Urteil des VG Minden vom 13.01.2005

VG Minden: afghanistan, politische verfolgung, bundesamt für migration, rotes kreuz, anerkennung, auskunft, usbekistan, wahrscheinlichkeit, ausreise, asylverfahren

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 5560/03.A

13.01.2005

Verwaltungsgericht Minden

9. Kammer

Urteil

9 K 5560/03.A

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich einer

Anerkennung als Asylberechtigter die Klage zurückgenommen hat und

soweit die Beteiligten es nach Aufhebung der Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt

erklärt haben.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 wird hinsichtlich der

Ziffern 1 und 2 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,

tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1966 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger

paschtunischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens. Nach seiner

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er erstmals am 09.02.1995 beim

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, jetzt Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.

Zur Begründung gab der Kläger im Verfahren vor dem Bundesamt damals im Wesentlichen

an, er sei in Afghanistan Mitglied der DVPA gewesen und habe im Rang eines Kapitäns

dem Geheimdienst Khad angehört. Dort sei er als Bodyguard von Nadjibullah eingesetzt

gewesen. Nachdem Nadjibullah nach seinem Sturz im UNO-Gebäude in Kabul Schutz

gesucht habe, sei zweimal versucht worden, seine Ausreise nach Indien durchzusetzen.

Bei dem zweiten Versuch im Dezember 1992 sei er - der Kläger - festgenommen und in das

Pol-e-Charki-Gefängnis gebracht worden. Nach zehn Monaten sei ihm im August 1993 die

Flucht gelungen. Er sei dann sofort nach Mazar-i-Sharif gegangen. Nachdem er sich einen

Pass und ein Visum für Usbekistan beschafft habe, sei er im Dezember 1993 ausgereist. Im

Februar 1994 sei er zum christlichen Glauben übergetreten und habe sich in Taschkent

taufen lassen. Am 10.03.1994 habe er seine Frau, eine Usbekin, geheiratet. Nach Ablauf

seines Visums sei sein Aufenthalt in Usbekistan illegal gewesen. Auch seiner Frau sei es

nicht gelungen, ihm ein Aufenthaltsrecht zu sichern. Am 15.08.1994 sei er verhaftet und

zwangsweise nach Afghanistan gebracht worden. Da er in Mazar-i-Sharif nicht habe

bleiben können, sei er mit seiner Frau nach Kabul gegangen. Dort hätten früher seine

Eltern gelebt. Da diese jedoch bereits ausgereist gewesen seien, seien sie zu einer

Cousine seiner Mutter nach Khair Khana gegangen. Der Aufenthalt dort sei immer

unerträglicher geworden. Seine Frau habe sich ständig verstecken müssen, um nicht als

Russin erkannt zu werden. Sie habe Angst vor Raketenangriffen gehabt und sei zudem

schwanger geworden. Nach drei Monaten seien sei am 15.10.1994 mit Hilfe eines

Schleppers nach Pakistan gereist. Sie hätten jedoch auch dort nicht bleiben können, da die

Fundamentalisten in Pakistan großen Einfluss gehabt hätten und seine Frau große Angst

gehabt habe. Am 07.02.1995 seien sie über einen ihm unbekannten Flughafen in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist. Als Christ habe er keine Möglichkeit, nach

Afghanistan zurückzukehren.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 22.09.1995 eine Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Minden

die Beklagte mit Urteil vom 01.08.1996 - 9 K 4568/95.A - unter Abweisung der Klage im

übrigen, für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen. Am 06.11.1996 erteilte

das Bundesamt einen entsprechenden Bescheid.

Am 28.09.2001 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung er sein

früheres Vorbringen vertiefte und ergänzend darauf hinwies, dass er unter dem

bestehenden Regime der Taliban nicht nach Afghanistan zurückkehren könne, da er

wegen seiner früheren Tätigkeit und seinem Übertritt zum Christentum als Verräter am

Islam mit einer Verfolgung und sogar mit der Todesstrafe rechnen müsse. Eine Ausreise

nach Usbekistan sei ihm nicht möglich, da für ihn wegen seiner Abschiebung im Jahre

1994 ein Einreiseverbot gelte.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.07.2003 die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen,

insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens des

Klägers geändert. Auch eine Abänderung der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG

wurde abgelehnt. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan

zur Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.

Gegen den am 23.08.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 25.08.2003 die

vorliegende Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gestellt (9 L 954/03.A). Auf den Hinweis, dass der Kläger im Besitz einer

Aufenthaltsbefugnis ist, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 08.08.2003 die

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufgehoben. Das

Aussetzungsverfahren ist daraufhin mit Beschluss vom 01.10.2003 eingestellt worden. Im

Klageverfahren sind hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben worden. In der mündlichen

Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie auf eine Anerkennung

als Asylberechtigter gerichtet war. Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen

Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom

24.07.2003 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Hinsichtlich der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben wird

auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der

Verfahren 9 K 4568/95.A und 9 L 954/03.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie

die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten Auskünfte,

Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

einzustellen, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage hinsichtlich

einer Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes - GG -

zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten es bereits zuvor nach Aufhebung der

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der

Hauptsache erledigt erklärt haben.

Soweit die Klage aufrecht erhalten wurde, ist sie zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 ist - soweit er noch

Gegenstand der Klage ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch auf die

Feststellung, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes -

AufenthG - vorliegen. Der Bescheid ist auch aufzuheben, soweit das Nichtbestehen von

Abschiebungshindernissen festgestellt wurde.

Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht ist nach Stellung des

Folgeantrags durch den Kläger gemäß § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -

ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, da sich die Sach- und Rechtslage nachträglich

gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - zugunsten des

Asylbegehrens des Klägers geändert hat. Die Entwicklung der innenpolitischen

Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im ersten Asylverfahren,

insbesondere die Übernahme der Herrschaft durch die Taliban und ihre spätere

Entmachtung sowie die zwischenzeitlich erfolgte Bildung einer Übergangsregierung haben

zu einer asylrechtlich erheblichen Änderung der Situation geführt. Hinzu kommt, dass sich

auch die Rechtslage durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005

nachträglich zugunsten des Klägers geändert hat und nunmehr ein Anspruch auf die

Feststellung besteht, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

vorliegen.

Nach dieser Vorschrift, die die bisherige Regelung des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

- AuslG - ersetzt, darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann nach § 60 Abs. 1 Satz 3

AufenthG - anders als nach § 51 Abs. 1 AuslG - die Verfolgung ausgehen von dem Staat

(Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des

Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die

unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler

Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor

Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche

Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche

Fluchtalternative.

Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs

aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der

Verfolgung betroffen sind.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892;

Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (beide noch bezogen auf § 51 Abs.

1 AuslG).

Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen

Abschiebungsschutzbegehrens zunächst von denjenigen Grundsätzen aus, die für die

Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine

politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,

BVerfGE 80, 315.

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des

Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist,

unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor

eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er

unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist

Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht

hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab der hinreichenden

Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen,

so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit).

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -,

BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,

315.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77 Abs. 1 Satz

1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird.

Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob der Kläger bei seiner Ausreise unter dem

Druck politischer Verfolgung aus Afghanistan geflüchtet ist. Denn auch wenn dies nicht der

Fall war, ist in Anwendung des sog. gewöhnlichen Prognosemaßstabs festzustellen, dass

dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine

asylrechtlich relevante Verfolgung droht.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai

derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem

Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und

religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen

Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch

Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften

nicht in herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische

Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl. zur Gefährdung ehemaliger Kommunisten:

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004, S. 18; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten

vom 01.01.2005 für VG Minden; Deutsches Orient-Institut (Uwe Brocks), Gutachten vom

23.09.2004 für Sächsisches OVG; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17.02.2004 an

Sächsisches OVG; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 17.12.2003 für VG Frankfurt

(Oder); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.12.2003 an VG Hamburg; Österreichisches

Rotes Kreuz, Reisebericht Afghanistan, September 2003; UNHCR, Stellungnahme zur

Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom 23.04.2003; Munir D.

Ahmed, Gutachten vom 24.11.2002 für VG Bayreuth; UNHCR, Auskunft vom 04.11.2002 an

Caritas Österreich; Danesch, Gutachten vom 31.10.2002 für VG Bayreuth; Danesch,

Gutachten vom 09.10.2002 für VG Wiesbaden; Glatzer, Gutachten vom 26.08.2002 für VG

Schleswig; Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan vom 19.

August 2002, S. 45; Danesch, Gutachten vom 05.08.2002 für VG Schleswig).

Der Frage, ob der Kläger wegen der von ihm geltend gemachten Tätigkeit als Offizier im

Geheimdienst Khad und als Bodyguard des früheren Staatspräsidenten Najibullah zu dem

noch gefährdeten Personenkreis gehört, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, da

er schon aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die Feststellung eines

Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt.

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht dem Kläger bereits mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit wegen seines Übertritts vom moslemischen zum christlichen Glauben.

Der Kläger hat bereits in seinem ersten Asylverfahren vorgetragen, dass er sich im Jahre

1994 in Usbekistan zum christlichen Glauben bekannt hat. Mit seinen schriftlichen

Ausführungen im Folgeantragsverfahren und den ergänzenden Angaben in der mündlichen

Verhandlung sowie den vorgelegten Auszügen aus dem Geburten- und Taufregister der

serbisch- orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Basilius von Ostrog zu Bielefeld vom

16.12.1998 und der Stellungnahme der Evangeliums Christengemeinde Herford vom

06.08.1998 hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass seine

Konversion auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht und nicht

lediglich im Hinblick auf das anhängige Asylverfahren erfolgt ist.

Bereits unter der Herrschaft der Taliban mussten Konvertiten zum Christentum mit der

Todesstrafe rechen, wenngleich Fälle der Verhängung der Todesstrafe der deutschen

Botschaft in Islamabad nicht bekannt geworden sind (Bericht der Deutschen Botschaft

Islamabad vom 12.07.2001 - juris -). Es ist auch derzeit nicht erkennbar, dass sich die

Einstellung staatlicher Stellen gegenüber Konvertiten unter der Übergangsregierung

Karzais in erheblicher Weise geändert hat. Die am 26.01.2004 in Kraft getretene neue

Verfassung Afghanistans enthält in Artikel 3 einen Islamvorbehalt (vgl. Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004) und Hamid Karzai selbst hat Afghanistan als

islamisches Land bezeichnet (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). In

der islamischen Rechtslehre besteht Einverständnis darüber, dass der Abfall vom Glauben

ein todeswürdiges Verbrechen ist (vgl. Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 für VG

Braunschweig; s.a. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 03.01.2002 (betreffend

Ägypten) für das VG Schwerin - juris -). Dies wird auch in Afghanistan so gesehen (vgl.

UNHCR vom 23.10.2003 a.a.O., Abschnitt II (vi); European Commission, Country Report by

the Netherlands on the Situation in Afghanistan (19.08.2002), S. 38). Die Bedeutung des

islamischen Rechts im afghanischen Staatswesen wird auch dadurch unterstrichen, dass

die Scharia in Kabul praktiziert wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 21.05.2003 für VG

Braunschweig, S. 5; vom 18.02.2003 für VG Gießen, S. 5 und vom 29.01.2003 für VG

Wiesbaden, S. 7). Selbst wenn noch unklar ist, wie sich die Scharia weiter auf die

afghanische Justiz auswirken wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 29.01.2003 a.a.O., S. 8;

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan - die aktuelle Situation, Updates vom

03.03.2003 und 01.03.2004) ist davon auszugehen, dass Konvertiten staatlicherseits

bedroht sind. Dies zeigt sich u.a. an der Einrichtung religiös motivierter staatlicher Stellen

und der Besetzung staatlicher Posten.

Mitte August 2002 wurde eine bei dem Obersten Gerichtshof angesiedelte und mit

staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete spezielle Abteilung zur "Bekämpfung des

Lasters", die unter den Taliban als Sittenpolizei fungierte, eingerichtet, deren wesentliche

Funktion in der Vermittlung afghanischer Werte bestehen soll (vgl. Lageberichtes des

Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004; Danesch vom 29.01.2003 a.a.O., S.

7). Im Religionsministerium wurde zudem eine Abteilung zur "Überwachung der Einhaltung

religiöser Vorschriften" gegründet, die eine Unterabteilung "Erkennen von Unglauben"

umfasst (vgl. Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004).

Weiter sind die islamischen Richter wieder eingesetzt und der ehemalige Mujaheddin-

Kommandant Abdul Rasul Sayyaf, bei dem es sich um einen streng fundmentalistischen

wahabitischen Geistlichen handelt, ist in Kabul erneut zu großem Einfluss gelangt (vgl.

Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 und 29.01.2003 a.a.O.). Überdies treten der

Vizepräsident des Obersten Gerichts, Fazl Ahmad Manawi, und der Oberste Richter

Afghanistans, Maulawi Fazl Shinwari, für radikal- islamische Verhaltensweisen ein (vgl.

Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O., S. 11). Der im Juni 2002 von

Karzai entgegen der geltenden Verfassung ernannte 80-jährige Shinwari besitzt keine

Ausbildung in säkularem Recht und hat in der Hauptstadt ein Rechtssystem etabliert, in

dem nach islamischen Recht geurteilt wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 21.05.2003

a.a.O., S. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O., S. 11). Im Juni 2003

hatte er angekündigt, Verfahren gegen zwei der Gotteslästerung beschuldigte Journalisten,

die nur nach internationalen Protesten auf Anordnung Hamid Karzais freikamen, nach

islamischen Recht zu führen (vgl. dpa, Meldung vom 03.07.2003, Meldungsnummer

dpa0613 -). Überdies hat Manawi im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme lediglich

erklärt, dass es drakonische Strafen wie Steinigung und Amputationen nicht geben solle

(vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004).

Selbst Afghanen, die für christliche Nichtregierungsorganisationen arbeiten, müssen darauf

achten, nicht den Verdacht auf sich zu lenken, mit dem christlichen Glauben zu

sympathisieren (vgl. European Commission, Report on fact-finding mission to Kabul and

Masar-i-Sharif, Afghanistan an Islamabad, Pakistan (22.09. - 05.10.2002), Source:

Denmark, S. 52 -).

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 03.11.2004, S. 20) ist zur

tatsächlichen Situation von Konvertiten in Afghanistan kaum etwas bekannt, da diese ihr

Bekenntnis meist geheim halten. Im Fall eines Kommandanten, der sich, wie auch seine

Frau, offen zum Christentum bekennt, ist es zu offenen Bedrohungen durch seine eigene

Familie und Vertreter der konservativen Geistlichkeit gekommen.

Insgesamt betrachtet besteht daher für den Kläger bei einer Rückkehr und einem Bekannt

werden seiner Konversion in Afghanistan eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er

wegen des Abfalls vom islamischen Glauben Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre,

die der Übergangsregierung zuzurechnen wären oder gegen die er jedenfalls keinen

Schutz durch diese erhalten würde.

Die Beklagte ist daher unter Aufhebung der entgegenstehenden Feststellungen im

angefochtenen Bescheid zu verpflichten, hinsichtlich des Klägers das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Auch Ziffer 2 des Bescheides ist

aufzuheben, da sich das Bundesamt wegen der unrichtigen Entscheidung zu § 51 Abs. 1

AuslG zu Unrecht verpflichtet sah, eine Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen und daher das

durch § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumte Ermessen, von dieser Feststellung

abzusehen, nicht ausgeübt hat.

Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG wird gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG abgesehen, da eine solche

Feststellung nach der Systematik des Asylverfahrensgesetzes bei einer positiven

Entscheidung zu § 60 Abs. 1 AufenthG entbehrlich ist und der entsprechende Antrag nur für

den Fall eines Unterliegens im Übrigen gestellt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO i.V.m. §

83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.