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OLG Düsseldorf - 4 U 10/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.07.2002

Inhalt

2000, 81). Das gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass die ... KG als Erbauerin der

Kläger gegen das am 13. November 2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts

. Im Untergeschoss des "K..." befindet sich eine Tiefgarage, die über eine Rampe an der K

Teileigentümergemeinschaft wurde. Am 22. September 1995 bewilligte sie zugunsten der Eigentümer der Nachbargrundstücke

klägerischen Grundstück bis dahin unbeanstandet mitbenutzt hatten, kam es im Herbst 2000 zu

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 185/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.10.2006

Inhalt

Landgericht Düsseldorf am 19.11.1976, in dem der Erblasser, sein Prozessbevollmächtigter und seine

Einzelrichter die Scheidung aussprechen konnte (vgl OLG Frankfurt NJW 1969, 194; OLG Koblenz NJW

nicht ausdrücklich erklärte Annahme könne durch Auslegung festgestellt werden (vgl OLG Frankfurt

ist, der unbeschränkten Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (so OLG Frankfurt

-RR 1989, 2700; OLG Frankfurt aaO). Warum gerade beim Erbvertrag eine ausdrückliche Erklärung

VG Köln - 4 K 8910/95

Verwaltungsgericht Köln vom 05.02.1999

Inhalt

- setzt. Die Haushaltssatzung wurde am 11. April 1995 im Amtsblatt des Beklagten bekannt gemacht. Der

der Haushaltssatzung sei nämlich im Zeitpunkt des „Eckdatengespräches" am 29. November 1994 bereits

die Klägerin auf 30.295.840,-- DM fest. Hierge- gen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1995

1994 - übermittelt per Boten am 28. November 1994 - übersandte der Beklagte dem Stadtdirektor der

Stadt Q. die „Eckdaten zum Kreishaushalt (Entwurf) 1995", die er am 29. November in einem

BFH - I R 41/05

Bundesfinanzhof vom 10.05.2007

Inhalt

Kapitalgesellschaft, der Y-AG, am 31. Dezember 1993 erworben. Dieser Erwerb führte bei den Anteilen an

Hinblick auf Art. 73b EGV (Anschluss an EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec

Einmalbesteuerung im Inland wird sichergestellt (Senatsurteile vom 17. Mai 2000 I R 19/98, BFHE 192, 282

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 20. November 1995 als Offene Handelsgesellschaft

von 16 806 024 DM (und einer Korrektur der Aufstockung der Buchwerte um 27 114 091 DM mit

OLG Frankfurt - 4 U 92/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2007

Inhalt

die Verlängerung der im Schreiben gesetzten Frist von etwa einer Woche (angenommener Zugang am

(Eintragung in der Zuchtbescheinigung am 24.5.2006) an seine Tochter übereignet. Die Verpflichtung zum

frühestens mit der Rechnungsstellung der Fahrschule B am 31.5.2005 erfolgt ist, an seine Tochter

am 25.8.2006 an die Fahrschule B hat jedoch nicht mehr zur Erfüllung eines Anspruches der Fahrschule

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat Normen: § 323 BGB, § 346 BGB Entscheidungsdatum

BGH - VI ZR 113/09

Bundesgerichtshof vom 03.08.2010

Inhalt

. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; OLG Frankfurt, VersR

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 113/09 Verkündet am: 3. August 2010 Holmes

. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - a- aO). Für

Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen um eine Angelegenheit im Sinne des § 15

zu beachten seien, fehle es an dem für die Annahme einer Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG

LAG Hamm - 10 Sa 1024/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.11.2003

Inhalt

, übersandte der Prozessbevollmächtigte am 03.12.2002 an die Beklagte. 22Mit Schreiben vom 06.12.2002

Geschäftsführer der Beklagten im Gespräch mit mehreren Betriebsratsmitgliedern am 05.02.2002 gemachte

Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 3Der am

Betriebsrates wie auch zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung der Beklagten. Am 05.02.2002

: "... 910Mir ist bekannt, dass Herr U1x W2xxxxxx am 9.4.2002 Strafanzeige erstattet hat. In dieser

OLG Frankfurt - 26 W 24/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.06.2003

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat Norm: § 885 ZPO Entscheidungsdatum: 23.06.2003

, dass es der Stellung eines Ehepartner nicht entspreche, wenn man ihm jede selbständige

38.400 DM. Gründe 1Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines

. Die Beschwerdeführerin leite als Ehefrau des Schuldners ihr Wohnrecht nur von diesem ab. Die

Beschwerdeführer handelten treuwidrig, wenn sie erstmals im Vollstreckungsverfahren den Mitbesitz der

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

Rechtsanwälte SZK

Verwaltungsrecht Umweltrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht

Qualifikation

Lehrbeauftragter für Umweltrecht (FH Mainz)

Bietet

Unternehmen) im Öffentlichen Recht, insbesondere im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Kommunalrecht

Organisationen

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Deutscher Anwaltverein (DAV) Anwaltverein Darmstadt und
Südhessen Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht (Hessen) im DAV Gesellschaft für Umweltrecht Verein
Deutsches Rotes Kreuz Justus Verein zur Förderung der jur. Ausbildung an der Universität Osnabrück

OLG Hamm - 28 U 164/05

Oberlandesgericht Hamm vom 23.02.2006

Inhalt

Wetter, Az: 8 H 9/03. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige C erstellte am 09.02.2004 sein

der Parteien im Termin unmittelbar vorher, am 20.10.2004) und reparieren. Die Reparatur war am

2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61

O 131/05 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2005 verkündete Urteil der 2

von 17.900,00 €. Am 24.03.2003 fand die Übergabe des Pkw's statt. Das Fahrzeug wies zu diesem

OLG Frankfurt - 20 W 49/2002

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2002

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 19.02.2002 Normen: § 14 Abs 3 S 2

III eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 4,4 Mio. DM eingetragen. Dieses ursprünglich im Grundbuch von

betroffenen vier Blättern am 16.08.2001. 2Dem Kostenschuldner wurde durch Kostenrechnung vom 17.08.2001

Haftung handele es sich um eine Löschung im Sinn des § 68 Satz 1 Halbsatz 1 KostO, für die die Hälfte

Bauherrenmodells erworben haben (FGPrax 2000, 164 = Rpfleger 2000, 472) zu folgen wäre oder ob man

OLG Frankfurt - 20 W 288/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.07.2004

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 15.07.2004 Normen: § 14 Abs 3 S 2

Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) beurkundete am 11.06.2003 zu seiner UR-Nr. .../2003 einen Übergabevertrag

Grundbesitz gegen Übernahme der Belastungen von nominal 3 Mio. DM und im übrigen schenkungsweise übertrug. Für

entsprechend § 321 a ZPO analog bzw. zur Verfassungsbeschwerde führen kann. Folgt man der bisher

Beteiligte zu 1) um förmliche Bescheidung gebeten. 3Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1

EuG - T-178/00

Gericht der Europäischen Union vom 22.10.2002

Inhalt

Pflugradt, wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T

Beurteilungsverfahren ab. 15. Am 9. Mai 2000 befasste der Kläger den Präsidenten der EZB mit einer

Vorbringen zurück. 21. Am 9. Mai 2000 befasste der Kläger den Präsidenten der EZB mit einer

. Am 13. Oktober 1998 richtete die EZB ein auf den 1. Juli 1998 rückwirkendes Anstellungsschreiben an

. Am 12. September 2000 richtete der Kläger eine Beschwerde an den Präsidenten der EZB, die dieser am

Anlage BWahlG

(zu § 2 Absatz 2)

Inhalt

(Taunus)(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)182Frankfurt am Main IVon der kreisfreien Stadt Frankfurt

Ortsteile s. Wkr. 183)183Frankfurt am Main IIVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Maindie

Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu

Gemeinden Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Stadt Herzberg am Harz(Übrige Gemeinden

, Ockenheim, Schwabenheim an der SelzVerbandsgemeinde Heidesheim am Rheindie Gemeinden Heidesheim am

BGH - IX ZR 224/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 224/12 Verkündet am: 16. Mai 2013 Preuß

, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12 - OLG Brandenburg LG Frankfurt/Oder Der IX. Zivilsenat des

, Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, WM 1992, 1506, 1507 unter I.3.). Unterhielt der

herleitet. 21b) Ebenfalls rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht im Anschluss an das OLG Koblenz (Urteil

Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 22.06.2011 - 14 O 301/09 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.08.2012 - 3 U 128/11 -

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