Suche nach "recht allgemein"

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LG Köln - 19 T 88/02

Landgericht Köln vom 22.07.2002
Inhalt
  • richte sich ihre Forderung allein nach dem französischen Recht; jedenfalls seien die Voraussetzungen
  • Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, Art. 102 EGInsO Rd. Nr. 406). 20Zu Recht hat das
  • . 19Entsprechend § 3 InsO sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn der allgemeine
  • bezweifelt, daß die Forderung der Gläubigerin I tatsächlich bestehe. Lediglich die allgemeine
  • glaubhaft zu machen. Das bloße Bestreiten einer Forderung reicht hierzu nicht aus. Es müssen vielmehr

§ 27 PStG

Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
Inhalt
  • Namen führt,3.die Feststellung des Namens des Kindes mit allgemein verbindlicher Wirkung,4.die
  • Rechts ist, sowie die Änderung dieser Eintragung, sofern das Kind dies wünscht,6.die

BGH - 4 StR 204/02

Bundesgerichtshof vom 09.07.2002
Inhalt
  • ". Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die
  • Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Beschränkung der Rechtsfolgen auf den

Werbeanzeigen: Abmahnungen wegen Google-Adwords Anzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2013
Inhalt
  • Lieferzeiten und Preiswerbung absieht (dazu folgt noch ein eigener Artikel).Allgemein zur Vorsicht
  • Wissen mitbringen, das man als Laie nicht unterschätzen darf. Wie so oft rächt sich dabei, dass man

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 246/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2007
Inhalt
  • zu Recht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten
  • Fitnesskauffrau" zu fördern. Als Leistungen der Antragsgegnerin werden hier nur allgemein neben "Maßnahmen zur
  • Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu Recht abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. §§ 77 Abs. 3, 85 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) keine Rechte aus dem

LG Bonn - 39 T 1252/09

Landgericht Bonn vom 20.11.2009
Inhalt
  • , § 325 HGB, § 335 HGB, § 71 GmbHG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
  • -Richtlinie vom 8.11.1990 (90/605/EWG) in nationales Recht umgesetzt, die unter anderem diese

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Inhalt
  • Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des
  • “allgemein anerkannten fachlichen Standards” zu erfolgen hat.Gleichwohl mag es ein gute Gefühl sein, wenn
  • werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen
  • “Behandlungsvertrages”.Eine kurze Übersicht1. Ihre Rechte als PatientSie müssen über sämtliche

OLG Hamm - 15 W 424/98

Oberlandesgericht Hamm vom 09.12.1998
Inhalt
  • . Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach sowjetischem Recht zu beurteilen ist, das nach dem damaligen
  • Führung ihres Ehe- bzw. 12 Geburtsnamens nunmehr deutsches Recht gilt. Hingegen hat der Wechsel des
  • EGBGB gegenüber dem Standesbeamten die Erklärung abzugeben, ihren Ehenamen künftig nach deutschem Recht
  • ) das Recht eingeräumt werde, ihren Ehenamen neu zu bestimmen. Dieser Auffassung vermag der Senat
  • Privatrechts setzt nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB einen Sachverhalt mit einer Verbindung zum Recht

BGH - VI ZR 293/12

Bundesgerichtshof vom 04.06.2013
Inhalt
  • , die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt
  • Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der
  • sei, hätte ohne die allgemein bekannten Zusagen über die Rückgabemöglichkeit der Anteile sein Geld
  • deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde gelegte, vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte
  • weist mit Recht darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum

§ 98 StPO

Verfahren bei der Beschlagnahme
Inhalt
  • eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen
  • den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.(3

§ 4 BLV 2009

Stellenausschreibungspflicht
Inhalt
  • einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden 1.allgemein oder in Einzelfällen, wenn Grü
  • bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,2.für

OLG Köln - 6 W 150/07

Oberlandesgericht Köln vom 28.09.2007
Inhalt
  • Drittinteressen verfolgen wollen, deren Geschäftsidee sich darauf aber nicht allgemein gründet. Das trifft auf
  • Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte
  • Antragstellerin ist zur Wahrnehmung der von ihr geltend gemachten Rechte nicht befugt, weil sie in der
  • oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeichneten Rechte und Ansprüche nicht anzuwenden" ist. Nach
  • Gesellschaft verneint worden, die von mehreren Urhebern nur zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Rechte

AGG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf
  • nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine

BSG - S 10 VG 2/05

Bundessozialgericht vom 11.12.2008
Inhalt
  • insoweit zuzurechnen, als dessen Aufgaben- und Wirkungskreis reicht. Das Recht, als gesetzlicher
  • Beschluss vom 5.3.1998 entzog das Amtsgericht B. - Vormundschaftsgericht - (AG) den Eltern das Recht
  • der Aufenthaltsbestimmung sowie das Recht auf Beantragung von Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder
  • Recht der Aufenthaltsbestimmung und der Beantragung von Leistungen nach dem SGB VIII betraut worden
  • allgemein voraus, dass eine natürliche Person ("wer") im (räumlichen) Geltungsbereich des OEG durch

BSG - S 30 EG 9/07

Bundessozialgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • Geltung des neuen Rechts begonnen, aber nach altem Recht noch nicht abgewickelt waren. Der Gesetzgeber
  • belassen. 18 Er ist damit dem Grundsatz gefolgt, neues Recht nur auf neue Fälle anzuwenden
  • . Deshalb liegt es schon von der Natur der Sache her nahe, insoweit neues Recht nur auf Geburtsfälle ab
  • jeweiligen Einzelfall altes oder neues Recht vorteilhafter wäre: Ist es günstiger, 24 Monate 300 Euro zu
  • allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im