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ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert die Warnung der Finanzaufsicht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.11.2017
Inhalt
  • einem Börsengang nicht vergleichbar. Es fehlt bereits am Recht zur Gewinnbeteiligung am
  • ;ber Emittenten und das dem ICO zu Grunde liegende Projekt sind allgemein gehalten und können

Griechenland: Verletzung des EU-Vertrags?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.04.2016

SozG Reutlingen - 2 AS 2952/07

Sozialgericht Reutlingen vom 29.04.2008
Inhalt
  • des einfachen Rechts und dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ist der umfassenden Prüfungs- und
  • ist mit Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar. 3. Die Frage, wer
  • Freizügigkeitsbescheinigung ergebe sich nur ein Recht, sich in der Bundesrepublik Deutschland
  • zum 27. August 2007 geltenden Fassung ein Recht auf Einreise und Aufenthalt, 20 - Unionsbürger, die
  • Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach

LSG Bayern - L 16 RJ 525/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.12.2003
Inhalt
  • . Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2002 im Ergebnis zu Recht
  • Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), da der Verstorbene die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt hat und
  • .) der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 1). Die
  • allgemeine Wartezeit beträgt für Renten wegen Todes 60 Kalendermonate (= 5 Jahre - § 50 Abs.1 Satz 1 Nr.3

BGH - VII ZR 82/08

Bundesgerichtshof vom 11.05.2009
Inhalt
  • Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das
  • bindend. Diese Bindung entfällt jedoch, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln
  • des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind. 25b) Zu Recht hat das Berufungsgericht
  • allgemein das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97
  • aus, weil es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, die einer Analogie nicht zugänglich

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven
  • und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen
  • Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit
  • schutzwürdigen Belange des Angeklagten das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung. Die
  • Rechte und Pflichten, sondern das vom Zeugen verfolgte Ziel. Fertigt der Zeuge – wie hier – aus

§ 2 SVÜV

Maßgaben
Inhalt
  • Bundesbesoldungsgesetzes) oder allgemein auf Vorschriften des Besoldungsrechts verwiesen wird. Die Sätze
  • , soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese
  • ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung
  • Dienstbeschädigung im Sinne des fortgeltenden Rechts im Beitrittsgebiet, besteht ein Anspruch

OLG Köln - 6 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.04.2002
Inhalt
  • Bestimmungen der ZPO zu beurteilen ist, hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht in
  • EGBGB insoweit deutsches Recht Anwendung. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt sich
  • rechtmäßig. Insbesondere kann aus der (Zusatz-)Vereinbarung vom 24.5.1988 kein derartiges Recht
  • ) 2526Die Wirksamkeit des Zustandekommens dieser Vereinbarung beurteilt sich nach dem Recht der
  • Volksrepublik China. Gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB ist das Zustandekommen eines Vertrages nach dem Recht zu

OLG Hamm - s OWi 795/07

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2008
Inhalt
  • anderem vor, dass Schilder Gebote und Verbote und Zusatzschilder allgemeine Beschränkungen der Gebote und
  • Verbote oder allgemeine Ausnahmen von diesen enthalten (vgl. BGH NJW 1987, 198). 19Das Zeichen 315
  • ausgesprochene allgemeine Erlaubnis des Parkens auf dem Gehweg und hat daher auch keine Einschränkung dieser
  • des materiellen Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird
  • Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. II. 1011Die Rechtsbeschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3706/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere weder gegen den
  • , bedarf dies hier keiner vertiefenden Begründung. 45Vgl. zu der Problematik allgemein auch Urteil des
  • führen kann. Auf den Punkt gebracht, ging es hier deshalb nicht (allgemein) um eine „optimale
  • vorgenommene allgemeine Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Behandlung - kein zusätzlicher
  • sich vielmehr um eine allgemeine, im Ergebnis einschränkende Vorschrift für sämtliche einzelnen

BSG - S 16 RJ 3526/03

Bundessozialgericht vom 29.03.2006
Inhalt
  • diese zu Recht keine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt; eine Behebung der
  • Satz 4 SGB VI neuer Fassung (nF) mit dem alten Recht, wonach Rente zeitlich begrenzt zu leisten
  • absehbarer Zeit bestanden habe, müsse das Tatbestandsmerkmal "unwahrscheinlich" im neuen Recht
  • , mit der der Klägerin unbefristete Rente zugesprochen worden ist, im Ergebnis zu Recht aufgehoben
  • bei Juris) nicht ausgegangen werden kann. Das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Recht (§ 102 Abs 2 Nr

VG Aachen - 6 L 116/02

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.07.2002
Inhalt
  • Beanstandungsverfahren auf eine allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts abzielt. Der Auffassung des
  • . Behördliche Zuständigkeiten vermitteln kein Recht auf gerichtliche Kontrolle. Andernfalls käme es
  • unbenommen, von seinem Recht auf Selbstverwaltung Gebrauch zu machen und die ihm eingeräumten
  • . 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW den Kreisen als Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung
  • . Dieses Recht umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte, bei

§ 28 HebG 1985

Inhalt
  • Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt,als Hebamme in
  • für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, abgeleistet haben, gilt Satz 1 mit
  • Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäß
  • Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig die
  • der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig

OLG Hamm - 4 U 166/09

Oberlandesgericht Hamm vom 09.03.2010
Inhalt
  • Senioreneinrichtungen, d.h. von Einrichtungen im Bereich der Gesundheitspflege und die Pflege allgemein sowie die
  • " habe sich nicht allgemein für Dienstleistungen durchgesetzt, sondern beinhalte, wie von der Klägerin
  • Ergebnis zu Recht eine Verwechselungsgefahr zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Zeichen verneint
  • neben dem Markenrecht zur Anwendung kommen könne, zu Recht einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch
  • enthielt der allgemein gefasste Teil des Verbotsantrags als Minus auch die konkrete Verletzungsform, die

OLG Köln - 2 Wx 42/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.1997
Inhalt
  • machen, daß ein eingetragenes Recht gegenüber einer Verfügungsbeschränkung oder gegenüber dem
  • , a.a.O, Rn. 1531). Eine Rangänderung zwischen Grundpfandrecht und Auflassungsvormerkung wird allgemein
  • Auffassungen dazu, bei welchem Recht der Wirksamkeitsvermerk eingetragen werden muß oder auch unter
  • Rechte rangfähig und besteht zwischen ihnen demgemäß ein Rangverhältnis im Sinn von § 879 BGB, fehlt
  • regelmäßig ein Anlaß, die Wirksamkeit der Rechte untereinander durch Eintragung eines