Suche nach "erbrecht"

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MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. – Mahnbescheide des Abwicklers

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.08.2014
Inhalt
  • vollständig erbracht haben. Der Abwickler fordert nun die ausstehenden Zahlungen ein. Hierzu lässt er

Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis an eine Partei?

martina heck vom 05.12.2013
Inhalt
  • -Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht

Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2015
Inhalt
  • Familienwohnheims erbracht hat. Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.09.2012
Inhalt
  • Schönheitsreparatur sind Aufwendungen des Mieters, die er im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erbracht

LSG Hessen - L 4 KA 44/07

Hessisches Landessozialgericht vom 20.01.2009
Inhalt
  • berühre, da er die Qualifikation für die Erbringung dieser Leistungen habe und sie auch früher erbracht
  • erheblichem Umfang diese Leistungen erbracht haben, sie auch über den 1. April 2005 hinaus erbringen
  • von Vertragsärzten weiterhin erbracht werden dürfen, soweit sie vor dem 31. Dezember 2002
  • von Fachärzten mit einer bestimmten Schwerpunktbezeichnung erbracht und abgerechnet werden dürfen
  • arztgruppenspezifischen Leistungen auch dann erbracht werden, wenn sie die in der Präambel der

BPatG - 25 W (pat) 122/05

Bundespatentgericht vom 24.05.2007
Inhalt
  • Bestimmung nach im Zusammenhang mit „Backwerk“ oder Bäckereibetrieben erbracht werden. So können sich die
  • solche Unternehmen und Betriebe, die Backwerk herstellen und/oder vertreiben, erbracht werden und auf
  • "Selbstbedienungsbäckereien" und "Bäckereibetriebe" erbracht werden, schutzunfähig ist. Aufgrund der vorgenannten

SozG Aachen - S 13 R 106/07

Sozialgericht Aachen vom 27.11.2007
Inhalt
  • Rentenleistungen in richtiger Höhe erbracht worden sind (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
  • Rentenversicherung erbracht hat, in Betracht kommen. Nur eine vorzeitige Inanspruchnahme sei ein Sachgrund für die
  • Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Bei

SozG Osnabrück - S 24 AS 189/07

Sozialgericht Osnabrück vom 20.06.2007
Inhalt
  • der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden. Sie decken den
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht. Im Umkehrschluss muss dies auch für ersparte
  • Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem

FG Berlin-Brandenburg - 11 K 1839/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008
Inhalt
  • nichtselbständiger Arbeit vor, wenn sie auf einem Arbeitsverhältnis beruht, für mehrere Jahre erbracht wird und
  • Arbeitnehmers erbracht wird (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1970, VI R 66/67, BStBl. II 1970, 683; Schmidt
  • Teilabfindung wird auch nicht mehrjährig erbracht. Sie stellt, wie bereits ausgeführt, weder eine

SozG Stade - S 28 AS 219/09 ER

Sozialgericht Stade vom 30.06.2009
Inhalt
  • Eltern auf Darlehensbasis erbracht. Der Antragsteller beantragt wörtlich, den Antragsgegner im Wege der
  • erbracht, soweit sie angemessen sein. Eine Übernahme von Tilgungsleistungen kommt grundsätzlich nicht in
  • erbracht wer-den müssen, um ein Notleiden des zweiten Darlehens und damit die Gefahr einer Kündi

LAG Köln - 5 Sa 1226/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.03.2009
Inhalt
  • geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden. Tenor: 1. Die Berufung der
  • , und in dem die zukünftig nicht mehr angebotenen Leistungen erbracht wurden, nicht beschäftigt war
  • erbracht hat, deren Wegfall die Beklagte beschlossen hat, sondern allein mit krankengymnastischen

OLG Saarbrücken - 9 WF 65/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 24.08.2009
Inhalt
  • zu erbringenden laufenden Unterhalt und die als berechtigt erachteten Rückstände erbracht und
  • indes nicht erbracht worden, so dass die Einrede der Entreicherung nicht greife. Solche Leistungen
  • Beklagte Unterhaltszahlungen in unterschiedlicher Höhe erbracht. Diese Zahlungen sind offensichtlich vor

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AS 97/05 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.06.2005
Inhalt
  • überschreiten wird. Der Zuschuss wird gemäß § 421l Abs 2 SGB III bis zu drei Jahre erbracht und wird
  • selbstständigen Tätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen
  • wird gemäß § 29 Abs 1 Satz 2 SGB II als Zuschuss zum Alg II erbracht. Auch aus § 11 Abs 1 Satz 1 SGB

OLG Düsseldorf - I-21 U 143/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2003
Inhalt
  • Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t
  • ..... erbracht worden sei, sie könne sich deshalb nicht darauf berufen, die Abrechnungsweise entspreche
  • Druckvorstufe, die von der Klägerin oder unter ihrer Verantwortung durch Dritte erbracht wurden

LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 126/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2012
Inhalt
  • naturgemäß nicht rückwirkend erbracht werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die Hilfe bei
  • Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht habe, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen
  • nur in Geld erbracht werden. 15Auf die von den Klägerinnen aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich der in