Urteil des VG Düsseldorf vom 27.10.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

22 K 1675/08

Entschieden

27.10.2009

Schlagworte

Kläger , Ehefrau , Lebensgemeinschaft , Bundesrepublik deutschland , Wohnung , Zeitpunkt , Aufenthaltserlaubnis , Sohn , Kind , Vater

VG Düsseldorf (kläger, ehefrau, lebensgemeinschaft, bundesrepublik deutschland, wohnung, zeitpunkt, aufenthaltserlaubnis, sohn, kind, vater)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1675/08

Datum:

27.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 K 1675/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.0.1964 in I geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Er reiste

am 1. April 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein am 7. April 1993

gestellter Asylantrag ist mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 1993, rechtskräftig seit dem 19. August 1994,

abgelehnt worden. In der Folgezeit wurde der Kläger geduldet. Am 6. April 2000

heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige I1. Er erhielt am 6. Juli 2000 von der

Stadt T eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der ehelichen

Lebensgemeinschaft gemäß § 23 i.V.m. § 17 AuslG, die am 19. Juli 2001 bis zum 5. Juli

2002 verlängert wurde. Unter dem 23. Oktober 2001 trennten sich die Eheleute; die Ehe

ist seit dem 22. April 2002 geschieden.

Mit Ordnungsverfügung vom 10. April 2002 – nach Anhörung vom 12. März 2002

befristete die Ausländerbehörde des Ckreises nachträglich die Gültigkeit der seinerzeit

erteilten Aufenthaltserlaubnis auf den 8. Mai 2002. Auf den hiergegen gerichteten

Widerspruch hob die Ausländerbehörde des Ckreises die angefochtene Verfügung am

8. Mai 2002 auf. Am 4. Juli 2002 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis. Daraufhin hörte der Landrat des Ckreises den Kläger unter dem

10. Juli 2002 zur beabsichtigten Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

an. Am 19. Juli 2002 heiratete der Kläger die vietnamesische Staatsangehörige O, die

im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war.

Mit Schreiben vom 7. August 2002 teilte der Kläger dies mit und beantragte die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der familiären Lebensgemeinschaft. Der Kläger

meldete sich am 23. August 2002 unter der Anschrift in I2, I3straße 4 an, ebenso wie

seine Ehefrau, die bis zum 30. September 2002 unter der Anschrift Lstraße 15, I2

gemeldet war. Der Oberstadtdirektor der Stadt I2 erteilte dem Kläger daraufhin erstmals

am 19. Februar 2003 eine Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke der Herstellung und

Wahrung der Familiengemeinschaft, die zuletzt am 29. Januar 2004 bis zum

2. Februar 2006 verlängert wurde.

Am 00.0.2003 ist der Sohn des Klägers D geboren.

Auf den Antrag des Klägers vom 23. Juni 2005 erteilte der Oberstadtdirektor der Stadt I2

dem Kläger am 28. September 2005 eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26

Abs. 4 AufenthG.

Am 1. Juni 2006 zog der Kläger, der während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik

als Koch arbeitet, von I2 nach T1 um. Die Ehe ist seit dem 17. April 2009 rechtskräftig

geschieden (Urteil des Amtsgerichts I2 vom 17. April 2009 – 00 F 00000/08 S). Der

geschiedenen Ehefrau ist die alleinige elterliche Sorge über das Kind übertragen

worden. Unter dem 7. August 2006 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten

Rücknahme der ihm erteilten Aufenthaltstitel an. Er führte aus, nach Ermittlungen der

Ausländerbehörde I2 sei die eheliche Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt

aufgenommen worden. Vielmehr habe der Kläger allein in der Wohnung I3straße 4 in I2

gelebt, während seine Ehefrau mit ihrem Lebensgefährten Herrn X in der Wohnung

Lstraße 15 in I2 gewohnt habe. Zum Zeitpunkt der Erteilung der

Niederlassungserlaubnis hätten daher die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG

nicht vorgelegen, da zu keinem Zeitpunkt eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden

habe.

Der Kläger führte durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten hierzu an, die

Lebensgemeinschaft habe bereits seit Juni 2002 bestanden. In diesem Monat sei die

künftige Ehefrau bereits in die einem Restaurant angegliederte Wohnung des Klägers

gezogen. Es sei im übrigen kein Ehevertrag geschlossen, wie es bei Scheinehen üblich

sei. Der gemeinsame Umzug in die I3straße 4 in I2 sei Mitte August 2002 erfolgt. Diese

Wohnung liege nur zehn Gehminuten von der Wohnung in der Lstraße 15 entfernt. Zu

Herrn X unterhalte die Ehefrau des Klägers weiterhin eine freundschaftliche Beziehung.

Der Kläger und seine Ehefrau hätten in der I3straße 4 eine familiäre

Lebensgemeinschaft geführt, aus der am 13. Mai 2003 der gemeinsame Sohn D

hervorgegangen sei, für den der Kläger monatlich Unterhalt zahle.

Auf Anfrage des Beklagten führte die Vermieterin der Wohnung, Frau V, Lstraße 15/16

am 23. Oktober 2006 u.a. aus:

"1.) In der von mir vermieteten Wohnung leben seit 15.9.2001 bis heute

ununterbrochen und ständig anwesend: Herr X (Mieter), Frau O, deren Tochter U und

seit Mitte 2003 der gemeinsame Sohn D. Zu keiner Zeit hat Herr X die Wohnung allein

bewohnt.

2.) Mit einer schriftlichen Einladung lud mich Herr X am 22. Juni 2003 zur Feier der

Geburt "meines Sohnes D" ein.

3.) Die auf der beigefügten Kopie abgebildete Person (O1) hat zu keiner Zeit in meiner

Wohnung gelebt. Ich habe ihn auch nie bewusst in meinem Haus gesehen. Im übrigen

sind Herr X und Frau O sehr angenehme Mieter und gesellschaftlich so gut integriert,

wie die Politiker sich das wünschen."

Mit Ordnungsverfügung vom 4. November 2006 nahm der Beklagte die dem Kläger am

28. September 2005 erteilte Niederlassungserlaubnis mit Wirkung ab dem

28. September 2005 zurück. Gleichzeitig wies er den Kläger mit unbefristeter Wirkung

aus und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen des

Bundesgebietes auf. Zur Begründung führte er aus: Zwischen dem Kläger und seiner

Ehefrau habe nie eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden; vielmehr habe der

Kläger allein in der Wohnung I3straße 4 und die Ehefrau mit ihrem Lebensgefährten,

Herrn X, sowie den beiden Kindern in der Wohnung Lstraße 15 in I2 gewohnt. Die dem

Kläger erteilte Niederlassungserlaubnis sei daher rechtswidrig, weil weder im Zeitpunkt

der Erteilung der früheren Aufenthaltstitel noch im Zeitpunkt der erteilten

Niederlassungserlaubnis eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden habe. Gemäß

§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft

oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen seien hier

erfüllt, auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, da die

Niederlassungserlaubnis durch Angaben erschlichen worden sei, die in wesentlicher

Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Art. 6 GG stehe der Rücknahme

nicht entgegen, da die Eheleute sich nicht nur vorübergehend getrennt hätten. Die

Ausweisungsentscheidung beruhe auf § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2

Nr. 2 AufenthG.

Mit Urteil des Amtsgerichts T1 vom 16. Oktober 2007 (Az.: - 00 Ds-00 Js 0000/06000/07)

sind der Kläger und seine geschiedene Ehefrau wegen Verstoßes gegen § 95 Abs. 2

Nr. 2 AufenthG jeweils zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Das

Urteil ist hinsichtlich der geschiedenen Ehefrau seit dem 24. Oktober 2007 rechtskräftig.

Auf die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist das Verfahren am

1. Dezember 2008 durch das Landgericht X1 nach §153a Abs. 2 StPO eingestellt

worden.

Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. November 2006

wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2008 zurück.

Zur Begründung führte sie ergänzend aus: Dem Kläger sei nach der Eheschließung mit

der vietnamesischen Staatsangehörigen O eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. ein

Aufenthaltstitel für den Zeitraum vom 19. Februar 2003 bis zum 2. Februar 2006 zur

Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden. Unter

Berücksichtigung der Duldungszeiten gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG habe er die

zeitliche Voraussetzung des § 26 Abs. 4 AufenthG erfüllt, sodass ihm nach Vorlage der

übrigen Erteilungsvoraussetzungen am 28. September 2005 eine

Niederlassungserlaubnis erteilt worden sei. Zwischenzeitlich hätten die Ermittlungen

jedoch ergeben, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen den Eheleuten nie

bestanden habe. Hieran bestehe auf Grund der Ermittlungsergebnisse kein Zweifel. So

habe sich die Eigentümerin der Wohnung Lstraße 15, Frau V, mit Schreiben vom

23. Oktober 2006 dahingehend eingelassen, dass in der von ihr vermietete Wohnung

seit dem 15. September 2001 ununterbrochen und ständig Herr X, Frau O sowie deren

Tochter und seit Mitte 2003 das Kind D, den die Vermieterin als gemeinsamen Sohn von

Frau O und Herrn X bezeichnet habe, wohnten. Eine Nachbarin des Klägers habe

gegenüber dem Ermittlungsdienst I2 angegeben, dass der Kläger allein in der Wohnung

I3straße gewohnt habe. Seine Ehefrau habe dort zu keiner Zeit gewohnt.

Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an den Kläger sei daher rechtswidrig

gewesen und könne gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen werden.

Die Erteilung und auch die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis bzw.

Aufenthaltserlaubnis sei zu Unrecht erfolgt, da zwischen den Eheleuten zu keinem

Zeitpunkt eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe. Wäre der

Ausländerbehörde bekannt gewesen, dass die Eheleute keine eheliche

Lebensgemeinschaft führten, wäre eine Erteilung und auch die Verlängerung nicht

erfolgt. Der Kläger habe bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung objektiv

unrichtige Angaben gemacht, um in den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung/eines

Aufenthaltstitels zu gelangen. Durch Vorlage der Heiratsurkunde, des Mietvertrages und

durch das gemeinsame Anmelden der Eheleute unter der Anschrift I3straße, sei

bewusst der Eindruck erweckt worden, dass die Ehegatten unter dieser Anschrift

gemeinsam wohnten, obwohl dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen

habe. Bei der Verlängerung sei weiterhin der Anschein eines gemeinsamen Wohnsitzes

gewahrt worden. Die eheliche Verbundenheit könne nicht schon dadurch angenommen

werden, dass der Kläger während der Ehe Vater eines Kindes geworden sei. Diese

Eigenschaft ergebe sich vorliegend lediglich aus der Definition des § 1592 BGB, da

berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Kläger tatsächlich der "Vater" des Kindes

sei. Da der Kläger die Aufenthaltsbefugnis/Aufenthaltserlaubnis auf Grund bewusst

unrichtiger Angaben erhalten habe, seien keine Gründe erkennbar, ihm auf dieser

Grundlage eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Wäre der damals zuständigen

Ausländerbehörde I2 bekannt gewesen, dass der Kläger nie in einer ehelichen

Lebensgemeinschaft gelebt und sich den Aufenthalt praktisch erschlichen habe, wäre

die Ermessensentscheidung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG negativ ausgefallen.

Die Voraussetzungen für die Rücknahme nach § 48 VwVfG NRW seien danach erfüllt.

Die Ermessensentscheidung falle zu Ungunsten des Klägers aus. Auch die

Berücksichtigung von Art. 6 GG führe zu keiner günstigeren Entscheidung. Der Kläger

habe zu dem während der Ehe geborenen Sohn offensichtlich keine Beziehung. Wie

sich aus dem Urteil des Amtsgerichts T1 ergebe, habe er nicht einmal Angaben zum

Alter des Kindes gemacht.

Der Kläger hat am 28. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung

macht er geltend, im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis habe mit

seiner geschiedenen Ehefrau eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden. Dies

ergebe sich auch aus der Geburt seines Sohnes im Jahre 2003. Er habe zu seinem

Sohn auch eine feste und intensive Beziehung, die weit über eine

Begegnungsgemeinschaft hinaus gehe. Das Kind sei regelmäßig jedes Wochenende

bei ihm. Dieser Kontakt werde durch die Kindesmutter gefördert. Jede nur erdenklich

freie Zeit außerhalb der Arbeit nutze er für einen Kontakt zu seinem Sohn. Er zahle auch

Unterhalt für seinen Sohn; unrichtig sei, dass Herr X der Vater des Sohnes sei. Das von

Herrn X privat in Auftrag gegebene Abstammungsgutachten, wonach dieser zu 99,99 %

Vater des Kindes D sei, sei nicht gerichtsverwertbar.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2009, hat der Prozessbevollmächtigte

des Klägers nach Kenntnis des in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim

Amtsgericht Familiengericht – I2, Az.: 00 F 00000/09, erstatteten

Abstammungsgutachtens, nach dem die Vaterschaft des Klägers an dem Kind D

"offenbar unmöglich" ist, erklärt, die Klage werde nicht mehr auf die Beziehung des

Klägers zu dem Kind D gestützt.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. November 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 28. Januar 2008

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden. Ergänzend trägt er vor: Wie sich aus dem Scheidungsantrag der Ehefrau

des Klägers vom 5. März 2009 ergebe, sei der Kläger nicht der leibliche Vater von D.

Der Kläger habe in der Vergangenheit auch kaum Kontakt zu seinem Kind gehabt und

seit über einem Jahr gar keinen Kontakt. Auch eine Kommunikation zwischen den

Parteien sei nicht möglich. Im übrigen ergebe sich aus dem DNATest eindeutig, dass

der Kläger nicht der Vater des Kindes sei.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die tatsächlichen

Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehefrau des Klägers und der Kinder sowie über

die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Herrn X, der geschiedenen Ehefrau des

Klägers sowie deren Kindern, durch Vernehmung der Frau W und des Herrn X als

Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

vorliegenden Gerichtsakte, der Gerichtsakten 22 L 2383/06 und 22 L 407/08 sowie auf

die Verwaltungsakten des Beklagten, der Bezirksregierung E und die Akten des

Amtsgerichts I2 sowie der Staatsanwaltschaft X1 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten

vom 4. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung vom 28. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Dies gilt zunächst für die in der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene

Rücknahme der dem Kläger erteilten Niederlassungserlaubnis. Dabei kann hier offen

bleiben, ob für die Prüfung der Sach- und Rechtslage maßgeblich auf den Zeitpunkt des

Erlasses des Widerspruchsbescheides,

vgl. VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 21. November 2001 – Fs 1822/01 –,

oder auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist,

vgl. Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, welcher Zeitpunkt für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis maßgeblich ist, Beschluss des BVerwG vom 27. Mai 2009

– 1 B 21/08 , Juris.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der dem Kläger erteilten Niederlassungserlaubnis

ist § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann ein

rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder

auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Der angefochtene Rücknahmebescheid entspricht diesen Anforderungen und

ist auch sonst rechtmäßig. Die Niederlassungserlaubnis vom 28. September 2005 war

rechtswidrig. Dem Kläger stand weder zum Zeitpunkt der Erteilung der

zurückgenommenen Niederlassungserlaubnis noch im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides ein Aufenthaltstitel zu; noch ist dies zum derzeitigen Zeitpunkt

der Fall.

Die dem Kläger am 28. September 2005 erteilte Niederlassungserlaubnis war

rechtswidrig. Sie beruhte auf den dem Kläger am 19. Februar 2003 und 29. Januar 2004

zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gemäß

§ 31 Abs. 1 AuslG erteilten Aufenthaltsbefugnisse (letztere galt ab dem 1. Januar 2005

als Aufenthaltserlaubnis fort), sodass der Kläger unter Berücksichtigung der

Duldungszeiten gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG die zeitlichen Voraussetzungen des § 26

Abs. 4 AufenthG erfüllte. Auf Grund dieser Annahme und der weiteren Angaben in dem

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 23. Juni 2005, nach denen die

eheliche Lebensgemeinschaft weiter fortbestehe, erteilte die damals zuständige Stadt I2

die nach § 26 Abs. 4 AufenthG in ihrem Ermessen stehende Niederlassungserlaubnis.

Die Annahme der Stadt I2 war jedoch unzutreffend. Zwischen dem Kläger und der

– inzwischen von ihm geschiedenen – Ehefrau, hat eine eheliche Lebensgemeinschaft

nie bestanden.

Die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Art. 6 Abs. 1 GG knüpft nicht schon an die

formal ordnungsgemäß eingegangene Ehe, also an die bloße Tatsache des

Verheiratenseins. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die durch das Institut

der Ehe miteinander verbundenen Personen auch der Sache nach in einer ehelichen

Lebensgemeinschaft im Sinne einer die persönliche Verbundenheit der Eheleute zum

Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft leben. Diese eheliche

Lebensgemeinschaft dokumentiert sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen

Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen, die alltäglichen Dinge des Lebens

miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu

bewältigen. Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im

allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommen wird. Leben die

Eheleute räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl

eine eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 2 BvR 231/00 , InfAuslR 2002, 171;

BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1998 – 1 C 28.96 – und vom 9. Dezember 1997

– 1 C 16.96 , Juris; OVG NRW, Beschluss 3. August 2006 – 18 B 1298/06 ,

www.nrwe.de = Juris m.w.N..

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger eine derartig von Art. 6 GG geschützte

eheliche Lebensgemeinschaft nach seinem Umzug Mitte August 2002 in die I3straße 4

in I2 nicht mit seiner seit April 2009 geschiedenen Ehefrau geführt hat. Vielmehr hat die

geschiedene Ehefrau, von der sich der Kläger nach seinen Angaben Ende 2005/Anfang

2006 getrennt hat, durchgängig mit dem Zeugen X, ihrer Tochter U und dem

21. Mai 2003 geborenen Kind D in der Lstraße 15 in I2 gewohnt und zusammengelebt.

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme,

insbesondere der Vernehmung des Zeugen X, den Aussagen des Klägers im Rahmen

der Befragung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung sowie dem Inhalt der

Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten fest. Diese Feststellungen werden durch

das Urteil des Amtsgerichts T1 vom 16. Oktober 2007 erhärtet.

Die Überzeugung des Gerichts, dass zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen

Ehefrau seit dem Umzug nach I2 keine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat,

stützt sich zunächst auf das Ergebnis der in der mündlichen Verhandlung

durchgeführten Vernehmung des Zeugen X. Der Zeuge X, der seit dem

12. Oktober 2009 mit der geschiedenen Ehefrau des Klägers verheiratet ist, hat in der

mündlichen Verhandlung angegeben, seit dem gemeinsamen Einzug in die Wohnung

Lstraße 15 in I2 – offensichtlich seit dem 15. September 2001 – hätten er und die

geschiedene Ehefrau des Klägers ununterbrochen zusammen gewohnt und eine

Lebensgemeinschaft geführt. Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Aussage

überzeugt. So hat der Zeuge konkrete Angaben zu den tatsächlichen

Lebensverhältnissen gemacht. Er hat ausgeführt, in der 76 m² großen Wohnung habe

die Tochter ein eigenes Zimmer gehabt; der Sohn D habe in einem kleinen Zimmer

neben dem gemeinsamen Schlafzimmer geschlafen. Die Führung des Haushaltes

hätten er und seine Frau sich aufgeteilt. Sie hätten sich beide um die Kinder gekümmert.

Dies sei während der Arbeit des Zeugen als Postzusteller auf Grund der Arbeitszeiten

möglich. Den Sohn habe er auch zum Kindergarten gebracht. Ebenfalls hat er über

gemeinsame Außenkontakte, insbesondere gemeinsame Freizeitveranstaltungen

berichtet. Insgesamt hat der Zeuge ein anschauliches und lebensnahes Bild einer

gemeinsamen Lebensführung zwischen ihm, der geschiedenen Ehefrau des Klägers

und beiden Kindern aufgezeigt. Diese gemeinsame Lebensführung hat sich nach den

glaubwürdigen Aussagen des Zeugen nicht durch die Eheschließung der geschiedenen

Ehefrau mit dem Kläger sowie die Geburt des Kindes D geändert. So hat der Zeuge

angegeben, auch nachdem er erfahren habe, dass seine Ehefrau mit dem Kläger

verheiratet sei, habe sie weiter bei ihm gelebt. Er sei sich sicher gewesen, dass er der

Vater des Kindes sei. Bei der Entbindung in I2 sei er dabei gewesen. Das Gericht hält

diese Aussagen auch angesichts des vom Zeugen gewonnen Gesamteindrucks für

glaubhaft. Zwar hat der Zeuge, wenn auch erst auf Vorhalt des Gerichts und des

Prozessbevollmächtigten des Klägers eingeräumt, dass es Krisen in den Beziehungen

zu seiner Ehefrau gegeben habe, und dass es wegen der Eheschließung mit dem

Kläger zu erheblichen Spannungen gekommen sei. Diese Krisen und Belastungen

haben aber nach den Angaben des Zeugen nicht zu einer Trennung, insbesondere nicht

in den Jahren 2001und 2002, geführt. Für die Glaubwürdigkeit dieser Aussage,

insbesondere dafür, dass auch nach der Eheschließung des Klägers mit seiner Frau im

Juli 2002 der Zeuge weiterhin mit seiner Ehefrau zusammengewohnt und eine

lebenspartnerschaftliche Beziehung geführt hat, spricht nicht zuletzt die Geburt des

Kindes D am 13. Mai 2003. Es sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der

Zeuge X Vater des Kindes ist. Zwar ist der Kläger nach wie vor gemäß § 1592 Nr. 1

BGB gesetzlicher Vater des Kindes, weil es (bisher) an einer rechtskräftigen

Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft fehlt (§ 1599 Abs. 1 BGB). Nach dem

in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des Kindes gegen den Kläger erstatteten

Abstammungsgutachten vom 23. Oktober 2009 ist die Vaterschaft des Klägers an dem

Kind D jedoch "offenbar unmöglich". Demgegenüber hat der Zeuge X ein privates

Gutachten erstellen lassen. Nach diesem Gutachten vom 26. März 2007 ist die

Vaterschaft des Zeugen praktisch erwiesen. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass nicht der

Kläger nach seiner Eheschließung im Juli 2002 und dem angeblichen gemeinsamen

Umzug Mitte August 2002 in die I3straße eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat

, sondern der Zeuge X.

Die aus der Vernehmung des Zeugen X gewonnene Überzeugung des Gerichts, dass

der Kläger nach seinem Umzug Mitte August 2002 in die I3straße 4 in I2 nicht mit seiner

geschiedenen Ehefrau zusammengewohnt und eine eheliche Lebensgemeinschaft

geführt hat, wird durch die Aussagen des Klägers im Rahmen der Befragung in der

mündlichen Verhandlung nicht in Zweifel gezogen. Für die Überzeugung des Gerichts

spricht zunächst das Aussagverhalten des Klägers. Die Frage des Gerichts, wie er mit

seiner geschiedenen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt habe,

beantwortete der Kläger zunächst ausschließlich mit dem pauschalen Hinweis, sie

hätten eine Familie mit richtigem Inhalt gelebt. Mehrfachen Aufforderungen, dies zu

konkretisieren, ist der Kläger zunächst nicht nachgekommen und hat erst auf den

weiteren Hinweis des Gerichts, alles zu erzählen, Angaben gemacht. Diese Angaben

sind allerdings nicht geeignet, die Behauptung des Klägers, sie hätten in Form einer

echten Familie gelebt, ansatzweise darzutun. Der Kläger hat keine konkreten Angaben

gemacht, die für das tatsächliche Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft,

geschweige denn einer familiären Lebensgemeinschaft mit den Kindern sprechen.

Hinsichtlich der gemeinsamen Lebensführung hat der Kläger erklärt, er habe ständig

arbeiten müssen, weil sie so wenig Geld gehabt hätten. Sie hätten zusammen gearbeitet

und seien dann auch abends gemeinsam nach Hause gegangen. Am Wochenende

habe seine geschiedene Ehefrau häufig eine Freundin in I2, X2 Straße besucht, die

ebenfalls drei Kinder gehabt habe. Diese Aussage spricht nicht für das Bestehen einer

gelebten Gemeinschaft. Weitere Umstände oder Indizien, die Rückschlüsse auf das

Zusammenleben " als Eheleute" begründen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Im Gegenteil ergibt sich aus den Erklärungen zum angeblichen Zusammenleben mit

den Kindern in der Familie, dass weder eine eheliche noch eine familiäre

Lebensgemeinschaft geführt worden ist. Die Erklärungen waren lückenhaft,

widersprüchlich und unglaubwürdig. Zwar hat der Kläger zu Beginn seiner Vernehmung

ausgeführt, in die gemeinsam im August 2002 angemietete Wohnung seien seine

geschiedene Ehefrau und deren 1993 geborene Tochter eingezogen. Diese Angaben

entsprechen jedoch offensichtlich nicht den Tatsachen. Vielmehr hat die Tochter

offensichtlich weiter in der Wohnung des Zeugen X gewohnt und gelebt. Dies folgt

bereits daraus, dass nach den Erklärungen des Klägers bei dem Umzug in die

Wohnung I3straße die geschiedene Ehefrau lediglich ihre Kleidung und persönlichen

Dinge mitgebracht hat. Kleidung oder auch Spielzeug der Tochter ist offensichtlich nicht

in die Wohnung transportiert worden. Insoweit hat der Kläger vielmehr ausgeführt, die

Tochter sei zwischen den Wohnungen der Freundin seiner geschiedenen Ehefrau und

des Zeugen X ständig hin und her gependelt. Auch bei dem Vortrag des Klägers, er

habe mit seinem Sohn D wie in einer Familie zusammengelebt, handelt es sich allein

um eine pauschale Behauptung. Beiträge zu der Betreuung und Erziehung des Kindes

während des Zusammenlebens hat der Kläger nicht vorgetragen. Im Gegenteil ist der

Sohn wegen der Berufstätigkeit der Eltern zur Betreuung abgegeben worden. Dies soll

nach den anfänglichen Ausführungen des Klägers ein Freund gewesen sein, dessen

Namen er nicht kannte. Nach mehrfachem Befragen des Gerichts hat er die

Betreuungsperson korrigiert und die zu Beginn seiner Ausführungen genannte Freundin

seiner geschiedenen Ehefrau eingeführt.

Nach diesen dürren, nichtssagenden und widersprüchlichen Angaben ist nicht davon

auszugehen, dass der Kläger und seine geschiedene Ehefrau seit dem Umzug in die

I3straße in I2 zusammen gelebt und gewohnt haben. Das Gericht hält die Angaben des

Klägers, er habe in der I3straße in I2 mit seiner geschiedenen Ehefrau und beiden

Kindern in familiärer Gemeinschaft zusammen gelebt insgesamt für unglaubhaft. In

dieses Bild passt auch das Verhalten des Klägers im vorliegenden Verfahren, so wie im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 22 L 407/08. In diesen Verfahren hatte der

Kläger mit Schreiben vom 26. März 2008 und 27. Mai 2008 vorgetragen, er habe eine

feste und intensive Beziehung zu seinem Sohn, die weit über eine

Begegnungsgemeinschaft hinaus gehe. Das Kind sei regelmäßig jedes Wochenende

bei ihm. Jede nur erdenklich freie Zeit außerhalb der Arbeit nutze er für den Kontakt zu

seinem Sohn. Das Verhältnis sei ein enges. Der Kläger sei eine feste Größe im Gefüge

seines Sohnes. Dieser Kontakt werde durch die Kindesmutter gefördert. Das Kind

benötige seinen Vater. Diese Angaben entsprachen offensichtlich nicht den Tatsachen,

wie sich aus dem Scheidungsverfahren bei dem Amtsgericht I2 (00 F 00000/08(S))

ergibt. Nach den Angaben der Prozessbevollmächtigten der geschiedenen Ehefrau vom

5. März 2009 hat der Kläger in der Vergangenheit kaum Kontakt zu seinem Sohn gehabt

und seit über einem Jahr gar keinen Kontakt. Dass der Kläger weder während der

geltend gemachten ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner geschiedenen Ehefrau

noch nach der Trennung eine enge Beziehung zu seinem Sohn gehabt hat, wird auch

durch die Aussagen der Zeugin W deutlich. Danach war das Kind voll in die Familie der

geschiedenen Ehefrau und des Zeugen X eingegliedert. Diese seien seine Eltern

gewesen. Der Kläger habe für das Kind überhaupt keine Rolle gespielt. Vor diesem

Hintergrund ist das Gericht davon überzeugt, dass das – in der mündlichen Verhandlung

nicht mehr aufrechterhaltene – Vorbringen zum Umgang mit dem Kind D nicht der

Wahrheit entsprochen hat, sondern allein dem Zweck diente, von aufenthaltsrechtlichen

Maßnahmen abzusehen. Diese widersprüchlichen, ungereimten und unglaubhaften

Angaben erschüttern die Glaubwürdigkeit des Klägers nachhaltig.

Nach alledem sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger nach der

Trennung und Scheidung von seiner deutschen Ehefrau im Oktober 2001 bzw. April

2002 zur beabsichtigten Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und

Abschiebung nach Vietnam angehört worden ist, ist das Gericht davon überzeugt,dass

die Eheschließung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen worden ist, dem Kläger

ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu beschaffen,

vgl. hierzu sowie zu einer sog. Scheinehe BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 – 1 C

9.04 -, Inf. aus 2005, 403 ff.

Diese Überzeugung des Gerichts wird durch das Urteil des Amtsgerichts T1 vom

16. Oktober 2007 bestätigt. Nach den Feststellungen des Urteils, die im wesentlichen

auf der Vernehmung der im Hause Lstraße 15 wohnenden Vermieterin, Frau V sowie

der Nachbarin des Klägers in der Wohnung I3straße 4 als Zeuginnen beruhen, haben

der Kläger und seine Ehefrau zu keinem Zeitpunkt eine eheliche Lebensgemeinschaft in

I2 geführt. Vielmehr hat der Kläger ausschließlich allein in der I3straße und die Ehefrau

in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem Zeugen X sowie den beiden Kindern gelebt.

Zwar ist nur die geschiedene Ehefrau des Klägers wegen eines Vergehens gemäß § 95

Abs. 2 Nr. 2 AufenthG verurteilt worden, weil sie gegenüber der Ausländerbehörde

falsche Angaben gemacht hat um dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, und

das Verfahren gegen den Kläger gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Dies steht

jedoch der Überzeugung des Gerichts, dass auch der Kläger gegenüber der

Ausländerbehörde I2 wahrheitswidrig erklärt hat, in ehelicher Lebensgemeinschaft mit

seiner geschiedenen Ehefrau zu leben, nicht entgegen. Abgesehen davon, dass weder

die Ausländerbehörde noch das Gericht an die strafprozessuale Entscheidung

gebunden ist, setzt eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a Abs. 1 Satz 1 letzter Absatz

StPO die Erfüllung des Tatbestandes voraus.

Hat der Kläger somit zu keinem Zeitpunkt in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner

(inzwischen geschiedenen) Ehefrau gelebt, hat er die Ausländerbehörde der Stadt I2

arglistig getäuscht und so die Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse am 19. Februar 2003

und 29. Januar 2004 sowie die auf diesen Täuschungshandlungen beruhende Erteilung

der Niederlassungserlaubnis am 28. September 2005 bewirkt. Denn die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG steht, soweit die zeitlichen

Voraussetzungen erfüllt sind, im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

Wäre der Ausländerbehörde der Stadt I2 bekannt gewesen, dass der Kläger nie in einer

ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat und sich damit den Aufenthaltstitel durch

unrichtige Angaben erschlichen hat, wäre die Ermessensentscheidung zu Lasten des

Klägers ausgefallen. Dies ergibt sich auch aus den Ermittlungen, die die Stadt I2 Anfang

des Jahres 2006 zur Prüfung der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis eingeleitet

hat,nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass der Kläger nie mit seiner Ehefrau in

ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat. Die dem Kläger am 28. September 2005

erteilte Niederlassungserlaubnis war daher rechtswidrig.

Liegen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW vor,

liegt die Rücknahmeentscheidung im Ermessen der Behörde, das vom Gericht gemäß

§ 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf geprüft werden kann, ob der Beklagte und

die Widerspruchsbehörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen

Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten

haben (vgl. § 40 VwVfG NRW). Diese Prüfung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Der

Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben die für und gegen die Rücknahme

sprechenden Gesichtspunkte des privaten Interesses des Klägers und etwaiger

Angehöriger (vgl. entsprechend § 55 Abs. 3 AufenthG) in dem Blick genommen und

gegen die öffentlichen Interessen abgewogen. Insbesondere sind

Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des Klägers auf Grund der bewussten

Täuschungshandlungen hinsichtlich des Vorliegens einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft nicht erkennbar. Denn der langjährige Aufenthalt des Klägers

beruhte seit Mitte des Jahres 2002 ausweislich der Verwaltungsakten auf den von ihm

gemachten mehrjährigen wahrheitswidrigen Erklärungen über das Bestehen einer

ehelichen Lebensgemeinschaft. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger von dem

Entstehen einer rechtmäßigen Verfestigung seines Aufenthalts und eines

Vertrauenstatbestands offensichtlich nicht ausgehen, vielmehr ist die Durchsetzung des

AufenthG und der Ausreisepflicht des Klägers erforderlich und angemessen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9. September 2003 – 1 C 6.03 -, BVerfG 119, 17 = NVwZ

2004, 487, und vom 12. April 2005 aaO; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli 2005 – 18

B 677/05 – und vom 14. Dezember 2005 – 18 B 1237/05 -.

Auch im Übrigen lässt die Entscheidung Ermessensfehler nicht erkennen.

Dem Kläger war weder zum Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen

Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck

zu erteilen noch ist dies zum derzeitigen Zeitpunkt der Fall.

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

den – im Rahmen des § 25 AufenthG - ausschließlich in Betracht kommenden

Regelungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sowie § 25 Abs. 5 AufenthG.

Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8

Abs. 1 und 2 AufenthG erteilt werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des

Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine

außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Vorschrift setzt nicht nur eine besondere

Härte, sondern eine außergewöhnliche Härte voraus. Hierfür gelten naturgemäß hohe

Anforderungen. Die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland muss für den

Ausländer mit Nachteilen verbunden sein, die ihn deutlich härter treffen als andere

Ausländer in einer vergleichbaren Situation. Die Beendigung des Aufenthalts muss den

Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein, d.h. eine

außergewöhnliche Härte ist anzunehmen, wenn die mit der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so

ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin

unvertretbar ist. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in

Deutschland aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt,

kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit der Ausländer in Deutschland

verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer

"Entwurzelung" verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der

verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der

Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine

Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 – 1 C 40/07 -, NVwZ 2009, 979.

Gemessen an diesen Voraussetzungen stellt ein Verlassen des Bundesgebiets für den

Kläger keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz AufenthG dar.

Einen gesteigerten Schutz seines Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8

EMRK kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen. Der Kläger ist im Alter von 30

Jahren in die Bundesrepublik Deutschland aus Vietnam eingereist. Er hat seine

prägende Sozialisation in seinem Heimatstaat erhalten. Zwar hält der Kläger sich

nunmehr seit gut 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Dabei ist jedoch zu

berücksichtigen, dass der Aufenthalt seit Mitte 2002 durch arglistige Täuschung

erschlichen wurde, so dass sich die Zeitdauer des so erlangten Aufenthalts nicht zu

seinen Gunsten auswirken kann. Zudem hat der Kläger, der keine familiären Bindungen

in Deutschland hat, über seine Erwerbstätigkeit hinaus nichts vorgetragen, was für eine

soziale und sprachliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse sprechen könnte.

Auch ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass dem Kläger, der nach wie vor die

vietnamesische Sprache spricht,ein Leben im Staate seiner Staatsangehörigkeit nicht

zugemutet werden könnte.

Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach

dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist,

abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilte werden, wenn

seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem

Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Dem Kläger ist

die Ausreise nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich. Im Hinblick

auf die in Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK geschützten Rechte ergibt sich kein

Abschiebungsverbot. Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 25 Abs. 4 Satz 2

AufenthG verwiesen. Der Kläger kann ebenfalls keinen Anspruch aus §104 a Abs. 1

Satz 1 AufenthG herleiten. Der Kläger erfüllt die gesetzlichen

Erteilungsvoraussetzungen schon deshalb nicht, weil er sich zum Stichtag am 1. Juli

2007 nicht seit mindestens 8 Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat,

sondern bis zum 27. September 2005 mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft.

Die in der angegriffenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Ausweisung erweist sich

auch im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts als rechtmäßig.

Die Ausweisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 55 Abs. 1, 2 Nr. 2 AufenthG. Der

Kläger hat durch die wiederholten Angaben gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt

I2, er lebe mit seiner Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft, Täuschungshandlungen

über seinen Familienstand begannen und damit unrichtige Angaben gemacht ,um für

sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, einen nicht nur vereinzelten oder

geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen nämlich gegen die

Strafvorschrift des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, und dadurch den Ausweisungsgrund des

§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt. Die nach dem Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde getroffene Ermessensentscheidung, die

gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der

Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben sich gemäß § 40 VwVfG NRW an den

ordnungsrechtlichen Zweck der Ermächtigungsgrundlage orientiert, die gesetzlichen

Grenzen des Ermessen eingehalten und bei der Ermessensentscheidung insbesondere

die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt. Zu

Recht haben sie dabei schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige

Bindungen des Klägers verneint.

Die Abschiebungsandrohung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie

findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 59 Abs. 1 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.