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BPatG - 28 W (pat) 254/04

Bundespatentgericht vom 01.02.2006
Inhalt
  • das obere Dreieck nach rechts hin verschiebt, so dass von dem linken Dreieck die Basis mit den
  • Basiswinkeln sichtbar wird während das nach rechts verschobene Dreieck vollständig in Erscheinung tritt
  • ) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … BPatG 154 08.05 betreffend die IR-Marke 789 143/29 hat der 28
  • , darunter u. a. in der Klasse 29 "… lait, laits en poudre, laits gélifiés aromatisés et laits battus
  • mit ähnlich bunten Deckeln abpackten. Im Übrigen handele es sich bei dem Wort "HANSANO" um den

FG Rheinland-Pfalz - 1 K 1442/07

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 29.10.2008
Inhalt
  • vom 15. Oktober 1987, IV R 66/86, BStBl II 1988, 260). 2. Der Beklagte hat ferner zu Recht angenommen
  • ehrenamtlichen Richter für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat
  • streitgegenständliche Grundstück mit dem Vollzug des Vermächtnisses im Jahr 1983 in ihr nach wie vor
  • vom 15. Oktober 1987 (BStBl II 1988, 260) im Rahmen einer Übergangsregelung entschieden, dass es in
  • noch im Nebenerwerb mit einem vorhandenen Vieh- und Maschinenbestand betrieben worden ist (vgl. Bl. 9

BGH - V ZB 164/12

Bundesgerichtshof vom 28.02.2013
Inhalt
  • des Zuschlags an sich. II. 5Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist für die Wirksamkeit einer
  • Versteigerungstermin gutschrieben worden ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Dies
  • Gebot der Beteiligten zu 2 nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG vom Vollstreckungsgericht zu Recht wegen
  • Sicherheitsleistung verlangt. Dazu war sie als Gläubigerin berechtigt, da ihr Recht durch die
  • hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zu Recht zurückgewiesen, da der Zuschlag auf das von ihr

§ 2 BinSchUO2008Anh XIII

Gleichwertige Typgenehmigungen für Motoren nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel 8a oder des Anhangs XII Artikel 4 Kapitel 8a
Inhalt
  • Als gleichwertig mit Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a oder Anhang XII Artikel 4 Kapitel
  • 11. Mai 2000 in Verbindung mit Beschluss 2001-I-21 – Regelungen für die Begrenzung von
  • Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt – Langfristige Einführung einer Stufe II vom 31. Mai
  • , RRheinschiffsuntersuchungsordnung.Stufe I gilt für den in Anhang II §§ 24.02 und 24.06 jeweils unter § 8a
  • der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten

§ 1 VertrGüterstG

Inhalt
  • dieses Gesetzes maßgebenden Rechts leben, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an das eheliche
  • und 4 des Bundesvertriebenengesetzes), beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
  • dieses Gesetzes haben und im gesetzlichen Güterstand eines außerhalb des Geltungsbereichs
  • sind, sofern sie im Zeitpunkt des Zuzugs deutsche Staatsangehörige waren oder, ohne die deutsche
  • Staatsangehörigkeit zu besitzen, als Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des

VG Gelsenkirchen - 16 K 3159/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30.11.2006
Inhalt
  • 1996 wirksam mit der Folge, dass der Kläger grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Hund „D. „ in den in
  • Anleinzwang für Hunde verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. 36Der in § 15 OBVO ausgesprochene
  • für Hunde in den in § 15 OBVO genannten Bereichen ist auch im engeren Sinne verhältnismäßig, d.h
  • Rechnung zu stellen ist dabei, dass gemäß § 15 OBVO in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 des
  • ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern herzustellen. Dem Tierschutz steht vorliegend das Recht

BGH - XII ZR 165/04

Bundesgerichtshof vom 28.02.2007
Inhalt
  • der mit ihm geführten Ehe auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hätte. Darüber hinaus ist im
  • ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer
  • , wenn dieser Ehegatte in der Ehe nicht erwerbstätig ist, eine richterliche Vertragsanpassung nur in
  • . Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16
  • . Danach sei den Parteien ein in der Ehe zu erzielender Zuverdienst der Ehefrau - als der im

LG Köln - 6 T 487/08

Landgericht Köln vom 26.11.2008
Inhalt
  • § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 23Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem
  • , dass der Schuldner mit den von ihm erhobenen Einwendungen in dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht
  • Unwirksamkeit der notariellen Urkunde kann der Schuldner mit diesem Einwand im
  • zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und zudem mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist, ist
  • Vollstreckungsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu prüfen ist. Beschwerdewert: 246.500,00 € 9

BGH - I ZR 159/08

Bundesgerichtshof vom 04.02.2010
Inhalt
  • Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 159/08 vom 4. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat
  • aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 2Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer vom Kläger
  • wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist. 3Das Landgericht hatte angenommen, dass die Aushändigung
  • ) die Ärzte von dem Aufklärungshinweis (schon vorab) in einer Weise Kenntnis erhielten, die eine

OLG Köln - Ss 193/94

Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1994
Inhalt
  • rechtlichen Würdigung hat das Amtsge-richt im wesentlichen folgendes ausgeführt: 19 20 21"Der
  • . Großbaureinigung GmbH tätig. Er ist gleichzeitig Prokurist der Firma L. Großbaureinigung KG. In seiner
  • Arbeitserlaubnis zu achten, Genüge getan. Im übrigen sei er selbst nur mit dem "groben Rahmen" der
  • . Zu Recht hat das Amts-gericht angenommen, der Betroffene habe sich nicht auf die Zuverlässigkeit
  • des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg

§ 18 ZO-Ärzte

Inhalt
  • Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer
  • (1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen
  • )gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende
  • , in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen
  • ergeben,4.eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder

OLG Hamm - 2 Ws 111/06

Oberlandesgericht Hamm vom 04.05.2006
Inhalt
  • nicht unverhältnismäßig. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert
  • grundsätzlich das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu
  • Hauptverhandlung bestehen von daher in organisatorischer Hinsicht keine Bedenken. Im Übrigen ist zu
  • bereits im Termin am 5.4.2006 die CD mit den in deutscher Sprache geführten Gespräche in der
  • Hauptverhandlung abgespielt werden konnte. Im übrigen sind die CDs mit den Gesprächen in ausländischer

OLG Hamm - 4 U 217/08

Oberlandesgericht Hamm vom 02.04.2009
Inhalt
  • , 78wie in den F-Angeboten mit den Artikelnummern #### und #### vom 05.11.2007 geschehen, im
  • . Das reicht zur Zustellung jedoch nicht aus. Nach allgemeiner Meinung (vgl. die obigen Zitate) ist
  • als an ihn zugestellt gelten lassen will. Dafür reicht es nicht aus, dass das Urteil in der Post der
  • geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Elektronikartikel
  • allen Schaden zu ersetzen hat, der dieser durch Handlungen lt. Ziffer 1 entstanden ist oder noch

§ 35 RechPensV

Zusätzliche Pflichtangaben
Inhalt
  • in Rückversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfallenden Beträge; wesentliche
  • anzugeben: 1.zu dem Bilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschlie
  • Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich
  • ßlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Pensionsfonds im Rahmen
  • "Genussrechtskapital", in welcher Höhe dieses vor Ablauf von zwei Jahren fällig wird,3.in Ergä

VG Düsseldorf - 22 K 1675/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.10.2009
Inhalt
  • tatsächlichen Gründen unmöglich. Im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK geschützten Rechte
  • allein in der Wohnung I3straße 4 in I2 gelebt, während seine Ehefrau mit ihrem Lebensgefährten Herrn X in
  • die I3straße 4 in I2 nicht mit seiner seit April 2009 geschiedenen Ehefrau geführt hat. Vielmehr
  • Zeuge X, der seit dem 12. Oktober 2009 mit der geschiedenen Ehefrau des Klägers verheiratet ist, hat in
  • Umzug Mitte August 2002 in die I3straße 4 in I2 nicht mit seiner geschiedenen Ehefrau zusammengewohnt