Urteil des OLG Hamm vom 09.12.1998, 15 W 424/98

Entschieden
09.12.1998
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Vorschrift, Erklärung, Frist, Aufnahme, Beschwerde, Wechsel, Rechtswahl, Form, Antrag
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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 424/98

Datum: 09.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 W 424/98

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 25 T 637/98

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Auf die sofortige Erstbeschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluß des Amtsgerichts vom 11.08.1998 abgeän-dert.

Der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) wird insgesamt zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Spätaussiedler aus K. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Volkszugehörige mit dem Geburtsnamen B. Der Beteiligte zu 2) ist russischer Volkszugehöriger. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 24.03.1973 vor dem Standesamt L in K die Ehe geschlossen und dabei gemäß Art. 11 der Grundlagen der Gesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie vom 27.06.1968 den Geburtsnamen des Beteiligten zu 2) X (wiedergegeben in seiner jetzigen Schreibweise) zum Ehenamen bestimmt. Diesen Namen trägt auch der am 21.08.1978 in als eheliches Kind der Beteiligten zu 1) und 2) geborene Beteiligte zu 3).

4Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben am 29.10.1995 als Spätaussiedler Aufnahme im Bundesgebiet gefunden. Sie haben in der Folgezeit Erklärungen über die Namensführung nach § 94 BVFG abgegeben. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind durch Urkunden vom 13.05.1997 als deutsche Staatsangehörige eingebürgert worden. Der Standesbeamte des Standesamtes C hat am 29.04.1998 auf ihren Antrag ein Familienbuch gemäß § 15 a PStG angelegt, in der die Schreibweise des Ehe- bzw. Geburtsnamens der Beteiligten zu 1) bis 3) in der durch ihre Erklärung nach § 94 BVFG bestimmten Form wiedergegeben sind.

5Die Beteiligte zu 1) hat zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts vom 24.03.1998 eine Änderung des Ehenamens von X in B beantragt, und zwar für sich sowie die Beteiligten zu 2) und 3). Zur Begründung hat sie vorgetragen, der

Standesbeamte des Standesamtes C habe ihr, der Beteiligten zu 1), auf ihr Ersuchen erklärt, die begehrte Namensänderung sei nicht möglich, weil eine Bestimmung des Ehenamens bereits bei der Eheschließung vorgenommen worden sei. Die Kosten für eine Namensänderung nach dem NÄG können sie, die Beteiligte zu 1), nicht tragen.

6Die Beteiligte zu 4) hat zu dem Vorgang dahin Stellung genommen, der Antrag möge als ein solcher nach § 45 Abs. 1 PStG verstanden werden mit dem Ziel, den Standesbeamten des Standesamtes C anzuweisen, eine Rechtswahlerklärung der Beteiligten zu 1) und 2) gemäß Artikel 10 Abs. 2 EGBGB und eine anschließende Erklärung über die erneute Wahl eines Ehenamens gemäß § 1355 Abs. 2 BGB (nunmehr: B) zu beurkunden und einen Vermerk über die erklärte Namensführung in das genannte Familienbuch einzutragen. In der Sache hat die Beteiligte zu 4) mit näheren Ausführungen im einzelnen eine Anwendung der genannten gesetzlichen Vorschriften befürwortet, die Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme im Bundesgebiet gefunden haben, trotz einer nach ihrem damaligen Personalstatut bereits erfolgten Ehenamensbestimmung ein erneutes Ehenamenswahlrecht ermöglicht, um ihre Namensführung ihrem jetzigen Lebensbereich anpassen zu können. Die beabsichtigte Änderung des Ehenamens könne sich hingegen nicht auf den Beteiligten zu 3) erstrecken, weil dieser bereits volljährig geworden sei 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.).

7Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 11.08.1998 den Standesbeamten des Standesamtes C angewiesen, eine Erklärung der Beteiligten zu 1) und 2) zur Namensführung alternativ gemäß Artikel 10 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB oder gemäß Artikel 10 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegenzunehmen und anschließend einen Vermerk über die erklärte Namensführung in das genannte Familienbuch einzutragen, ferner eine Anschlußerklärung des Beteiligten zu 3) zur Namensführung gemäß § 1617 c Abs. 1 Satz 3 BGB (in der ab 01.07.1998 geltenden Fassung) entgegenzunehmen.

8Gegen diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 4) mit Schreiben vom 26.08.1998 rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie ohne einen konkreten Beschwerdeantrag eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Amtsgerichts angestrebt hat. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 24.09.1998 unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 4) die Entscheidung des Amtsgerichts im wesentlichen bestätigt, diese lediglich insoweit aufgehoben, als das Amtsgericht den Standesbeamten alternativ angewiesen hat, eine Erklärung der Beteiligten zu 1) und 2) zur Namensführung gemäß Artikel 10 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegenzunehmen.

9Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4), die sie mit einem bei dem Landgericht am 12.10.1998 eingegangenen Schreiben vom 09.10.1998 eingelegt hat. Mit ihrem Rechtsmittel strebt die Beteiligte zu 4) eine obergerichtliche Entscheidung zur Frage eines erneuten Namenswahlrechtes von Ehegatten aus dem Personenkreis der Spätaussiedler an.

II. 10

11Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1 PStG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Es handelt sich um das befristete Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde, weil der Standesbeamte

durch die Entscheidung des Amtsgerichts zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen worden ist. Die Beteiligte zu 4) hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein von einer Beschwer unabhängiges Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 73, 370, 371 = NJW 1979, 1775).

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Die sofortige weitere Beschwerde führt zur Zurückweisung des gestellten Antrages insgesamt.

13In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen sofortigen Beschwerde der Beteiligten zu 4) ausgegangen. Nicht zu beanstanden ist ferner, daß die Kammer den von der Beteiligten zu 1) - erkennbar gleichzeitig namens der Beteiligten zu 2) und 3) - gestellten Antrag als einen solchen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG ausgelegt hat. Die Beteiligte zu 1) hat zwar die begehrte Amtshandlung, zu der der Standesbeamte angewiesen werden soll, nicht näher bezeichnet. Als solche Amtshandlung kommt jedoch entsprechend dem bereits von der Beteiligten zu 4) im amtsgerichtlichen Verfahren eingeführten Vorbringen nur die Entgegennahme einer Erklärung der Beteiligten zu 1) und 2) über die erneute Wahl ihres Ehenamens (gegebenenfalls in Verbindung mit einer Rechtswahlerklärung nach Artikel 10 Abs. 2 EGBGB) und eine Namensanschlußerklärung des Beteiligten zu 3) in Betracht. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, daß der verfahrenseinleitende Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) auf diejenige Amtshandlung gerichtet ist, die allein ihrem sachlichen Begehren zum Erfolg verhelfen könnte. Daß der Standesbeamte des Standesamtes C die Aufnahme einer Erklärung über eine erneute Wahl des Ehenamens abgelehnt hat, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Vorbringen der Beteiligten zu 1), wird auch von der Beteiligten zu 4) als Aufsichtsbehörde nicht in Abrede gestellt.

14In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

15Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Kammer ausgeführt, daß der Erwerb des Ehenamens der Beteiligten zu 1) und 2) und der daraus abgeleitete Geburtsname des Beteiligten zu 3) gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach sowjetischem Recht zu beurteilen ist, das nach dem damaligen übereinstimmenden Personalstatut der Beteiligten zu 1) und 2) für die Bildung des Ehenamens berufen war. Dies gilt auch, soweit der Namenserwerb auf der Einwirkung familienrechtlicher Beziehungen, hier der Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2), beruht (BGHZ 121, 305, 311 = NJW 1993, 2241, 2243).

16

Ein Wechsel des Personenalstatuts der Beteiligten zu 1) bis 3) ist dadurch eingetreten, daß sie als Spätaussiedler Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. Bereits durch ihre Aufnahme haben sie die gleiche Rechtstellung wie deutsche Staatsangehörige erworben (Artikel 116 Abs. 1 GG). Durch die Bestimmung des Artikel 9 Abs. 2 Nr. 5 Familienrechtsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber im übrigen klargestellt, daß die Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, auch auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Auf die am 13.05.1997 erfolgte Einbürgerung der Beteiligten zu 1) bis 3) kommt es danach nicht mehr an. Der Wechsel des Personalstatuts der Beteiligten zu 1) bis 3) bewirkt, daß für die Führung ihres Ehe- bzw. 12

Geburtsnamens nunmehr deutsches Recht gilt. Hingegen hat der Wechsel des Personalstatuts keine Rückwirkung auf den Namenserwerb. Sie müssen deshalb den erworbenen Namen fortführen (BGH a.a.O.). Lediglich im Rahmen des § 94 BVFG stand den Beteiligten zu 1) bis 3) die Möglichkeit offen, Erkärungen zur Namensführung abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben sie Gebrauch gemacht.

Das Landgericht hat seine Entscheidung maßgeblich mit der Erwägung begründet, den Beteiligten zu 1) und 2) stehe nach ihrer Aufnahme im Bundesgebiet die Möglichkeit offen, gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB gegenüber dem Standesbeamten die Erklärung abzugeben, ihren Ehenamen künftig nach deutschem Recht führen zu wollen. Die Möglichkeit einer solchen Rechtswahlerklärung müsse auch die Auslegung des deutschen Sachrechts beeinflussen. Die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Rechtswahl solle den Eheleuten eine Umweltanpassung ihres Ehenamens an ihren neuen Lebensmittelpunkt in Deutschland eröffnen. Diesem Zweck der Vorschrift des internationalen Privatrechts müsse durch eine Anwendung des deutschen Sachrechts Rechnung getragen werden. Möglich sei dies nur, wenn den Beteiligten zu 1) und 2) das Recht eingeräumt werde, ihren Ehenamen neu zu bestimmen. Dieser Auffassung vermag der Senat aus den folgenden Erwägungen nicht zu folgen:

18Es erscheint bereits zweifelhaft, ob Art. 10 Abs. 2 EGBGB im vorliegenden Fall überhaupt den Beteiligten zu 1) und 2) eine Rechtswahl im Hinblick auf ihren Ehenamen eröffnet. Denn die Anwendbarkeit der Vorschrift als einer solchen des internationalen Privatrechts setzt nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB einen Sachverhalt mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates voraus. Daran fehlt es hier, weil - wie bereits ausgeführt - beide Beteiligten bereits mit ihrer Aufnahme im Bundesgebiet dem deutschen Recht unterliegen (MK/BGB-Birk, 3. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 69; im Ergebnis ebenso Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl., Art. 10 EGBGB, Rdnr. 31). Unabhängig davon ermöglicht Artikel 10 Abs. 2 EGBGB lediglich die gemeinsame Wahl einer Rechtsordnung für den künftig zu führenden Ehenamen. Die Vorschrift regelt indessen nicht ein eigenständiges Recht zur Neubestimmung des Ehenamens. Ob ein solches Recht besteht, ist vielmehr ausschließlich nach dem Sachrecht zu beurteilen, das durch die Rechtswahlerklärung als Ehenamenstatut berufen wird (vgl. MK/BGB- Birk, aaO, Artikel 10 Rdnr. 61, 77; Soergel/Schurig, a.a.O., Art. 10 EGBGB Rdnr. 30, 63 d; Hepting StAZ 1996, 235, 236; Henrich IPRax 1994, 174, 175). Die in Art. 10 Abs. 2 EBGB eröffnete Möglichkeit einer Rechtswahl dient zwar der Erleichterung der Anpassung der Namensführung an die soziale Umwelt der Ehegatten, dies jedoch beschränkt auf die Rechtsverhältnisse, wie sie sich aus der durch die Rechtswahl zur Anwendung berufenen Rechtsordnung allgemein ergeben (vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 15 c Rdnr. 298). Ob ein erneutes Namensbestimmungsrecht besteht, kann deshalb ausschließlich aus den Sachnormen des deutschen Rechts hergeleitet werden (vgl. Hepting StAZ 1996, 235, 236). Die Schlußfolgerungen, die das Landgericht umgekehrt von der Möglichkeit der Rechtswahl auf das Bestehen eines erneuten Namensbestimmungsrechts gezogen hat, erweisen sich deshalb in dieser Form als nicht tragfähig.

19

Das deutsche Sachrecht läßt eine erneute Ehenamenswahl nicht zu, wenn die Ehegatten bereits einen Ehenamen für ihre Ehe bestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und sie bei dieser Eheschließung einen Ehenamen nach ausländischem Recht bestimmt haben. Nach § 1355 Abs. 3 BGB können die Ehegatten bei der Eheschließung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt einen Ehenamen bestimmen. Die in § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung 17

des FamNamRG vorgesehene Ausschlußfrist von fünf Jahren für die nachträgliche Ausübung des Namensbestimmungsrechtes ist durch die Neufassung der gesetzlichen Vorschrift durch das KindRG mit Wirkung zum 01.07.1998 weggefallen. Von ihrem Namensbestimmungsrecht können die Ehegatten nur einmal Gebrauch machen; eine erfolgte Namensbestimmung ist unwiderruflich (BayObLG NJW 1993, 337; Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG, § 1355 Rdnr. 28). Von diesem Ausgangspunkt kann sich nur die Frage stellen, ob eine Namensbestimmung, die die Ehegatten unter Geltung ausländischen Rechts bei ihrer Eheschließung getroffen haben, als wirksam im Sinne des § 1355 Abs. 3 BGB anzusehen ist. Hepting (aaO) will diese Frage verneinen. Zur Begründung führt er an, die nach den Regeln des russischen Sachrechts getroffene Bestimmung des Ehenamens könne mit einer Namensbestimmung nach § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht gleichgesetzt werden. Denn die frühere Namensbestimmung habe ihren Bezugspunkt in dem damaligen gesellschaftlichen Umfeld der Ehegatten, habe also andere Zwecke als eine Namenswahl nach deutschem Recht verfolgt. Die Namensbestimmung nach § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB sei daher das zulässige rechtliche Instrument, mit dem das neue Namensstatut der Ehegatten nach dem Wechsel ihres Personalstatuts die Anpassung an das neue Recht erlaube. Damit im Ergebnis übereinstimmend hat das AG Charlottenburg (StAZ 1996, 233, 235) die nach sowjetischem Recht erfolgte Namenswahl nicht als eine solche im Sinne des § 1355 Abs. 3 BGB angesehen, weil den Ehegatten nicht gleichzeitig die Möglichkeit einer Rechtswahl zugunsten der Anwendbarkeit deutschen Rechts offengestanden habe. Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

20Ob eine unter dem bisherigen Statut vorgenommene Namenswahl auch unter dem neuen Statut Wirkungen hat, entscheidet das letztere. Dies gilt sowohl für den Wechsel des Personalstatuts im allgemeinen als auch für den Wechsel des Ehenamensstatuts infolge Rechtswahlerklärung nach Artikel 10 Abs. 2 EGBGB (vgl. Soergel/Schurig, aaO, Art. 10 EGBGB, Rdnr. 63 h). Das deutsche internationale Privatrecht erkennt - wie ausgeführt - die Ehenamensbestimmung, die die Beteiligten zu 1) und 2) unter Geltung des sowjetischen Rechts getroffen haben, als wirksam mit der Folge an, daß sie diesen Namen als Ehenamen auch im Bereich des deutschen Rechts zu führen haben. Die Wahlmöglichkeit, die den Beteiligten zu 1) und 2) bei ihrer Eheschließung im Jahre 1973 nach Artikel 11 Abs. 1 der Grundlagen der Gesetzgebungen der Union der SSR und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie vom 27.06.1968 zustand, entsprach im übrigen inhaltlich den Wahlmöglichkeiten, die § 1355 Abs. 1 und 2 BGB in der Fassung durch das FamNamRG mit Wirkung zum 01.04.1994 für den Bereich des deutschen Rechts eingeführt hat: Die Ehegatten konnten entweder den Familiennamen eines von ihnen als Ehenamen wählen oder ihren vorehelichen Familiennamen beibehalten. Es wirkt gekünstelt und in sich widersprüchlich, einerseits die unter Geltung des ausländischen Rechts erfolgte Ehenamensbestimmung für den deutschen Rechtskreis als wirksam anzuerkennen, andererseits anzunehmen, es handele sich nicht um eine Ehenamensbestimmung gerade im Sinne des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB. Eine Ehenamensbestimmung kann nur entweder wirksam oder unwirksam sein (siehe auch Krömer StAZ 1997, 43 f.) Eine Unterscheidung zwischen einer Namensbestimmung im Sinne des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB und einer unter Geltung ausländischen Rechts getroffenen, für die Ehegatten nicht mehr bindenden Namensbestimmung läßt sich aus der gesetzlichen Vorschrift nicht entwickeln. In Wahrheit geht es auch Hepting (aaO) nur darum, im Ehenamensrecht die Möglichkeit für die Berücksichtigung des Umstandes zu schaffen, daß sich die Lebensplanung der Ehegatten, die in ihrer ursprünglichen Ehenamenswahl zum Ausdruck kommt, mit ihrer Übersiedlung in das Bundesgebiet völlig anders entwickelt hat und nunmehr das - nachvollziehbare - Bedürfnis besteht,

ihre Namensführung ihren jetzigen sozialen Verhältnissen anzupassen. Dies läuft letztlich auf die Einführung des Rechtsinstitutes des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit der Namensführung der Ehegatten hinaus, das dem deutschen Recht auch unter Berücksichtigung von Auslandssachverhalten, die nicht auf den Personenkreis der Spätaussiedler beschränkt werden könnten, fremd ist. Vielmehr muß es dabei verbleiben, daß die nach ausländischem Recht erfolgte Ehenamenswahl zum Verbrauch des inhaltgleichen Wahlrechts aus § 1355 Abs. 2 BGB führt (Wagenitz/Bornhofen, aaO, Artikel 10 EGBGB, Rdnr. 25).

21Für die Auffassung des Senats spricht ferner die durch das FamNamRG neu gefaßte, durch das KindRG ersatzlos aufgehobene Vorschrift des § 13 a Abs. 2 EheG. Nach dieser Vorschrift des deutschen Sachrechts konnten Ehegatten, die im Ausland die Ehe geschlossen und keine Erklärungen zum Ehenamen abgegeben haben, binnen eines Jahres nach Rückkehr in das Inland einen Ehenamen auch dann bestimmen, wenn bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Eheschließung die Ausschlußfrist des § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F. bereits abgelaufen war. Diese gesetzliche Vorschrift eröffnete den Ehegatten lediglich die Nachholung einer bislang unterbliebenen Ehenamensbestimmung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen war. Hätte der Gesetzgeber für den Fall einer Ehenamensbestimmung bei einer im Ausland erfolgten Eheschließung bei "Rückkehr" in das Inland ergänzend auch ein erneutes Namensbestimmungsrecht einräumen wollen, hätte dies einer ergänzenden Regelung in § 13 a Abs. 2 EheG bedurft.

22Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus den Materialien zum Eheschließungsrechtsgesetz und zum KindRG. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Eheschließungsrechtsgesetz (BT-Drucksache 13/4898) sah die Beibehaltung der Ausschlußfrist von fünf Jahren für die Ausübung des Ehenamenswahlrechts vor. Vorgeschlagen wurde die Ergänzung des § 1355 Abs. 3 BGB um zwei weitere Sätze. Satz 3 beinhaltete die Übernahme des bisherigen § 13 a Abs. 2 EheG. Der daran anschließende Satz 4 sah vor, daß Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG innerhalb eines Jahres nach ihrer Aufnahme im Bundesgebiet das Ehenamensrecht noch ausüben oder, falls ein gemeinsamer Familiename bereits geführt wurde, den Ehenamen sollten neu bestimmen können. In der Begründung (aaO S. 22) ist ausgeführt, im Hinblick auf die Statusdeutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG solle sowohl eine Klarstellung über den Lauf der Frist des bisherigen § 13 a Abs. 2 EheG entsprechend der bisherigen Rechtspraxis eingeführt als auch diesem Personenkreis die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bereits geführten gemeinsamen Ehenamen im Interesse der Integration in den neuen Lebensraum neu bestimmen zu können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung belegt in diesem letzteren Punkt, daß von ihrem Standpunkt aus eine gesetzliche Neuregelung im Hinblick auf die Einräumung eines erneuten Ehenamenswahlrechts für Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift bedurfte. Dieser Gesetzesentwurf war von seiten der Personenstandspraxis ausdrücklich begrüßt worden (vgl. Krömer a.a.O.).

23Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht verabschiedet worden. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlußempfehlung zum KindRG (BT-Drucksache 13/8511) die Beseitigung der Ausschlußfrist des § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Ausübung des Ehenamensbestimmungsrechts vorgeschlagen. Die Bestimmung eines Ehenamens solle unbefristet zugelassen werden. Auf diese Weise solle der Verwirklichung des in § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommenden

gesetzgeberischen Ziels, dem Insitut des gemeinsamen Ehenamens, größtmögliche Verbreitung verholfen werden. Ergänzend hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Beschlußempfehlung zum Eheschließungsrechtsgesetz (BT- Drucksache 13/9416, S. 29) ausgeführt, einer Übernahme und weiteren Klarstellung der bisherigen Regelung in § 13 a Abs. 2 EheG bedürfe es nicht mehr, nachdem durch das KindRG die Ausschlußfrist in § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB beseitigt werden solle. Die im Geseztentwurf der Bundesregierung vorgesehene ergänzende Regelung in § 1355 Abs. 2 (gemeint: Abs. 3) Satz 4 BGB erscheine in Anbetracht der Regelung des § 94 BVFG, die in ihrem Anwendungsbereich eine Anpassung der Namensführung ermögliche, entbehrlich. Diese Begründung ist, soweit der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein erneutes Namensbestimmungsrecht für Statusdeutsche im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG vorsah, sachlich kaum nachvollziehbar. Denn § 94 BVFG läßt Erklärungen zur Namensführung nur in einem eng begrenzten Bereich zu, soweit es darum geht, dem deutschen Namensrecht fremde Namensbestandteile abzulegen (insbesondere die sogenannten Vatersnamen), sprachliche Abwandlungen des Familiennamens aus dem slawischen Sprachkreis zu beseitigen, sowie eine deutschsprachige Form des Familiennamens oder eine deutschsprachige Form des fremdländischen Vornamens anzunehmen. Ein wiederholtes Namensbestimmungsrecht für statusdeutsche Ehegatten sieht § 94 BVFG zweifelsfrei nicht vor. Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag das Gesetz in der vom Rechtsausschuß des Bundestages vorgeschlagenen Form verabschiedet. Es verbleibt deshalb dabei, daß die bisherige Rechtslage im Hinblick auf ein wiederholtes Namensbestimmungsrecht statusdeutscher Ehegatten durch die Neufassung, die das KindRG § 1355 BGB gegeben hat, nicht berührt worden ist.

24Ein Recht der Beteiligten zu 1) und 2) zur Neubestimmung ihres Ehenamens ergibt sich auch nicht aus der Übergangsregelung des Art. 7 § 2 des FamNamRG. Diese Vorschrift ist anwendbar, weil die Beteiligten zu 1) und 2) bereits zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Ehenamen führten und für ihre Namensführung nunmehr deutsches Recht anwendbar ist (vgl. Soergel/Schurig, aaO, Art. 10 EGBGB Rdnr. 63 j). Eine entsprechende Erklärung muß daran scheitern, daß die in dieser Vorschrift bestimmte Ausschlußfrist für die Neubestimmung bereits verstrichen ist. Nach Artikel 7 § 2 FamNamRG kann die Neubestimmung des Ehenamens nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erklärt werden. Für den Personenkreis der Aussiedler könnte allerdings daran gedacht werden, diese Frist erst mit dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in dem für die Ehegatten deutsches Recht anwendbar wird (Schurig aaO), also dem Tag ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Statusdeutschen waren zu einem früheren Zeitpunkt wegen ihrer ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit nicht in der Lage, von dem Recht zur Neubestimmung ihres Ehenamens Gebrauch zu machen. Unabhängig davon ist die Frist des Artikel 7 § 2 Abs. 1 FamNamRG abgelaufen. Denn die Beteiligten zu 1) und 2) haben bereits am 29.10.1995 Aufnahme im Bundesgebiet gefunden.

25Da den Beteiligten zu 1) und 2) somit ein erneutes Ehenamensbestimmungsrecht nicht zusteht, entfällt auch für den Beteiligten zu 3) die Möglichkeit, sich einer Ehenamensbestimmung seiner Eltern gem. § 1617 c Abs. 1 Satz 2 BGB in der ab 01.07.1998 geltenden Fassung anzuschließen.

26Da die Sache danach zur abschließenden Entscheidung reif ist, hat der Senat anstelle des Landgerichts in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) insgesamt zurückgewiesen.

27Eine Anpassung ihres Ehe- bzw. Geburtsnamens an ihre jetzigen sozialen Verhältnisse ist den Beteiligten zu 1) bis 3) daher nur auf dem Weg einer behördlichen Namensänderung 3 NÄG) möglich.

Eine Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist nicht veranlaßt. 28

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil