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OVG Saarland - 2 R 26/03

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2004

Inhalt

Saarbrücken in der Folge mit Bescheid vom 7.5.1991 zu, der für eine Teilfläche im südlichen Bereich

erledigt werden. vgl. BT-Drucksache 11/4015 vom 16.2.1989, Begründung II, S. 12 Auch ist zu sehen, dass

Rechtsvorschriften berufen, die im Übrigen nur dem Allgemeinwohl dienen. Dies schließt ein Recht auf Abwägung der

nicht gegeben ist. Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 II, 159 S. 1 VwGO, 100 ZPO

räume die UVP im Bundesberggesetz dem Dritten keine zusätzlichen neuen materiellen Rechte ein, deren

BGH - II ZR 394/02

Bundesgerichtshof vom 06.12.2004

Inhalt

mit Recht rügt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässig. Die in § 533 ZPO geregelten

Ausschüttungen des Fonds an die Klägerin weitergeleitet hat. Ferner ist die Klägerin verpflichtet, die Rechte

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 394/02 Verkündet am: 6. Dezember 2004 Boppel

BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 533 Eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Widerklage ist zulässig

und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Gehrlein und Caliebe für Recht erkannt: Auf die Revision

Rechtsanwalt Michael Seidlitz

Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz

Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht

Bietet

: EDV-Recht Datenschutzrecht IT-Recht Medienrecht Presserecht Urheberrecht Markenrecht
mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler im IT- und Medien-Bereich Tätigkeitsschwerpunkte
Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung Risiko- und Konfliktmanagement alternative

Organisationen

Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (DAV IT) im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V
. Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen AnwaltVerein (DAV) e.V. Deutscher Anwaltverein

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Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit für ein Versorgungswerk

martina heck vom 28.11.2013

Inhalt

nachgeht. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BStBl. II 1976, 355 kann eine – mit dem im

Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist

das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen

des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher

Verwaltungsausschuss eines Versorgungswerks erhielt er in den Streitjahren Aufwandsentschädigungen, die er im

BGH - I ZR 106/11

Bundesgerichtshof vom 06.02.2013

Inhalt

mit § 148 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ob ein Verletzungsverfahren im Hinblick auf einen

= WRP 2013, 341 - Kinderwagen II). 232. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin sei

auch für § 26 MarkenG, durch den Art. 10 Abs. 1 MarkenRL in deutsches Recht umgesetzt wird - gelten

Aspekt im Rahmen der Prüfung, ob von einer ernsthaften Benutzung auszugehen ist. In diesem Zusammenhang

„Voodoo Flyfishing Ltd.“ In Groß- und Kleinschreibung sowie mit und ohne „R“ im Kreis in den vom

Unterschiede zwischen Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 26.11.2020

Inhalt

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mit besonderer Fachkunde sein. Im Falle des Todes des einzigen Geschäftsführers ist ggf. ein

beiden Gruppen in einer GmbH gelten. Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer GmbH Bei

weitere individuelle Rechte und Pflichten, wobei sich die Rechte in Vermögens- und

nur natürliche Personen übernehmen. Es folgt ein Überblick, welche Rechte und Pflichten für diese

§ 41 WVG

Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

Inhalt

Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung

werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie

Gegenstands der Enteignung (§ 40) zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Der Verband hat

vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.(2) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet

SozG Reutlingen - 2 AS 2952/07

Sozialgericht Reutlingen vom 29.04.2008

Inhalt

angemessen ist. 63III. Das Recht der Europäischen Union steht dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II

des einfachen Rechts und dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ist der umfassenden Prüfungs- und

ist mit Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar. 3. Die Frage, wer

Freizügigkeitsbescheinigung ergebe sich nur ein Recht, sich in der Bundesrepublik Deutschland

Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei

OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 10891/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.07.2004

Inhalt

es sich um eine Streitigkeit, die nicht nach Maßgabe staatlichen Rechts zu entscheiden ist. Aufgrund

Formen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts befähigen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002

aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts. Nach alledem war die

. Dieses Recht zur Selbstbestimmung umfasst auch die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen

Gerichte zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beantwortung sich nach staatlichem Recht

OLG Frankfurt - 11 U 7/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2005

Inhalt

Rechte durch die GEMA ist in der Musical – Gala – Entscheidung ( a.a.O. S. 230 ) nur für den Fall

Recht” und ”kleinem Recht” ausgewichen. Es handle sich bei den in Rede stehenden Songs um

dd) Das gilt erst recht für das Musical ”Aida”, bei dem weite Teile des Dialogs in Liedform

vorbestehende Werke des ”kleinen Rechts”, die nachträglich in die Musicals integriert worden seien. Das ”große

Bruchteil des Gesamtwerks "in Szene gesetzt" wird. Für die bühnenmäßige Aufführung ist das visuell

Rechtsanwalt Nicolaus Susta

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Rechtsanwalt Paul Schullerus

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LG Bonn - 39 T 1252/09

Landgericht Bonn vom 20.11.2009

Inhalt

, § 325 HGB, § 335 HGB, § 71 GmbHG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

-Richtlinie vom 8.11.1990 (90/605/EWG) in nationales Recht umgesetzt, die unter anderem diese

statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 9Die Voraussetzungen, unter

für den Schluss eines jeden Jahres ein Jahresabschluss aufgestellt werden. Damit ist aber in

, sondern nach dem mit dem Tag der Auflösung beginnenden Jahreszeitraum. 3. Die Offenlegungspflicht aus

Urheberrecht: Nicht vorhandener Urheberrechtsschutz steht Nutzungsvertrag nicht entgegen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012

Inhalt

Rechtssicherheit zu schaffen. Das heisst, auch wenn ein angeblich bestehendes Recht im Streit steht oder

Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig. Dies ist der konkrete Gedanke: Wenn man Rechte an etwas

Übertragung von Nutzungsrechten als so genannter “Leerverkauf” im Urheberrecht möglich ist. Dabei

aktuellen Verträgen kein unwirksamer Vertrag mehr anzunehmen sein. Mit dem BGH ist nunmehr zu

überträgt, an dem es keine Rechte zu übertragen gibt, so könnte eine unmögliche Leistung vorliegen

BGH - VII ZR 188/07

Bundesgerichtshof vom 13.11.2008

Inhalt

. GmbH (im Folgenden: Zedentin) mit Abbrucharbeiten. In § 11 dieses Vertrages heißt es: "Eine

der Teilwerklohnforderung ist die Klägerin Forderungsinhaberin geworden. Die Zedentin hat ihre Rechte

§ 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen

und Leupertz für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

abgetretenem Recht. 2Mit schriftlichem Bauvertrag vom 25. Juni 2004 beauftragte die Beklagte die H

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