Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 160 von 565

OLG Stuttgart - 9 U 102/10 K

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2010
Inhalt
  • allgemeine Feststellungsklage ist daher zur Wahrung der Rechte des Klägers notwendig. 3. 32 Das Landgericht
  • hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass der Anstellungsvertrag zwischen den
  • deutschem Recht gem. § 161 Abs. 1 HGB gegründete Kommanditgesellschaft. Hieran vermag auch der
  • Umstand nichts zu ändern, dass persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG eine nach englischem Recht
  • anerkannt ist. Für die KG ist nach dem Gesellschaftsstatut deutsches Recht maßgeblich. Nach §§ 161 Abs. 2

BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018
Inhalt
  • eingeführte Vorschrift. Sie geht auf EU-Recht zurück und soll die allgemeine Zahlungsmoral bei
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf dem Baumaschinenführer in vollem Umfang recht gegeben, ihm also

OLG Köln - 26 WF 132/96

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1996
Inhalt
  • zulässig war oder nicht (vgl. dazu allgemein OLG München, Rechtspfleger 1986, 108 f. = Anwaltsblatt
  • Bewilligung gestützt werden können (vgl. dazu allgemein grundlegend OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1299
  • Beschwerde angreifen kann, so gilt dies erst recht im Rahmen des Festsetzungsverfahrens. 3.1213Im
  • unmißverständlich zeitlich fixiert (vgl. dazu allgemein Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 17/07 KA ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007
Inhalt
  • missachte europäisches Recht und verletze sie in ihrem Anspruch auf Nichtdiskriminierung wegen Alters
  • . Die Richtlinie der EG 2000/78/EG sei inzwischen in nationales Recht umgesetzt worden. Auch nach
  • . Dabei wirke die Richtlinie über das AGG hinaus, wenn die Richtlinie nicht ausreichend in deutsches Recht
  • Altersgrenze ohne Heranziehung weiterer Kriterien angewandt werde, ein Verstoß gegen europäisches Recht
  • . Lebensjahres eine von § 1 AGG im Einklang mit EG-Recht verbotene Altersdiskriminierung sieht

BGH - IV ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 22.07.2003
Inhalt
  • für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • nach dem vereinbarten Versicherungsschutz zunächst allgemein zugesagte Rechtsschutzanspruch (§§ 1
  • Finanzierungsangelegenheiten gedachte Ausschluß unter dd) als die spezielle Regelung erscheinen gegenüber dem allgemein
  • ist, daß er der Vereinbarung entnehmen kann - worauf die Revisionserwiderung zu Recht abstellt -, daß
  • Auslegung der Klausel. 1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1219/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2008
Inhalt
  • Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 18 b Abs. 1
  • (§ 1 Abs. 1 AbwV i. V. m. Anhang 1 Teil C Abs. 4 Satz 1). Die allgemein anerkannten Regeln der
  • verbindliches Recht getroffenen Anordnungen lassen ebenfalls keinen rechtlichen Fehler zum Nachteil
  • Kleineinleitungen gelten die Anforderungen als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
  • nationalen deutschen Rechts gegen Gemeinschaftsrechts weder dargetan noch ersichtlich. Der Antragsteller

Praktikant beschäftigt, Büros durchsucht – oder: Von der Mücke zum Großsaurier

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.07.2011
Inhalt
  • Praktikant mag sogar recht haben. Aber das rechtfertigt eben keine Strafverfolgung, sondern ist
  • man eine Menge Ärger bekommen kann, weil man Praktikanten beschäftigt. Die Märkische Allgemeine
  • / Märkische Allgemeine: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12129771/61759/Staatsanwaltschaft
  • – ist die nicht – vielleicht – schon „sozial abhängig“? Nein, liebe Staatsanwälte: Das ist echt eine

BVerfG - 1 BvR 1472/99

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2001
Inhalt
  • unmittelbar kein Rechtsweg eröffnet ist, verlangt der Grundsatz die Anrufung der allgemein zuständigen
  • , NVwZ-RR 2000, S. 473; allgemein zustimmend: Pielow, Die Verwaltung 1999, S. 445, 463 ff
  • Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die allgemein zuständigen Gerichte zu
  • allgemein zuständigen Gerichte notwendig ist. Der Grundsatz der Subsidiarität der
  • - verfassungsrechtlich relevante Tatsachen- und Rechtsfragen durch die allgemein zuständigen Gerichte hinreichend

§ 3 BStatG 1987

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
Inhalt
  • sachlichen und regionalen Gliederung für den Bund zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke zu
  • zusammenzustellen und ihre Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,11.die
  • Gesamtsysteme statistischer Daten für Bundeszwecke aufzustellen sowie sie für allgemeine Zwecke
  • Bundesstatistik und der Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes, die die

VG Köln - 33 K 4297/09.PVB

Verwaltungsgericht Köln vom 17.08.2009
Inhalt
  • allgemeine Verwaltungsgericht Köln. G r ü n d e 12Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim
  • allgemeine Verwaltungsgericht Köln verwiesen und von der für Soldatenrecht zuständigen Kammer bearbeitet
  • übereinstimmenden Antrag der Verfahrensbeteiligten an das sachlich zuständige allgemeine Verwaltungsgericht
  • Rechte und Pflichten des Organs „Schwerbehindertenvertretung" im Beschlussverfahren vor den

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1988/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.09.2008
Inhalt
  • macht, es liege nicht nur ein Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung, sondern eine allgemeine
  • - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine „allgemeine Änderung der
  • werden nicht einmal ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür benannt, dass die behauptete allgemeine
  • herrschenden Rechtsauffassung" ohne eine Änderung des materiellen Rechts gleichwohl entgegen dem eindeutigen

BGH - 1 StR 194/02

Bundesgerichtshof vom 02.07.2002
Inhalt
  • Ursachen für das vom Landgericht nur ganz allgemein gekennzeichnete frühere Aggressionsverhalten des
  • Lebensweg und das Verhalten des Angeklagten sowie seine im Urteil eher allgemein beschriebenen Aggressionen
  • eine weibliche Pflegekraft als "Hure, Nutte und Schlampe" und trat ihr mit dem Fuß in die rechte
  • Magengegend sowie in die rechte Brustkorbseite. Dadurch erlitt diese eine Rippenprellung und hatte
  • Verhältnismäßigkeit wird den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht

FG Münster - 1 K 5607/03 E

Finanzgericht Münster vom 08.06.2005
Inhalt
  • , ob die Ablehnung des Erlassgesuches unter dem Gesichtspunkt von Recht und Billigkeit vertretbar war
  • Entscheidung ohne Verstoß gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit unter Abwägung der
  • getroffen wurde. Dem Gericht steht es nicht zu, an die Stelle der nach Recht und Billigkeit vertretbaren
  • AO lässt es nicht zu, dass sich die Finanzbehörden oder Gerichte allgemein zu dem vom Gesetzgeber
  • nicht allgemein darum gehen, noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist fehlerhafte Steuerbescheide zu

BVerfG - 2 BvR 1545/05

Bundesverfassungsgericht vom 06.03.2006
Inhalt
  • Wahlwerbesendung zu Recht zurückgewiesen habe. 7 aa) Begehrt eine wahlwerbende Partei die angemessene
  • Teilhabe an Sendezeit zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen, so macht sie damit ihr Recht auf
  • Wahlkampftätigkeit und mithin auch beim Verbreiten von Wahlwerbesendungen den allgemein geltenden Gesetzen
  • die Verwirklichung dieses Rechts endgültig unmöglich ist, wenn die Ausstrahlung nicht bis zum Wahltag

OLG Oldenburg - Ss 205/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 30.07.2007
Inhalt
  • wird in Rechtsprechung und Literatur zu Recht allgemein bejaht vgl. etwa OLG Hamburg, NStZ 2001, 655
  • Nettoeinkommens des Angeklagten zu Recht insbesondere auch dessen Sachbezüge berücksichtigt. Sachbezüge sind nur
  • , mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und eine Herabsetzung des Tagessatzes auf 1,30