Urteil des VG Stuttgart vom 25.10.2012

VG Stuttgart: änderung der tatsächlichen verhältnisse, umwandlung, kundenkreis, zumutbarkeit, erhaltung, erneuerung, vergleich, alkoholausschank, tatsachenfeststellung, einfluss

VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 25.10.2012, 8 S 869/12

Leitsätze

1. Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB kann auch vorliegen, wenn die neue

Nutzung ebenso wie die bisher genehmigte Nutzung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte

zu bewerten ist.

2. Die Umwandlung einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" ist eine

Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.

Tenor

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom

20. März 2012 - 6 K 1922/11 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1 Der rechtzeitig gestellte und begründete sowie auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs.

2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die

Berufung ist aus den in der Antragsbegründung dargelegten - und allein maßgebenden (§

124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) - Gründen nicht zuzulassen.

2 Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes ... ... in ... eine baurechtlich

genehmigte Spielhalle auf einer Grundfläche von ca. 246 m

. Mit Bauantrag vom

30.06.2010 begehrte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umwandlung der

Spielhalle "zu einer Spielhalle und einem Billardcafé mit einer gemeinsamen Aufsicht".

Nach den Bauvorlagen soll eine Teilfläche der bisherigen Spielhalle als Billardcafé mit

zwei Billardtischen, zwanzig Sitzplätzen an vier Besuchertischen und fünf Thekenplätzen

auf 119,48 m

Nutzfläche eingerichtet sowie zwischen Billardcafé und verbleibender

Spielhalle auf 163,34 m

Nutzfläche eine gemeinsame Aufsicht eingerichtet werden. Da

die Beklagte über den Bauantrag nicht entschied, erhob die Klägerin Untätigkeitsklage mit

dem Antrag, die Beklagte zur Erteilung der am 30.06.2010 beantragten Baugenehmigung

zu verpflichten. Das angefochtene Urteil weist diese Klage mit der Begründung ab, die

genehmigungspflichtige Nutzungsänderung habe ein einheitliches Vorhaben aus (Rest-

)Spielhalle und Billardcafé zum Gegenstand. Dieses Vorhaben sei nicht

genehmigungsfähig, weil es nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO unzulässig sei.

Die Nutzungsänderung sei ein Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB. Ihre

bodenrechtliche Relevanz folge daraus, dass die neue Nutzung die Variationsbreite des

bisherigen Nutzung überschreite. Denn durch das Billardcafé mit Alkoholausschank

ändere sich der Kundenkreis, das Nutzungsspektrum werde deutlich erweitert und die

neue Nutzung könnte nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein. Die Nutzungsänderung

sei nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO unzulässig, weil die Eigenart der

näheren Umgebung einem Mischgebiet entspreche, in dem ein Vorhaben dieser Art

unzulässig sei. Denn die mit einem Billardcafé kombinierte Spielhalle sei eine

kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Auch die frühere Spielhalle hätte als

kerngebietstypische Vergnügungsstätte nicht genehmigt werden dürfen.

3 Aus den in der Antragsbegründung dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zweifel

dieser Art sind zwar immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender

Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen

Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009

- 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). Das ist nach der Antragsbegründung aber nicht

der Fall.

4 Die Klägerin legt dar, zwar sei den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, Spielhalle

und Billardcafé stellten ein einheitliches Vorhaben und als solches eine

kerngebietstypische Vergnügungsstätte dar, nicht zu widersprechen. Diese Bewertung

müsse aber beim Vergleich mit der bisher genehmigten Nutzung zu dem Ergebnis führen,

dass vorher wie nachher eine kerngebietstypische Spielhalle und damit keine

bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB vorliege. Dieser

Einwand begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils.

5 Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn die Variationsbreite

der genehmigten Nutzung verlassen wird und dadurch bodenrechtliche Belange neu

berührt werden können (BVerwG, Urteile vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264

und vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - NVwZ 2011, 269 ff.; Beschlüsse vom 14.04.2000 - 4 B

28.00 - juris Rn. 6 und vom 07.11.2002 - 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70). Die Variationsbreite

einer genehmigten Nutzung wird überschritten, wenn das bisher charakteristische

Nutzungsspektrum erweitert wird (BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5.98 - Buchholz

406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 64). Bodenrechtliche Belange können berührt sein, wenn

der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität zukommt

(BVerwG, Beschluss vom 14.04.2000, a.a.O.), für die neue Nutzung weitergehende

bodenrechtliche Vorschriften gelten als für die alte oder wenn sich die Zulässigkeit der

neuen Nutzung zwar nach derselben bodenrechtlichen Vorschrift bestimmt, nach dieser

Vorschrift aber anders zu beurteilen sein kann als die frühere Nutzung (BVerwG, Urteil

vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 S. 80), oder wenn die

geänderte Nutzung für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 07.01.2002, a.a.O.). Keine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs.

1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen

Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 -

NVwZ 1999, 417; Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73).

6 Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Nutzungsänderung i. S.

des § 29 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Die Umwandlung einer "Spielhalle" zu einer

"Spielhalle mit Billardcafé" ist eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.

7 Gegenstand des Bauantrags ist, wie die Klägerin selbst einräumt, nicht allein die - mit

geringen baulichen Änderungen einhergehende - Einrichtung und der Betrieb eines

Billardcafés als selbständige Hauptnutzung im Erdgeschoss des Gebäudes ... ..., sondern

die Umwandlung der bislang genehmigten Nutzung des gesamten Erdgeschosses von

einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" als Gesamtvorhaben. Die

Verwirklichung dieser Umwandlung verlässt die Variationsbreite der bisher genehmigten

Nutzung als Spielhalle, auch wenn die Gesamtfläche des Vorhabens unverändert bleibt.

Denn das bisher allein durch den Spielbetrieb charakterisierte Nutzungsspektrum wird

durch den neu integrierten gastronomischen Betriebsteil des Billardcafés erweitert. Das

Billardcafé ermöglicht nach den - von der Klägerin nicht bestrittenen - Feststellungen des

Verwaltungsgerichts zudem erstmals den Ausschank alkoholischer Getränke. Damit

ändert sich die konkrete Nutzungsart, und zwar selbst dann, wenn das Billardcafé als

solches nicht als Schank- und Speisewirtschaft i. S. der Baunutzungsverordnung, sondern

ebenfalls als Vergnügungsstätte zu bewerten sein sollte (vgl. dazu VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 18.09.1991 - 3 S 1644/91 - VBlBW 1992, 101 m.w.N., juris Rn.

19). Mit ihrem Einwand, es liege nach wie vor eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte

vor, übersieht die Klägerin, dass Gegenstand der ihr bislang erteilten Baugenehmigung

nicht irgendeine abstrakte "kerngebietstypische Vergnügungsstätte", sondern ein im

zugrunde liegenden Bauantrag nach Art und Umfang konkret bezeichnetes Vorhaben mit

entsprechend begrenztem Nutzungsspektrum ist. Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29

BauGB kann deshalb auch vorliegen, wenn die neue Nutzung ebenso wie die bislang

genehmigte Nutzung als Vergnügungsstätte zu bewerten ist, die wegen ihrer

Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in einem Kerngebiet allgemein zulässig ist

(vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2012 - 3 S 2236/11 - juris).

8 Die Umwandlung der "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" kann auch

bodenrechtliche Belange neu berühren, selbst wenn sich die Zulässigkeit der neuen

Nutzung nach denselben bodenrechtlichen Vorschriften (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 6,

15 BauNVO, § 31 BauGB) bestimmt. Der hinzutretende gastronomische Betriebsteil

vermittelt der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität.

Die mit dem gastronomischen Angebot erhöhte Attraktivität der Spielhalle kann einen

größeren und anderen Kundenkreis ansprechen, was sich insbesondere auf die

Immissionslage für die Nachbarschaft oder die städtebauliche Eigenart des Baugebiets

auswirken kann. Dadurch können allgemeine Anforderungen an gesunde

Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) oder Belange der Erhaltung, Erneuerung und

Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) anders als zuvor betroffen

sein. Auch kann die Vereinbarkeit der gewerblichen Nutzung mit der Eigenart des

konkreten Baugebiets oder die Zumutbarkeit des gewerblichen Störpotentials für die

nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO anders zu beurteilen sein.

II.

9 Die Klägerin trägt als Antragstellerin die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens (§

154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht

auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (entsprechend der

Wertfestsetzung im ersten Rechtszug).

10 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).