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OLG Düsseldorf - I-24 W 10/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.03.2006
Inhalt
  • 2006 in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von den Klägern verauslagten
  • Vergleich gewählte Formulierung, nach der die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, allgemein zu

„Sensibilisierungswoche“ war Arbeitslohn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.03.2019
Inhalt
  • Betrieb. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Finanzamt recht. Bei der „Sensibilisierungswoche“ sei es
  • letztlich um einen insgesamt gesunden Lebensstil gegangen. Eine solche „allgemein

BGH - I ZR 53/12

Bundesgerichtshof vom 27.06.2013
Inhalt
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht
  • nahe. 8II. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen
  • . a und b MarkenRL (nahezu wörtlich) ins deutsche Recht um und sind daher richtlinienkonform
  • Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke
  • informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale

EuGH - C-1/97

Europäischer Gerichtshof vom 26.11.1998
Inhalt
  • ab, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis komme nach nationalem Recht nach der Ehescheidung nicht
  • . Das vorlegende Gericht stellte fest, daß die erlassene Entscheidung dem deutschen Recht entsprach
  • Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs — das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem
  • Aufenthaltsrecht des Betroffenen einher, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung
  • Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist oder wie hoch die Produktivität des

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 408/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2010
Inhalt
  • Ausbildungskapazitäten ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG (lediglich) ein Recht auf Teilhabe an
  • auf Grund eines 2 Gesetzes einschränkbares Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen
  • ansetzt. Das Bachelorstudium wird allgemein als wissenschaftlich basiertes grundständiges Studium
  • medizinischen Studiengängen, sondern allgemein und daher auch für den in diesem Verfahren
  • , dass das Recht auf freie Wahl des Studienorts und der Studienrichtung durch die Möglichkeit der

LAG Baden-Württemberg - 8 Sa 40/05

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.12.2005
Inhalt
  • allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung ist jede unsachliche
  • ist keine allgemein gültige Anspruchsgrundlage. Vielmehr besteht in Fragen der Vergütung
  • Betriebsübernahme; allgemeine Lohnerhöhung Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
  • 2005 kein Anspruch auf die allgemeine Vergütungserhöhung des Jahres 2004 in Höhe von 35,00 EUR
  • Teuerungsausgleich erhielten, verlangen könne. Allerdings stehe ihm die allgemeine Erhöhung (35,00 EUR

BGH zum Schutz vor untergeschobenen Zitaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • davon ausgegangen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und
  • werden, da auch dies ein Fehlzitat wäre.Aus den Gründen: Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht
  • Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des

BGH - IV ZR 239/02

Bundesgerichtshof vom 07.05.2003
Inhalt
  • Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2003 für Recht erkannt: Die Revision der
  • übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte zeichnete am 27
  • Maßgabe des Transportversicherungsvertrages zu 100% die S. Allgemeine Versicherungs AG. Bei diesem
  • ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht gemäß § 67 VVG aus

LG Bonn - 14 O 211/02

Landgericht Bonn vom 04.11.2004
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der in der
  • es sich bei den Kienbaum-Vergütungsstudien um allgemein anerkannte Studien zur Ermittlung der
  • eine allgemeine Verhaltensregel für Gesellschafter und die Gesellschaft bei der Ausübung ihrer
  • Rechte und Einflussmöglichkeiten auf die Rechtssphäre des jeweils anderen und setzt der Gesellschaft und

BVerfG - 1 BvR 13/98

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.1998
Inhalt
  • Rechtsgebiets bestehende Rechte abschafft, für die es im neuen Recht keine Entsprechung gibt (vgl. BVerfGE 83
  • erwarten gewesen sei. Daß ein fehlerhafter Grundstückskauf nach dem Recht der Deutschen Demokratischen
  • Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes habe ihr ein Recht auf Auskunft über die
  • . 14 Abs. 1 Satz 1 GG genossen habe. Dieses Recht sei durch Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB beseitigt worden
  • es in einer Vielzahl von Fällen zu faktischem Volkseigentum, dessen Bestand auch nach dem Recht der

§ 1 BGBEG

Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
Inhalt
  • allgemeine Warnung vor möglichen Konsequenzen für den Fall, dass der Darlehensnehmer die mit dem
  • Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte, an denen die Sicherheiten bestellt werden, in
  • ;cks, Gebäudes oder grundstücksgleichen Rechts erforderlich ist und, falls ja, wer dafü

OLG Stuttgart - 4 U 78/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.10.2013
Inhalt
  • solche reicht regelmäßig nicht aus, um einem Presseorgan das Recht zu geben, hierüber und über die
  • Berichterstattung unter Namensnennung des Klägers beeinträchtige zwangsläufig dessen Recht selbst zu
  • Enzyklopädie verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht (bzw. dem des konkreten
  • Abrufbarkeit bestimme. 73Es sei allgemein anerkannt, dass eine Meldung über ein aktuelles Ereignis zunächst
  • vorliegenden Verdachtsberichterstattung habe er erst recht einen Anspruch darauf, vor einer Reaktualisierung

OLG Düsseldorf - I-2 U 42/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2003
Inhalt
  • - bei gebundenen Erfindungen (Diensterfindungen) "lediglich" das Recht, sich die Rechte an der
  • verantworten ist, oder ob dem Schuldner das Recht bekannt ist und er trotz der Kenntnis des Rechts aus der
  • Unberechtigter tätig wird und der Diensterfinder als Berechtigter seine Rechte nach nationalem Recht (vgl
  • . 81 EPÜ: Der (Die) Anmelder hat (haben) das Recht auf das euro- päische Patent erlangt als
  • dessen stehe ihr - der Klägerin - aus abgetretenem Recht zumindest ein Anspruch darauf zu, dass die

OLG Köln - 9 U 116/03

Oberlandesgericht Köln vom 17.02.2004
Inhalt
  • zu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht das äußere Bild der
  • dem aktuellen Versicherungsfall ins Gewicht. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass sich
  • der Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular ergeben. 19Es ist in der Rechtsprechung allgemein
  • 2000, Mai und August 2001 angegeben hat. 20Zu Recht hat das Landgericht aufgrund des
  • Zuverlässigkeit des Klägers insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es ist allgemein anerkannt, dass der Versicherer

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 566/08.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2010
Inhalt
  • Abteilungsleiter Recht und Personal berichten. Dieser war vom Verwaltungsrat dazu bestimmt worden, auf
  • nicht zu erhaltene Informationen zu gelangen. Hierin liege eine Verletzung von Recht und Billigkeit
  • . Der Personalrat habe nach § 62 LPVG aber zu überwachen, dass Recht und Billigkeit von der
  • Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen. Die von den
  • Antrag zu Recht jedenfalls als unbegründet abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf