwirkung im Sinne des § 906 BGB. Ähnliche Einwirkungen sind solche, die

EuGH - C-44/97

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.1999
Inhalt
  • . Ein solches Gespräch fand auch am 20. Januar 1995 in den Räumen der BALM in Frankfurt statt. Diese
  • der Einschleusung falscher Protokolle hingewiesen worden sei, am 6. Juli 1994 erwidert habe, daß man
  • 1999, folgendes Urteil 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 4. Februar
  • dem EAGFL-Ausschuß am 3. Juni 1993 übermittelten Entscheidung vom 31. Juli 1992 (Dok. Kom. [92] PV
  • Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 11 U 94/13 entschieden, dass bereits das
  • Werbung “zu dessen Erwerb anregt”.Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. im Volltext:1. Ein Vertrag über
  • , wonach man (erst) im Anschluss an die so getroffene Gründungsvereinbarung „losgelaufen sei“. Alle
  • Klägerin zu 1) dieser am 14.3.2011 ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen
  • an dieser Stelle (LGU 41 aE) in Bezug genommenen Schriftsatz vom 13.6.2012, S. 1 f., Bl. 274f. d.A

LG Bonn - 9 O 323/93

Landgericht Bonn vom 02.05.1994
Inhalt
  • mit Wirkung ab 1.5.1990 eine vierteljährlich im voraus zu zahlende Rente in Höhe von 580,- DM für
  • Beklagten hergestelltes Gerinnungspräparat. 3Der am ##.#.19## geborene Kläger leidet an Hämophilie B, der
  • , weil man nicht höher als 104 spiken konnte und mit ß-PL allein bereits an die Grenze der
  • man anfangs erstaunt gewesen sei, daß man so wenig von diesem Virus im Blut eines infizierten
  • von 400.000,- DM in Betracht gekommen. Kapitalisiert man die Rente von 1.000,- DM pro Monat auf eine

OLG Brandenburg - 1 Ws 123/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.06.2010
Inhalt
  • genannten Einzelrichterbeschluss vom 5. Mai 2010, Az.: 2 Ws 34/10 und dann im Senatsbeschluss vom 2
  • Vorbereitung der Zeugenaussage und nahm dann an der Hauptverhandlung am 27. Januar 2010 als
  • Rechtsanwalts (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg Beschluss vom 5. Mai 2010, Az.: 2 Ws 34/10, zitiert nach
  • . Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007, Az.: 1 Ws 23/07; zitiert nach juris) abweichende Meinung im
  • . Teils des VV RVG der Vorzug zu geben sei. 5Gegen diese am 15. Juli 2010 zugestellte Entscheidung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 62/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007
Inhalt
  • . Das Konto wurde am 21.09.2006 aufgelöst. Das Konto befand sich durchgehend bis zur Auflösung im
  • um die die Entscheidung tragenden Gründe. Auch die Neuregelung des § 118 Abs. 4 SGB VI, die am 29
  • , wenn man § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394 BGB auch im Hinblick auf die nach dem Tod des Berechtigten
  • . 3Die Leistungsberechtigte bezog von der Klägerin eine Rente. Nach ihrem Tod am 00.08.2006 wurde
  • bis zum Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin bei der Beklagten am 18.09.2006

BSG - B 1 KR 24/11 R

Bundessozialgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • 18.3.2002 - 2 WF 34/02 - FamRZ 2003, 943, 944; OLG Frankfurt am Main Urteil vom 25.3.1998 - 23 U 80
  • nahm ihn am 4.5.2007 erneut stationär auf. Die Klägerin zahlte an den Beklagten entsprechend der
  • zu. Im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis (vgl unter II. 1. a) kann kein am
  • - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der
  • geeignete Rechtsgrundlage zur direkten Übermittlung von Daten der Leistungserbringer an den MDK, um

BGH - XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof vom 08.10.2013
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 401/12 Verkündet am: 8. Oktober 2013 Herrwerth
  • geführt, sondern unter welchen Voraussetzungen mit befreiender Wirkung an die im Erbschein als Erbe
  • des § 242 BGB bemüht. Der allgemeine Um- stand, dass jegliches Verhalten sich an den Geboten von
  • -Sparkassen; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 8 U 345/11, unveröff.; AG Mannheim WM 2007
  • 2006, 3252, 3253 f.; Kröger, WM 1977, 379, 380 zu Nr. 24 Satz 1 AGB-Banken aF; Schebesta

OLG Brandenburg - 1 Ws 111/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • – angewiesen hatte, gegen die am 15. April 2003 erfolgte Eigentumsübertragung an das Land Brandenburg zu
  • , ein eingetragener Verein, erstattete am 27. Juli 2006 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam
  • Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, S. 279; OLG München NJW 1985, S. 2430; OLG Düsseldorf
  • Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 22. Mai 2008, durch den diese dem Anzeigeerstatter mit näheren
  • ; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006 – 1 Ws 75, 76/06 – ). 16 2. Der

OLG Frankfurt - 8 U 107/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2006
Inhalt
  • Hirnschädigung herbeigeführt hätten. 2Die seinerzeit 39 Jahre alte Mutter der Klägerin wurde am (Geburtstag) um
  • Beklagten zu 2) leistete am 28.9.2002 eine Zahlung von 100.000,-- DM. 6Die Klägerin hat behauptet, ihre
  • Schmerzensgeldes von 500.000,-- €, zu dem noch die am 28.9.2002 vorgerichtlich geleisteten 100.000,-- DM (= 51.129
  • der Beeinträchtigungen der Klägerin nicht zu bagatellisieren sei, dürfe man sich nicht an
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 18.04.2006 Normen: § 280 BGB

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich an. Im Termin vor dem Beschwerdegericht am
  • Nach einem Beschluss desOLG Frankfurt a. M. vom 15.06.2018 (2 UF 41/18) kann alleine der Besitz
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter A, geboren am XX.XX.2009.       Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.1.2018
  • .         Der Antragsgegner wandte sich mit seiner am (Montag)19.2.2018 beim Amtsgericht eingegangenen
  • Beschwerde gegen den ihm am 17.1.2018 zugestellten Beschluss und strebte ursprünglich weiterhin die

OLG Düsseldorf - I-24 U 200/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.10.2007
Inhalt
  • berieten den Kläger ferner im Zusammenhang mit einer von ihm am 16.07.1999 mit seiner damaligen Ehefrau
  • den Schaden mit 9.450.356,58 DM beziffernde Hilfserwägung ("selbst wenn man nur ...") jenes
  • vollständig finanziert. Im Jahre 1995 verkaufte der Kläger seine Geschäftsanteile an der H. KG in L. für ca
  • vor der sodann am 29.08.1996 erfolgten Übergabe des Grundbesitzes - ergaben sich Differenzen mit dem
  • vertreten durch den Beklagten zu 2. schloss der Kläger am 01.12.1998 mit der R. GmbH einen

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • „dritte Personen" gesandt, die sie wiederum an sie (die Beklagte) weitergeleitet hätten. Denn im
  • wiederholen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2012 - 2 U 1/12 -, juris).           Soweit das
  • der Bilder erst seit Mai 2017 psychotherapeutische Sitzungen besucht und seit Anfang 2018
  • Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 06.04.2018, Az. 13 U 70/17 entschieden, dass eine
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen

LG Cottbus - 7 T 422/05

Landgericht Cottbus vom 14.06.2005
Inhalt
  • Berlin (später Briesen-Brand), Frankfurt am Main und Kempten, geführt worden, die mithin räumlich
  • Gläubigerversammlung am 27.09.2002 und zeigte Masseunzulänglichkeit an, worauf Gläubigerversammlung am 27.09.2002 und
  • der Öffentlichkeit, worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 75 ff. d.A.). Am
  • 28.06.2005, eingegangen beim Amtsgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 2407 d.A
  • Zwecke erfolgt sei, dass die Beteiligte zu 2. im Verfahren eine Gläubigerstellung erlangt, um auf

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 16 U 72/17 entschieden, dass der Betreiber
  • abgeben können, kommt es darauf an, ob die Veröffentlichung der Äußerungen ihm als Störer im Sinne von
  • welcher Taten. Zwar kann die im Schreiben geäußerte Meinung, es handele sich um Schmähungen, dahin
  • herauszugreifen. Für einen Großteil des Textes, insbesondere die beiden Absätze im Klageantrag ab "Ich
  • geklagt und nichts anderes sind diese verbotenen Cold Calls, so dass man in einen neuen