Urteil des BPatG vom 24.05.2007, 25 W (pat) 122/05

Entschieden
24.05.2007
Schlagworte
Begriff, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Verkehr, Geschäftsführung, Eugh, Franchising, Lebensmittel, Gebäck, Verpflegung
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 122/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 41 983

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. Mai 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Bezeichnung

ist am 22. Juli 2004 für die Waren und Dienstleistungen

„Warenklasse 30

Brote, ungesäuerte und belegte Brote, Feinbackware

Klasse 35

Planung, Hilfe bei Geschäftsführung und beim Betrieb oder der

Leitung von Filial-/Handelsunternehmen, Entwicklung, Abfassung

und Zusammenstellung von Marketing und Vertriebskonzepten,

insbesondere für den Betrieb von Selbstbedienungsbäckereien

und Stehcafes. Werbung, Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung für Bäckereibetriebe.

Klasse 42

Franchising, Vergabe von Lizenzen zum Betrieb von Bäckereien,

Selbstbedienungsbäckereien, Cafes, Stehcafes und Cafeterias;

Verpflegung von Gästen, Cafes, Cafeterias und Stehlokalen,

Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten.

Klasse 43

Verpflegung von Gästen in Cafes, Cafeterias, Stehlokalen sowie

Selbstbedienungsbäckereien“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u.

2 MarkenG durch Bescheid vom 12. Oktober 2004 ist die Anmeldung mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 14. April 2005 zurückgewiesen worden. Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine

unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige

Sachangabe, die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei.

„Backwerk“ sei ein lexikalisch nachweisbarer Alltagsbegriff, der in Zusammenhang

mit den beanspruchten Waren der Klasse 30 ausschließlich beschreibend darauf

hinweise, dass es sich bei denselben um „Gebackenes" oder eben um „Backwerk"

handele. „Backwerk" könnte insoweit neben dem Begriff „Feinbackware" auch als

Gattungsbegriff im Warenverzeichnis stehen. In Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen werde der Verkehr dem angemeldeten Zeichen nur den Hinweis

entnehmen, dass Gegenstand der Dienstleistungen „Backwerk", also „Gebackenes, Gebäck“ usw. sei, dass also z. B. Hilfe bei der Geschäftsführung eines Betriebes, der solches Backwerk herstelle, oder auch Lizenzen zum Betrieb eines

solchen Unternehmens angeboten würde bzw. Gäste mit Backwerk verpflegt werden sollen oder Ähnliches.

An einem sachbezogenen Verständnis der angemeldeten Bezeichnungen ändere

auch die konkrete Schreibweise beider Zeichen in Klein- und Großbuchstaben

nichts, da Alltagsbegriffe wie „Backwerk“ vom Verkehr auch dann als solche erkannt würden, wenn sie leicht verfremdet geschrieben seien. Soweit die Marke

darüber hinaus in verschiedenen Farben ausgestaltet sei, handele es sich um eine

Alltags-Werbegrafik, die nicht über das Werbeübliche hinausgehe. Infolgedessen

würden die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen auch in der konkret angemeldeten grafischen Gestaltung ausschließlich in der oben genannten, lediglich

sachbezogenen Bedeutung verstehen.

Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

14. April 2005 die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

einzutragen.

"Backwerk“ sei für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig und eintragungsfähig.

Sowohl für die unter die Klasse 42 fallenden Dienstleistungen als auch für die aus

dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vom 19. Juli 2004 ersichtlichen

Dienstleistungen der Klasse 42 sei die angemeldete Bezeichnung nicht beschreibend, so dass auch kein Freihaltebedürfnis daran bestehe. Der Begriff "Backwerk"

bezeichne das Produkt einer handwerklichen Tätigkeit, nämlich das zum Verzehr

geeignete Produkt am Ende eines Backvorgangs. Gegenstand der Dienstleistungen "Franchising" oder „Vergabe von Lizenzen“ sei aber das Erarbeiten und der

Vertrieb von Franchise-Verträgen und Konzepten. Diese Dienstleistungen seien

rechtlicher Natur und hätten nichts mit dem Bäckerhandwerk zu tun.

Auch im Bezug auf den „Betrieb von Cafes, Stehcafes oder Cafeterias“, ebenso

wie der „Verpflegung von Gästen in Cafes“ könne der angemeldeten Bezeichnung

die erforderliche Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen

werden. Anders als in einer Konditorei oder einer Bäckerei sei es nicht Gegenstand der Leistung einer Cafeteria oder eines Cafes, dass dort Backwaren in Form

von Brot, Stangengebäck, Feingebäck oder anderer Backprodukte serviert würden. Vielmehr liege der Schwerpunkt auf der Zubereitung, dem Verkauf und dem

Servieren von speziellen Kaffeeprodukten und somit Getränken. Dafür sei der

Begriff "Backwerk" aber nicht beschreibend, sondern sinnwidrig.

Ebenso weise die angemeldete Bezeichnung auch für die Dienstleistungen der

Klasse 43 die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Allenfalls in Bezug auf

„Selbstbedienungsbäckereien" hätte eine Zurückweisung erfolgen können.

Für die Bereiche „Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeit“ werde die Bezeichnung in einem wortwidrigen Zusammenhang zur

Kennzeichnung der entsprechenden Dienstleistungen verwendet. Kein Adressat

und kein Mitbewerber komme auf die Idee, Planungsleistungen, Hilfe bei Geschäftsführung und beim Betrieb oder der Leitung von Filial- und Handelsunternehmen etc. mit dem Begriff "Backwerk" zu beschreiben.

Zudem handele es sich bei der Wortkombination back-WERCK nicht um einen

Begriff der deutschen Sprache. Durch die Schreibweise "back" werde verdeutlicht,

dass es sich nicht um einen deutschsprachigen Wortbestandteil handele, sondern

um den englischen Begriff „Back“. Dieser stehe für Rücken, Rückseite oder auch

die technische Ausführung von Büro-Vorgängen im "Back-Office“. Die damit verbundene Neuschöpfung sei kreativ, neuartig und somit eintragungsfähig. Das

"Hinter-Werk" bezeichne die hinter der Idee und der Umsetzung liegenden Arbeiten, welche für den Kunden nicht sichtbar seien.

Die angemeldete Wort-/Bildmarke erfahre ihre Eintragungsfähigkeit nicht zuletzt

durch die grafische Umsetzungsgestaltung des Bildelements. Dieses sei freihändig gestaltet und individuell ausgeprägt. Es stelle ein einzigartiges und nicht für jedermann reprodizierbares Ergebnis dar, welches auch die urheberrechtliche

Gestaltungs- und Werkhöhe erreiche.

Sofern eine Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erforderlich sei, werde auf die Eintragung für "Selbstbedienungsbäckereien" und "Bäckereibetriebe" verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze des Anmelders und den weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Auch wenn im Antrag sowie teilweise auch im Text der Beschwerdebegründung

das angemeldete Zeichen mit „backWERCK“ bezeichnet wird, ist davon auszugehen, dass der Anmelder mit Beschwerde die Eintragung des unter der Nummer 304 41 983 angemeldeten Zeichens begehrt. Die Beschwerde ist auch nur insoweit statthaft, als sie das Ziel einer Eintragung des angemeldeten und seitens

der Markenstelle zurückgewiesenen Zeichens weiterverfolgt.

In der Sache bleibt die Beschwerde erfolglos, weil die angemeldete Bezeichnung

für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur

st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice; EuGH GRUR 2003, 58 -

COMPANYLINE - zur GMV), wobei auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 2005,

44 - SAT 2.; BGH, GRUR 2006, 850, 854 Tz 18 - FUSSBALL WM 2006). Zu beurteilen ist die Unterscheidungskraft dabei im Hinblick auf die konkret angemeldeten und beanspruchten Waren und Dienstleistungen, so dass die Ausführungen

des Anmelders, soweit sie sich in Bezug auf die Klassen 35 und 42 abstrakt mit

der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung für die jeweiligen Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation, nicht jedoch nicht den konkret angemeldeten Dienstleistungen befassen, bereits aus diesem Grunde unerheblich

sind.

Keine Unterscheidungskraft besitzen vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich

einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674, 678 Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf

hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004,

674 Postkantoor; GRUR 2004, 680 Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Entgegen der Auffassung des Anmelders steht daher der Umstand, dass die beanspruchten Dienstleistungen nicht unmittelbar Herstellung und/oder Vertrieb von

„Backwerk“ zum Gegenstand haben, der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen. Vielmehr kann sich ein solches auch daraus ergeben, dass

die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder

Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen in dem beanspruchten

Zeichen eine Sachinformation sehen (BGH MarkenR 2002, 338, 340 - Bar jeder

Vernunft; BGH MarkenR 2003, 148, 149 Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864,

866 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 OEKOLAND).

Bei dem Begriff „Backwerk“ handelt es sich um ein lexikalisch nachweisbares Wort

der Alltagssprache für „Gebäck verschiedener Art“ (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2. 239). Wenngleich der Begriff häufig zur Bezeichnung

von Feinbackwaren bzw. süßem Gebäck verwendet wird (vgl. Lebensmittellexikon

Dr. Oetker Verlag, 4. Aufl., S. 65), ist er darauf nicht beschränkt. Gleichbedeutend

mit dem Begriff „Backwaren“ dient er gleichsam als Oberbegriff und allgemeine

Bezeichnung für ein „genussfertiges, groß- und kleinförmiges, gebackenes Lebensmittel aus Getreidemehlerzeugnissen“ (vgl. Ternes/Täufel/Tunger/Zobel, Lebensmittel-Lexikon, S. 159, 160 zu „Backwerk“ u. „Backware“). Der in dem Parallelverfahren betreffend die Marke 304 41 998 mit dem dortigen Beschluss vom

7. April 2005 übersandte Internet-Auszug belegt auch eine Verwendung des Begriffs in diesem Sinne. Soweit der Anmelder daher versucht, dem Begriff vor dem

Hintergrund der konkreten Schreibweise einen anderen englischsprachigen Sinngehalt zu geben, ist ein solches Verständnis angesichts der vorgenannten Umstände weder allgemein noch in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in irgend einer Form nahe gelegt.

Wegen seiner allgemeinen Bekanntheit und begrifflichen Eindeutigkeit erscheint

es aber durchaus naheliegend, dass der Verkehr selbst dann nicht auf die Idee

kommt, diese Bezeichnung könne oder solle die Herkunft einer damit versehenen

Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen identifizieren,

wenn sie im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen verwendet würde,

die als solche ihrer Art und ihrer Bestimmung nach keinen Bezug zu „Backwerk“

aufweisen (vgl. dazu BGH, GRUR 2006, 850, 857 Tz. 45 FUSSBALL WM 2006).

Unabhängig davon weist die angemeldete Bezeichnung aber auch einen engen

sachlichen Bezug zu den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf.

In Bezug auf die beanspruchten Waren „Brote, ungesäuerte und belegte Brote,

Feinbackware“ beschränkt sich die angemeldete Bezeichnung lediglich auf die

Beschaffenheitsangabe, dass es sich dabei um „Backwerk“, d. h. um ein

genussfertiges, gebackenes Lebensmittel aus Getreidemehlerzeugnissen handelt.

Was die angemeldeten Dienstleistungen betrifft, entnimmt der Verkehr der

angemeldeten Bezeichnung lediglich einen schlagwortartigen Sachhinweis auf

Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen, nämlich dass diese

ihrer Art und Bestimmung nach im Zusammenhang mit „Backwerk“ oder

Bäckereibetrieben erbracht werden.

So können sich die Dienstleistungen „Planung, Hilfe bei Geschäftsführung und

beim Betrieb oder der Leitung von Filial-/Handelsunternehmen“ ohne weiteres auf

Unternehmen beziehen, die Backwerk herstellen und/oder vertreiben. Die weiterhin beanspruchten Dienstleistungen „Entwicklung, Abfassung und Zusammenstellung von Marketing und Vertriebskonzepten, insbesondere für den Betrieb von

Selbstbedienungsbäckereien und Stehcafes; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung für Bäckereibetriebe“ können ebenfalls für solche Unternehmen

und Betriebe, die Backwerk herstellen und/oder vertreiben, erbracht werden und

auf deren spezielle Erfordernisse ausgerichtet sein. Die Dienstleistung „Werbung“

kann sich ebenso wie die weiteren Dienstleistungen „Franchising, Vergabe von Lizenzen zum Betrieb von Bäckereien, Selbstbedienungsbäckerein, Cafes, Stehcafes und Cafeterias; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten“ mit „Backwerk“ befassen bzw. dieses zum Gegenstand haben - was zudem in Bezug auf

Franchising auch tatsächlich der Fall ist, da der Anmelder ein Franchise-System

zu SB-Bäckereien betreibt - . Hinsichtlich der weiterhin beanspruchten Verpflegungsdienstleistungen besagt das angemeldete Zeichen lediglich, dass „Backwerk“ angeboten wird, wovon bei Cafes etc. entgegen der Auffassung des Anmelders auch ohne weiteres auszugehen ist.

Dem rein sachlichen Aussagegehalt von „backWERK“ steht dabei nicht entgegen,

dass diese Wortkombination nicht näher die dahinter stehenden Inhalte spezifiziert. Denn auch zusammenfassende oberbegriffsartige Ausdrücke können einen

beschreibenden Charakter in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen haben (vgl.

BGH GRUR 2000, 882, 883 „Bücher für eine bessere Welt“). Eine begriffliche Unbestimmtheit kann insoweit sogar erforderlich und gewollt sein, um einen mög-

lichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen.

Vor diesem Hintergrund eines Verständnisses der angemeldeten Bezeichnung als

Sachbegriff ist dann aber mit der Markenstelle davon auszugehen, dass die hier

zu beachtenden Verkehrskreise bei Verwendung der angemeldeten Bezeichnung

in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen jedenfalls

an eine sachbezogene Aussage über Inhalt und Gegenstand der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen denken und nicht an eine deren Unterscheidung ermöglichende Kennzeichnung.

An dem sachbezogenen Informationsgehalt der ansonsten leicht verständlichen

Bezeichnung „backWERK“ ändert auch deren konkrete Schreibweise nichts. Eine

solche Art der grafischen Darstellung wird häufig als Gestaltungsmittel zu Werbezwecken eingesetzt und liegt mittlerweile im Rahmen eines üblichen Schriftbildes.

Die Schutzfähigkeit eines Zeichens kann damit nicht begründet werden (vgl. BGH

MarkenR 2003, 388 AntiVir).

Ebenso wenig ist die bildliche Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens geeignet, die Unterscheidungskraft zu begründen. Denn einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds ohne jede Eigenart, die lediglich der

Hervorhebung des Schriftzugs dienen und an die sich der Verkehr etwa durch

häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, vermögen eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache

graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (BGH GRUR 2001, 413, 415

SWATCH; GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK).

Soweit der Anmelder in der Beschwerdebegründung sich auf die Eintragung der

Marken 302 05 244 und 396 18 309, die jeweils den Wortbestandteil „Brotzeit“

enthalten, bezieht, ist zu bemerken, dass deren Eintragung wohl eher auf einer -

hier nicht gegebenen - schutzbegründenden grafischen Ausgestaltung der beiden

Marken und nicht auf dem - jedenfalls für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen - ebenfalls schutzunfähigen Begriff „Brotzeit“ beruhte, so dass bereits aus

diesem Grunde ein Vergleich mit der vorliegenden Markenanmeldung nicht möglich ist.

Der seiner Form nach hilfsweise erklärte Verzicht auf die Eintragung der Dienstleistungen für "Selbstbedienungsbäckereien" und "Bäckereibetriebe" ist bereits

deshalb unerheblich, weil das angemeldete Zeichen aus den genannten Gründen

für die beanspruchten Dienstleistungen insgesamt und nicht nur, soweit sie für

"Selbstbedienungsbäckereien" und "Bäckereibetriebe" erbracht werden, schutzunfähig ist.

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen

beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes

Freihaltungsbedürfnis haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber

im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, insoweit nicht.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil