Urteil des BGH vom 09.07.2002, 4 StR 204/02

Entschieden
09.07.2002
Schlagworte
Verfall, Zustimmung, Stpo, Verfolgung, Menge, Schuld, Beschränkung, Nachteil, Geld, Gebrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 204/02

vom

9. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im übrigen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2002 gemäß §§ 349 Abs. 2, 442 Abs. 1 i.V.m. 430 StPO beschlossen:

1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der

Verfall von der Verfolgung ausgenommen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Frankenthal vom 27. Februar 2002 wird

verworfen; jedoch entfällt der Ausspruch über den Verfall.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen, davon in 3 Fällen in nicht geringer

Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

verurteilt und einen "Betrag in Höhe von 2.500 für verfallen erklärt". Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Beschränkung der Rechtsfolgen auf den Strafausspruch; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch kann, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2002 zutreffend ausgeführt hat,

der Ausspruch über den Verfall nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 369;

33, 233; BGH NStZ 1984, 27, 28; BGHR BtMG § 33 Geld 1 und Wertersatz 1).

Der Senat macht jedoch mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der

Möglichkeit des § 442 Abs. 1 i.V.m. § 430 Abs. 1 StPO Gebrauch und nimmt

den Verfall von der Verfolgung aus und beschränkt die Rechtsfolgen auf den

Strafausspruch des angefochtenen Urteils. Der Ausspruch über den Verfall

entfällt deshalb.

Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil