Urteil des HessVGH vom 24.08.1994

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, behörde, juristische person, zivilrechtliche ansprüche, zivilrechtliche verantwortlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 TH 1406/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 SOG HE, § 7 SOG HE, §

11 Abs 2 AbfG HE

(Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen

bei der Störerauswahl, hier: im Abfallrecht)

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 18. Februar 1994 ist zulässig; insbesondere steht ihr kein

wirksamer Rechtsmittelverzicht der Antragsteller entgegen. Wie das

Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß unabhängig davon,

welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Erklärung zu stellen sind,

jedenfalls nicht der Verweis des Antragsgegners auf einen von diesem gefertigten,

von den Antragstellern nicht unterschriebenen Besprechungsvermerk die

Unzulässigkeit des vorliegenden Eilverfahrens zu begründen vermag.

Die Beschwerde ist auch in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Anordnung bzw.

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller

in vollem Umfang abgelehnt. Im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht in dem

angegriffenen Beschluß vertretenen Ansicht ist der beschließende Senat der

Auffassung, daß die gegen die Antragsteller zu 1. und 2. ergangene

abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 nicht offensichtlich rechtmäßig ist.

Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Inanspruchnahme der

beiden Antragsteller für die angeordneten abfallrechtlichen Maßnahmen sein ihm

nach polizeirechtlichen Grundsätzen zustehendes Ermessen in bezug auf die

Auswahl der vorliegend für eine Maßnahme der Gefahrenabwehr in Betracht

kommenden Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner erlassene abfallrechtliche Anordnung

ist - in Verbindung mit anderen Rechtsnormen - § 11 des Hessischen

Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes - HAbfAG -, nach dessen Abs. 1 die

zuständige Behörde die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen

Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung zu treffen hat, um von der

Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die die öffentliche

Sicherheit und Ordnung bedrohen. Gemäß Abs. 2 der genannten Rechtsnorm

gelten - neben anderen Regelungen - die §§ 4 bis 9 des Hessischen Gesetzes über

die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - in der jeweils geltenden Fassung

entsprechend.

Danach hat die zuständige Behörde also zunächst darüber zu befinden, ob und

welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr sie im Einzelfall auf dem Gebiet der

Abfallentsorgung treffen will (s. § 5 Abs. 1 HSOG). Adressat der Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr ist dann diejenige natürliche oder juristische Person, die

polizeirechtlich für eigenes oder fremdes Handeln oder für den Zustand von

Sachen einzustehen hat (sogenannter Handlungsstörer, § 6 HSOG, bzw.

Zustandsstörer, § 7 HSOG). Kommen dafür mehrere Personen in Betracht, so

steht die Auswahl, wer als Pflichtiger in Anspruch genommen wird, im

pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die sich bei ihrer Entscheidung primär von

dem Bestreben leiten lassen wird, die Gefahr schnell und wirksam zu bekämpfen

(s. Drews/ Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Bd. 2, 8. Aufl., S. 181). Dieses

sogenannte Störerauswahlermessen ist nach Auffassung des Senats nach der in

einem Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung

anhand der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen (1 Ordner) vorliegend

nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden, so daß sich die abfallrechtliche

Anordnung bereits aus diesem Grunde als rechtswidrig darstellt.

Allerdings können die Antragsteller nicht mit ihrer Auffassung durchdringen, ihre

Verantwortlichkeit für die ihnen auferlegten abfallrechtlichen Verpflichtungen

entfalle bereits deswegen, weil sie ausschließlich im Auftrag und auf Weisung der

beiden Geschäftsführer der GmbH & Co. KG, nämlich der Herren und tätig

geworden seien und nach zivilrechtlichen Grundsätzen damit ihre persönliche

Haftung nicht begründet worden sei. Gesellschaftsrechtliche Haftungsregelungen,

wie etwa die von den Verfahrensbeteiligten in diesem Verfahren diskutierten

Regelungen des § 179 BGB, des § 11 Abs. 2 GmbHG und auch die einschlägigen

Vorschriften betreffend die persönliche Haftung der Gesellschafter einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) sind für die Bewertung der

Eigenschaft einer Person als Störer im polizeirechtlichen Sinne nicht erheblich; sie

sind im Hinblick auf die Wesensverschiedenheit von Polizeipflichtigkeit und dem

Einstehenmüssen für zivilrechtliche Ansprüche auch nicht geeignet, ein

brauchbares Kriterium dafür zu liefern, ob hinsichtlich einer Person eine

polizeirechtliche Verantwortlichkeit anzunehmen ist oder nicht. Zum Störer wird

jemand allein dadurch, daß durch sein eigenes bzw. ihm zurechenbares fremdes

Verhalten eine polizeiliche Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus

dem Zustand einer von ihm rechtlich oder tatsächlich beherrschten Sache

entsteht (s. Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO., S. 172 f.). Auf eine zivilrechtliche

Verantwortlichkeit kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (s. auch Meixner,

Kommentar zum HSOG, 3. Aufl., § 6 Rdnr. 4).

Unter Zugrundelegung der genannten Kriterien ist die Störereigenschaft in bezug

auf die Antragsteller hier ohne weiteres zu bejahen. Dazu bedurfte es keines

Rückgriffs auf die Haftungsregeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit

denen die Behörde die Verantwortlichkeit der Antragsteller in der angegriffenen

abfallrechtlichen Anordnung begründet hat. Auch die vom Verwaltungsgericht

herangezogene, im Zivilrecht entwickelte Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen

liefert kein brauchbares Kriterium für eine Bewertung der polizeirechtlichen

Verantwortlichkeit der Antragsteller. Diese haften als sogenannte Handlungsstörer

(s. § 6 HSOG) für ihr Verhalten im Zusammenhang mit den von ihnen

abgewickelten Geschäften bezogen auf die Entgegennahme und Lagerung von

Bauschutt auf dem Grundstück Straße in. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die

Antragsteller diese Tätigkeiten im Auftrag und auf Weisung eines Dritten

vorgenommen haben oder ob sie - zivilrechtlich betrachtet - im eigenen Namen

und für eigene Rechnung gehandelt haben. Allein ausschlaggebend ist, daß mit

der Entgegennahme und der Lagerung des den Gegenstand der abfallrechtlichen

Anordnung darstellenden Bauschuttes die Antragsteller eine polizeirechtliche

Gefahrenlage unmittelbar verursacht haben, für die sie auch verantwortlich sind,

denn auch die Frage eines etwaigen Verschuldens hat in diesem Zusammenhang

außer Betracht zu bleiben.

Nach den aus der Behördenakte zu gewinnenden Erkenntnissen waren neben den

Antragstellern für die von dem auf dem Grundstück lagernden belasteten

Bauschutt ausgehenden Gefahren aber noch weitere Personen verantwortlich.

Nach der sogenannten Zusatzhaftung für fremdes Verhalten, die zur

Verantwortlichkeit des Verursachers hinzutritt, ist auch diejenige Person

verantwortlich, die eine andere Person zu einer Verrichtung bestellt hat, wenn

diese in Ausführung der Verrichtung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört

oder gefährdet (vgl. § 6 Abs. 3 HSOG sowie Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO., S.

188). Wie die Antragsteller zum einen durch Vorlage der eidesstattlichen

Versicherung und zum anderen durch die Einreichung des Terminsprotokolls des

Amtsgerichts Aschaffenburg vom 28. Juli 1994 (Az.: 13 C 311/94) in Verbindung

mit der darin enthaltenen Protokollierung der Zeugenaussage des Antragstellers

zu 1. nachvollziehbar dargelegt haben, standen sie in einem Angestellten-

Verhältnis zu der GmbH & Co. KG. Da damit davon auszugehen ist, daß sie die

Geschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Bauschutt auf dem

Grundstück Straße in Weisungsgebundenheit abgewickelt haben, trifft die

genannte GmbH & Co.KG in eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit als

Arbeitgeberin der Antragsteller gemäß § 6 Abs. 3 HSOG.

Eine zusätzliche Polizeipflichtigkeit dürfte für die genannte Firma unter dem

Gesichtspunkt der Zustandshaftung (§ 7 HSOG) zu bejahen sein. Wenn auch der

Behördenakte nicht konkret entnommen werden kann, ob die H & Co. KG

Pächterin des Grundstücks Straße in ist - der entsprechende Vertrag mit der

Verpächterin, der bH & Co., wurde von der Behörde zwar eingesehen, aber nicht in

Ablichtung zum Vorgang genommen -; so sprechen doch die Umstände des

vorliegenden Falles für eine Stellung der genannten Firma als Pächterin. Damit

dürfte diese auch aufgrund des Pachtverhältnisses als Zustandsstörer für den auf

dem Grundstück gelagerten Bauschutt polizeirechtlich verantwortlich zeichnen.

Unter dem gleichen Aspekt dürfte auch der Eigentümer des Grundstücks Straße

nach § 7 Abs. 2 HSOG grundsätzlich als Zustandsstörer in Verantwortung

genommen werden können.

Wegen der damit in Betracht kommenden Bewertung der Polizeipflichtigkeit der

GmbH & Co. KG unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Doppelstörung (vgl.

zu diesem Begriff Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO. S. 184) ist die

Verantwortlichkeit dieser Firma von entscheidender Bedeutung, vermag doch der

Umstand der Doppelstörung das Auswahlermessen entscheidend zu beeinflussen.

Dieser Umstand ist von dem Antragsgegner vorliegend nicht erkennbar in seine

Entscheidung miteinbezogen worden.

Noch ein weiterer maßgeblicher Gesichtspunkt im Hinblick auf eine sachgerechte

Ausübung des Auswahlermessens ist von der Behörde hier unberücksichtigt

gelassen worden. Die angeordnete Trennung und Beprobung des Bauschuttes

mußte im Hinblick auf die voraussichtlich notwendig werdende Entsorgung

zumindest eines Teils des Materials zwar möglichst umgehend erfolgen,

andererseits war nach dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Institutes ein

akuter Handlungsbedarf etwa aufgrund hoher Kontamination des Bauschuttes

nicht erforderlich (vgl. die zusammenfassende Feststellung des

Untersuchungsergebnisses, Bl. 207 der Behördenakte). Da die angeordneten

Maßnahmen die Einschaltung von Fachfirmen und zusätzlich eines Gutachters

nötig machen, hatte die Behörde bei der Auswahlentscheidung in bezug auf den/

die in Anspruch zu nehmenden Störer auch zu berücksichtigen, wer wirtschaftlich

in der Lage ist, die Kosten für die angeordneten Maßnahmen, die sich immerhin

auf eine von der Behörde veranschlagte Summe von 135.000,-- DM belaufen,

aufzubringen. Zwar führt mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu

einer Befreiung von der Polizeipflichtigkeit, da es sich nicht um einen Fall objektiver

Unmöglichkeit handelt (vgl. Meixner, aaO., § 6 Rdnr. 13). Allerdings kann diesem

Umstand im Rahmen des Auswahlermessens eine erhebliche Bedeutung

zukommen, denn die Behörde muß sich bei ihrer Entscheidung von dem

Bestreben leiten lassen, die Gefahr nicht nur schnell, sondern auch wirksam zu

bekämpfen. Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit sam zu bekämpfen. Bei

wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit eines in Anspruch genommenen Störers

allerdings ist die Frage der Wirksamkeit der Gefahrenbekämpfung fraglich,

zumindest dann, wenn weitere, leistungsfähigere Verantwortliche vorhanden sind.

Der Antragsgegner hätte deshalb auch der Frage der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit der von ihm in Anspruch genommenen Antragsteller bzw.

weiterer vorhandener Störer nachgehen müssen, auch bereits um einen

denkbaren Verstoß gegen das Übermaßverbot von vornherein auszuschließen.

Alle genannten Defizite in bezug auf die Ausübung des Störerauswahlermessens

können vom Antragsgegner im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens

beseitigt werden; der Senat erachtet es deshalb für sachgerecht, die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die

abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 nur für die Zeit bis zur Entscheidung

über den Widerspruch herzustellen.

Da davon auszugehen ist, daß mit einem ohne Einschränkungen gestellten Antrag

nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung/ Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs bis zum rechtskräftigen Abschluß des

Hauptsacheverfahrens begehrt wird, wäre der Antrag vom erstinstanzlichen

Gericht im übrigen abzulehnen gewesen, so daß auch die Beschwerde insoweit

zurückzuweisen ist.

Die aufschiebende Wirkung gegen die Anforderung der Ersatzvornahmekosten

durch Verfügung vom 15. Juli 1993 bzw. vom 10. September 1993 ist anzuordnen,

weil diesen Verfügungen als Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die

abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 keine sofort vollziehbare Verfügung

mehr zugrunde liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 und § 187 Abs. 3 VwGO, § 12 des

Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 2

des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.