Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.11.2009

VG Frankfurt: stadt, gesellschaft mit beschränkter haftung, einwendung, vorschlag, begründungspflicht, umwandlung, faber, unterrichtung, arbeitgeberverband, verfügung

Gericht:

VG Frankfurt Fachkammer

für

Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 K 2720/09.F.PV

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

72 Abs 3 PersVG HE

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung

von Einwendungen eines Personalrats im

Mitwirkungsverfahren

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller und der beteiligte Verwaltungsdirektor streiten um die Frage, ob

das Mitwirkungsverfahren zur Umwandlung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken

A-Stadt in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (X-GmbH) vom Beteiligten

ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

Der Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH ging eine längere Phase der

Unterrichtung und Erörterung vielfältiger Fragen zwischen dem Antragsteller und

dem Beteiligten voraus. Während dieses Stadiums der Projektverwirklichung

wurden dem Antragsteller vom Beteiligten u. a. schriftliche Antworten auf eine

Vielzahl gestellter Fragen übermittelt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller

abschließend über die beabsichtigte Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH

(Bl. 6-11 d. A.; Bl. 580-604 BA). Dabei nahm der Beteiligte u. a. auf die

Fragenkataloge des Antragstellers und die dazu von der Dienststelle gegebenen

Antworten vom 26 Mai 2009 (Bl. 367 BA) und 12. Juni 2009 (Bl. 445 BA) Bezug.

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 22. Juli 2009 (Bl. 12-22 d. A.), dem

Beteiligten am gleichen Tag übergeben, zahlreiche Einwendungen gegen die

Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH und machte für den Fall der

Realisierung Vorschläge zur Änderung des Konzepts. Gleichzeitig schlug er eine

Erörterung der Einwendungen vor. Diese Erörterung fand am 5. August 2009 statt,

wurde jedoch weder vom Antragsteller noch vom Beteiligten protokolliert.

Mit Schreiben vom 6. August 2009 (Bl. 23-29 d. A.) teilte der Beteiligte dem

Antragsteller die Zusammenfassung des Ergebnisses der Erörterung vom Vortag

mit. Das Schreiben nimmt zu den einzelnen noch streitigen Einwendungen

Stellung und teil die Haltung der Dienststelle zu jeder dieser Einwendungen

gesondert mit.

Mit Schreiben vom 17. August 2009 (Bl. 30 f. d. A.) teilte der Antragsteller dem

Beteiligten mit, dieser habe den Einwendungen des Antragstellers nur in geringem

Maße entsprochen. Dafür seien nicht in allen Fällen Gründe angegeben worden.

Dies betreffe zum Personalüberleitungsvertrag die Einwendungen/Vorschläge in

Bezug auf die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband, die Ausweitung

des Rückkehrrechts, die Beteiligung im Aufsichtsrat, zum

Personalgestellungsvertrag die Aufstockung der individuellen Arbeitszeit, das

berufliche Fortkommen, die Personalratsbeteiligung, die Beteiligung am

Unternehmenserfolg, die Frage des gemeinsamen Betriebes.

Der Beteiligte teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 21. August 2009 (Bl. 32

d. A.) mit, nachdem er die Einwendungen des Antragstellers am 5. August 2009

erörtert und sodann abschließend geprüft habe, habe er (der Beteiligte) dem

Personalrat die Entscheidung darüber schriftlich begründet und am 6. August 2009

zukommen lassen. Seitens des Antragstellers sei auf eine fristgerechte Anrufung

des Magistrats gem. § 72 Abs. 6 HPVG verzichtet worden. Das

Mitwirkungsverfahren sei damit beendet. Die Privatisierungsmaßnahme werde

nunmehr in die Wege geleitet.

Der Antragsteller hat am 22. September 2009 das Beschlussverfahren in der

Hauptsache eingeleitet und begehrt die Feststellung, das Mitwirkungsverfahren sei

mangels hinreichender schriftlicher Begründung für die Zurückweisung von

verschiedenen Einwendungen noch nicht abgeschlossen, sodass der Beteiligte

verpflichtet sei, das Verfahren fortzusetzen. Der Antragsteller rügt die mangelnde

schriftliche Begründung für die Nichtberücksichtigung von Einwendungen

entsprechend seinem Schreiben vom 17. August 2009 mit Ausnahme des Punktes

Beteiligung im Aufsichtsrat. Hinsichtlich der anderen Fragen lasse es das

Schreiben des Beteiligten vom 6. August 2009 an einer hinreichenden schriftlichen

Begründung für die Nichtberücksichtigung der erhobenen Einwendungen fehlen. Es

könne nicht angehen, den Personalrat auf das Studium der früher überreichten

Unterlagen zu verweisen. Die Zurückweisung der Einwendungen müsse schon

deshalb schriftlich begründet erfolgen, weil dem Personalrat nicht zugemutet

werden könne, sich die Gründe für die Haltung der Dienststelle selbst

zusammenzusuchen. Die Schriftform diene der Rechtsklarheit. Die Zurückweisung

der Einwendungen müsse es dem Personalrat ermöglichen, über die Ausübung

seines Rechtes auf Einleitung des Stufenverfahrens zu entscheiden. Eine

mündliche Mitteilung der Gründe sei nicht ausreichend, vor allem, wenn

unterschiedliche Gründe von der Dienststelle vorgebracht worden seien.

Der Antragsteller beantragt,

1.) festzustellen, dass das vom Beteiligten mit Schreiben vom 8. Juli 2009

eingeleitete Mitwirkungsverfahren zur Überleitung der Städtischen Kliniken A.-

Stadt, in eine Gesellschaft Städtische Kliniken A.-Stadt gemeinnützige mbH nicht

ordnungsgemäß abgeschlossen ist,

2.) festzustellen, dass der Beteiligte ein erneutes Mitwirkungsverfahren zur

Überleitung zur Überleitung der Städtischen Kliniken A.-Stadt in eine Gesellschaft

Städtische Kliniken A.-Stadt gemeinnützige mbH nach § 72 HPVG durchzuführen

hat, soweit er an der Maßnahme festhält.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er hält die Zurückweisung der Einwendungen im Schreiben vom 6. August 2009 für

ausreichend, da der Antragsteller jedenfalls aufgrund früherer Unterrichtungen und

Auskünfte zu entsprechenden Fragen deutlich habe erkennen können, aus

welchen Gründen die Dienststelle die erhobenen Einwendungen nicht

berücksichtigt habe.

Zwei Ordner Verwaltungsvorgänge des Beteiligten sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der

Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

II.

Die Feststellungsanträge sind nach § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 112 Abs. 3 HPVG,

§§ 80 ff. ArbGG überwiegend zulässig, da die zur Entscheidung gestellten

Rechtsverhältnisse bzw. behaupteten Verpflichtungen des Beteiligten

gegenwärtiger Natur und streitig sind. Die Privatisierungsmaßnahme ist noch nicht

abgeschlossen, sondern soll erst zum 1. Januar 2010 wirksam werden. Die

begehrten Feststellungen können daher unmittelbar Einfluss auf die Umsetzung

der Maßnahme nehmen und dem Verfahren im Erfolgfall einen anderen Verlauf

geben.

Unzulässig ist das Begehren lediglich insoweit, wie aus der unzureichenden

Begründung des Beteiligten im Schreiben vom 6. August 2009 zur Frage des

gemeinsamen Betriebes von Eigenbetrieb und künftiger GmbH die in den

Anträgen zu 1) und 2) genannten Feststellungen hergeleitet werden. Der

Antragsteller hatte seine diesbezügliche Einwendung in seinem Schreiben vom 22.

Juli 2009 auf Seite 11 dahin formuliert, den personalgestellten Beschäftigten stehe

nach § 7 BetrVG das aktive Wahlrecht zu; das passive Wahlrecht könne erreicht

werden, indem der Eigenbetrieb und die GmbH einen gemeinsamen Betrieb i. S. d.

§ 1 Abs. 2 BetrVG gründeten. Das wäre von Vorteil für die personalgestellten

Beschäftigten.

Dieses Ziel des Antragstellers, nämlich die Verschaffung des passiven Wahlrechts

der personalgestellten Beschäftigten des Eigenbetriebs in der künftigen GmbH

wird durch § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG in seiner ab dem 4. August 2009 geltenden

Fassung gesichert. Danach gelten als Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG

auch Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten)

sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zur ihrer

Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter

Unternehmen tätig sind. Diese Regelung galt bereits am 6. August 2009 und trug

dem Vorschlag des Antragstellers in vollem Umfang Rechnung, ohne dass es der

Gründung eines gemeinsamen Betriebes bedarf. Der dahin gehende

Organisationsvorschlag war für den Antragsteller ersichtlich nur Mittel zum Zweck

und sollt die Begründung des passiven Wahlrechts für die personalgestellten

Beschäftigten in der GmbH ermöglichen. Dieses „Umwegs“ bedarf es seit der

Ergänzung von § 5 Abs. 1 BetrVG nicht mehr.

In der mündlichen Verhandlung hat der Antragsteller nichts dafür vorgebracht, was

der Einordnung seiner diesbezüglich erhobenen Einwendung widersprechen

könnte. Auch ist er dem gerichtlichen Hinweis, diese Einwendung habe sich

erledigt, nicht entgegen getreten. Diese tatsächlich eingetretene Erledigung lässt

das Feststellungsinteresse in Bezug auf die Behandlung dieser Einwendung durch

den Beteiligten am 6. August 2009 entfallen.

Die im Übrigen zulässigen Feststellungsanträge bleiben ohne Erfolg, da der

Beteiligte das Mitwirkungsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen hat.

Das Mitwirkungsrecht als solches ist zwischen den Beteiligten unstreitig und ergibt

sich jedenfalls aus § 81 Abs. 2 HPVG, da die Dienststelle Eigenbetrieb durch die

Umwandlung in eine GmbH jedenfalls wesentlich geändert werden soll. Die

Aufgaben des Eigenbetriebs werden sich künftig im Wesentlichen auf die

Verwaltung derjenigen Beschäftigten beschränken wird, die der Eigenbetrieb der X-

GmbH künftig im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung zur Verfügung

stellt. Bisher bestand der Hauptzweck des Eigenbetriebs in der Erbringungen von

Krankenpflegeleistungen und medizinischer Betreuung der Patienten,

Patientinnen. Dieses den Charakter des Eigenbetriebs bisher prägende

Tätigkeitsfeld wird auf die GmbH übergehen.

Die Zustimmungsfiktion des § 72 Abs. 2 S. 1 HPVG ist nicht eingetreten, obwohl

der Antragsteller seine Einwendungen und Vorschläge im Schreiben vom 22. Juli

2009 nicht mit einer Zustimmungsverweigerung verbunden hat. Dessen bedarf es

nach § 72 Abs. 2 S. 1 HPVG nicht, da schon die bloße Erhebung von Einwendungen

oder das Anbringen von Vorschlägen zur abweichenden Gestaltung der vom

Dienststellenleiter vorgelegten Entscheidungsabsicht genügt, um den Eintritt der

Zustimmungsfiktion auszuschließen (HessVGH B. 14.12.1988 – HPV TL 544786 –

HessVGRspr. 1989, 43). Daher war der Beteiligte grundsätzlich verpflichtet, die

mangelnde Berücksichtigung der vom Antragsteller erhobenen und entsprechend

§ 72 Abs. 2 S. 2 HPVG mit Gründen versehenen Einwendungen und Vorschläge

entsprechend § 72 Abs. 3 HPVG zu bescheiden.

§ 72 Abs. 3 HPVG verpflichtet die Dienststelle, dem Personalrat ihre Entscheidung

innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen hat, soweit

die Dienststelle den vom Personalrat gegen die mitwirkungspflichtige Entscheidung

erhobenen Einwendungen (§ 72 Abs. 2 HPVG) nicht oder nicht in vollem Umfang

entspricht. Diese Verpflichtung hat der Beteiligte erfüllt.

Sein Schreiben vom 6. August 2009 ist dem Antragsteller am gleichen Tag und

damit innerhalb der im Gesetz bestimmten Monatsfrist, gerechnet ab dem

Zugang der von ihm erhobenen Einwendungen am 22. Juli 2009, zugegangen.

Der Beteiligte hat sich in seinem Schreiben vom 6. August 2009 mit den vom

Antragsteller im Beschlussverfahren noch als „offen“ bezeichneten Einwendungen

vom 22. Juli 2009 jeweils gesondert befasst und für jede Einwendung die

Entscheidung der Dienststelle übermittelt. Keine der noch „offenen“

Einwendungen ist unbeschieden geblieben.

Für die Nichtberücksichtigung der Einwendungen hat der Beteiligte in seinem

Schreiben vom 6. August 2009 auch Gründe angegeben, selbst wenn dies vielfach

dadurch geschah, dass dem Personalrat mitgeteilt wurde, es bleibe bei der bisher

schon bezogenen Position. Gemessen an der Art der jeweils erhobenen

Einwendung des Antragstellers und der dafür ggf. mitgeteilten Gründe entspricht

die Zurückweisung seiner Einwendungen auch hinsichtlich der Pflicht, die Gründe

mitzuteilen, den formellen Anforderungen des § 72 Abs. 3 HPVG.

Zum Umfang der Angabe von Gründen im Rahmen von § 72 Abs. 3 HPVG und

vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen lässt sich der

Rechtsprechung und Literatur nur wenig entnehmen. Gerhold verlangt eine

möglichst erschöpfende Angabe der Gründe und sieht in der Begründung die

Grundlage für das Stufenverfahren (Gerhold in

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber § 72 BPersVG Rn. 27). Nach

anderer Auffassung soll die Begründungspflicht sicherstellen, dass sich der

Dienststellenleiter nicht willkürlich über begründete Einwendungen hinwegsetzt.

Zugleich soll dem Personalrat die genaue Prüfung ermöglicht werden, ob er das

Verfahren fortsetzen will (Altvater/Hamer/D./Lemcke/Peiseler, 6. Aufl., § 72

BPersVG Rn. 13; Fischer/Goeres/Gronimus GKÖD § 72 BPersVG Rn. 14). Auf den

zuletzt genannten Aspekt hebt auch Faber maßgeblich ab (Faber in

Ballerstedt/Schleicher/Faber BayPVG, Art. 72 BayPVG Rn. 64). Hohmann verlangt,

die Gründe müssten sachbezogen, nicht nur vorgeschoben sein (Hohmann in

Hessisches Bedienstetenrecht Teil I – HBR I -, hrsg. von v. Roetteken/Rothländer, §

72 HPVG Rn. 46).

Das BVerwG ordnet die Begründungspflicht nach der vergleichbaren Regelung des

§ 72 Abs. 3 BPersVG wesentlich dem Zusammenhang mit § 72 Abs. 4 S. 1

BPersVG zu, nämlich einem nachgeordneten Personalrat die Möglichkeit zu geben,

die Angelegenheit einer übergeordneten Behörde vorzulegen (BVerwG U. v.

26.7.1984 – 1 D 57.83 – E 76, 181, 183). Fehle es an dieser Möglichkeit, so könne

ein Verstoß gegen die Begründungspflicht keine rechtlichen Auswirkungen haben.

Das BVerwG hält in solchen Situationen auch im Falle eines Verstoßes gegen die

Begründungspflicht das Mitwirkungsverfahren für abgeschlossen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat es für ausreichend erachtet, in einem

Mitwirkungsverfahren erhobene formularmäßige Bedenken eines Personalrats

grundsätzlicher Art gegen eine Gesetz unter Hinweis auf die Regelungen dieses

Gesetzes zurückzuweisen, ohne weitergehende Gründe anzugeben (B. v.

14.11.2006 – 4 B 15.04 – juris Rn. 69). Ähnlich sieht es der VGH BW. Er verlangt,

die Begründung müsse erkennen lassen, dass sich die Dienststelle mit den

Einwendungen inhaltlich auseinander gesetzt habe. So könne es genügen, dass

die Dienststelle in der Zurückweisung von Einwendungen lediglich an ihrer früheren

Begründung festhalte (VGH BW B. v. 24.3.1981 – 13 S 1873/80 – S. 10 f., in juris

nur Leitsatz).

Daraus lassen sich folgende Schlüsse ziehen. Die nach § 72 Abs. 3 HPVG zu

wahrenden formellen Anforderungen dienen in erster Linie dazu, dem Personalrat

eine Grundlage für die Entscheidung zu verschaffen, ob und in welchem Umfang er

die Entscheidung des Dienststellenleiters im Verfahren nach § 72 Abs. 5, 6 HPVG

zur Überprüfung stellen will. Dazu ist es erforderlich, dem Personalrat durch die in

schriftlicher Form erfolgte Zurückweisung der jeweils erhobenen Einwendungen

deutlich zu machen, welche seiner Einwendungen nach Auffassung der Dienststelle

ganz oder teilweise unberücksichtigt geblieben sind. Dem kommt um so mehr

Bedeutung zu, weil für die Erhebung der Einwendungen in § 72 Abs. 2 HPVG - im

Unterschied zu § 69 Abs. 2 S. 4 HPVG - keine Formvorgaben bestehen, sodass

Einwendungen oder Vorschläge zur abweichenden Gestaltung der Entscheidung

auch mündlich gegenüber der Dienststelle geäußert werden können (Hohmann in

HBR I a.a.O. Rn. 32; vgl. Faber a.a.O. Rn. 54; Altvater/Hamer/D./Lemcke/Peiseler

a.a.O. Rn. 11; Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. Rn. 14). Folglich dient die

Schriftform des § 72 Abs. 3 HPVG vorrangig dazu, den Streitstoff für eine

eventuelle Fortsetzung des Mitwirkungsverfahrens nach § 72 Abs. 5, 6 HPVG zu

dokumentieren und auf diese Weise auch zu begrenzen.

Die Bedeutung der Angabe von Gründen für die mangelnde Berücksichtigung von

Einwendungen ist dagegen deutlich geringer. Hier kommt einerseits maßgebend,

auf welche Weise die Dienststelle ihrer Pflicht zur vollständigen Unterrichtung des

Personalrats über die der Mitwirkung unterliegende Entscheidung genügt hat. § 62

Abs. 2 HPVG stellt an die Form dieser Unterrichtung keine formellen

Anforderungen, wie sich auch aus § 72 Abs. 1 HPVG keine entsprechenden

Anforderungen ergeben. Daher besteht im Mitwirkungsverfahren - ebenso wie im

Mitbestimmungsverfahren - keine personalvertretungsrechtliche Pflicht für die

Dienststelle, ihre Entscheidungsabsicht gegenüber dem Personalrat schriftlich zu

begründen. Unterlagen sind nur zu übermitteln, soweit sie vorliegen. Es besteht

jedoch keine Pflicht, derartige Unterlagen zu erstellen. Wurden sie erstellt,

unterliegen sie allerdings der Vorlagepflicht des § 62 Abs. 2 HPVG. In diesem Fall

verfügt der Personalrat bereits über eine dokumentierte Kenntnis derjenigen

Gründe, die aus Sicht der Dienststelle für ihre Entscheidungsabsicht maßgebend

sind. Setzt sich die Dienststelle dabei auch mit früher erhobenen Bedenken,

Gegenvorstellungen oder sonstigen Einwendungen des Personalrats auseinander,

kann dies den Begründungsaufwand nach § 72 Abs. 3 HPVG verringern, wenn dem

Personalrat insoweit nichts Neues mitzuteilen ist. Insoweit kann auf den

Rechtsgedanken des § 39 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG zurückgegriffen werden.

Umgekehrt können im Mitwirkungsverfahren neu erhobene Einwendungen oder

neu begründete Einwendungen die Anforderungen an die Angabe von Gründen für

die mangelnde Berücksichtigung solcher Einwendungen nach § 72 Abs. 3 HPVG

erhöhen.

Schließlich richtet sich der Umfang der vom Dienststellenleiter anzugebenden

Gründe für eine nicht oder nur teilweise berücksichtigte Einwendung auch danach,

in welchem Umfang der Personalrat seine jeweilige Einwendung näher begründet

hat. Je kürzer diese Begründung ausfällt, desto geringer sind die Anforderungen an

die von der Dienststelle darzustellenden Gründe, schon deshalb, weil insoweit eine

Auseinandersetzung mit den – fehlenden näheren – Gründen des Personalrats

mangels deren hinreichender Kenntnis nicht möglich ist (VGH BW a.a.O.; im

Grundsatz auch OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Insoweit kann es nur darauf

ankommen, ob die Unterrichtung über die Entscheidungsabsicht ihrerseits den

Erfordernissen des § 62 Abs. 2 HPVG genügt. Das ist hier jedoch nicht streitig.

Im Übrigen kann keine Pflicht zur Begründung der mangelnden Berücksichtigung

solcher Einwendungen bestehen, die der Personalrat entgegen § 72 Abs. 2 S. 2

HPVG nicht näher begründet hat. Hier fehlt es von vornherein an einer Grundlage,

die zu einer qualifizierteren Auseinandersetzung mit der Auffassung des

Personalrats verpflichten könnte. Deshalb wird auch die Auffassung vertreten, dass

derartige unbegründet gebliebenen Einwendungen personalvertretungsrechtlich

unbeachtlich sind (Hohmann a.a.O. Rn. 41; Faber a.a.O. Rn. 49a; OVG NW B. v.

27.1.1995 – 1 A 766/93.PVL – PersR 1995, 256), also nicht einmal der förmlichen

Zurückweisung nach § 72 Abs. 3 HPVG bedürfen. Das BVerwG geht davon aus,

dass nur hinsichtlich der vom Personalrat mit Gründen versehenen Einwendungen

die in § 72 Abs. 2 S. 2 HPVG normierte Pflicht zur Erörterung besteht (BVerwG B.

27.1.1995 – 6 P 22.92 - PersR 1995, 185). Wenn schon keine Erörterungspflicht für

derartige Einwendungen besteht, kann insoweit erst recht keine Pflicht nach § 72

Abs. 3 HPVG ausgelöst werden.

Diese allgemeinen Anforderungen zugrunde gelegt, ist das Mitwirkungsverfahren

vom Beteiligten durch sein Schreiben vom 6. August 2009 ordnungsgemäß

abgeschlossen worden. Die Behandlung der Einwendungen des Antragstellers in

diesem Schreiben lässt klar erkennen, dass sich die Dienststelle mit allen

„offenen“ Einwendungen auseinandergesetzt hat. Der Antragsteller konnte in allen

Fällen die Motivlage der Dienststelle und die für sie maßgeblichen Gründe

hinsichtlich jeder Teilfrage erkennen, auch soweit dies nur durch einen Rückgriff auf

die ihm bereits früher übermittelten schriftlichen Antworten möglich war. Auf diese

Unterlagen hatte der Beteiligte mit seinem das Mitwirkungsverfahren förmlich

einleitenden Schreiben vom 8. Juli 2009 ausdrücklich Bezug genommen und damit

erkennbar gemacht, dass diese früheren Mitteilungen an den Personalrat

einschließlich der Anlagen für die Privatisierungsmaßnahme nach wie vor aktuell

sind. Der Antragsteller war aufgrund sämtlicher ihm zu dieser komplexen

Maßnahme übermittelten Informationen der Privatisierung in der Lage, sie im

Hinblick auf § 72 Abs. 6 HPVG anstehende Entscheidung unmittelbar nach Erhalt

des Schreiben vom 6. August 2009 zu treffen. Sein Vortrag im gerichtlichen

Verfahren lässt in keiner Weise erkennen, welche Umstände ihn an dieser –

termingebunden – Entscheidung inhaltlich gehindert haben können.

Insoweit kann es nicht darauf ankommen, ob die Gründe des Beteiligten sachlich

richtig sind oder zu einer in jeder Hinsicht rechtmäßigen Entscheidung führen. Die

Begründungspflicht in § 72 Abs. 3 HPVG hat nicht zum Ziel, dem Personalrat eine

rechtlich fehlerfreie Begründung zu liefern. Es geht lediglich darum, dem

Personalrat die für die Entscheidungssicht aus Sicht der Dienststelle

maßgebenden Überlegungen ggf. in etwas vertiefter Form zur Kenntnis zu bringen.

Welche Gründe der Dienststellenleiter insoweit für maßgebend erachtet, obliegt

seiner Entscheidung, in die durch die Verfahrensvorschriften zur Mitwirkung nicht

eingegriffen wird.

Hinsichtlich der einzelnen in der Antragsschrift aufgeführten und aus der Sicht des

Antragstellers noch „offenen“ Einwendungen ist folgendes auszuführen.

kommunalen

(VkA) hat der Antragsteller auf Seite 5 seines Schreibens vom 22. Juli 2009

ausgeführt, es sei eine Regelung in den Personalüberleitungsvertrag

aufzunehmen, wonach sich die GmbH verpflichte, dem kommunalen

Arbeitgeberverband spätestens zum Stichtag beizutreten. Eine entsprechende

Absicht sei geäußert, aber nicht schriftlich mitgeteilt worden. Weiterhin solle eine

Regelung aufgenommen werden, wonach ein Austritt aus dem kommunalen

Arbeitgeberverband nur nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der

A.-Stadt möglich sei.

Darauf hat der Beteiligte zunächst mit der Übermittlung seines Schreibens vom

29. Juli 2009 reagiert, mit dem er den Antrag der künftigen GmbH auf Aufnahme in

den kommunalen Arbeitgeberverband überreicht hat (Bl. 514 f. BA). Im Schreiben

vom 6. August 2009 nimmt der Beteiligte auf Seite 3 unter Nr. 6 darauf Bezug und

teilt folgendes mit:

„Die X-GmbH ist an die Rahmenvorgaben der Gesellschafterversammlung

gebunden. Dazu gehört die Festsetzung der Vergütungsstruktur gemäße § 11 Abs.

5 h GV. Die Gesellschafterversammlung/der Magistrat ist wiederum an die

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu den Betrieben der A.-Stadt

gebunden. Damit ist eine ergänzende Regelung nicht erforderlich.“

Aus den Verwaltungsvorgängen (Bl. 424, 366) ergibt sich zudem, dass der

Beteiligte den Antragsteller bereits mit Anlage zum Schreiben vom 26. Mai 2009

an den Antragsteller auf die ihm bereits bekannte Beschlusslage zum Beitritt zur

VkA verwiesen hatte.

Hinsichtlich des Beitritts der künftigen GmbH zur VkA hat der Beteiligte dem

Vorschlag des Antragstellers entsprochen und ihm den schriftlichen Beitrittsantrag

übermittelt. Damit war eine weitere Angabe von Gründen insoweit entbehrlich.

Da der Antragsteller seinen Vorschlag der Notwendigkeit einer vorherigen

Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich eines möglichen

Austritts der GmbH aus der VkA nicht näher begründet hat, ist die Art der

Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag des Antragstellers schon deshalb

ausreichend, zumal dem Antragsteller die grundsätzliche Position der A-Stadt zur

Mitgliedschaft in der VkA bereits bekannt war, als der Vorschlag geäußert wurde.

Der Antragsteller konnte aus dem Schreiben vom 6. August 2009 den Schluss

ziehen, der Beteiligte halte eine weitergehende Regelung im

Personalüberleitungsvertrag oder an anderer Stelle hinsichtlich der

Voraussetzungen eines möglichen, nach Lage der Dinge aber eher theoretischen

Austritts der GmbH aus der VkA für ausreichend, zumal der

Stadtverordnetenversammlung insoweit ohnehin aus kommunalrechtlichen

Gründen die letzte Entscheidung zusteht.

Rückkehrrechts

des Eigenbetriebs bezieht sich der Antragsteller auf Seite 7 seines Schreibens

vom 22. Juli 2009 auf § 9 des Personalüberleitungsvertrages, der diesen

Beschäftigten ein Rückkehrrecht zur Stadt nur im Falle der Liquidation der GmbH

einräume. Mit diesem Rückkehrrecht solle ein möglicher Arbeitsplatzverlust bei

Gefährdung der Beschäftigungsmöglichkeit in der GmbH geschaffen werden.

Deshalb halte es der Personalrat für sinnvoll, das Rückkehrrecht neben den Fällen

der Liquidation auch für die Fälle der Auflösung der GmbH i. S. d. § 60 GmbHG und

bei Verkauf einzuräumen.

Im Schreiben vom 6. August 2009 an den Antragsteller führt der Beteiligte auf

Seite 4 unter Nr. 10 aus, die Ausweitung des Rückkehrrechts in den Fällen des § 60

GmbHG und bei Verkauf werde nicht verfolgt. Im Schreiben vom 26. Mai 2009 (Bl.

367 BA) hatte der Beteiligte insoweit auf die Anlage (Bl. 383 BA) verwiesen. Dort

heißt es, diese Regelung [§ 9 Personalüberleitungsvertrag] entspreche den

geltenden Stadtverordnetenbeschlüssen (§ 10875 v. 23.2.2008) und sei gängige

Praxis bei anderen Überleitungen. Ein Verkauf sei nicht beabsichtigt

(Stadtverordnetenbeschluss § 10875 v. 23.2.2008), wo es heiße, die Städtischen

Kliniken verblieben im Eigentum der A-Stadt.

Da der Antragsteller seinen Vorschlag zur Ausweitung des Rückkehrrechts offenbar

schon in der Phase der Unterrichtung über die Ausgestaltung der

Privatisierungsmaßnahme thematisiert und dabei mit Schreiben vom 26. Mai 2009

die zuvor dargestellten Auskünfte erhalten hatte und gleichwohl von einer näheren

Begründung dieses offenbar zum wiederholten Mal geäußerten Vorschlags im

Schreiben vom 22. Juli 2009 abgesehen hat, genügen die Ausführungen im

Schreiben des Beteiligten vom 6. August 2009 den Anforderungen an die Angabe

der Gründe. Sie waren dem Antragsteller bereits bekannt. Mangels neuer

Argumente bestand keine Veranlassung für eine Wiederholung der bereits

bekannten Position des Beteiligten und der dafür angeführten Gründe. Der

Antragsteller hat hinsichtlich keines der in § 60 GmbHG Auflösungsgründe auch

nur ansatzweise einen im Ansatz nachvollziehbaren Grund für eine Änderung des

Rückkehrrechts genannt. Dabei kann es nach Lage der Dinge nur eine mögliche

Insolvenz gehen (§ 60 Abs. 1 Nr. 4, 5 GmbHG). Sie ist jedoch aufgrund der Absicht,

die Anteile der GmbH im städtischen Eigentum zu belassen und nicht zu

verkaufen, faktisch nahezu ausgeschlossen. Daher hätte der Antragsteller schon

mehr anführen müssen, um die Dienststelle angesichts der bereits bekannten

Positionen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu einer tiefer

gehenden Auseinandersetzung zu veranlassen. Es stellt sich die nicht

beantwortbare Frage, auf welche Gründe der Beteiligte in diesem Zusammenhang

hätte eingehen sollen, um sie ggf. zu widerlegen.

Aufstockung der

individuellen Arbeitszeit

Eigenbetriebs führt der Antragsteller in seinem Schreiben vom 22. Juli 2009 auf

Seite 9 aus, dies lehne er ab. Er hält es statt dessen für erforderlich, dass dieser

Personenkreis, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben seien, auch

im Rahmen der Personalgestellung seine individuelle Arbeitszeit aufstocken könne.

Soweit die Dienststelle in den Beratungen vorgetragen habe, eine

Arbeitszeitaufstockung innerhalb der Personalgestellung sei aus steuerrechtlichen

Gründen nicht zulässig, sei dies nicht nachvollziehbar. Die in diesem

Zusammenhang überreichte Verfügung der OFD Hannover vom 22. August 2002

[Bl. 354 BA] sage hierzu nichts aus. Lediglich werde ausgeführt, dass die

Personalgestellung auf den zum Zeitpunkt der Personalgestellung vorhandenen

Personalbestand begrenzt sei, sodass sich der Umfang mit Ausscheiden der

betreffenden Mitarbeiter von Jahr zu Jahr verringere. Bei der Arbeitszeitaufstockung

werde der Personalbestand (Köpfe) nicht verändert. Die angeregte

steuerrechtliche Klärung durch die Einholung einer Auskunft der OFD A-Stadt sei

von der Dienststelle verworfen worden. Letztlich sei die angeregte Aufstockung der

Arbeitszeit innerhalb der Personalgestellung von der Dienststelle mit den Worten

abgelehnt worden, dies sei nicht gewollt.

Ferner führt der Antragsteller an, die Nichtgewährung der Möglichkeit einer

Aufstockung der Arbeitszeit stelle eine Benachteiligung der personalgestellten

Beschäftigungen und eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Mehrkosten

seien damit für die Stadt nicht verbunden, da die GmbH die Personalkosten zu

erstatten habe.

Der Beteiligte hat dazu im Schreiben vom 6. August 2009 auf Seite 6 unter Nr. 5

ausgeführt, er halte daran fest, dass die Aufstockung der Arbeitszeit ohne

individuellen Rechtsanspruch im Eigenbetrieb nicht vorgesehen sei.

Damit hat der Beteiligte nur scheinbar seiner Pflicht zur Angabe der für seine

Haltung maßgebenden Gründe missachtet. Das Schreiben des Antragstellers vom

22. Juli 2009 macht nämlich deutlich, dass er die Gründe für die Ablehnung der von

ihm zum wiederholten Mal vorgeschlagenen Möglichkeit für personalgestellte

Beschäftigte in Teilzeit, ihre Arbeitszeit ohne Wechsel zur GmbH, d. h. beim

Eigenbetrieb unter Fortsetzung der Personalgestellung bereits kannte, auch wenn

er diese Gründe nicht billigte bzw. als nicht nachvollziehbar bezeichnete. Die

diesbezügliche Einwendung des Antragstellers und die dafür angegebenen Gründe

waren für den Beteiligten nicht neu, wie umgekehrt die gegenteiligen Position des

Beteiligten und seine Gründe für den Antragsteller nicht neu waren.

Im Schreiben des Beteiligten vom 26. Mai 2009 (Bl. 367 BA) an den Antragsteller

wird auf die Anlage (Bl. 356 BA) Bezug genommen. Dort heißt es, aufgrund des

aufzehrenden Charakters der Personalgestellung werde davon ausgegangen, das

die Aufstockung der Arbeitszeit ohne individuellen Rechtsanspruch einen Verstoß

gegen die in der Antwort zu Frage 2 zitierte Verfügung der OFD Hannover (Bl. 354

BA) darstelle. Diese Verfügung ist unter Bezug auf die Umsatzsteuerrichtlinien

(UStR) und die Körperschaftssteuer zur Frage ergangen, wann eine entgeltliche

Personalgestellung keinen Betrieb gewerblicher Art begründe. Danach begrenzt

sich die Personalgestellung auf den zum Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen

Personalbestand.

In der Anlage zum Schreiben vom 12. Juni 2009 (Bl. 445, 405 BA) wird gegenüber

dem Antragsteller ausgeführt, die Frage sei im Zusammenhang mit der

Privatisierung der Hafenbetriebe ausreichend geklärt worden. Die Antwort gelte

daher auch für die Städtischen Kliniken. Eine andere Regelung wäre ein Verstoß

gegen die nichterwerbsmäßige und demnach erlaubnisfreie

Arbeitnehmerüberlassung. Insoweit hatte der Beteiligte auch auf eine seinerzeit

eingeholte Auskunft des früheren Landearbeitsamtes Hessen (Bl. 441 BA) Bezug

genommen. Danach liegt keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor,

wenn die Personalgestellung zur Wahrung des sozialen Besitzstandes der

überlassenen Arbeitszeit erfolge. Ähnliches ergibt sich aus Bl. 405 der Beiakten.

Daraus ergeben eindeutig und nachvollziehbar die für die Haltung des Beteiligten

maßgebenden Gründe für die „restriktive“ Ausgestaltung der Personalgestellung.

Es handelt sich um Fragen der Umsatzsteuerpflicht, die eintreten könnte, wenn

einer erwerbsmäßige Personalgestellung stattfinden würde. Daneben geht es um

die Frage, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Personalgestellung

erlaubnisfrei durchführen zu können. Dem müssen sich nach der Auffassung des

Beteiligten die gegenläufigen Wünsche der Beschäftigten unterordnen, was schon

insofern nachvollziehbar ist, weil im Falle einer umsatzsteuerpflichtigen

Personalgestellung die Personalkosten um die entsprechenden Sätze der

Umsatzsteuer anstiegen. Außerdem wäre nach Auffassung des Beteiligten

kontinuierlich eine Erlaubnis zur Aufrechterhaltung und Fortführung der

Personalgestellung erforderlich.

Folglich kannte der Antragsteller die maßgebenden Gründe für die Haltung der

Dienststelle in jeder Hinsicht. Er konnte aus der Zurückweisung der Einwendung

auch erkennen, dass die Dienststelle an dieser früher erläuterten Position

ungeachtet der im Einwendungsschreiben des Antragstellers genannten Gründen

festhielt. Mehr ist nicht zu verlangen.

Es ist durch § 72 Abs. 3 HPVG nicht geboten, auf jeden einzelnen für die erhobene

Einwendung genannten Grund einzugehen. Es genügt, wenn der Personalrat die

wesentlichen Überlegungen erkennen kann. Dies ist ausreichend für seine

Entscheidung, ob wegen einer auf diesem Weg zurückgewiesenen Einwendung das

Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 6 HPVG fortgesetzt werden soll. Dabei

kommt es, wie oben bereits ausgeführt, auf die inhaltliche Stichhaltigkeit der vom

Beteiligten angeführten Gründe nicht an. Es kann im Übrigen keine Rede davon

sein, die Argumente des Beteiligten seien verkürzt wiedergegeben worden oder

lediglich vorgeschobener Natur. Die Vermeidung der steuerlichen Nachteile und

das Ziel einer erlaubnis- und damit insoweit auch überwachungsfreien

Personalgestellung sind ernsthafter Art.

Vorstehendes gilt in gleicher Weise für die vom Antragsteller auf Seite 10 seines

beruflichen

Fortkommens der personalgestellten Beschäftigten

der Antragsteller die steuerrechtlichen Argumente des Beteiligten nicht für

durchgreifend. Der Beteiligte hat dazu in seinem Schreiben vom 6. August 2009

auf Seite 6 unter Nr. 6 ausgeführt, personalgestellte Beschäftigte könnten sich

nach § 8 Personalgestellungsvertrag auch auf Stellen der GmbH bewerben und

würden hinsichtlich ihrer Qualifikation und Erfahrung gefördert. Er, der Beteiligte,

bleibe aber bei seiner Ansicht, dass dieser „Aufstieg“ nicht im Rahmen der

Personalgestellung, sondern durch einen Wechsel zur GmbH erfolgen müsse.

Ähnliches hatte der Beteiligte bereits im Schreiben vom 26. Mai 2009 (Bl. 367 BA)

und der dazu überreichten Anlage (Bl. 335 BA) ausgeführt. Insoweit ergibt sich

ergänzend aus dem Schreiben des Beteiligten vom 12. Juni 2009 (Bl. 445 BA) an

den Antragsteller im Hinblick auf die Anlage dazu (Bl. 403 BA), die Unzulässigkeit

des entsprechenden Wunsches der Personalrats ergebe sich aus den

Anforderungen an eine nichtgewerbemäßige und damit erlaubnisfreie

Arbeitnehmerüberlassung.

Der Antragsteller kannte somit die wesentlichen und für den Beteiligten

bestimmenden Überlegungen zur Ausgestaltung der Personalgestellung

hinsichtlich des beruflichen Fortkommens des davon betroffenen Personenkreises.

Daher war ihm ohne Weiteres mit der Übermittlung des Schreibens des Beteiligten

vom 6. August 2009 eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung

geschaffen worden, über die Fortsetzung des Mitwirkungsverfahrens hinsichtlich

der entsprechenden Einwendung zu entscheiden.

Zuständigkeiten

seinem Schreiben vom 22. Juli 2009 auf Seite 10 an, in § 10 Abs. 2 des

Personalgestellungsvertrages klarzustellen, dass der Personalrat insbesondere in

personellen Angelegenheiten nach § 77 HPVG und in sozialen Angelegenheiten,

soweit es gemäß § 87 BetrVG kein entsprechendes Mitbestimmungsrecht gebe,

zuständig sei.

Dazu äußert sich der Beteiligte in seinem Schreiben vom 6. August 2009 auf Seite

6 unter Nr. 8 dahin, die sozialen Angelegenheiten fielen in die Sphäre des

Betriebsrates. Die Aufgaben des Personalrats beschränkten sich auf die

personellen Einzelmaßnahmen.

In der Anlage zum Schreiben vom 12. Juni 2009 (Bl. 445 BA) an den Personalrat

hatte der Beteiligte insoweit ausgeführt, die Zuständigkeiten der

Interessenvertretungen richteten sich danach, welcher Arbeitgeber tatsächlich

eine Entscheidung treffe. Bei einer Personalgestellung seien die

Arbeitgeberbefugnisse geteilt (Bl. 403 BA). Entscheidend sei, ob die Stadt oder die

GmbH tätig werde.

§ 10 Abs. 2 des ebenfalls am 6. August 2009 übermittelten

Personalgestellungsvertrages (Bl. 633 BA) lautet dahin, dass sich die GmbH

verpflichtet, die Beteiligungsrechte des Personalrats nach dem HPVG unter

Beachtung zur Umsetzung des HPVG bei der A-Stadt bestehenden Regelungen zu

beachten.

Daraus ergibt sich hinreichend klar die Position des Beteiligten einschließlich der

dafür maßgebenden Gründe. Er geht aufgrund der Personalgestellung von einer

Teilung der Arbeitgeberbefugnisse aus und knüpft daran die Einflussmöglichkeiten

der Interessenvertretungen der Beschäftigten, und zwar auf der Grundlage der

jeweiligen gesetzlichen Regelungen und der Verpflichtung der GmbH, bei ihren

Entscheidungen ggf. bestehende Beteiligungsrechte des Personalrats zu

beachten.

Der Antragsteller benennt keinen Grund, warum von dieser in den Gesetzen

angelegten Verteilung der Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrats

abgewichen werden soll.

Die Entbehrlichkeit einer weiteren Begründung durch den Beteiligten ergibt sich

hier zudem daraus, dass die Rechtsstellung eines Personalrats ausschließlich

durch das HPVG geregelt oder andere gesetzliche Bestimmungen geregelt werden

kann (vgl. Art. 37 Abs. 3 HV). § 113 Abs. 1 HPVG schließt abweichende Regelungen

selbst durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung aus. Daher könnte dem

Vorschlag des Antragstellers zur Aufnahme einer die Zuständigkeiten des

Personalrats des Eigenbetriebs womöglich erweiternden Beteiligung in sozialen

Angelegenheiten von vornherein keinerlei rechtliche Wirksamkeit zukommen. An

der geltenden Gesetzeslage zu den Voraussetzungen für den Eintritt eines solchen

Beteiligungsrechts nach Maßgabe der §§ 74 ff. HPVG hätte die Aufnahme des

Vorschlages des Antragstellers in den Personalgestellungsvertrag nichts

zugunsten der Beschäftigten ändern können. Auch vor diesem Hintergrund ist die

Art der Auseinandersetzung des Beteiligten mit Vorschlag des Antragstellers in

diesem Punkt nicht zu beanstanden, zumal er die geltende Rechtslage richtig

wiedergibt und der Antragsteller keine Gründe übermittelt, weshalb zumindest

ausnahmsweise davon Abweichendes gelten soll.

Beteiligung der personalgestellten Beschäftigten am

Unternehmenserfolg

2009 auf Seite 10 aus, er meine, dieser Personenkreis solle am

Unternehmenserfolg und am Ideenmanagement beteiligt werden. Es handele sich

um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 12

BetrVG. Wenn der Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten regeln solle, nicht der

Personalrat, so seien die personalgestellten Beschäftigten auch bei den anderen

mitbestimmungspflichtigen Sozialangelegenheiten einzubeziehen, d. h. auch bei

der Beteiligung am Unternehmenserfolg und beim Ideenmanagement.

Der Beteiligte ist darauf mit Schreiben vom 6. August 2009 auf Seite 6 f. unter Nr.

9 wie folgt eingegangen. Eine Beteiligung am Unternehmenserfolg müsse sich auf

Beschäftigte der GmbH beschränken. Für Beschäftigte des Eigenbetriebs gelten

die Regelung der A-Stadt.

Im Schreiben vom 12. Juni 2009 an den Antragsteller (Bl. 445 BA) teilt der

Beteiligte in der Anlage (Bl. 419 BA) in Bezug auf den hier abzuhandelnden Punkt

mit, für die personalgestellten Beschäftigten gelten die Regelungen der Stadt. Für

diese könne es aus kommunalrechtlichen Gründen keine Beteiligung am

wirtschaftlichen Erfolg geben. Eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der GmbH

könne es daher nur für deren Beschäftigte geben.

Damit ist dem Antragsteller auch insoweit eine hinreichende

Entscheidungsgrundlage für seine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung

des Mitwirkungsverfahrens übermittelt worden. Er kannte bei der Übermittlung

seines Vorschlags die maßgebenden Gründe des Beteiligten für dessen

abweichende Haltung bereits. Sie lagen erkennbar in den kommunalrechtlichen

Vorschriften, die es nach Auffassung des Beteiligten verbieten, den städtischen

Beschäftigten eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg zu vermitteln. Damit

setzt sich der Antragsteller in seinem Schreiben vom 22. Juli 2009 nicht

auseinander. Sein Bezug auf die Reichweite der Mitbestimmungsrechte nach dem

BetrVG ist hinsichtlich der angestrebten Regelung offensichtlich verfehlt und liegt

erkennbar neben der Sache. Mitbestimmungsrechte setzen eine entsprechende

Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitgebers voraus, die der GmbH in Bezug auf die

personalgestellten Beschäftigten hinsichtlich einer Beteiligung am

Unternehmenserfolg offenkundig fehlt. Die Einbeziehung dieser Beschäftigten in

den Kreis der Arbeitnehmer/innen des BetrVG besagt nichts darüber, welche

Arbeitgeberbefugnisse die GmbH gegenüber diesen Beschäftigten hat. Vielmehr

ist das Bestehen solcher Befugnisse gegenüber den personalgestellten

Beschäftigten Voraussetzung für den mitgestaltenden Einfluss des Betriebsrats.

Entgeltfragen unterliegen jedoch nicht Regelungsbefugnis der GmbH, soweit es um

die personalgestellten Beschäftigten geht. Insoweit richtet sich die Rechtsstellung

der Beschäftigten nach den bei der A-Stadt bestehenden rechtlichen

Bedingungen. Die insoweit zu beachtenden Unterschiede ergeben sich aus der

Verschiedenheit der Arbeitgeber, der GmbH auf der einen Seite, der A-Stadt auf

der anderen Seite. Daran kann § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG nichts ändern.

Nach alledem kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen zwischen dem

Begriff der Einwendungen und Vorschläge ggf. zu unterscheiden wäre. Das könnte

im Hinblick auf § 72 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 HPVG insofern beachtlich sein, weil nach

dem Gesetzeswortlaut nur für die Erhebung von Einwendungen eine

Begründungspflicht des Personalrats besteht, und nur unberücksichtigt gebliebene

Einwendungen der qualifizierten Regelung des § 72 Abs.3 HPVG unterliegen. Für

Vorschläge gilt das nicht.

Eine dem Antragsteller günstigere Beurteilung ergibt sich nicht aus den

Durchführungsbestimmungen zum HPVG im Bereich der A-Stadt. Aus ihnen kann

keine über § 72 Abs. 3 HPVG hinaus gehende Begründungspflicht hergeleitet

werden, auf die der Antragsteller ggf. im Hinblick auf das Gebot der

vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 60 Abs. 1 HPVG) Anspruch haben könnte,

solange die Durchführungsbestimmung angewandt würde.

Weitergehende Verpflichtungen ergeben sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 RL

20017237EG oder aus Art. 4 RL 2002/14/EG. Die danach vorgeschriebenen

Verfahren zur Konsultation bzw. Anhörung verlangen keine bestimmte Form des

Abschlusses der Konsultation bzw. Anhörung in Gestalt der vom Antragsteller

verlangten Art der Begründung für die Behandlung seiner unberücksichtigt

gebliebenen Einwendungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.