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BGH - VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009
Inhalt
  • mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands
  • Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich bleibt? BGH, Beschluss vom 10. November 2009
  • . 5Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sei deutsches Recht anwendbar. Der Internetauftritt der Beklagten
  • diese Norm so zu verstehen sei, dass auch danach prinzipiell das Recht des Staates anzuwenden sei
  • geschützt werde, dass er nicht hafte, wenn er nach dem Recht seines Staates, in dem er ansässig sei

BGH - I ZR 291/98

Bundesgerichtshof vom 07.05.1990
Inhalt
  • Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • - Cartier-Armreif). d) Die Revision rügt ferner mit Recht, daß die vom Berufungsgericht bei der
  • und praktische Lückenlosigkeit ist weder nach nationalem noch nach europäischem Recht Voraussetzung
  • bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein
  • Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1428/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2000
Inhalt
  • und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können
  • , § 11 Rdnr. 19.3. 21würde die genannte Grenze bereits deutlich überschritten. Dies gilt erst recht
  • Gesichtspunkte hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung mit Recht aufmerksam gemacht. Die
  • der Bauarbeiten - kein Anlass. Dies gilt erst recht, nachdem die Berichterstatterin erster Instanz
  • , sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die letztgenannte Voraussetzung

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Recht gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich kein "Recht auf Vergessen". Die
  • EuGH meint die Klägerin, ihr stehe ein "Recht zum Vergessen" zu. Hinzu komme ein solches Recht, wenn
  • , § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht verneint. Das gilt auch für den in der Berufungsinstanz mit dem
  • stellt nur allgemein seine Homepage für Beiträge zur Verfügung, ohne diese vorher zu kennen
  • , denn sie erfordert auch eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner

LAG Düsseldorf - 16 Sa 804/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.10.2010
Inhalt
  • , NJW 2010, 2536). 2. Diese aus dem europäischen Recht abgeleitete Anforderung an eine
  • worden. Vielmehr erfolge ihre Beschäftigung aufgrund von allgemein für die Beschäftigung von
  • 39Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht
  • Sozialpartner verweist, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen
  • gegen die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung. Vielmehr bedingt das Europäische Recht, die

VG Stuttgart - 8 S 869/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 25.10.2012
Inhalt
  • ; Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73). 6Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht zu Recht
  • allgemein zulässig ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2012 - 3 S 2236/11 - juris
  • allgemeine Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) oder Belange der Erhaltung

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 1300/07 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2007
Inhalt
  • eine Lebertransplantation durchgeführt worden ist. Der Halbjahrescheck in der Klinik für Allgemein
  • bestätigt den recht guten Allgemeinzustand der Antragstellerin. Durch die Lebertransplantation sei eine
  • . Sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher abschätzbar, bleibt eine allgemeine

Die Sensibilisierungswoche im Steuerrecht

martina heck vom 05.07.2013
Inhalt
  • Recht den der Sensibilisierungswoche zuzumessenden Wert als Arbeitslohn in Form eines geldwerten
  • Teilnahme an der Sensibilisierungswoche um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme. Die im
  • Gesundheitsvorsorge Gegenstand der Sensibilisierungswoche gewesen ist. Die allgemeine

§ 4 MilchLMstrV

Prüfungsanforderungen im Teil "Laborführung"
Inhalt
  • allgemeine Rechtsbegriffe sowie Grundzüge des Schuld- und Sachenrechts.(6) Die Prüfung besteht aus
  • .Wirtschaftslehre und Rechnungswesen,2.elektronische Datenverarbeitung,3.Rechts- und Sozialwesen.(3) In
  • Stoffen,5.Arbeits- und Sozialrecht,6.Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere

Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.10.2019
Inhalt
  • durchgeführt und er sie darüber nicht informiert habe. Spanisches Recht schreibe aber die Unterrichtung der
  • ab. Hier habe der Arbeitgeber trotz der spanischen Vorschriften noch nicht einmal allgemein über die
  • Beschwerdeführerinnen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre. Genauso habe aber der Supermarktbetreiber das Recht, sein
  • Eigentum schützen zu können. Zu Recht seien die spanischen Gerichte davon ausgegangen, dass die
  • anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers“, könne ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild

OLG Oldenburg - 13 UF 12/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.06.2010
Inhalt
  • 2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des
  • rechtlos gestellt würde, könnte er von ihr keine Auskunft verlangen. Ihm stünde das Recht zu, nach § 62
  • Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Manns. Das Gesetz
  • Recht darstellte. Nach Treu und Glauben besteht nach allgemeiner Ansicht eine Auskunftspflicht dann
  • Gründen angewiesen. Musste er nach dem bis zum 30.08.2009 geltenden Recht die Anfechtung durch Klage

VG Münster - 1 K 1191/01

Verwaltungsgericht Münster vom 27.06.2003
Inhalt
  • Kommunalwirtschaftsausschuss. Ferner sei ihr von den großen Fraktionen das Recht zugestanden worden, ein
  • Recht ableiten könne, da Berichtsadressat der Unterrichtungsverpflichtung nach der genannten Vorschrift
  • Landschaftsausschuss über § 23 Abs. 2 LVerbO durch § 113 Abs. 5 S. 1 GO eingeräumte Recht auf frühzeitige
  • hier jedoch fehlt. Angesichts dessen bedarf die bereits durch Gesetz auferlegte und allgemein
  • ersichtlich, dass ihm ein im Kommunalverfassungsstreit erforderliches eigenes wehrfähiges Recht, das dem

LSG Bayern - L 5 R 445/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.04.2006
Inhalt
  • Erwerbsfähigkeit abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist zu Recht ergangen, ebenso wie das Urteil des
  • Erwerbsunfähigkeit erst recht nicht zu gewähren. Nach § 43 SGB VI a.F. haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen
  • Voraussetzungen, weil ihm aufgrund internationalen Recht die in Österreich zurückgelegten
  • dem neuen Recht. Dem widerspricht es nicht, dass K. S. auf augenärztlichem Gebiet eine cataracta
  • niedere Stufe zumutbar verwiesen werden, d.h. auf alle Tätigkeiten, die der allgemeine Arbeitsmarkt

§ 81b VAG

Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan
Inhalt
  • sollen;5.die Rückversicherungspolitik insgesamt.Das Recht der Aufsichtsbehörde, weitere Angaben
  • ;ftsjahre enthalten in Bezug auf: 1.Schätzungen der Betriebskosten, insbesondere laufende allgemeine
  • Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet
  • zu verlangen, bleibt unberührt. Ergibt die Prüfung des Sanierungsplanes, dass die Rechte

Anlage 5 HdlRegVfg

(zu § 50 Abs. 1)
Inhalt
  • ------------------------------------------------------------------------------- I a) Firma I I a) Allgemeine I I a) Rechtsform, I a) Tag I b
  • I empfangs- I Stamm- führende I kura I Rechts- I kun- I berechtigte kapital Direktoren,I I verh