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VG Darmstadt - 8 G 1624/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 07.12.2007

Inhalt

Antragstellers grundsätzlich erfüllt, der zuletzt mit Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (unter

Bundesgebiet auf. Auch war der Antragsteller am 22.01.1988 im Alter von 17 Jahren ins Bundesgebiet

nicht an, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise am 22.01.1988 bis zur Vollendung des 21

Bundesgebiet aufgehalten hat. Der am 28.09.1970 geborene und seit dem 22.01.1988 im Bundesgebiet

. Gründe 1Der am 08.10.2007 (Eingang bei Gericht) sinngemäß gestellte Antrag auf Wiederherstellung

BGH - I ZR 41/99

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

, 266, 269 f.; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1999, 165, 166; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 32

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 41/99 Verkündet am: 13. Dezember 2001 Führinger

werden kann, ob dieser die Voraussetzungen für die Teilnahme am Wertungsverfahren erfüllt, um so nach

(angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der

Beteiligung am Vergütungsaufkommen. BGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99 - Kammergericht LG

VGH Baden-Württemberg - 9 S 2852/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009

Inhalt

Arzneimitteln auf dem dargestellten Weg hin und bat um Stellungnahme. 3 Der Kläger erwiderte am

Apothekenleitungspflicht des Klägers gewahrt. Dies sei vom VG Mainz im bereits vorgelegten Urteil hinsichtlich eines

/08 -; a.A. VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), im - seltenen - Fall der inhaltlichen

wird vom Kläger außer an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr betrieben. 2 Mit Schreiben vom

rechtmäßigen Einsatz des Medi-Terminals ... einzustellen. 4 Am 21.12.2007 erhob der Kläger beim

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2305/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.11.2002

Inhalt

aufgestellt werden könnten, wie Sitze im jeweiligen Gremium zu vergeben seien. 16 Am 23.04.2001 beschloss

an einen Wahlprüfungsausschuss zu verweisen. Die "am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen der

vom 23.04.2001 im Beschluss Nr. 5/2001 "die am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen der

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 22.11.2002 Aktenzeichen: 7 E 2305/01

Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. und zu den Ortsbeiräten der Stadtteile K., M., Mx, W und Wx am

KG Berlin - 4 U 133/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

13. Dezember 2005, 6 U 119/05) in Abweichung vom OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. Mai 2004, 8 U 84

); Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 399 Rn. 8). Die vom OLG Frankfurt (Urteil vom 25. Mai 2004, 8

, änderte dies am Ergebnis nichts. Im Falle einer kausalen Novation würde das Nichtbestehen des

24.614.464,- DM am Fondsgrundstück aber auch die Überweisung auf das Treuhandkonto deutlich machen. Das

/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275, vom 29. April 2003

BFH - VI R 23/12

Bundesfinanzhof vom 18.04.2013

Inhalt

Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Kläger war im Streitjahr an mehreren in der Baubranche tätigen

ein Einzelunternehmen. 3Bei der A-GmbH & Co. KG handelt es sich um ein Bauträgerunternehmen, an dem

nochmals am 3. Dezember 2009 aus für dieses Verfahren nicht erheblichen Gründen; dabei hob es auch

15.02.2003 9 bis 19 Uhr Frankfurt Messe Ambiente 03. bis 04. 2003 7 bis 23 Uhr Valencia Messe Cersaie

30.05.2003 7 bis 23 Uhr Nürnberg Stone + tec 17.01.2004 9 bis 11:30 Uhr Frankfurt Messe Ambiente

Anhang 1 DGBankUmwG

Anteilseigner der DG BANK (Stand 31. Dezember 1997)

Inhalt

53 Post-Spar- und Darlehnsverein Frankfurt am Main, Sitz Eschborn 350.000 0,0138 54

, Frankfurt 4.525.000 0,1786 15 Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH 3.125.000 0,1233

Lebensversicherung AG 37.940.000 1,4973 8 Edekabank AG 14.755.000 0,5823 9 Berliner Volksbank eG

13.045.000 0,5148 12 Bausparkasse Schwäbisch-Hall AG 11.450.000 0,4519 13 Kö

;penicker Bank eG 5.170.000 0,2040 14 SGZ-Bank Südwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG

LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018

Inhalt

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die

diese besteht daher ein Bedarf an der Löschung. f. Im vorliegenden Fall geht es um

den Facebook-Messenger keine Anwendung finde. Der Gesetzgeber habe aufgrund von Kritik am ersten

. 1 NetzDG im Wege einer "Regel/Ausnahme"-Regelung definiert wird. Um dem Ziel des Gesetzes, einer

spricht dafür, dass es sich bei den betroffenen, zu löschenden Nachrichten um solche handelt, die an eine

AnwGH Frankfurt - 1 AGH 19/08

Anwaltsgerichtshof Frankfurt vom 10.11.2008

Inhalt

Quelle: Gericht: Anwaltsgerichtshof Frankfurt Entscheidungsdatum: 10.11.2008 Normen: § 5 S 1 Buchst

Arbeitsrecht" zurückgewiesen wurde. 21. Der Antragssteller beantragte am 31.01.2007, ihm die Führung der

Bescheid vom 04.07.2008, dem Antragsgegner zugestellt am 08.07.2008, wies die Antragsgegnerin den

Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 06.08.2008, eingegangen am selben Tag, Antrag auf gerichtliche

sie jeden Tag am Arbeitsgericht verhandelt würden, als eigenständiges Verfahren voll anerkannt würden

KG Berlin - 7 U 252/03

Kammergericht vom 03.02.2004

Inhalt

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Mai 2004 jeweils am 18. bzw. 19. Mai 2004

Dämmmaterials im Gebäudeteil K4 sei der Architektenvertrag nicht verletzt worden, man habe die

. Insbesondere ergibt sich dazu nichts aus dem Schreiben der Beklagten an die Fa. P... vom 20. Mai 1998. Der

Mangelfolgeschäden Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 17. Juni 2003 verkündete Teilurteil der

, seines Streithelfers und der Beklagten wird das am 3. Februar 2004 verkündete Schlussurteil der

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 39/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2005

Inhalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. September 2005

entsprechenden Arbeitsverdienste festzustellen. 2Dem am 1938 geborenen Kläger wurde in der früheren

Sozialgericht (SG) Frankfurt (Oder) hat die Klage mit Urteil vom 30. September 2005 abgewiesen. Zur Begründung

geführt habe. Es habe sich insoweit auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1

DSRK habe es sich entgegen der Auffassung des SG um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 Abs

HessVGH - V TK 932/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.09.1991

Inhalt

um die Verlegung der Dienststelle am Rahmen der Mitwirkung gehe es nur um die Verlegung der

Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und

Tag der Rechtsmittelfrist auf einen Sonntag fiel, lief die Frist erst am darauffolgenden Montag ab

von etwa 4 km und die im vorliegenden Fall festgestellten Entfernungen nicht an. 41 Der

Dienststelle am Dienstort (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Den Einwendungen könne nicht entsprochen werden (§ 72

BVerfG - 2 BvR 1618/05

Bundesverfassungsgericht vom 26.10.2005

Inhalt

gleich bleibenden Umständen einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2005 einstimmig beschlossen: Der

gestützter Haftbefehl erlassen. 3 2. Nach Ergreifung des Beschwerdeführers wurde der Haftbefehl am 18. Juli

Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tage aus der Haft

StPO Rn. 5 m.w.N.). 11 7. Nach Bekanntwerden des Beschlusses fand sich der Beschwerdeführer am 26

KG Berlin - 2 AR 185/04

Kammergericht vom 25.11.2004

Inhalt

werden nicht erstattet. Gründe I. 1Der Beschwerdeführer meldete sich am 9. März 2004 mit Schriftsatz

Fällen und Eröffnung des Hauptverfahrens legte er in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2004 das

von dem Vorsitzenden des Schöffengerichts am gleichen Tage als Pflichtverteidiger bestellt. Der

Angeklagte wurde ebenfalls am 13. Juli 2004 kostenpflichtig (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu einer

(BGBl. I S. 718, 850) als dessen Art. 3 (BGBl. I, S. 788) am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Er

OLG Frankfurt - 15 U 104/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.04.2010

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 15. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.04.2010 Normen: § 312 Abs 1

Berufung der Klägerin wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4

Ehefrau bestellten am … 2007, von einem Handelsvertreter der Klägerin unaufgefordert zu Hause aufgesucht

könne sich die Klägerin nicht berufen, weil diese als nichtig anzusehen sei. 6Gegen das ihr am 30

. April 2009 zugestellte Urteil richtet sich die Klägerin mit ihrer am 26. Juni 2009 eingelegten und

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