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OLG Karlsruhe - 12 U 90/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.08.2009
Inhalt
  • das Fahrzeug einen zweiten Unfall. Dabei fand erneut an der linken Fahrzeugseite ein Anstoß statt. Am
  • . Dabei handelte es sich um die Schäden aus dem ersten und zweiten Unfall sowie einen Schaden am
  • Klage im übrigen zulässig (OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 49, 50; Vollkommer in Zöller, a.a.O. § 308
  • ist der 06.03.2008. Am 09.04.2008 erlitt das Fahrzeug einen ersten Unfall, bei dem ein Streifschaden
  • Neuschaden-Fax-Meldung vom 17.04.2008. Am 02.05.2008 erstellte der Sachverständige Bi einen

OLG Frankfurt - 19 U 131/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.11.2010
Inhalt
  • das Landgericht im unstreitigen Teil des Tatbestandes ausführt, dass im Rahmen des am ….11.2002 in
  • Zeuge Z2 den Zedenten Z1 noch im Termin am ….11.2002 überredete, die Beteiligung zu zeichnen. 10
  • wichtige Rolle gespielt, verweist die Klägerin auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 19.08.2009, Az.14 U 98
  • beantragt, 19 unter Abänderung des am 23.04.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Gießen, Az.: 4 O
  • im Zusammenhang mit der Zeichnung seiner Beteiligung am Filmfonds A darüber aufzuklären, dass sie von

OLG Oldenburg - 8 U 161/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.03.2003
Inhalt
  • Verkündet am: 13. März 2003 ... , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen
  • unbekannten Klägers am Telefon beantwortet hatte, – nämlich, ob im Falle einer Kündigung der Anleihe 100
  • streitgegenständliche Anleihe eine Beteiligung am Ergebnis eines Unterneh-mens noch handelt es sich bei ihr um
  • Beklagten zu 1) im Mai 1997 führte gerade nicht zu der streitgegenständlichen Ver-mögensanlage. Es vergingen
  • Mitarbeiter der Beklagten im Mai 1997 nach seiner Behauptung geführte Telefonat war kein besonderes

BGH - X ZR 51/06

Bundesgerichtshof vom 11.05.2010
Inhalt
  • Berufungsinstanz bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig. 3Die Klägerin hat das
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 51/06 Verkündet am: 11. Mai 2010 Anderer
  • , bei Restauration am Gingivalsaum und am Dentin eingeschränkt. Zudem haften sie nicht an der
  • am Zahnschmelz und am Dentin sowie an anderen Substraten wie Metall verfügen sowie eine hohe
  • Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Urteil des 3

SozG Berlin - S 36 KR 2826/06

Sozialgericht Berlin vom 04.10.2007
Inhalt
  • Unternehmensinhaberin im Gewerberegister gewesen, nicht aber Arbeitgeber. Gegen das ihr am 18. Oktober 2007
  • , Lagerumschlag und der Betriebsstätte K-Str., B zum Gewerberegister angemeldet. Am 29. April 1999 meldete M O
  • ) bei der Firma P& F, Inhaberin D. R, zum 1. April 1999. Am 26. August 1999 erfolgte die Abmeldung
  • Be-tracht. Dagegen richtet sich die am 21. September 2006 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene
  • Beigeladene zu 6) das Unternehmen vollständig ohne Einbindung der Klägerin geführt, die auch nicht am

OLG Düsseldorf - 21 U 27/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.06.2001
Inhalt
  • 4Aktien, die an den Börsen gehandelt werden (...) und zum anderen Papiere, die nur am Over-the-Counter
  • erkennbar (OLG Frankfurt WM 1996, 253 (254)). 37Wie das Landgericht in seiner angefochtenen
  • Düsseldorf, 5 O 155/99 Tenor: Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 19.07.2000
  • der Beklagten zu 1.. 3Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, schloss am 11.03.1995 mit der Beklagten zu 1
  • der Freiverkehrsmarkt in Deutschland. Als Anleger auf dem OTC-Markt partizipieren sie am

OLG Celle - 9 U 220/03

Oberlandesgericht Celle vom 27.02.2004
Inhalt
  • Streuen traf ihn im Grundsatz auch am 19. Dezember 2002, wobei ein Anschein für die Verletzung der
  • /03 Landgericht Verden Verkündet am 27. Februar 2004 #######, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamt
  • Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Schmid sowie der Richter am Oberlandesgericht Schaffert und Dr
  • Klägers gegen das am 10. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des
  • sich, dass es am 19. Dezember 2002 bei überwiegend starker Bewölkung fast den ganzen Tag nebligtrüb

OLG Frankfurt - 14 W 10/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.03.2006
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 14. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 03.03.2006 Normen: § 823 Abs 1
  • Strafverhandlung findet derzeit vor dem Landgericht Frankfurt statt. 7Der Verfügungskläger trägt vor, der
  • bezogen, was nicht ausreiche. 9Gegen diese ihm am 17.01.2006 zugestellte Entscheidung hat der
  • Verfügungskläger am 20.01.2006 Beschwerde eingelegt. Der Verfügungskläger wiederholt und ergänzt sein
  • am eigenen Bild und am gesprochenen Wort, erst recht aber das Verfügungsrecht über die Darstellung

OLG Stuttgart - 12 U 122/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.02.2008
Inhalt
  • zu. Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an. Im Hinblick
  • Vereins- und Verbandsrecht, 10. Aufl., Rn. 771, 774). aa) 9Zu Unrecht nimmt der Beklagte an, ein Verstoß
  • persönliche Vorteile der Wähler nicht verbunden (siehe auch OLG Frankfurt, Urteil v. 22. August 2001 - 23
  • nicht darauf an, ob sie für den Betrieb oder im beruflichen Interesse erforderlich sind (BFH ebd
  • Erklärung) eingegangen ist, um auf der Liste der Klägerin für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im

AG Düsseldorf - 39 C 11717/02

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.12.2003
Inhalt
  • Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 29.12.2003 durch die Richterin X für R e c h t
  • dem Schalter am Flughafen für die Kläger gebucht wurde. Der Zeuge erinnerte sich an viele
  • buchte bei der Beklagten am 29.03.2002 über das vermittelnde Reisebüro XX in X eine 2-wöchige
  • klageabweisendes Versäumnisurteil, welches den Klägern am 4. Juni 2003 zugestellt wurde. Hiergegen haben
  • sie noch am gleichen Tag Einspruch eingelegt. 5Die Kläger behaupten, der Zeuge A hätte bei den

HessVGH - 14 TH 1406/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.08.1994
Inhalt
  • Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18
  • Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, hier: im Abfallrecht) Gründe 1Die
  • , welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Erklärung zu stellen sind, jedenfalls nicht der
  • Widersprüche der Antragsteller in vollem Umfang abgelehnt. Im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht
  • Gebiet der Abfallbeseitigung zu treffen hat, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren

OLG Stuttgart - 4 HEs 59/2005

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.07.2005
Inhalt
  • Ersuchen ist daher unzulässig: vgl. Kissel/Mayer, GVG, 4. A., § 158 Rdnr. 10, OLG Frankfurt, NStZ 1988
  • belegt, dass keine zeitlichen Lücken in der Bearbeitung auftraten, dass vielmehr bereits am 07. Februar
  • 16. Mai 2002 einzubeziehen sind bzw. hinsichtlich der danach begangenen einschlägigen Taten die
  • . Der erweiterte Haftbefehl kann - im Umfang der Erweiterung - bei der vorliegenden Haftprüfung keine
  • Berücksichtigung finden. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Verkündung gemäß § 115 StPO, da die

LAG Baden-Württemberg - 3 Sa 3/00 R

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.07.2000
Inhalt
  • der Klägerin an den Lehrgängen dort insgesamt etwa 4.000,00 DM aufgewandt. Selbst wenn man die während
  • kann im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (vgl. LAG Frankfurt Urteil vom
  • entgegengekommen wäre, um seine Zufriedenheit am Arbeitsplatz zu erhalten und seine Motivation zu stärken
  • seinem Urteil vom 15. Mai 1985 (- 5 AZR 161/84 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) hat der Senat
  • Monatsverdienste der Klägerin" ... 35 Legt man diese Maßstäbe auf den vorliegenden Fall an, so

VG Frankfurt (Main) - 23 K 2720/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.11.2009
Inhalt
  • Beteiligten am 6. August 2009 entfallen. 20 Die im Übrigen zulässigen Feststellungsanträge bleiben ohne
  • Unternehmenserfolg und am Ideenmanagement beteiligt werden. Es handele sich um mitbestimmungspflichtige
  • bereits mit Anlage zum Schreiben vom 26. Mai 2009 an den Antragsteller auf die ihm bereits bekannte
  • des § 60 GmbHG und bei Verkauf werde nicht verfolgt. Im Schreiben vom 26. Mai 2009 (Bl. 367 BA
  • Schreiben des Beteiligten vom 26. Mai 2009 (Bl. 367 BA) an den Antragsteller wird auf die Anlage (Bl. 356

OLG Frankfurt - 20 W 205/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.01.2001
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 08.01.2001 Normen: § 1 Abs 1 S 2
  • ,-- DM zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer auf 484,06 DM ab und wies den weitergehenden
  • Hochschulausbildung nicht als vergleichbar eingestuft (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2000 - 20 W 5/2000
  • vergleichbar. Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 142,39 DM
  • Zeit vom 08. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,-- DM