Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2008, 20 B 1219/07

Entschieden
10.09.2008
Schlagworte
Stand der technik, Abwasserbeseitigung, öffentliche sicherheit, Jauchegrube, Nummer, Behandlung, Klärschlamm, Zustand, Gülle, Genehmigung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 1219/07

Datum: 10.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 1219/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 L 1018/05

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.500 Euro.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) im Ergebnis zugunsten des Antragsgegners zu ändern. Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 9. November 2005 ergeben sich in Würdigung auch des Beschwerdevorbringens nicht. Die der Ordnungsverfügung zugrundeliegende Auffassung des Antragsgegners, der vorhandene Zustand der Beseitigung des häuslichen Abwassers durch den Antragsteller verstoße gegen verbindliche wasserrechtliche Anforderungen, trifft zu. Ferner ist die Art und Weise, in der der Antragsgegner zur Abwehr der demzufolge gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschritten ist, nicht zu beanstanden.

4

Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird 18 a Abs. 1 Satz 1 WHG). Die Beseitigung von Abwasser umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung 18 a Abs. 1 Satz 3 WHG). Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7 a WHG eingehalten werden 18 b Abs. 1 Satz 1 WHG). Im Übrigen gelten für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik 18 b Abs. 1 Satz 2 WHG). Nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG darf das Einleiten von Abwasser nur erlaubt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht 3

kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Die zur Festlegung der Anforderungen nach dem Stand der Technik ergangene Abwasserverordnung bestimmt seit 2002 für Abwasser aus Haushaltungen, auch soweit es sich um Kleineinleitungen handelt, Anforderungen in Gestalt einzuhaltender Konzentrationswerte 1 Abs. 1 AbwV i.V.m. mit Anhang 1 Teil C Abs. 1 Satz 1). Bei Kleineinleitungen gelten die Anforderungen als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, europäische technische Zulassung nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der Zulassung eingebaut und betrieben wird 1 Abs. 1 AbwV i. V. m. Anhang 1 Teil C Abs. 4 Satz 1). Die allgemein anerkannten Regeln der Technik finden, was Kleinkläranlagen für die Abwasserbeseitigung angeht, nach gefestigter Auffassung des Senats,

Vgl. Beschluss vom 19. August 2003 20 B 1411/03 -, 5

bislang Ausdruck in der DIN 4261 und dem in diesem Regelwerk vorgesehenen Erfordernis einer mechanischen sowie biologischen Behandlung des Wassers. 6

Vgl. hierzu Bundesratsdrucksache 421/02 Seite 40 (zu Nr. 6). 7

8Den genannten Anforderungen unterliegt auch dasjenige häusliche Abwasser, das in landwirtschaftlichen Betrieben anfällt und im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird. Für derartiges häusliches Abwasser gelten, vorbehaltlich gemeindlicher Forderung des Anschlusses an eine öffentliche Abwasseranlage, die Bestimmungen des Abschnitts III. Abwasserbeseitigung des Sechsten Teils des Landeswassergesetzes nicht, allerdings auch nur diese Bestimmungen und nur dann, wenn das Abwasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 LWG). Die Herkunft häuslichen Abwassers aus einem landwirtschaftlichen Betrieb und seine Verwendung zum Aufbringen auf landwirtschaftliche Nutzflächen wie hier befreien damit von vornherein nicht von der Einhaltung des Anforderungsniveaus, das sich für die Abwasserbeseitigung wasserrechtlich u. a. aus § 18 a, § 18 b WHG ergibt; der Geltungsanspruch dieser Regelungen bleibt ebenso wie derjenige sonstiger - u. a. abfallrechtlicher - Vorschriften unberührt. Eine im Sinne der wasserrechtlichen Anforderungen ordnungsgemäße Reinigung und Beseitigung häuslichen Abwassers ist unabhängig davon geboten, ob das Abwasser auf landwirtschaftliche Flächen zum Zwecke der Düngung aufgebracht werden soll. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das häusliche Abwasser vor seiner Verwendung zum Düngen mit Gülle vermischt wird. Die besonderen Kriterien, die beim landwirtschaftlichen Düngen mit Gülle einzuhalten sind, lassen sich schon im Ausgangspunkt nicht dafür heranziehen, häusliches Abwasser, das zur landbaulichen Nutzung vorgesehen ist, aus diesem Grund schlechter zu reinigen als anderes häusliches Abwasser. Entsprechendes gilt für die Voraussetzungen für ein Düngen mit Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen. Die wasserwirtschaftlichen Risiken eines Düngens mit Gülle oder Klärschlamm lassen keine Rückschlüsse zu auf die Anforderungen an die Reinigung und Beseitigung häuslichen Abwassers im Falle eines beabsichtigten Ausbringens auf landwirtschaftliche Nutzflächen. Das begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte der Eigentümer und Nutzer

landwirtschaftlicher Nutzflächen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Jedermann verpflichtenden wasserwirtschaftlichen Vorschriften, die einer landbaulichen Nutzung unzureichend vorbehandelten häuslichen Abwassers entgegenstehen, dienen der Ordnung des Wasserhaushalts und damit legitimen öffentlichen Interessen 1 a Abs. 1 und 2 WHG).

9Soweit der Antragsteller die durch die Abwasserverordnung vorgegebenen Kriterien für eine ordnungsgemäße Abwasserreinigung als verfehlt betrachtet, weil gemeinschaftsrechtliche Anforderungen übererfüllt würden, ist ein Verstoß des nationalen deutschen Rechts gegen Gemeinschaftsrechts weder dargetan noch ersichtlich. Der Antragsteller erläutert nicht, welche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts seiner Meinung nach einschlägig sind und geeignet sein könnten, seine Forderung nach einer Beschränkung der Umsetzung auf eine Regelung "eins zu eins" und seine Ansicht, dies sei missachtet worden, zu stützen. Eine gemeinschaftsrechtlich verbindliche Harmonisierung des Abwasserreinigungsniveaus auf einer Schwelle unterhalb der Kriterien der für den Antragsteller maßgeblichen Regelungen u.a. der Abwasserverordnung erschließt sich auch im Übrigen nicht. Sie ist insbesondere nicht der vom Antragsteller erstinstanzlich angesprochenen Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu entnehmen. Die dort geregelten Vorgaben für die Ausstattung der Gemeinden mit einer Kanalisation und für die Behandlung in Kanalisationen eingeleiteten kommunalen Abwassers dürfen, auch was individuelle Systeme oder Maßnahmen für den Fall angeht, dass die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt ist, lediglich nicht unterschritten werden. Ohnehin verdeutlicht der Antragsteller nicht, dass die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 AbwV i. V. m. Anhang 1 Teil C Abs. 1 und 4 über diejenigen hinausgehen, die bei Einbeziehung von Kleineinleitungen aus den Tabellen 1 und 2 zu Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG abzuleiten sind.

10Es spricht alles dafür, dass der Antragsteller das bei ihm anfallende häusliche Abwasser keiner den vorstehenden Anforderungen genügenden Reinigung unterzieht und damit gegen § 18 a, § 18 b WHG verstößt. Für eine Einhaltung der Anforderungen unerlässliche Vorkehrungen und Einrichtungen sind nach den örtlichen Feststellungen, auf denen die Ordnungsverfügung beruht, nicht vorhanden. Nach der Bestandserhebung im Jahre 1987 werden die häuslichen Abwässer auf dem Grundstück des Antragstellers zunächst einer Zweikammergrube mit einem Volumen von etwa 2 Kubikmetern und sodann der Jauchegrube zugeleitet. Der Überprüfung im Jahre 2002 zufolge gelangen die häuslichen Abwässer direkt ohne jegliche Vorbehandlung in die Jauchegrube. In seiner 2003 mit dem ausgefüllten "Fragebogen zur Lagerung und Verwertung tierischer Exkremente" eingereichten Lageskizze hat der Antragsteller keine bauliche/technische Anlage vermerkt, die das häusliche Abwasser durchläuft, bevor es in die Jauchegrube gelangt. Seine erstmals nach Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgestellte Behauptung, ein am Wohnhaus befindliches Sammelbecken bewirke eine biologische Vorklärung des häuslichen Abwassers, bevor es der Jauchegrube zufließt und sich dort mit den tierischen Ausscheidungen vermischt, und entspreche dem Stand der Technik, ist auf keine konkreten, nachvollziehbaren Angaben etwa zu den Abmessungen, zu den Bestandteilen, zur Funktionsweise und zu den weiteren baulichen/technischen Einzelheiten des geltend gemachten Anlagenbestandes gestützt. Von Wartungsarbeiten, die Aufschlüsse über den Bestand geben könnten und bei einer ordnungsgemäß funktionierenden Behandlungsanlage zu erwarten sind, ist im Antragsund Beschwerdevorbringen des Antragstellers ebenso wenig die Rede wie von einer

erfolgten Zulassung nach Anhang 1 Teil C Abs. 4 AbwV. Die vom Antragsteller eingereichten Lichtbilder geben nichts wieder, was auch nur entfernt auf das Vorhandensein einer Kleinkläranlage im Sinne der DIN 4261 oder auf eine gleichwertige Anlage hindeuten könnte, ohne die eine Einhaltung der Grenzwerte nach Anhang 1 Teil C Abs. 1 AbwV technisch zumindest unwahrscheinlich ist. Die Anfechtung der Ordnungsverfügung, in der dem Antragsteller als Alternative zu dem zur Sanierung der Abwasserverhältnisse angeordneten Mittel die Errichtung einer Mehrkammergrube mit nachgeschalteter biologischer Reinigungsstufe zugestanden worden ist, zeigt, dass der Antragsteller selbst nicht davon ausgeht, das häusliche Abwasser einer hinreichenden Reinigung vor der Einbringung in die Jauchegrube zuzuführen.

11Eine wasserrechtlich relevante Genehmigung der vorhandenen Abwasserverhältnisse ist nach Aktenlage nicht erfolgt. Die vom Antragsteller als Genehmigung angesehene Erklärung des Antragsgegners aus dem Jahre 1988, die gegebene Abwasserbeseitigung werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch geduldet, beinhaltet nicht mehr als die Ankündigung, von einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen den an sich rechtswidrigen Zustand zunächst absehen zu wollen. Dagegen wird der Fortbestand der Abwasserverhältnisse eindeutig nicht genehmigt. Dass der Antragsgegner nach nochmaliger örtlicher Überprüfung ab 2003 von einem weiteren Dulden der Gegebenheiten abgerückt ist, ist durch die Fortschritte beim Stand der Abwasserbeseitigung sachlich genügend veranlasst. Des Nachweises einer konkreten Gewässer- oder Bodenverunreinigung oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder entsprechender Gefährdungen bedurfte es hierfür nicht. Der Antragsgegner verfolgt mit der Ordnungsverfügung im Einklang mit den geltenden Anforderungen an die Abwasserbeseitigung das Ziel, die für Jedermann verbindlichen normativen Anforderungen an die Emission von häuslichem Abwasser auch beim Antragsteller umzusetzen. Bestandsschutz im Sinne der Vorstellungen des Antragstellers ist dem Wasserrecht fremd. § 7 a Abs. 3 WHG, § 52 Abs. 2 LWG verpflichten die Wasserbehörde im Gegenteil dazu, bei Altanlagen die Beachtung nachträglich fortgeschriebener, gestiegener Anforderungen sicherzustellen. Diese behördliche Verpflichtung geht notwendigerweise mit der flächendeckenden Verwirklichung geänderter Voraussetzungen für rechtmäßige Abwasserzustände einher.

12Die vom Antragsgegner zur Verhinderung der Fortdauer des gegebenen Verstoßes gegen verbindliches Recht getroffenen Anordnungen lassen ebenfalls keinen rechtlichen Fehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. Das Verbot nach Nummer 2 der Ordnungsverfügung, die häuslichen Abwässer der Jauchegrube zuzuleiten, ist darauf gerichtet, den rechtswidrigen Zustand abzustellen. Es ist ohne weiteres erforderlich und angemessen. Das Verbot steht im Vordergrund des Regelungsgehaltes der Ordnungsverfügung insgesamt und bildet den Ausgangspunkt für die zusätzlich zu deren Nummer 2 ergangenen Regelungen. Die Nummern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung zielen darauf ab, die Bewohnbarkeit des Hauses unter Beachtung des Verbotes nach Nummer 2 aufrechtzuerhalten und das Abwasserbeseitigungsproblem auf dem Grundstück in rechtlich vertretbarer, für den Antragsteller zugleich tatsächlich tragbarer Weise zu lösen. Das hierzu gewählte Mittel der Abwassersammelgrube ist nach Lage der örtlichen Verhältnisse vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner als Austauschmittel ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Mehrkammergrube mit nachgeschalteter biologischer Reinigungsstufe praktisch alternativlos. Es belässt dem Antragsteller im Rahmen der Einhaltung des Verbotes nach Nummer 2 und unter Berücksichtigung des anzunehmenden weiteren

Anfalls häuslichen Abwassers die größtmögliche Entscheidungsfreiheit. Ein Anhaltspunkt für eine den Antragsteller weniger belastende Methode, das häusliche Abwasser in rechtlich zulässiger Art und Weise anders als mittels einer Abwassersammelgrube zu beseitigen, ist nicht dargetan worden oder sonst erkennbar. Die Jauchegrube ist als Abwassersammelgrube nicht nutzbar, da sie weiterhin im Rahmen der Viehhaltung genutzt wird. Für das geltend gemachte Sammelbecken ist eine der Funktion einer Abwassersammelgrube genügende Größe nicht festzustellen. Die angeordnete Größe der Abwassersammelgrube orientiert sich an Empfehlungen des ehemaligen Landesumweltamtes (Merkblatt Nummer 3, Abwasserbeseitigung im Außenbereich Kleinkläranlagen -) für die Bemessung des Volumens derartiger Gruben. Das Beschwerdevorbringen enthält keinen Hinweis darauf, dass der Antragsteller gerade durch die ihm vorgegebene Größe der Grube, die ein mitbestimmender Faktor für die Häufigkeit der Entleerung und die für eine Abwasserbeseitigung mittels Sammelgrube insgesamt anfallenden Kosten ist, übermäßig belastet wird.

13Umstände, aufgrund deren dem Aufschubinteresse des Antragstellers trotz der hiernach allenfalls gering einzuschätzenden Erfolgsaussichten seines Anfechtungsbegehrens der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einzuräumen wäre, sind dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Das alleinige Interesse daran, noch nicht vollziehbar verpflichtet zu sein, von den als rechtswidrig erkannten Abwasserverhältnissen auf eine rechtmäßige Methode der Abwasserbeseitigung überzugehen, reicht nicht aus, um die schützenswerten Belange des öffentlichen Wohls, deren Schutz die Ordnungsverfügung bezweckt, zurücktreten zu lassen.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil