Urteil des OLG Frankfurt vom 31.10.2007

OLG Frankfurt: rücktritt vom vertrag, angemessene frist, fahrschule, gegenleistung, verlängerung der frist, kaufpreis, verkehrswert, rückabwicklung, unentgeltliche zuwendung, kaufvertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 92/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 323 BGB, § 346 BGB

Rücktritt vom Kaufvertrag: Höhe des Wertersatzes bei

Weiterverkauf der Sache durch den Käufer

Leitsatz

Zum Wertersatz für eine Pferd nach Rücktritt vom Vertrag

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. 4. 2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Limburg – 4. Zivilkammer - teilweise abgeändert und insgesamt wie

folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.290,72 Euro nebst Zinsen hieraus in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

5.10.2006 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 62 % und der Beklagte 38 %

zu tragen.

Für die Klägerin wird die Revision zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

erbringt. Ebenso kann die Klägerin die Vollstreckung aus dem Urteil durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf Grund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Klägerin verlangt Wertersatz für ein dem Beklagten veräußertes Pferd in

Höhe von 6.000,- Euro, nachdem sie den Rücktritt vom Vertrag wegen des

Verzuges des Beklagten mit der Gegenleistung erklärt hat.

Der Beklagte ist KFZ-Fahrlehrer. Die damals 17-jährige Klägerin, vertreten durch

ihre Eltern, und der Beklagte schlossen am ...7.2005 einen schriftlichen Vertrag

(Anlage K 1), wonach sich die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den ….

Wallach „A“ zu übergeben und zu übereignen und der Beklagte sich „im

Gegenzug“ verpflichtete, „alle Aufwendungen zu übernehmen“, die der Klägerin

„bis zur Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B entstehen“. Weiter ist geregelt, dass

dies alle Fahrstunden, Theoriestunden und Gebühren einschließe. Die Klägerin

begann ihre Fahrschulausbildung bei dem Beklagten und wechselte später wegen

Differenzen im Einverständnis mit dem Beklagten zur Fahrschule B, nachdem der

Beklagte sich - nach seinem Vortrag - dieser gegenüber verpflichtet hatte, alle bis

zum Bestehen der Fahrprüfung entstehenden Aufwendungen zu tragen. Der

Beklagte übereignete das Pferd in der Folgezeit an seine Tochter. Nach Abschluss

der Fahrausbildung im Jahr 2006 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die

Rechnung der Fahrschule B vom ...5.2006 in Höhe von 1.531,72 Euro (Anlage K 2)

zu bezahlen. Der Zugang dieser Aufforderung und weiterer Schreiben ist zwischen

den Parteien streitig. Nachdem bis zum 23.8.2005 der Beklagte weder an die

Fahrschule B noch an die Klägerin gezahlt hatte, erklärte die Klägerin mit

Schreiben vom selben Tag den Rücktritt von dem Kaufvertrag.

Die Klägerin hat behauptet, das Pferd „A“ habe im Zeitpunkt der Übergabe an die

Tochter des Beklagten und auch heute noch einen Wert von 6.000,- Euro.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den

Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen, der lediglich hinsichtlich der

Wiedergabe des Beklagtenvortrages auf S. 5, 2. Abs., 3. Zeile dahin zu berichtigen

ist, dass der Beklagte vorgetragen hat, er sei vom 21.7. (nicht 31.7.) bis 15.8.2006

in Urlaub gewesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, es bedürfe keiner

Entscheidung, ob die Klägerin wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei, denn der

Beklagte sei auch dann nicht verpflichtet, einen Betrag in Höhe des Wertes des

vom Beklagten veräußerten Pferdes zu zahlen. Nach dem Wortlaut und auch dem

Willen des Gesetzgebers knüpfe § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die Höhe des Wertersatzes

bewusst an die Höhe der Gegenleistung. Diese sei hier der Wert der

Fahrschulausbildung für die Klägerin. Hier sei die Höhe dieser Gegenleistung bei

Vertragsschluss zwar nicht bestimmt gewesen, weil der Umfang der

Fahrausbildung nicht festgestanden habe. Deswegen bestehe aber keine

Veranlassung, die Vorstellungen der Parteien über die Gleichwertigkeit von

Leistung und Gegenleistung zu korrigieren. Im Übrigen müsse sich die Klägerin

auch auf den begehrten Zahlungsanspruch den Wert der vom Beklagten

erbrachten Fahrstunden anrechnen lassen. Es bedürfe keiner Stellungnahme

dazu, ob die Klägerin vom Beklagten Ersatz des von ihr an die Fahrschule B

gezahlten Betrages verlangen könne und wer Vertragspartner der Fahrschule B

sei, denn Streitgegenstand sei allein die Erstattung des Wertes des Pferdes, nicht

Erstattung dieser Kosten.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre Klage

weiterverfolgt. Sie trägt zunächst ergänzend dazu vor, warum ihr Rücktritt wirksam

gewesen sei. Es sei dem Beklagten eine angemessene Frist zur Bezahlung der

Rechnung der Fahrschule B gesetzt gewesen. Er könne sich nicht darauf berufen,

dass er zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 7.8.2006 im Urlaub

gewesen sei, weil das Schreiben gleichwohl im Sinne des § 130 BGB zugegangen

sei. Zu berücksichtigen sei auch die vorangegangene Aufforderung vom 23.7.2006

und die frühere Korrespondenz. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der

Beklagte ihr den objektiven Wert des Pferdes zu ersetzen habe. Zum einen sei die

Gegenleistung nicht bestimmbar. Zum anderen sei es entgegen dem

vordergründigen Wortlaut des Gesetzes nicht geboten, die Partei, die sich durch

Rücktritt vom Vertrag lösen wolle, an die Entgeltabrede zu binden, wenn eine

Rückabwicklung in Natur nicht möglich sei. Dies stehe auch nicht mit dem anderen

Ziel des Gesetzgebers in Einklang, dass nach einem Rücktritt der ursprüngliche

Zustand wieder hergestellt werden solle. Die Vorschrift des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB

sei deshalb jedenfalls beim Rücktritt wegen Verzuges teleologisch zu reduzieren.

Selbst wenn man dieser Rechtsauffassung nicht folge, habe das Landgericht der

Klage jedenfalls in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Ausbildungskosten für die

Fahrschule stattgeben und den Wert gegebenenfalls nach § 287 ZPO schätzen

müssen. Der Wert der vom Beklagten erteilten Fahrstunden sei dabei nicht

abzuziehen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Er wiederholt und vertieft seine

Auffassung, dass es an einem Kauf des Pferdes fehle, weil dieses schon im

Oktober 2004 seiner Tochter unentgeltlich zugewendet worden sei. Die

Vereinbarung im Juli 2005 habe er ohne Wissen über die rechtliche Tragweite und

in Unkenntnis über die unentgeltliche Zuwendung unterschrieben. Er hält auch den

Rücktritt der Klägerin weiterhin für unwirksam. Er weist zunächst darauf hin, dass

die Fristsetzung zur Zahlung zum 15.8.2006 rechtsmissbräuchlich gewesen sei,

weil – wie erstinstanzlich unter Beweis gestellt – die Klägerin gewusst habe, dass er

sich bis dahin in Urlaub befinde. Außerdem sei dem Schreiben vom 7.8.2006 keine

Information oder Beleg darüber beigefügt gewesen, dass die Klägerin selbst schon

die Forderung der Fahrschule B bezahlt hatte. Deshalb habe er nochmals

überwiesen. Er vertritt die Auffassung, dass die Vorstellung der Parteien über den

Wert der Fahrausbildung für die Klägerin allenfalls 200,- Euro betragen habe. Da er

sie selbst als Fahrlehrer durchgeführt hätte, wären ihm allenfalls 200,- Euro

Prüfgebühren entstanden. Die weiteren Kosten seien allein durch den späteren

Wechsel der Klägerin zur Fahrschule B entstanden. Wegen der Einzelheiten hierzu

wird auf S. 6 des Schriftsatzes vom 10.9.2007 (Bl. 186 d.A.) verwiesen.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der

Klägerin ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus § 346

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Wertersatz für

das vom Beklagten nicht mehr zurückgebbare Pferd „A“ in Höhe von jedoch nur

2.290,72 Euro zu.

1. Der Beklagte hat aufgrund des als Kaufvertrag einzustufenden Vertrages vom

...7.2005 von der Klägerin das Eigentum an dem Pferd „A“ erlangt. Zu Unrecht

meint der Beklagte, er habe aufgrund dieses Vertrages entgegen dessen Wortlaut

das Pferd deshalb nicht zu Eigentum erlangen können, weil die Klägerin es bereits

zuvor im Oktober 2004 seiner Tochter, C, geschenkt habe. Eine solche Schenkung

ergibt sich aber schon nicht aus dem Tatsachenvortrag des Beklagten und ist auch

mit dem weiteren Geschehen nicht vereinbar. Der Beklagte trägt nicht konkret vor,

dass die Klägerin und seine Tochter darüber einig waren, dass das Eigentum an

dem Pferd auf die Tochter übergehen solle. Er schließt lediglich daraus, dass seine

Tochter ab dem 1.11.2004 die Stallmiete und alle weiteren Unterhaltungskosten

übernommen hat, dass sich daraus eine „vollzogene Schenkung“ ergebe. Ein

solcher Schluss ist jedoch nicht möglich, weil die Übernahme der Unterhaltungs-

und Fütterungskosten ebenso für eine Nutzungsüberlassung, Leihe oder Pacht

sprechen kann. Die Absprache ist insbesondere gesetzestypisch für eine Leihe,

denn nach § 601 Abs. 1 BGB hat der Entleiher die gewöhnlichen Kosten der

Erhaltung der Sache und bei einem Tier insbesondere die Fütterungskosten zu

tragen. Auch die Übergabe des Pferdepasses an die Tochter des Beklagten stellt

kein Indiz für eine Übereignung dar. Die Klägerin hat dies unwidersprochen damit

erklärt, dass die Innehabung des Passes wegen der sich aus ihm ergebenden

Angaben zum Pferd unter anderem für tierärztliche Behandlungen erforderlich ist.

Gegen eine Übereignung spricht zudem, dass damals die Zuchtbescheinigung mit

der Angabe des „Besitzers“ nicht übergeben worden ist, sondern die Übergabe

erst mit dem Vertrag vom ...7.2005 an den Beklagten erfolgt ist. Darüber hinaus

hat der Beklagte auch keine überzeugende Erklärung dafür geben können, warum

er, wenn denn das Pferd schon seiner Tochter geschenkt war, am ...7.2005 einen

schriftlichen Kaufvertrag darüber abgeschlossen hat.

2. Die Klägerin ist mit der Erklärung vom 23.8.2006 wirksam nach § 323 Abs. 1

BGB von dem Kaufvertrag vom ...7.2005 zurückgetreten.

a) Der Beklagte war seit Zugang der Rechnung der Fahrschule B an die Klägerin

verpflichtet, der Klägerin diese Verbindlichkeit gegebenenfalls im Wege eines

Vorschusses zu erstatten. Selbst wenn man die ursprüngliche Vereinbarung der

Parteien dahin verstehen würde, dass der Beklagte nur zur Freistellung der

Klägerin von der Forderung der Fahrschule B verpflichtet war, hätte sich dieser

Anspruch mit der Zahlung der Klägerin an die Fahrschule B in einen

Zahlungsanspruch verwandelt.

b) Die Klägerin hat dem Beklagten auch erfolglos eine angemessene Frist zur

Erstattung dieser Forderung gesetzt. Eine solche Fristsetzung ergibt sich aus dem

Schreiben vom 7.8.2006 (Anlage K 6). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben

dem Beklagten erst am 16.8.2006, der vom Beklagten angegebenen

Kenntnisnahme nach Urlaubsrückkehr, zugegangen sein sollte. Es kann deshalb

auch dahin gestellt bleiben, ob und welche Schreiben der Beklagte zuvor erhalten

hat, und ob die Klägerin bei Absendung des Schreiben vom 7.8.2005 von der

Urlaubsreise des Beklagten Kenntnis hatte. Das Schreiben vom 7.8.2006 erfüllt die

Anforderungen an eine Leistungsaufforderung nach § 323 Abs. 1 BGB. Es enthält

eine konkrete Leistungsaufforderung. Es wird ausgeführt, dass die Klägerin die

Forderung der Fahrschule B zur Meidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme

inzwischen bezahlt habe, und dass der Beklagte nunmehr den Betrag auf das

Konto der Klägerin zahlen solle. Das Schreiben enthält gleichfalls eine

Rücktrittsandrohung für den Fall der Nichtzahlung. Dem Beklagten ist mit diesem

Schreiben auch eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt worden. Die in dem

Schreiben vom 7.8.2005 selbst gesetzte Frist zur Bezahlung zum 15.8.2006 war

bei Kenntnisnahme des Schreibens durch den Beklagten am 16.8.2005 zwar

bereits abgelaufen und deshalb zum spätesten Zeitpunkt des Zugangs nicht mehr

angemessen. Durch die Setzung einer zu kurzen unangemessenen Frist werden

die Fristsetzung, Aufforderung und Rücktrittsandrohung aber nicht insgesamt

wirkungslos. Vielmehr wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt (BGH NJW 1985,

2640; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 323 Rz. 14). Als eine solche ist hier die

Verlängerung der im Schreiben gesetzten Frist von etwa einer Woche

(angenommener Zugang am 8.8.2006 bis zum 15.8.2006) um eine weitere

Woche, also bis zum 23.8.2006, anzunehmen. Eine Frist von einer Woche ist für

eine Geldschuld dieser Höhe als ausreichend anzusehen. Der Beklagte hat nicht

vorgetragen, dass er sich diesen Geldbetrag nicht hätte binnen einer Woche

beschaffen können oder warum er nicht um eine Verlängerung der Frist ersucht

hat. Diese angemessen verlängerte Frist ist erfolglos verstrichen. Die Klägerin hat

unbestritten vorgetragen, dass am 23.8.2006 kein Geldeingang vom Beklagten zu

verzeichnen war und sie danach am selben Tag mit persönlicher Übergabe des

Schreibens vom 23.8.2005 der Rücktritt erklärt hat.

3. Die Klägerin kann nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB statt der Rückgabe des Pferdes

Wertersatz verlangen. Der Beklagte hat das Pferd spätestens im Frühjahr 2006

(Eintragung in der Zuchtbescheinigung am 24.5.2006) an seine Tochter

übereignet. Die Verpflichtung zum Wertersatz ist auch nicht nach § 346 Abs. 3 Nr.

3 BGB ausgeschlossen. Zwar stellt die Veräußerung einer Sache – jedenfalls bis

zur Kenntnis vom Rücktrittsgrund – keinen Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen

Angelegenheiten dar. Diese Vorschrift privilegiert jedoch nur den

Rücktrittsberechtigten nicht den Rücktrittsgegner. Rücktrittsberechtigte ist hier die

Klägerin.

4. Als Wertersatz kann die Klägerin von dem Beklagten nur den Wert der

voraussichtlichen Aufwendungen für ihre Fahrausbildung in Höhe 2.290,72 Euro,

nicht aber den von ihr behaupteten Verkehrswert des Pferdes von 6.000,- Euro

beanspruchen.

a) Für die Höhe des Wertersatzes ist nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB in der aufgrund

des Schuldrechtsreformgesetzes ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung, wenn im

Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, diese „bei der Berechnung des

Wertersatzes zugrunde zu legen“.

aa) Eine solche „Gegenleistung“ ist im Vertrag vom ...7.2005 von den Parteien

vereinbart worden, nämlich die Übernahme aller Aufwendungen, die der Klägerin

für Fahrstunden, Theoriestunden und Gebühren bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis

Klasse B entstehen. Diese Gegenleistung ist zwar betragsmäßig unbestimmt, kann

aber – notfalls im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO – bestimmt werden. Schon

das Landgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass es aus diesem Grund

nicht an der Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt.

bb) § 346 Abs. 2 S. 2, 1.Hs. BGB ist nach Überzeugung des Senats und entgegen

einer in der Literatur vertretenen Meinung auch dann anzuwenden, wenn der

Rücktritt durch einen Verzug des zum Wertersatz Verpflichteten veranlasst ist und

der objektive Verkehrswert der Sache den vereinbarten Kaufpreis übersteigt. Für

diese, hier vorliegende Fallgestaltung wird die Auffassung vertreten, dass es für die

Bestimmung des Wertersatzes nicht auf den Kaufpreis, sondern den Verkehrswert

ankommen solle. Dies wird mit einer teleologischen Reduktion der Vorschrift des §

346 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. begründet (Canaris, Festschrift für Wiedemann, S. 3, 22 f.;

Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 346 Rz. 10; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl.,

§ 346 Rz. 45). Eine solche Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift sei

gerechtfertigt, weil das Motiv des Gesetzgebers für die Anknüpfung an die

Gegenleistung, wonach „die aufgetretene Störung allein die Rückabwicklung, nicht

aber die von den Parteien privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede“ betreffe

(Begründung des Regierungsentwurfs, in: Canaris, Schuldrechtsmodernisierung

2002, Materialien, S. 781), hier nicht zutreffe. Der Rücktritt richte sich auch dann

und gerade bei einem zufälligen Untergang der Sache „gegen die Entgeltabrede

und das mit dieser verbundene subjektive Äquivalenzverhältnis, weil diese ihre

Grundlage verlieren, wenn der Schuldner weder den Kaufpreis bezahlt … noch zur

Rückgewähr der erlangten Sache in der Lage ist“ (Canaris, FS Wiedemann, S. 23).

Die Bemessung nach dem höheren objektiven Wert sei beim Zahlungsverzug des

Käufers auch sachgerecht, weil die Androhung der Rücktritts sonst ein „stumpfes

Schwert“ bleibe, da der Wertersatzanspruch dann nur denselben Umfang habe wie

der Kaufpreisanspruch und deshalb der Rücktritt sinnlos sei (Canaris, o.a.O., S.

22). Den Senat vermag, in Übereinstimmung mit dem Landgericht, dem nicht zu

folgen. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion der Vorschrift sind

nicht gegeben, weil die Bindung des Wertersatzes auch in der vorliegenden

Fallgestaltung nicht in Widerspruch mit der vom Gesetzgeber zugrunde gelegten

Wertung steht (Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 346 Rz. 46; JurisPK-

BGB/Faust § 346 Rz. 77). Darüber hinaus erscheint die vom Gesetzgeber

getroffene Regelung auch im Hinblick auf den Verzug des Rückgewährsschuldners

keineswegs als eindeutig verfehlt. Der ausschlaggebende Grund für die Anbindung

des Wertersatzes bei der gestörten Rückabwicklung an die vereinbarte

Gegenleistung bestand für den Gesetzgeber darin, dass „die aufgetretene Störung

allein die Rückabwicklung, nicht aber die von den Parteien privatautonom

ausgehandelte Entgeltabrede“ betreffe (Regierungsentwurf a.a.O.). Als

„aufgetretene Störung“ ist damit nicht der Grund für die Rückabwicklung, hier also

der Verzug, sondern der Untergang oder die Veräußerung der Sache, die einer

Rückabwicklung in Natur entgegensteht, bezeichnet. Auf die Ursache, die zum

Rücktritt geführt hat, kommt es danach für die Bestimmung des Wertersatzes

nicht an. Das bestätigen auch die nachfolgenden Ausführungen der

Regierungsbegründung, wonach soweit die Entgeltabrede beeinträchtigt sei, der

Gläubiger die Möglichkeit habe, den Vertrag nach §§ 119 oder 123 BGB

anzufechten und den Anspruch aus §§ 812 ff. BGB geltend zumachen (a.a.O.). Der

Gesetzgeber wollte es damit also beim Rücktritt generell bei dem Wert belassen,

den der Verkäufer durch die Festsetzung des Kaufpreises als angemessen

erachtet oder den er bei der Verhandlung des Preises nur durchsetzen kann. Es

sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber gerade einen der

Hauptfälle des gesetzlichen Rücktritts, nämlich den Rücktritt wegen

Zahlungsverzuges nach § 323 BGB, bei dieser Entscheidung für die Bemessung

des Wertersatzes übersehen haben sollte. Selbst wenn man davon ausgehen

wollte, dass es nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspräche, dass bei einer

unterhalb des Verkehrswertes der Sache vereinbarten Gegenleistung die

Rücktrittsandrohung des Veräußerers ihre Wirkung verfehlen kann, weil der

Erwerber die Sache noch zum höheren Verkehrswert weiterveräußern kann, würde

dies nicht für vorliegenden Fall gelten. Der befürchtete Wirkungsverlust der

Rücktrittsandrohung würde nämlich nur dann gelten, wenn die Sache zum

Zeitpunkt der Fristsetzung durch der Geldgläubiger vom Erwerber noch in Natur

zurückgegeben werden kann. Nur dann mag eine Versuchung für den Erwerber

gegeben sein, die Sache noch mit Gewinn weiter zu veräußern, um im Fall des

bevorstehenden Rücktritts nur den geringeren Kaufpreis als Wertersatz zahlen zu

müssen, anstatt die wertvollere Sache selbst zurückzugeben. Im vorliegenden Fall

jedoch hatte der Beklagte zum Zeitpunkt der Fristsetzung durch die Klägerin mit

Schreiben vom 7.8.2005 das Pferd bereits veräußert. Dasselbe gilt, wenn man von

einem Zugang der früheren Schreiben der Klägerin ausgehen würde, denn der

Beklagte hatte das Pferd schon vor Eintritt der Fälligkeit der Gegenleistung, welche

frühestens mit der Rechnungsstellung der Fahrschule B am 31.5.2005 erfolgt ist,

an seine Tochter veräußert. Die den Wertersatzanspruch auslösende Veräußerung

der Kaufsache konnte deshalb im vorliegenden Fall die Wirkung der

Rücktrittsandrohung nicht mehr beeinflussen.

(2) Die vom Reformgesetzgeber getroffene Entscheidung, im Rücktrittsrecht – mit

Ausnahme einer Wertminderung der Sache wegen Mängeln (vgl. Stellungnahme

des Bundesrates, in: Canaris, Materialien, S. 962 f.) - beim Wertersatz pauschal an

die vereinbarte Gegenleistung anzuknüpfen, ist auch nicht sachlich verfehlt, wie

dies in der Literatur teilweise angenommen wird (etwa JurisPK-BGB/Faust § 346 Rz.

77). Es stellt keinen Wertungswiderspruch dar, wenn bei einer möglichen

Rückabwicklung in Natur die realen Güterverhältnisse vor dem Geschäft wieder

hergestellt werden, bei einem nur noch möglichen Wertausgleich die Bewertung

der wieder herzustellenden wirtschaftlichen Positionen aber nur anhand der

Entgeltabrede vorgenommen wird. Die zum Rücktritt führende Pflichtverletzung

des Rückgewährsschuldners und das zur Unmöglichkeit der Rückgabe führende

Ereignis stehen in den meisten Fällen in keinem inneren Zusammenhang.

Insbesondere im Handelsverkehr ist es nicht ungewöhnlich, dass ein

Zwischenhändler Waren schon zu einem höheren Preis weiter veräußert, bevor er

seinerseits den Kaufpreis bezahlt hat. Es ist keine zwingende Notwendigkeit dafür

ersichtlich, dass der Erstverkäufer, wenn nun der Zwischenhändler den Kaufpreis

an ihn nicht zahlen kann, den möglichen höheren Verkehrswert beanspruchen

können soll. Veräußert der Rücktrittsschuldner die Sache nach Zugang der

Rücktrittserklärung und damit in Kenntnis der Rückabwicklungsschuld, so hat er

nach §§ 346 Abs. 4, 281 BGB aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes

Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes der Sache zu leisten. Nur dann, wenn eine

Rückabwicklung in Natur zwischen dem Zugang der Fristsetzung nach § 323 Abs. 1

BGB und der Rücktrittserklärung noch möglich wäre, besteht die Gefahr, dass der

sich im Verzug befindende Erwerber nur um den höheren Verkehrswert für sich zu

vereinnahmen, die Sache noch zum höheren Verkehrswert weiterveräußert. Zahlt

er gleichwohl den Kaufpreis nicht, so steht dem Veräußerer als Ersatzanspruch

immerhin der Betrag zu, der als Kaufpreis vereinbart wurde und den zu bewirken

die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB den Schuldner anhalten sollte. Zudem

beschränkt sich die Funktion des Rücktrittes mit dem Ziel des Wertersatzes für

den Verkäufer nicht auf die Erlangung des ihm ohnehin zustehenden Kaufpreises,

sondern umfasst auch einen Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen

(§ 346 Abs. 1 BGB), unter Umständen sogar einen Anspruch auf schuldhaft nicht

gezogene Nutzungen (§ 347 Abs. 1 BGB). Selbst wenn man die Interessen des

wegen Verzugs zurücktretenden Gläubigers in diesem schmalen Bereich als zu

gering bewertet ansehen würde, würde dies aufgewogen durch einen damit für

zahlreiche Alltagsfälle verbundenen praktischen Vorteil. Die vom Gesetzgeber

getroffene Entscheidung für eine pauschale Anknüpfung des Wertersatzes an die

vereinbarte Gegenleistung vermeidet nämlich einen Streit über die Höhe des

„wahren“ Verkehrswertes der Sache, der im Nachhinein meist nur durch

Sachverständigenbeweis ermittelt werden kann und mit zahlreichen

Unsicherheiten verbunden ist.

b) Der Wert der hier von den Parteien vereinbarten Gegenleistung, Bezahlung aller

Aufwendungen der Fahrschulausbildung, ist nach § 287 Abs. 1 ZPO auf 2.290,72

Euro zu schätzen. Unzutreffend ist zunächst die Meinung des Beklagten, der Wert

dieser Leistung habe – jedenfalls ex ante - nur 200,- € betragen, weil er als

Fahrlehrer die Stunden selbst erteilt hätte und nur Prüfungsgebühren in dieser

Höhe hätte tragen müssen. Maßgebend ist der Wert der Fahrschulausbildung für

die Klägerin als Gläubigerin. Dieser bestimmt sich danach, was die Klägerin für eine

vollständige Fahrausbildung einschließlich Prüfung bei einem

Fahrschulunternehmen durchschnittlich hätte zahlen müssen. Die Höhe dieser

voraussichtlichen Aufwendungen für die Fahrausbildung kann hier anhand der für

die Ausbildung der Klägerin unstreitig tatsächlich entstandenen Kosten geschätzt

werden. Es sind keine Umstände dafür vorgetragen, dass die Ausbildung der

Klägerin unvorhergesehen lang oder die Kosten ungewöhnlich hoch gewesen

wären. In der Rechnung der Fahrschule B ist zwar scheinbar eine

Wiederholungsprüfung in Theorie für 30,- Euro berechnet. Dabei handelt es sich

jedoch um einen Zeilenfehler. Nach dem Ausbildungsnachweis (Bl. 89 d.A.) hat die

Klägerin nämlich die theoretische und die praktische Prüfung ohne Wiederholung

bestanden. Damit sind an Kosten zunächst die von der Fahrschule B in Rechnung

gestellte Vergütung von 1.531,72 Euro anzusetzen, die insgesamt 40

Fahrstunden, beide Prüfungsgebühren und verauslagte TÜV Gebühren umfasst.

Hinzuzurechnen sind auch die Fahrstunden, die der Beklagte der Klägerin vor

deren Wechsel zur Fahrschule B erteilt hat. Dabei handelte es sich nach seinen

Angaben um 24 Fahrstunden. Zur Berechnung der dafür fiktiv geschuldeten

Vergütung können, da von keiner Seite geltend gemacht wurde, dass die Tarife der

Fahrschule B vom Ortsüblichen abweichen, die Vergütungssätze aus der Rechnung

der Fahrschule B zzgl. Grundgebühr herangezogen werden. Danach ergibt sich ein

Grundbetrag von 75.- € + 24 einfache Fahrstunden x 28,50 Euro = 759,- Euro.

Teurere Sonderfahrten können ohne näheren Vortrag nicht unterstellt werden. Die

sich aus beiden Beträgen ergebende Summe von 2.290,72 Euro stellt die ex -ante

für eine vollständige Fahrausbildung mit Prüfung zu erwartenden Aufwendungen

dar. Es ist nicht ersichtlich, dass sich durch den Wechsel der Klägerin von der

Ausbildung beim Beklagten zur Fahrschule B die Gesamtkosten wesentlich erhöht

haben. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte der Kläger auch die dadurch

nachträglich höher gewordenen Kosten zu tragen, denn er hat selbst vorgetragen,

er habe sich im Zusammenhang mit dem Wechsel jedenfalls gegenüber der

Fahrschule B bereit erklärt, die Kosten der Fahrschule B zu tragen.

Zu Unrecht hat das Landgericht gemeint, die von der Klägerin tatsächlich an die

Fahrschule B gezahlte Vergütung könne ihr nicht zugesprochen werden, weil ein

solcher Anspruch nicht Streitgegenstand sei. Die tatsächlich gezahlte Vergütung

ist nach den obigen Ausführungen Bemessungsfaktor für den Wert der vom

Beklagten geschuldeten Gegenleistung, die ihrerseits den Wert des veräußerten

Pferdes bestimmt. Der Ersatz des Wertes des Pferdes aber ist Gegenstand der

Klage.

5. Der Beklagte kann dem Wertersatzanspruch der Klägerin nicht nach § 242 BGB

in Höhe des vom ihm mittlerweile gleichfalls an die Fahrschule B gezahlten

Betrages von 1.531,72 Euro die Einwendung entgegenhalten, dass die Klägerin

ihm ihrerseits diesen Betrag zu erstatten habe. Dem Beklagten steht ein solcher

Erstattungsanspruch nämlich nicht zu. Ein möglicher Erstattungsanspruch würde

nur dann aus § 812 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. BGB bestehen, wenn die Klägerin durch die

Zahlung des Beklagten von einer Verbindlichkeit befreit worden wäre. Die Zahlung

des Beklagten am 25.8.2006 an die Fahrschule B hat jedoch nicht mehr zur

Erfüllung eines Anspruches der Fahrschule B führen können, weil die Klägerin

schon zuvor am 31.7.2006 diese Schuld bezahlt hatte und dadurch bereits

Erfüllung eingetreten war. Dafür kann es offen bleiben, ob der Fahrschulvertrag mit

der Klägerin oder unmittelbar mit dem Beklagten bestand. War der Beklagte selbst

Vertragspartner, so hat die Klägerin als Dritte im Sinne von § 267 BGB bezahlt,

wodurch, da die Gläubigerin der Zahlung nicht widersprochen hat, Erfüllung

eingetreten ist. Der Beklagte hat deshalb am 25.8.2006 auf eine schon erfüllte und

deshalb nicht mehr bestehende Verbindlichkeit rechtsgrundlos bezahlt. Er und

nicht die Klägerin kann von der Fahrschule B, die von ihr doppelt vereinnahmte

Vergütung zurück verlangen.

Über die in erster Instanz erhobene Widerklage war nicht zu entscheiden, weil

deren Abweisung durch das Landgericht vom Beklagten auch nicht im Wege einer

Anschlussberufung angegriffen worden ist.

III. Der Zinsanspruch ist aus § 288 Abs. 1 BGB begründet. Die Kostenentscheidung

ergibt sich den § 92 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO. Die widerklagend in erster Instanz

geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten waren dabei, weil nach § 4 Abs.

1, 2. Hs. ZPO nicht streitwerterhöhend, nicht zu berücksichtigen. Die Zulassung

der Revision für die Klägerin ist geboten, weil die Rechtssache insoweit

grundsätzliche Bedeutung hat. Die von der Klägerin für ihr weitergehendes

Klagebebegehren auf Wertersatz in Höhe von 6.000,- Euro in Anspruch

genommene Rechtsauffassung, wonach es bei einer Kündigung wegen Verzuges

abweichend vom Wortlaut des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB auf den objektiven

Verkehrswert der Sache ankomme, ist in der Literatur umstritten, höchstrichterlich

nicht geklärt und kann für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.