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OLG Köln - 991 am 27.08.199

Oberlandesgericht Köln vom 04.10.2010

Inhalt

Handlungen sind ist - als Diebstahl und Widerstandshandlung - sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates

Bewilligungshindernis gemäß § 83 b Abs. 2 lit b IRG für Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland – sind nicht

- in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses Gerichts vom 05.12.2005 b) Freiheitsstrafe von zwei Jahren

- Grundnummer 1998/41, Urteilsnummer 1998/62 - in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses Gerichts

30.11.1999 - Grundnummer 1997/305, Urteilsnummer 1999/292 - in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses

LG Düsseldorf - 4b O 388/03

Landgericht Düsseldorf vom 05.02.2004

Inhalt

in demjenigen Zylinder mit einer im Vergleich zu den anderen geringeren Temperatur keine

unstreitig ist, dass das Meßgerät nach seinem Umbau in den USA – d. h. mit einer Frontkappe ohne

: 4b. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4b O 388/03 Sachgebiet: Recht (allgemein

Unterlassungsgebot darauf bezieht, in der Bundesrepublik Deutschland Infrarot-Temperaturmessvorrichtung mit einer

Laserstrahl zu erzeugen, b) Mittel mit einer Laser-Strahlteilereinrichtung, die betriebsbereit ist, um den

OVG Rheinland-Pfalz - 7 B 10658/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.08.2009

Inhalt

-Gesellschaft nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung getreten ist

Deutschland und der Türkei zu verpflichten, zu Recht mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruches

Betracht. Danach müssen die in der Türkei mit Wohnsitz gemeldeten Personen ihr als Arbeitskräfte gemäß

Einsatz fremder Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ist dabei nicht ungewöhnlich. Deshalb ist der von der

Antragstellerin in anderem Zusammenhang meint, tätig werden. Ist somit aber die türkische Tochterfirma

VG Frankfurt (Main) - 5 E 4869/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.11.2007

Inhalt

, ist deshalb von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die

Widerspruchsbescheide dem Kläger im Wege der Zustellung an seine Bevollmächtigte durch die Post mit

Vollversammlung in Verbindung mit der Beitragsordnung sowie § 113 der Handwerksordnung beruhten. 11 Wegen der

deshalb kostenpflichtig (II.) und hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, indes mit

Abwendungsbefugnis (III.) abzuweisen, wobei die Berufung hiergegen nicht zuzulassen ist (IV.). I. 13 Zu

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 2334/09

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.09.2009

Inhalt

zulässig. II. 15 Die Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht Cottbus

Beklagte im Rahmen von Altersteilzeitverträgen bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages reicht als

auszulegen sei, dass eine Gegenrechnung im Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers unzulässig ist, ist eine

29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - NZA 393, 394). 24 Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch darauf hingewiesen

einbezogen, was im Übrigen nach der Protokollnotiz auch Bedingung dafür ist, dass überhaupt die Zahlung

BGH - IV ZR 26/06

Bundesgerichtshof vom 11.02.2009

Inhalt

für Kenntnisse in Betracht komme, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Bearbeitung des Antrags

zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein mit der

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 26/06 Verkündet am: 11. Februar 2009 Heinekamp

BGHZ: nein BGHR: ja VVG a.F. § 16 Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines

auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil

OLG Zweibrücken - 2 UF 108/07

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 30.11.2007

Inhalt

vollschichtiger Tätigkeit bei der Firma N… mit Sitz in H… beliefen sich monatlich auf 2 379,99 Euro. Im

41,00 Euro monatlich. 3. Nach derzeit noch geltendem Recht kann der Anspruch auf Krankenunterhalt im

Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES U r t e i l In dem Rechtsstreit J

Oberlandesgericht Schlachter und Geib-Doll auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2007 für Recht

zahlende Unterhalt ist jeweils zum Ersten eines Monats zu entrichten. 2.Im Übrigen wird die Klage

LSG Sachsen - L 3 AR 57/05 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 10.10.2005

Inhalt

§ 120 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nämlich ausdrücklich das Recht der am Ver-fahren

07.12.04 angeführt und sich "im Verfahren S 11 KR 211/04 und S 11 KR 546/04 (sowie auch in S 11 KR 249/05

Tatsachen stehe "die Richterin im telefonischen Kontakt ... mit der Beklagten" und lasse "sich

Aktenteile. So-weit sich die Ast. hierbei auf ein Recht aus "ZPO § 299 Abs. 1" beruft, übersieht

gehegte Misstrauen vorlie-gen muss. Für die Begründetheit eines solchen Gesuches reicht demgemäß ebenso

BGH - XI ZR 258/99

Bundesgerichtshof vom 06.06.2000

Inhalt

Gelder, Dr. Müller und Dr. Joeres für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil

Zahlungsanspruch weiterbesteht, ist zutreffend. a) Mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Lastschrift- Belastungen in den Monaten Mai bis September 1997 war im April 1998 nicht durch

Bundesgerichtshofs ist allerdings in seiner Entscheidung vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 463) davon

Entscheidungen nicht beruhen. (2) Im Schrifttum ist die Antwort auf die angesprochene Frage umstritten

BGH - VI ZR 77/00

Bundesgerichtshof vom 20.11.2001

Inhalt

Zuerkennung eines Schmerzensgeldes kommt nach bislang geltendem Recht nicht in Betracht (§ 253 BGB). III

Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die Revision

mit ihrer Revision ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht ist davon

in Betracht, da es an einer Beteiligung der mehreren Schädiger im Rahmen eines einheitlichen

rezidivierenden Blockierungen mit Dauerfolgen aus orthopädischer Sicht auf dieser Verletzung beruhen, ist

BGH - VIII ZR 211/01

Bundesgerichtshof vom 20.11.2002

Inhalt

. Entscheidungsgründe: I. Zur Begründung ist im angefochtenen Urteil (abgedruckt in VersR 2001, 1377 ff) ausgeführt

Ergebnis zu Recht einen Abzug in Höhe des Anwartschaftsbarwertes von 66.534 DM vorgenommen. Nach Abwägung

unter II 2 c). b) Diese Grundsätze stellt die Revision nicht in Frage, sieht aber die sich mit

. Wolst für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des

Versicherungsvertreter im Hauptberuf tätig werden sollte. In Ergänzung zu dem Vertretervertrag erklärte der

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 485/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.07.2006

Inhalt

zu Recht abgelehnt worden sei. Dies habe es in seinem am 08.06.2006 verkündeten Urteil bejaht. Der

sozialen Aspekten zu Recht abgewiesen. Hierzu wird auf die Feststellungen im Urteil des Arbeitsgerichts

erwachsen ist, da der Erkenntnisgewinn im Hauptsacheverfahren in jedem Fall dem aus dem summarischen

Verfahren vorgeht. Solange die Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeändert ist, besteht auch im

Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. IV. Gegen Urteile im Zusammenhang mit einer einstweiligen

OLG Köln - 9 U 169/01

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2002

Inhalt

12.682,59 DM aus § 1 I 1 VVG in Verbindung mit §§ 1, 3 II, 5 AVB-A - der einzigen in Betracht kommenden

Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

Berichtigungsantrag in einem "anderen Rechtsstreit" im Sinne dieser Vorschrift anhängig noch liegt

Versicherungsnehmer der Beklagten ist nach dem eigenen Vorbringen der Kläger in erster Instanz allein der

langjährigen Mandanten im Namen einer Frau L einen Anspruch in Höhe von 9 Mio. DM im Mahnverfahren

Geschlechterdiskriminierung: Ping-Pong, Ping-Pong, Ping-Pong - BAG gegen LAG Berlin-Brandenburg nun 2:0!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 30.01.2011

Inhalt

vom 27.1.2011 veraltet - es geht um eine Geschlechterdiskriminierung nach “altem Recht”, also § 611a

- 8 AZR 257/07 hob das BAG die Entscheidung auf. Es prägte einen recht wichtigen Satz, den man so

den LAG Brandenburg fusioniert und ein Zusammenhang mit dem Fall ist nicht bekannt. Aber gut: Das

mit dem Fall ist auch diesmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Aber letzte Woche wurde die

ist jetzt so drei bis vier Jahre alt. Was sie oder er in dieser Zeit gelernt hat, übersteigt kognitiv

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 0391/01

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.06.2001

Inhalt

im Betrieb, - die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist

auf. Aus diesem Unfallereignis macht die Klägerin - in Verbindung mit der Abtretungserklärung vom

hiernach zulässigen Berufungen erweisen sich als unbegründet. II. 1.Der Beklagte ist verpflichtet, an

444" -, unstreitig gelungen ist, das von ihm gesteuerte Fahrzeug gerade in diesem Fahrbahn-Bereich

vor dem Stop-Schild an der B 414 zum Stehen zu bringen. Zum anderen ist in der seinerzeitigen

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