Urteil des BGH vom 28.02.2013, V ZB 164/12

Entschieden
28.02.2013
Schlagworte
Sicherheitsleistung, Einzahlung, überweisung, Kreditinstitut, Quittung, Entstehungsgeschichte, Anpassung, Abschaffung, Zahlungsverkehr, Ersteher
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 164/12

vom

28. Februar 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG § 69 Abs. 4

Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem

Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings

muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein

Nachweis hierüber im Termin vorliegen.

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 164/12 - LG Stralsund AG Stralsund

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss

des Landgerichts Stralsund, 2. Kammer (Beschwerdekammer),

vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt für die

Gerichtskosten 550.000 und 555.000 für die Vertretung der

Beteiligten zu 2.

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 4 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücke der Beteiligten zu 1.

2In dem Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht Stralsund am 17. Januar 2012, der um 11 Uhr begonnen hatte, gab die Beteiligte zu 2 mit 555.000

das höchste Gebot ab. Dieses wurde von dem Vollstreckungsgericht nicht zugelassen, weil es die von dem Vertreter der Beteiligten zu 4 verlangte Sicherheitsleistung als nicht erbracht ansah.

3Für die Beteiligte zu 2 war am 17. Januar 2012 um 11.30 Uhr eine Bar-

Einzahlung in Höhe von 76.300 auf einem bei der Deutschen Bundesbank,

Filiale Rostock, geführten Konto der Landeszentralkasse Mecklenburg-

Vorpommern vorgenommen worden. Das Konto ist für bei dem Amtsgericht

Stralsund zu erbringende Sicherheitsleistungen eingerichtet. Im Versteigerungstermin lag eine um 11.36 Uhr per Telefax übermittelte „Zahlschein-Quittung“ der

Kasse der Deutschen Bundesbank, Filiale Rostock, vor. Als Zahlungsempfänger ist das Amtsgericht Stralsund angegeben. Bei dem Verwendungszweck finden sich das Aktenzeichen des hier in Rede stehenden Zwangsversteigerungsverfahrens, der Begriff Bietsicherheit sowie die Firma der Beteiligten zu 2.

4Die Beteiligte zu 2 widersprach der Zurückweisung ihres Gebots. Nach

Ablauf der Bietstunde stellte das Vollstreckungsgericht fest, dass die Beteiligte

zu 3 Meistbietende mit einem Gebot von 550.000 sei. In dem Verkündungstermin vom 30. Januar 2012 hat es der Beteiligten zu 3 den Zuschlag erteilt. Die

hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 2 weiterhin die Erteilung des Zuschlags an sich.

II.

5Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist für die Wirksamkeit einer

durch Einzahlung erbrachten Sicherheitsleistung entscheidend, dass der Betrag

der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutschrieben worden ist und

ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Dies ergebe sich aus § 69 Abs. 4

ZVG. Die vorgelegte Telefax-Kopie der Zahlschein-Quittung der Deutschen

Bundesbank stelle keinen ausreichenden Zahlungsnachweis dar. Maßgeblich

sei nicht, dass die Deutsche Bundesbank die Einzahlung auf ein Konto der

Landeszentralkasse bestätigt habe. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Einzahlungsnachweis der Landeszentralkasse im Versteigerungstermin nicht vorgelegt worden sei.

III.

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konnte.

72. Der Zuschlag ist nach § 81 Abs. 1 ZVG dem Meistbietenden zu erteilen. Meistbietender ist, wer das höchste wirksame Gebot abgegeben hat. Dies

war die Beteiligte zu 3, da das Gebot der Beteiligten zu 2 nach § 70 Abs. 2 Satz

3 ZVG vom Vollstreckungsgericht zu Recht wegen Nichterbringens einer den

Anforderungen des § 69 ZVG entsprechenden Sicherheitsleistung zurückgewiesen worden ist.

8a) Die Sicherheitsleistung war von dem Vollstreckungsgericht nach § 70

Abs. 1 ZVG anzuordnen. Die Beteiligte zu 4 hatte gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1

ZVG sofort nach Abgabe des Gebots eine Sicherheitsleistung verlangt. Dazu

war sie als Gläubigerin berechtigt, da ihr Recht durch die Nichterfüllung des

Gebots beeinträchtigt würde. Hat ein Beteiligter zulässigerweise Sicherheit verlangt, so muss das Vollstreckungsgericht bei seiner nach § 70 Abs. 1 ZVG sofort zu treffenden Entscheidung diese auch anordnen; ein Ermessensspielraum

steht ihm nicht zu (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11, NJW

2012, 3376, 3377 Rn. 9; Beschluss vom 12. Januar 2006 - V ZB 147/05, NJW-

RR 2006, 715 Rn. 12; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 70 Rn. 2).

9 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zu Recht zurückgewiesen, da der Zuschlag auf das von ihr abgegebene Gebot nicht erteilt werden

b) Die Beteiligte zu 2 hat die angeordnete Sicherheit nicht entsprechend

den Vorgaben des § 69 Abs. 4 ZVG erbracht.

10aa) Allerdings ist dies nicht schon deshalb der Fall, weil die Beteiligte zu

2 eine in § 69 ZVG nicht ausdrücklich vorgesehene Bareinzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse vorgenommen hat.

11§ 69 ZVG in der Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung

der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416) schließt in seinem Absatz 1

eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung aus und sieht in seinen Absätzen 2

bis 4 nur bestimmte Formen der Sicherheitsleistung vor. Als Sicherheitsleistung

kommen neben Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks 68 Abs. 2

ZVG) auch unbefristete, unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaften eines

Kreditinstituts 69 Abs. 3 ZVG) in Betracht, die jeweils bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Ferner kann nach § 69 Abs. 4 ZVG eine Sicherheitsleistung durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse erbracht werden, wenn der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein

Nachweis hierüber im Termin vorliegt.

12Ob diese Regelung abschließend ist, ist umstritten. Dies wird teilweise im

Hinblick auf den Wortlaut der Norm und deren Entstehungsgeschichte angenommen. Das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz habe durch die Abschaffung von Sicherheitsleistungen durch Bareinzahlung eine Anpassung des

Gesetzes an die modernen Zahlungsmethoden vornehmen und die Sicherheit

an den Gerichtskassen erhöhen wollen. Auch die Systematik des Gesetzes

spreche für eine abschließende Regelung in § 69 Abs. 4 ZVG. Wie sich aus

§ 49 Abs. 3 ZVG ergebe, seien Bareinzahlungen nur im Fall einer ausdrücklichen Zulassung möglich. Aus § 1 Abs. 3 ZahlVGJG folge nichts anderes. Danach sei eine Bareinzahlung in einem Eilfall möglich. Ein solcher könne jedoch

bei einer Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren im Hinblick auf

die Bekanntmachungsfristen des § 43 Abs. 1 ZVG praktisch nicht angenommen

werden. Schließlich gewährleiste eine solche Auslegung auch, dass der Geld-

wäsche durch Bareinzahlung bei den dem Geldwäschegesetz nicht unterliegenden Gerichtskassen Einhalt geboten werde (LG Berlin, Urteil vom 22. Juli

2009 - 86 O 74/09, juris Rn. 12 ff., 16).

13Demgegenüber wird der Standpunkt bezogen, dass, wie bei § 49 Abs. 3

ZVG, auch im Rahmen des § 69 Abs. 4 ZVG eine Einzahlung auf ein Konto der

Gerichtskasse möglich sei (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 69 Rn. 5). Darüberhinausgehend wird eine Bareinzahlung der Sicherheitsleistung bei der Gerichtskasse

für möglich angesehen, wenn diese das Geld entgegennimmt und eine Quittung

darüber erstellt (LG Berlin, RPfleger 2008, 660; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §§ 67

- 70 Rn. 45; Hk-ZVG/Stumpe, 2. Aufl., § 69 Rn. 13).

14Der Senat entscheidet diese Streitfrage dahingehend, dass eine Sicherheitsleistung durch eine vorherige Bareinzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse möglich ist. Zwar spricht der Wortlaut des § 69 Abs. 4 ZVG wie auch jener des § 70 Abs. 2 Satz 2 ZVG auf den ersten Blick gegen ein solches Verständnis, da nur die Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse genannt

wird. Allerdings zeigt gerade die Regelung des § 49 Abs. 3 ZVG, dass das Gesetz im Zusammenhang mit der Entrichtung des Bargebots ausdrücklich auch

eine Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse vorsieht. Aus der Erwähnung

dieser Alternative nur in § 49 Abs. 3 ZVG kann nicht geschlossen werden, dass

diese Möglichkeit der Erbringung der Sicherheitsleistung im Rahmen des § 69

Abs. 4 ZVG ausgeschlossen sein soll. Weder die Entstehungsgeschichte der

Norm noch deren Sinn und Zweck geben in dieser Richtung einen Anhaltspunkt. Der unbare Zahlungsverkehr soll vor allem den notwendigen Sicherheitsaufwand im Bereich der Justiz reduzieren, aber auch die Abwicklung von

Vorgängen erleichtern (BT/Drs. 16/3038 S. 2, 27). Diese Ziele werden durch

eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse nicht beeinträchtigt. Hier wird Bargeld nicht zum Versteigerungs-

termin in das Gerichtsgebäude, sondern zu einem als Zahlstelle der Gerichtskasse fungierenden Kreditinstitut gebracht. Ist der für die Sicherheitsleistung

erforderliche Geldbetrag auf einem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben, so

ist kein sachgerechter Grund ersichtlich, die Sicherheit als nicht erbracht anzusehen. Gleiches gilt, wenn die Gerichtskasse - ohne hierzu verpflichtet zu sein -

eine Bareinzahlung entgegen nimmt.

15bb) Die Beteiligte zu 2 hat die danach zulässige Bareinzahlung auf ein

Konto der Gerichtskasse jedoch nicht rechtzeitig bewirkt. Zudem lag kein ordnungsgemäßer Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung vor.

16§ 67 Abs. 4 ZVG bestimmt, dass bei einer Überweisung der Betrag dem

Konto der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein

und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegen muss. Stellt man die Bareinzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse der Überweisung gleich, gilt für sie nichts

anderes. Auch sie muss so rechtzeitig bewirkt werden, dass eine Gutschrift auf

dem Konto vor dem Versteigerungstermin erfolgt ist und über diese Gutschrift

ein Nachweis im Versteigerungstermin vorliegt. Dies belegt ein Blick auf § 49

Abs. 3 ZVG. Diese Vorschrift, die im Fall der Entrichtung des Bargebots neben

der Überweisung ausdrücklich auch die Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse nennt, stellt bei beiden Alternativen jeweils auf die Gutschrift und den

Nachweis hierüber ab (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 49 Rn. 4; Hornung, NJW 1999,

460). Neben der systematischen Auslegung sprechen auch teleologische Gesichtspunkte für die Heranziehung dieser Kriterien bei einer Sicherheitsleistung

durch eine Bareinzahlung auf das Konto der Gerichtskasse. Das Gesetz knüpft

mit der Erforderlichkeit der Gutschrift vor dem Versteigerungstermin und dem

Nachweis hierüber bewusst an rein formelle Kriterien an. Diese können einer

einfachen und schnellen Prüfung unterzogen werden; tragen also der Formalisierung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung. Dies gilt nicht nur im

Rahmen des § 49 Abs. 3 ZVG, sondern in noch stärkerem Maß für die Frage,

ob die Sicherheitsleistung nach § 69 Abs. 4 ZVG ordnungsgemäß erbracht

worden ist. Erklärt das Gericht die Sicherheit für erforderlich, so ist sie nach

§ 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG sofort zu leisten. Dies geschieht bei den in § 69 Abs. 2

und 3 ZVG vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung durch Vorlage eines

Schecks oder der Bürgschaftsurkunde. Für den in § 69 Abs. 4 ZVG vorgesehenen Fall ordnet § 70 Abs. 2 Satz 2 ZVG nochmals ausdrücklich an, dass die

Sicherheitsleistung durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bereits

vor dem Versteigerungstermin erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund sind keine sachgerechten Gründe ersichtlich, für eine Bareinzahlung auf ein Konto der

Gerichtskasse andere Anforderungen zu stellen. Gleiches gilt für eine Bareinzahlung, sofern diese von der Gerichtskasse angenommen wird. Auch diese

muss vor dem Vollstreckungstermin erfolgt sein, und es muss ein Nachweis

hierüber vorliegen.

17Diesen Anforderungen entspricht die von der Beteiligten zu 2 angebotene Sicherheitsleistung nicht. Zum einen erfolgte die Bareinzahlung nicht vor,

sondern während des schon laufenden Versteigerungstermins. Zum anderen

fehlte es an dem Nachweis der Gutschrift auf dem Konto der Gerichtskasse.

Aus dem Zahlschein ergibt sich lediglich die Einzahlung eines Betrages an der

Kasse der Filiale der Deutschen Bundesbank, nicht aber die Gutschrift auf dem

Konto. Eine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse lag nicht vor.

18An dieser Bewertung ändert auch der von der Beteiligten zu 2 angeführte

Umstand nichts, dass dem Vollstreckungsgericht nach Ende der Bietstunde,

aber vor Verkündung der Zuschlagsentscheidung die schriftliche Zahlungsanzeige der Landeszentralkasse, der Originalzahlschein und die Originalbestätigung der Deutschen Bundesbank vorlagen. Die Sicherheit ist nach § 70 Abs. 2

Satz 1 ZVG sofort zu stellen und kann daher nach Abschluss des Versteige-

rungstermins nicht mehr erbracht werden (Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006

- V ZB 164/05, NJW-RR 2007, 143).

IV.

19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Senat, Beschluss vom

1. Juli 2010 - V ZB 94/10, NJW-RR 2010, 1458, 1459 Rn. 17 und 19). Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich für die Gerichtskosten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags.

Dieser wiederum entspricht nach § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG dem Meistgebot der

Ersteher. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bemisst sich gemäß § 26 Nr. 3 RVG nach dem Betrag des höchsten für

den Auftraggeber abgegebenen Gebots.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen: AG Stralsund, Entscheidung vom 30.01.2012 - 12 K 48/09 - LG Stralsund, Entscheidung vom 31.07.2012 - 2 T 40/12 + 2 T 48/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil