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OLG Hamm - 2 Ss 392/04

Oberlandesgericht Hamm vom 02.11.2004
Inhalt
  • wistra 1996, 117; OLG Frankfurt/Main BB 1961, 628) genügt, um dem Täter Straffreiheit zu verschaffen
  • die Kammer folgende Feststellungen getroffen: 78"Am 20.05.2003 kam es zwischen dem Angeklagten und
  • an die zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO ergangene
  • beauftragt, ob es ihm möglich wäre, die Waffe als Berechtigter zu erwerben. Diese Prüfung war am
  • dem Karabiner – im Gegensatz zu den anderen Waffen des Angeklagten – um eine illegal besessene

VG Minden - 3 L 14/08

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2008
Inhalt
  • übermäßig hohe Verluste zu vermeiden. Vgl. auch VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.01.2008 - 7 G
  • Abs. 1, 2, § 4, § 14 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen (GlüStV), der am 01.01.2008 in
  • Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im
  • 1 VwGO im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung
  • wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragsgegners aus. 4I. Die

LAG Hamm - 19 Sa 1901/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 01.04.2003
Inhalt
  • dem Grunde sei der am Arbeitslatz geschlossene Aufhebungsvertrag im Wege teleologischer Reduktion
  • M2xxxx und seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass man sich von ihm trennen wolle. Noch im Verlaufe
  • von Fachhändlern. Am 05.03.2002 wurde er für den nächsten Tag zu einem Gespräch in das Büro seines
  • Arbeitsleistung unter Vergütungsfortzahlung freigestellt. 4Am 17.04.2003 kam zwischen der Beklagten und dem bei
  • erhalten. 6Mit der am 18.06.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat er die Unwirksamkeit des

VG Frankfurt (Main) - 23 L 850/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.06.2006
Inhalt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 23. Kammer Entscheidungsdatum: 19.06.2006 Aktenzeichen: 23 L 850/06
  • an dieser Maßnahme. 2Am 1. April 2002 wurden die Bereiche Technik, Gebäudemanagement und
  • . Am 2. März 2006 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung beruft er
  • des Klinikumsvorstands lag dem nicht zugrunde. 24 Die Kammer folgt daher im Anschluss an Bepler
  • ergeben würde. 25 Würde man der Auffassung des Antragstellers folgen, wären die Angelegenheiten der

LG Karlsruhe - 2 O 60/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.07.2005
Inhalt
  • Äußerung S.s am 13. Mai 1996, es handle sich 511„um eine reine Refinanzierungsmethode..., die auf
  • , man wolle beim Marktaufbau „klotzen, nicht kleckern“ 532 Dass AR S. von Sch. am 03.09.1996 eine
  • Betriebsprüfungsstelle. Zu einer Besprechung am 08.02.1996 im Finanzamt Karlsruhe-Stadt hielt AR S. fest
  • Steuerstrafverfahrens am 28.10.1996 an Verdachtsgründen fest : 211„... 1. Subventionszahlungen im Wert
  • , dass über den „Vorverkauf“ bei der Besprechung am 25.09.1996 gesprochen worden sei . AR S. habe im

OLG Köln - 24 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.1999
Inhalt
  • ist, warum der Kläger überhaupt die Halle am 13.9.1993 an den Beklagten zu 2.) für 2 Mio. DM verkauft
  • , Zahlungen an die Fa. L. von insgesamt 53.556,38 DM ausG.iesen (am 14.9.1995: 11.500,- DM und am 4.10.1995
  • weitere 21.356,38 DM, wobei er behauptet hat, es habe sich um ein Büroversehen gehandelt, da man ein
  • , a.a.O., Rdn. 7,8 zu § 263 ZPO). Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine Klageänderung im
  • , verurteilt, an den Klä-ger als Gesamtschuldner 70.933,45 DM nebst 6,75 % Zinsen aus 40.548,81 DM ab

LG Kiel - 7 S 72/08

Landgericht Kiel vom 13.03.2017
Inhalt
  • . OLG Frankfurt a.a.O.). Deshalb kann derzeit auch nicht prognostiziert werden, ob die Parteien im
  • . AG Kiel, Urteil vom 06.09.2006, Az.: 109 C 215/06, n.v.; LG Kiel, Beschluss vom 16.11.2006, Az.: 1 S
  • Ehrverletzungen im privaten Bereich ohne presserechtlichen Bezug ... in aller Regel um in rechtlicher und
  • Auffassung vermag sich die Kammer - wie auch die wohl herrschende Meinung (OLGR Frankfurt 2008, 814
  • Ziel ließe sich, folgte man der Gegenansicht, nicht verwirklichen. Die fehlende Kontrolle in den

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 150/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.05.2005
Inhalt
  • als Maurer (April 1996 bis Dezember 1996 und Februar 1997 bis Januar 1998) tätig, bevor er am 17. Mai
  • ärztlichen Berichten erwähnt, die zeitnah zum Unfallereignis am 17. Mai 1998 (der Kläger fiel beim
  • ergänzenden Stellungnahmen vom 22. Mai 2004 und 05. Februar 2005 ausgeführt, dass im Rahmen der
  • , Güteprüfer und Kontrolleur arbeiten. Dagegen hat der Kläger am 19. Juli 1999 beim Sozialgericht Cottbus
  • Klage erhoben und vorgetragen, er leide auch an Bluthochdruck und Schmerzen im Bereich der

OLG Frankfurt - 2 W 155/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2000
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 29.08.2000 Normen: § 6 Abs 1 InsO
  • Schuldners erfolglos geblieben war, beantragte er am 2. Februar 2000 beim Insolvenzgericht, ihm gemäß
  • . Justizministerkonferenz vom Mai 2000 in Potsdam, abrufbar auf den Internet- Seiten des Justizministeriums Nordrhein
  • statthaft angegriffen werden. Unabhängig davon, ob man eine (weitere) Begrenzung des vom
  • Unterhaltsansprüche des Schuldners im Insolvenzverfahren Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners

HessVGH - 12 A 2216/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.10.2006
Inhalt
  • Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt/Main, die das von ihr betriebene Chemiewerk (T.) tangieren
  • . 1598), unterliegt. 4Der Flughafen Frankfurt/Main ist vor dem Zweiten Weltkrieg angelegt worden. Die
  • Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt/Main) mit zahlreichen Änderungen. Mit Verordnungen vom
  • fünf Minuten pro Flug, wie sich aus dem Gutachten „Flughafen Frankfurt/Main – Simulation für eine
  • -Bundesamt auch nicht aufdrängen. Der Luftraum in der Umgebung des Flughafens Frankfurt/Main ist, wie

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1927/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2006
Inhalt
  • rechtskräftigen Entscheidung über eine "in gleicher Sache" beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
  • ", bei der Beklagten eingegangen am 19. Mai 2003, erhob der Kläger "Widerspruch gegen die Höhe des
  • Anteils im Familienzuschlag für das dritte Kind des Klägers ab 1. Januar 2000 auf und lehnte diesen
  • Kläger hat am 19. September 2003 Klage erhoben und geltend gemacht, die Erhöhung des
  • -, Kindergeld- und Steuerrechts. Jedoch übersieht die Beklagte, dass - wie oben im Anschluss an das

OLG Brandenburg - 4 U 169/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.08.2005
Inhalt
  • war man bei der Erstellung dieses Grundstücksblatts (vermutlich um 1950) im Glauben, das Pfarrhaus
  • Eigentümerstellung der Gemeinde … abgeleitet und diese am 23.11.1992 als Eigentümerin des Anteils an den
  • Grundbuchberichtigungsantrag vom 01.04.2003 am 26.06.2003 als Eigentümerin des Grundstückes im Grundbuch
  • Die Beklagte beantragt. 32 das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.08.2005 (Az. 12 O 72
  • erworben. 41 Dieser Vorschrift kam, soweit Gebäude und Grundstücke zum maßgeblichen Stichtag am

LAG Hamm - Sa 1976/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.06.2003
Inhalt
  • Frankfurt/Main v. 10.09.1998 - 3 Ca 6701/97, AE 1999, 34). 911.2. Vorliegend hat der Beklagte durch
  • Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Berscheid sowie die ehrenamtlichen Richter B6xxxxxxxx und
  • Insolvenzverwalter. 3Der am 01.02.14xx geborene, verheiratete Kläger, der zwei Kindern gegenüber
  • K4xxxxxxxx an. 5Am 13.06.2002 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat nachfolgenden Interessenausgleich
  • geführt werden, weil einerseits am Markt keine ausreichenden Preise zu erzielen waren und weil

SozG Marburg - S 12 KA 299/07

Sozialgericht Marburg vom 10.12.2008
Inhalt
  • Frankfurt am Main zum Aktenzeichen S 12 KA 839/04 die Klage, die sie zwischenzeitlich zurücknahm. Mit
  • Quartale IV/02 ff. am 01.04.2004 den Antrag, wegen der Änderung des Honorarverteilungsmaßstabes ab
  • erlaubt, bei 60 Arbeitstagen im Quartal 4,68 Patienten am Tag zu einem festen Punktwert von 2,81 Cent
  • anhaltender Strom an Überweisungen im Großgerätebereich zu verzeichnen. Erst ab dem zweiten Quartal
  • Klägerin am 05.07.2007 die Klage erhoben. Sie hätte einen betrieblichen Berater um Mithilfe gebeten, der

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Das LG Frankfurt hat sich im Urteil vom 27.09.2018 , Az. 2-03 O 320/17 mit dem Verhältnis vom
  • Briefen der Klägerin an Herrn Y öffentlich zugänglich zu machen:...wie geschehen ab ...2016 im
  • .) und kündigte dies auf Facebook an. Die Beklagte zu 1) berichtete am 06.09.2016 unter der
  • 1) am ...2016 unter dem Titel "Die Liebesbriefe des Playmates an ihren (S)Ex-Lehrer" (Anlage K3, Bl
  • Äußerungen des den Betroffenen vertretenden Anwalts umfassen kann (vgl. LG Frankfurt a.M., Beschl