Urteil des BGH vom 04.02.2010, I ZR 159/08

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Irreführung, Koch, Kenntnis, Offenkundig, Prozessrecht, Therapie, Wirksamkeit, Sache, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 159/08

vom

4. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

24. Juli 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache

zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

1Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend.

2Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer vom Kläger beanstandeten Broschüre unter Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG den Eindruck

einer therapeutischen Wirksamkeit ihrer KernspinResonanzTherapie erweckt,

die dieser Therapie fehlt oder zumindest wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist.

3Das Landgericht hatte angenommen, dass die Aushändigung der Broschüre an Patienten nicht ausgeschlossen sei und der der Broschüre nach dem

Vortrag der Beklagten beigefügte Aufklärungshinweis die Irreführung der Patienten nicht beseitigte.

4Das Berufungsgericht hat demgegenüber zugunsten der Beklagten unterstellt, dass die beanstandete Broschüre nur an Ärzte zum Zwecke der Weiterleitung an die Krankenkassen ausgegeben werde, und die Frage, ob der

Aufklärungshinweis entsprechend dem Vortrag der Beklagten die vom Kläger

geltend gemachte Irreführung verhinderte, offen gelassen. Es hätte auf dieser

- vom Standpunkt des Landgerichts abweichenden - Grundlage dann aber dem

unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag der Beklagten nachgehen müssen, dass

(auch) die Ärzte von dem Aufklärungshinweis (schon vorab) in einer Weise

Kenntnis erhielten, die eine Irreführung ausschließe. Die Nichterhebung dieses

Beweises ist daher offenkundig unrichtig und verletzt, da sie im Prozessrecht

keine Stütze findet, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl.

BVerfGE 69, 141, 143 f.; 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Kammerbeschl. v.

5.11.2008 - 1 BvR 1822/08, juris Tz. 3 f. m.w.N.).

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert Koch

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.07.2007 - 2/3 O 643/06 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.07.2008 - 6 U 169/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil