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BGH - 5 StR 581/07

Bundesgerichtshof vom 08.02.2008
Inhalt
  • Landgericht im zweiten Rechts- gang den Angeklagten erneut wegen Betrugs (nunmehr in einem statt in vier
  • materiellem Recht nicht förderungsfähig gewesen wären. In diesem Falle wäre sogar die gesamte
  • nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Tatkomplex 4 der Urteilsgründe mit den zugehörigen
  • hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs in vier Fällen und im gesamten Strafausspruch gemäß § 349
  • Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich zieht. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten

LSG Bayern - L 5 R 317/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.09.2005
Inhalt
  • erstatteten Fahrtkosten zweiter Klasse hinausgehen. Diese Entscheidung ist zu Recht ergangen, wie
  • zugelassene Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (§§ 143, 144
  • Beklagten vom 07.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2002, mit welchem sie es
  • Vorschrift des § 53 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - ist gemäß Art.67 Abs.1 des genannten Gesetzes
  • der Lage, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen und dabei mit anderen Personen in Kontakt

LG Mainz - h der 19.000

Landgericht Mainz vom 31.10.2001
Inhalt
  • Bürgerliches Recht LG Mainz 31.10.2001 12 HK.O 50/01 Eine zur Schuldtilgung führende berechtigte
  • : 31.10.2001 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Dr. W........ P
  • Verhandlung vom 18. Oktober 2001 für Recht erkannt: 1.Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil der
  • bezüglich der Firma G........ Gesamtbauplanung GmbH mit Sitz in M.... das Insolventer fahren eröffnet und
  • der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 20.2.2001 (Anlage K 5, Bl. 10 GA) schriftlich angezeigt. In

§ 32 GenTG

Haftung
Inhalt
  • werden konnte und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat
  • . Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist
  • Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die
  • durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Im Falle
  • noch nicht geboren war.(5) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der

OLG Oldenburg - 5 W 16/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.03.1999
Inhalt
  • . Dieses Vorgehen ist mit dem im Beurkundungsrecht unverzichtbaren Verbot nachträglicher
  • sei. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78, 79, 80 GBO zulässig, hat aber in der
  • Sache keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Aufnahme der Erklärungen der
  • Vollziehung einer Urkunde in einem einzigen Akt nicht erforderlich ist. Insbesondere gebietet es der
  • /130). Die beiden Datumsangaben mit unterschiedlichen Schrifttypen in der hier vorgelegten

OLG Düsseldorf - II-1 WF 8/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.02.2002
Inhalt
  • begründet. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht eine
  • Restitutionsgründe ist die Regelung des § 641i Abs. 4 ZPO nicht anwendbar. Zwar wird in der Literatur teilweise
  • angemeldet. Weiter ist zu beachten, dass § 641i ZPO in Abs. 1 lediglich einen besonderen
  • §§ 579,580 ZPO verbunden ist. Dann aber folgt auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Regelungen in
  • § 641i ZPO, dass Abs. 4 nicht generell auf alle Restitutionsklagen in Kindschaftssachen anzuwenden ist

BGH - X ZR 62/98

Bundesgerichtshof vom 18.07.2000
Inhalt
  • Beklagte hat in Abrede gestellt, daß die Klägerin eine Aktiengesellschaft kroatischen Rechts ist
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin wirkte in der Zeit von 1989 bis 1991 durch den
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 16. Januar 1998 verkündete Urteil des 14
  • habe. Schließlich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage ist in beiden
  • nach deutschem Recht beurteilt, weil die Parteien sich darauf konkludent geeinigt hätten. Dies wird

Das Honorar, das Anwalt zusteht

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 06.02.2012
Inhalt
  • erleichtern, indem er sich bestimmte Formulierungen zu Recht legt. Beispiele: „Sie wollen nun doch
  • . Sind Sie damit einverstanden?“ (Hoher Zeitaufwand) Strafsachen: „… In Strafsachen ist es von
  • Hat der Rechtsanwalt in dem Honorargespräch sein Fachwissen, seine Erfahrung und sein Interesse am
  • , dann ist es an der Zeit, die Frage des Honorars anzusprechen. Der Rechtsanwalt kann sich dies
  • vereinbaren. Wir vereinbaren in Fällen, in welchen sich der Aufwand nicht abschätzen lässt, eine

Kleinere Krankenhäuser dürfen Frühgeborene weiterhin behandeln

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.12.2012
Inhalt
  • von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig Zu Recht ist der beklagte Gemeinsame
  • abhängig ist. Es handelt sich um hochkomplexe medizinische Leistungen, bei denen die mit
  • hinsichtlich der Mortalitätsrate in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine der mit der jeweiligen
  • Versorgung betrauten Krankenhaus­einheit beeinflusst ist. Der Beklagte überschritt indes mit der
  • Die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm

OLG Brandenburg - 3 U 66/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 24.03.2006
Inhalt
  • Wesentlichen darauf gestützt. Durch die unterlassene Prozessverbindung sei er, der Beklagte, in seinem Recht
  • bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts - vor allem über zivilrechtliche Generalklauseln, die als
  • selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. IV. Die Revision wird
  • Nebenkostennachzahlungen sowie den Ersatz von Verzugsschäden im Zusammenhang mit der Erstattung von klägerischen
  • ergebenden Zahlungsansprüche ist bereits Gegenstand des - mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des

§ 4 BGBEG

Eheliches Güterrecht
Inhalt
  • Eintragung in das Güterrechtsregister verbunden, so hat das Kreisgericht den Antrag mit der Erklä
  • Güterstand ist, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, in das Güterrechtsregister
  • ;ber die Ehewohnung das bisherige Recht maßgebend.(6) Für die Beurkundung der Erklärung
  • (1) Haben die Ehegatten am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts im gesetzlichen Güterstand
  • Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag geschlossen oder die Ehe geschieden worden ist, bis

LSG Hessen - L 9 AL 87/07

Hessisches Landessozialgericht vom 02.02.2009
Inhalt
  • 2005 war der Kläger als Buffetkraft bei der Le Buffet GmbH (im Hause K.) in A-Stadt
  • Drittes Buch (SGB 3) zurück im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Leistungsentgelt des Klägers
  • Der Kläger trägt vor, das Sozialgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte gehalten
  • Arbeitslosengeld im streitbefangenen Zeitraum gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB 10) in
  • Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, § 48 Abs. 1 SGB 10

LG Dortmund - 2 S 16/08

Landgericht Dortmund vom 28.08.2008
Inhalt
  • Gesichtspunkt ist auch in den Folgejahren mit Hilfe der Klausel eine Überschreitung der jährlichen
  • Fahrleistung festzustellen. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht daraufhin, dass die
  • Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im
  • Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € umfaßte. Im Antrag gab die
  • km innerhalb eines Jahres in Anspruch nehme, da es im Versicherungsschein unter Risikobeschreibung

BGH - 1 StR 504/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • zehnjährigen W. über dessen Kleidung. In allen Fällen standen die Taten im Zusammenhang mit der
  • Berufungshauptverhandlung vermieden werden kann. “Dies ist gut gemeint, mit der gesetzlichen Regelung aber kaum in
  • L. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des
  • das öffentliche Geschehen vom 28. 12. 1998 in der Kirche St. Marien in S. [dort beschuldigte der
  • hinsichtlich der Vorwürfe wie der Verfahrensweisen Bezug genommen. Schließlich ist mit dem

§ 12 WpÜG

Haftung für die Angebotsunterlage
Inhalt
  • , durch die der Anspruch nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam
  • .(6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund
  • ;bertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen.(2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen
  • Angebotsunterlage erfolgt ist,2.derjenige, der das Angebot angenommen hat, die Unrichtigkeit oder Unvollst
  • oder3.vor der Annahme des Angebots in einer Veröffentlichung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr