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LSG Bayern - L 7 AS 197/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2006

Inhalt

. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage

in Höhe der erstatteten Kosten für Unterkunft und Heizung aufzuheben. Zu Recht weist das SG darauf

Beteiligten ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Alg II für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2005

, mit Bescheid vom 14.04.2005 für die Zeit vom 01.05. bis 31.08.2005 Leistungen in gleicher Höhe, und

Begründung für eine Stundungsvereinbarung sei ebenso wenig zu erkennen. Im Übrigen sei es mit der

§ 3 PFKAustV

Eigenmittel

Inhalt

der Pensionsfonds verpflichtet ist, im Falle eines Verlustes die Zinszahlungen aufzuschieben,2.wenn

vereinbart ist, dass es im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Liquidation des

; der Pensionsfonds kann sich ein entsprechendes Recht vertraglich vorbehalten. Werden Wertpapiere ü

;ber die Genussrechte begeben, so ist in den Zeichnungs- und Ausgabebedingungen auf die in den S

vorzeitigen Rückerstattung zustimmt; der Pensionsfonds kann sich ein entsprechendes Recht vertraglich

BFH - IV R 22/08

Bundesfinanzhof vom 16.12.2009

Inhalt

-rechtlichen Rechtslage mit der Folge, dass im Revisionsverfahren nur noch darüber zu entscheiden ist, ob

gemindert hat. 103. Letzterer Beurteilung ist --in Übereinstimmung mit der Ansicht der Vorinstanz-- zu

) zu rechnen. 13aa) Zwar weisen die Kläger im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 18 Abs. 4

. Andererseits ist im Falle eines Wertverlusts in der Zeit bis zur Verwirklichung einer der in § 18 Abs

, 1307). 44. Mit der vom FG zugelassenen Revision machen die Kläger im Wesentlichen geltend, dass

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 57/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2002

Inhalt

, NJWE- WettbR 2000, 185). Als irreführend ist dabei in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie

Verurteilung zur Vertragsstrafe nicht in Betracht, weil die Beitragssätze nicht im geschäftlichen Verkehr

Satzung des Klägers enthalte nicht das Recht der klageweisen Geltendmachung von Kassenrechten. Eine

Sozialgesetzbuches (SGB V) wiedergegeben werden. Nach dem Recht der EU komme es nicht darauf an, ob

vom öffentlichen Recht geprägt, aus der sich auch die Grenzen der zulässigen Mitgliederwerbung

VG Minden - 9 K 5560/03.A

Verwaltungsgericht Minden vom 13.01.2005

Inhalt

islamischen Rechts im afghanischen Staatswesen wird auch dadurch unterstrichen, dass die Scharia in

). Auf den Hinweis, dass der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, hat das Bundesamt mit

Aussetzungsverfahren ist daraufhin mit Beschluss vom 01.10.2003 eingestellt worden. Im Klageverfahren sind

verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall

der geltenden Verfassung ernannte 80-jährige Shinwari besitzt keine Ausbildung in säkularem Recht und

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 5143/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2002

Inhalt

geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht 25 zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr

Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt

. wurde am 28. Februar 1953 im Dorf S. , Altaigebiet, in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Seine Eltern

März 1990 wurde er Mitglied des Altaier Regionsgerichts. Im September 1991 ist der Kläger zu 1. aus

Bundesrepublik Deutschland" für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist für

OLG Stuttgart - 5 U 158/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.01.2011

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ZPO oder § 3 ZPO zu bestimmen ist, ist umstritten. 9 Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat

Anh I § 48 (§3 ZPO); Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989

dem LG Berlin vertretenen Ansicht (aaO) ist § 9 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden nicht anzuwenden

Räumungstitel, notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung – zu sichern. Dies muss in einfacher gelagerten

anerkannt hat. 13 Soweit in vergleichbaren Entscheidungen mit der Begründung, dass zwischen der

BPatG - 25 W (pat) 59/04

Bundespatentgericht vom 26.01.2006

Inhalt

bestritten worden ist. Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung Unterlagen in Form

in entscheidungserheblichem Umfang auf den Fachverkehr abzustellen sei, der den Kennzeichnungen mit

. Die zulässige Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke ist in der Sache begründet, da

Bedeutung ist dabei, ob die Endungen „ol“ bzw. „in“ ihrerseits wegen ihrer häufigen Verwendung

). Hiervon ausgehend reicht die gegebene Markenähnlichkeit aus Rechtsgründen nicht aus, um eine

OLG Zweibrücken - 3 W 100/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 24.06.2004

Inhalt

Behörde unabhängig von der Beeinträchtigung eigener Rechte eine Beschwerdebefugnis ein. III. In der

In dem Verfahren betreffend die mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögenssorge

zu 2) auch zur Vermögensbetreuerin der Betroffenen bestellt worden ist. Im Umfang der Aufhebung

Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren, an das Landgericht Kaiserslautern zurückverwiesen. II. Der

lebt im Haushalt der Beteiligten zu 2), der sie (und ihr damals noch lebender Ehemann) mit

KG Berlin - 8 U 106/09

Kammergericht vom 13.05.2009

Inhalt

Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die

. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 zu VIII ZB 9/06, zit. nach juris) II. 2Die zulässige

Mieterhöhungsverlangen ist spätestens im Juli 2008 zugegangen. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, dass die

der Klägerin ist die Wohnung nicht in das Feld L 2 der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 (Altbau

) einzuordnen. Zwar befindet sich das Haus in guter Wohnlage. Es ist auch vor 1918 bezugsfertig gewesen

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RJ 92/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.07.2002

Inhalt

Oberbauchsonografie im Sinne einer kleinen Doppelniere rechts mit möglicher Abflussbehinderung gewertet

Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 02. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16

auch überwiegend im Sitzen mit gelegentlichen Unterbrechungen durch Gehen und Stehen, hauptsächlich in

rechts bzw. eine Doppelniere mit bekannter und nachgewiesener Filtrationseinschränkung, eine

dem Bericht des C,.T.Klinikums C. vom 24. Februar 1995 zu entnehmen ist, erbrachte die rechte Niere

§ 3 KtEfV

Eignungskriterien

Inhalt

ür ein transparentes internes System zur Kontrolle der recht- und zweckmäßigen

(1) Der kommunale Träger stellt in dem Konzept nach § 2 Absatz 1 die organisatorische

und4.bestehende und geplante Verwaltungskooperationen sowie Kooperationen mit Dritten.(2) Der

nach § 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dar, 1.mit welchem Konzept und mit welchem Erfolg

ausgestaltet werden soll,2.nach welchen Grundsätzen und in welchem Umfang er seit 2005 kommunale

BGH - 1 StR 647/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013

Inhalt

Körperverletzung (in Tateinheit) mit Freiheitsberaubung verurteilt worden ist und b) im

Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist

der N. misslang, fasste er mit einer Hand unter die rechte Schulter der N., zog sie nach oben und

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 647/12 vom 19. März 2013 in der Strafsache

Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die

§ 121f VAG

Bestandsübertragung

Inhalt

der geforderten Solvabilitätsspanne verfügt. Die Rechte und Pflichten des ü

;ckversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem

;bertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam

Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt. Wird die Kapitalausstattung der

Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zust

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3663/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003

Inhalt

die Brennschneidemaschine mit Außenabsauganlage ist die Exzenterpresse im Gutachten nicht erwähnt

übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmale. 95Ausgehend hiervon ist in die nähere Umgebung im

verletzt. Ob sich der streitige Betrieb im Übrigen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist

Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem

. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: 12Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem

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