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LG Bonn - 37 T 288/08

Landgericht Bonn vom 01.12.2008
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 37 T 288/08 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • § 335 Abs. 3 S. 4 HGB ist zu Recht erfolgt. Weder innerhalb der gesetzlichen Frist des § 325 HGB
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde vom 18.10.2008 wird zurückgewiesen

OLG Frankfurt - 19 U 153/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2008
Inhalt
  • Klageantrag entsprechend zur Zahlung verurteilt. 4Das Landgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung
  • rechtsgeschäftlichen Willen verkörpert, allgemein anerkannt (BGHZ 66, 250; WM 1976. 689; Palandt-Sprau
  • 2006, 376 ff.). 72. Zu Recht hat das Landgericht auch die Zurechenbarkeit der Erklärung der
  • Anerkenntnis verfolgten Zweck, die beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und die allgemeine
  • lässt, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die

LG Bonn - 11 O 66/06

Landgericht Bonn vom 31.10.2006
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von
  • , Verbraucher, Einwilligung Normen: UWG §§ 3,7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs.1 S. 2 Sachgebiet: Recht
  • Abs. 1 BDSG). Aus diesem Grund hat sie erst recht nicht in Werbeanrufe der Beklagten eingewilligt
  • sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen gehört haben. Wegen der Gestaltung und des weiteren Inhalts

VG Düsseldorf - 26 K 6048/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.1999
Inhalt
  • nicht um eine allgemein wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handele. 6Am 9. März 1998
  • auch im Laufe der Zeit allgemein als wissenschaftlich zutreffend befunden worden. Im konkreten Fall
  • -Therapie nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei. 12Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 3
  • aufgestellte Behauptung, die Tomatis-Therapie sei im Laufe der Zeit in allen Auffassungen als allgemein
  • Beihilfenverordnung hat sich entschieden, für Behandlungsmethoden, die wissenschaftlich nicht allgemein

Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 22.05.2013
Inhalt
  • ihrem jeweiligen nationalen Recht der Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften aktiv werden. Es werden
  • Recht in dem betreffenden Fall für die Anordnung von Beweismitteln zuständig ist. Beschränktes Prüf
  • Vorliegen sie die Vollstreckung der EEA verweigern darf. Dies ist z.B. der Fall, wenn nach dem Recht des
  • . Strafverfahren sind hiervon nicht betroffen. Die EEA kann gegen geltendes Recht verstoßen Ein weiterer aus
  • Mitgliedstaat Daten erheben und diese übermittelten könnte, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht

LG Köln - n EUR 50.000

Landgericht Köln vom 26.09.2003
Inhalt
  • Konstruktion handele es sich um eine allgemein übliche Gestaltung, die auch von der Beklagten angeboten
  • Forderungsersteinzug) gemäß den Bedingungen "Deutsche Telekom Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise
  • Verpflichtung reicht; dort ist - und dies habe die erkennende Kammer in dem Verfahren 81 O (Kart) 183
  • die Kosten tragen muss. 22Dieser Unterschied reicht nicht aus, das Gesamtereignis als Mehrwertdienst

BGH - I ZR 166/07

Bundesgerichtshof vom 12.11.2009
Inhalt
  • . Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt
  • verlangen, da die Beklagten das Recht des Klägers an seinen Lichtbildern verletzt hätten. Hierzu hat
  • . Die Beklagte zu 1 lasse sich das Recht einräumen, die zur Verfügung gestellten Bilder durch Dritte
  • “ verletzt dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG
  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der

EuGH - C-437/97

Europäischer Gerichtshof vom 09.03.2000
Inhalt
  • Beschwerdeführer zur Entrichtung von Getränkesteuer. Das österreichische Recht 3. Nach § 3 des Finanz
  • , Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von
  • ganz allgemein für alle Umsätze mit Gegenständen und Dienstleistungen; sie ist, unabhängig von der
  • Mehrwertsteuer allgemein, die Verbrauchsteuer nur auf bestimmte Waren erhoben. Artikel 3 Absatz 2 der
  • vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1.Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom

§ 310 BGB

Anwendungsbereich
Inhalt
  • auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen
  • Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernw
  • .Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch
  • Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

AG Neumünster - 31 C 1644/05

Amtsgericht Neumünster vom 13.03.2017
Inhalt
  • ) in Höhe von 498,21 EUR brutto (429,49 EUR netto) 8- allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 25,00
  • allgemeine Unfallkostenpauschale schätzt das Gericht (noch) auf 20,00 EUR. 29 Ausgehend von einem
  • Beklagten erwidern, die Zeugin … sei an einem rechts parkenden Fahrzeug vorbeigefahren und habe sich
  • in langsamer Fahrt nach rechts eingeordnet, obwohl in ca. 100 m Entfernung ein weiteres/rechts
  • parkendes Fahrzeug gestanden habe. Der Beklagte zu 1) habe angenommen, dass sie den Pkw Ford rechts zum

SozG Düsseldorf - S 4 KR 237/04

Sozialgericht Düsseldorf vom 29.11.2006
Inhalt
  • Beklagte zu Recht die Übernahme der Kosten für die von der Klägerin laut Rechnung vom 20.07.2004
  • festgestellt, dass Beträge bis zu 150,00 DM jährlich allgemein als geringfügig bewertet werden können
  • Beklagte den Anspruch auf Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat. 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 27
  • Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen

OLG Köln - 14 UF 130/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.12.2000
Inhalt
  • ). 2) 15Das Persönlichkeitsrecht des Kindes umfaßt das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung (BVerfG
  • GG kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen Abstammung, sondern schützt nur vor der
  • . allgemein zum Beweiswert von DNA-Analysen Gaul FamRZ 2000, 1461 (1470) m.w.N.). Insoweit muss in sog
  • erklärt, es bestehe nur das allgemeine Interesse jedes Menschen an der Klärung seiner Herkunft, es

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1178/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007
Inhalt
  • . September 2006 - 5 B 12.05 -, Pharma Recht 2007, 54; OLG Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2005 - 3 U 212/03
  • , Urteil vom 19. September 1991 - 2 U 59/91 -, Pharma Recht 1992, 146; Sander, a.a.O., § 8 AMG, Anm
  • allgemein, nicht aber eine die Bezeichnung "Forte" rechtfertigende verstärkte Wirksamkeit ihres
  • Kreise, wie Apotheker und Ärzte, sondern an das allgemeine Publikum, da das streitgegenständliche

OLG Oldenburg - 2 U 21/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.03.2002
Inhalt
  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte zu Recht bejaht. Die allgemeine
  • vom 27. März 2002 durch die Richter ...für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das
  • allgemein anerkannt, daß bei größeren Wasserrutschen – zumindest – durch deutlich sichtbare Schilder

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht
  • , sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht
  • , Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, GRUR 2020, 74 Rn. 71 - Recht auf Vergessen I). Da nach der
  • berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von
  • heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf