Urteil des OLG Köln vom 04.10.2010, 991 am 27.08.199

Entschieden
04.10.2010
Schlagworte
Auslieferung, Freiheitsstrafe, Bundesrepublik deutschland, Persönliche anhörung, Amnesty international, 1995, Psychische störung, Antrag, Türkei, Wert
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Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 88/09

Datum: 04.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 AuslA 88/09

Tenor: I.

Die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen B. T. zur Vollstreckung

1. der im Urteil der 3. Kammer des Schwurgerichts Istanbul vom 05.09.2008 - Grundnummer 1998/41; Urteilsnummer 2008/1302 - enthaltenen, auf eine nachträgliche Gesamtstrafe von 4 Jahren, 6 Monaten und 9 Tagen zurückgeführten Freiheitsstrafe aus folgenden Verurteilungen :

a) Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus dem Urteil der 11. Kammer des Landgerichts für Strafsachen in Istanbul vom 09.07.1998 - Grundnummer 1997/1497; Urteilsnummer 1998/814 - in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses Gerichts vom 05.12.2005

b) Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten aus dem Urteil der 3. Kammer des Schwurgerichts Istanbul mit Urteil vom 29.04.1998 - Grundnummer 1998/41, Urteilsnummer 1998/62 - in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses Gerichts vom 19.09.2005

c) Freiheitsstrafe von zwei Jahren, 33 Monaten, zehn Tagen aus dem Urteil des Landgerichts für Strafsachen in Lüleburgaz vom 07.11.1995 - Grundnummer 1995/350, Urteilsnummer 1995/518 -

d) Freiheitsstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Landgerichts für Strafsachen in Malkara vom 30.11.1999 - Grundnummer 1997/305, Urteilsnummer 1999/292 - in Verbindung mit dem Zusatzurteil dieses Gerichts vom 21.10.2005

2. der im Urteil des Landgerichts für Strafsachen in Kartal vom 26.04.2006 - Grundnummer 2005/660, Urteilsnummer 2006/155 - verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren elf Monaten ist zulässig.

II.

Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.

G r ü n d e: 1

I. 2

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit Verbalnoten der Botschaft der Republik 3

Türkei in Berlin vom 21.10.2009 und 27.01.2010 um die Auslieferung des 4

Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung. 5

6Gegen den Verfolgten wurde durch Urteil der 3. Kammer des Schwurgerichts Istanbul vom 05.09.2008 Grundnummer 1998/41; Urteilsnummer 2008/1302 aus den in der Beschlussformel unter Ziffer 1. a-d aufgeführten Urteilen eine nachträgliche Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 6 Monaten und 9 Tagen gebildet.

7Außerdem wurde gegen den Verfolgten durch Urteil des Landgerichts für Strafsachen in Kartal vom 26.04.2006 Grundnummer 2005/660, Urteilsnummer 2006/155 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren elf Monaten verhängt. Beide Strafen sind noch voll zu verbüßen.

Wegen der angeführten Urteile besteht gegen den Verfolgten ein Haftbefehl der 8

Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 11.02.2009 ( Geschäftszeichen : 9

Verkündungsnummer 2004/1-2367 ). 10

11Den - sämtlich in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen - Urteilen liegen folgende Straftaten zugrunde:

12Zu 1. a : Diebstahls eines PKW Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen 00 X 0000,

Baujahr 1991 am 27.08.1997 im Stadtteil F.. 13

Zu 1. b : Diebstahl eines PKW, den der Verfolgte als angeblicher Kaufinteressent 14

bei einer Probefahrt am 03.09.1997 in Istanbul der Eigentümerin Q. C. 15

entwendete. 16

Zu 1. c : Bei 6 Diebstahlstaten, begangen am 07.05.1995, 09.05.1995, 17.10.1994, 17

10.03.1995, 04.06.1995 und am 11.06.1995 entwendete der Verfolgte den 18

PKW des Geschädigten G. L. mit dem Kennzeichen XX YY XXX, in 19

dem sich verschiedene Gegenstände ( ein Recorder, Lederwesten, 1 20

Einbruchdiebstahl in die Zahnarztpraxis des Geschädigten H. I., aus der er ein 21

Fernsehgerät im Wert von 30 Mio türkische Pfund entwendete; bei vier weiteren 22

Einbruchdiebstählen in den Laden des J. Z., in den Obstladen des D. E., in den 23

Laden des U. K. sowie in das Geschäft des M. V. 24

erbeutete der Verfolgte einen Recorder im Wert von 4 Mio türkische Pfund, 25

ein Fernsehgerät im Wert von 15 Mio türkische Pfund sowie Kupferdraht 26

im Wert von insgesamt 90 Mio türkische Pfund. Schließlich entwendete der 27

Verfolgte aus dem nicht verschlossenen PKW des N. O., amtliches 28

Kennzeichen CC OO CCC, einen Autorecorder im Wert von 7 Mio türkische Pfund. 29

Zu 1. d: Am 20.09.1997 versuchte der Verfolgte, sich einer Ausweiskontrolle zu 30

entziehen, indem er einen Polizeibeamten zu Boden stieß und mit einem 31

PKW wegfuhr, wobei er den Polizeibeamten überfuhr, der dadurch am 32

Bein verletzt wurde. 33

Zu 2 : Am 11.08.2004 entwendete der Verfolgte in Kartal bei einer angeblichen 34

Probefahrt den dem P. R. gehörenden Jeep BMW Baujahr 2001 35

mit dem amtlichen Kennzeichen DD MM DDD. 36

37Der Senat hat gegen den Verfolgten am 05.03.2010 einen zunächst nur auf das Urteil des Landgerichts Kartal vom 26.04.2006 (vgl. oben zu 2.) gestützten Auslieferungshaftbefehl erlassen und diesen mit Beschluss vom 07.05.2010 auf die im Urteil der 3. Kammer des Schwurgerichts Istanbul vom 05.09.2008 enthaltene nachträglich gebildete Gesamtstrafe (vgl. oben zu 1. a-d) erstreckt. Mit Beschluss vom 26.04.2010 hat der Senat einen Antrag des Verfolgten auf Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls vom 05.03.2010 abgelehnt.

38Die türkischen Justizbehörden haben mit Schreiben vom 14.01.2010 und vom 26.04.2010 unter Hinweis auf das türkische Ratifikationsgesetz vom 08.05.1991 Nr. 3732 zum 2. Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 2. ZP- EuAlÜbk - mitgeteilt, dass dem Verfolgten mit Zusatzbeschlüssen der zuständigen Gerichte in Istanbul, Lüleburgaz und Malkara vom 29.12.2009, vom 24.02. und 25.02.

2010 sowie vom 01.03.2010 im Falle seiner Auslieferung ein neues Gerichtsverfahren wegen der den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten gewährt wird.

39Der am 15.03.2010 festgenommene und seither in Auslieferungshaft befindliche Verfolgte hat sich bei seiner richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Köln am selben Tage mit einer Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt und auf den Grundsatz der Einhaltung der Spezialität nicht verzichtet.

40Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten mit dem Antrag vorgelegt, die Auslieferung für zulässig zu erklären.

41Der Verfolgte beantragt, die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Er behauptet unter Berufung auf das von ihm eingeholte Privatgutachten des Arztes für Neurologie und Psychatrie Dr. S. vom 14.04.2010, seine Verurteilungen beruhten auf in türkischem Polizeigewahrsam u.a. durch Anwendung der sog. Fallaka, durch Zufügung von Stromschlägen an Genitalien, Zehen und Fingern sowie durch "water-boarding" erfolterten Geständnissen. Zur Verifizierung entsprechender Folterspuren beantragt der Verfolgte eine rechtsmedizinische Begutachtung. Auf Veranlassung des Senats ist der Verfolgte durch den Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Köln auf das Vorhandensein von äußerlich erkennbaren Spuren von Folterung und Misshandlung untersucht worden. Die türkischen Behörden haben zu den Vorwürfen des Verfolgten mit Schreiben vom 26.07.2010 Stellung genommen und hierzu Unterlagen überreicht. Dazu hat der Verfolgte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Verfolgte vertritt des weiteren die Auffassung, er müsse bei der Entscheidung über das Auslieferungsersuchen einem Inländer gleichgestellt werden.

II. 42

43Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist gem. den §§ 32, 15 IRG zu entsprechen. Der Senat entscheidet ohne die vom Beistand beantragte persönliche Anhörung des Verfolgten, zu der kein hinreichender Anlass besteht.

44Die von dem ersuchenden Staat vorgelegten Auslieferungsunterlagen rechtfertigen den Antrag. Auslieferungshindernisse bestehen nicht.

1.45

46Das Auslieferungsersuchen genügt den formellen Voraussetzungen des Art. 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13.12.1957 (EuAlÜbk). Die türkischen Justizbehörden haben mit Verbalnoten der Botschaft der Republik Türkei vom 21.10.2009 und 27.01.2010 förmlich um die Auslieferung des Verfolgten nachgesucht und die erforderlichen Unterlagen beigefügt.

Es liegen in beglaubigter Abschrift die in der Beschlussformel näher bezeichneten 47

Strafurteile der türkischen Gerichte vor, aus denen sich die rechtskräftige 48

Verurteilung des Verfolgten zu Freiheitsstrafen von mehr als 4 Monaten ergibt. 49

50

Der weiter vorgelegte Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 51

11.02.2009 ausgestellte Haftbefehl hat die Rechtswirkung einer Haftentscheidung, 52

da er ausdrücklich die Festnahme des Verfolgten anordnet. 53

2.54

55Bei den dem Verfolgten zur Last gelegten Taten handelt es sich um eine auslieferungsfähige Straftaten (Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbK).

56Die dem Verfolgten zur Last gelegten, in den in der Beschlussformel näher bezeichneten Urteilen näher beschriebenen Handlungen sind ist - als Diebstahl und Widerstandshandlung - sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates (Artikel 142/2-d des türkischen Strafgesetzbuches, Gesetz Nr. 5237) als auch nach deutschem Recht (§§ 123, 242, 243 StGB) strafbar.

57Die anwendbaren Strafbestimmungen des türkischen Strafgesetzes sind im Wortlaut vorgelegt worden. Die verhängten Strafen von Jahren und 6 Monaten entsprechen den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbk.

3.58

59Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach den Artikeln 3 bis 10 EuAlÜbK entgegenstehen könnten, bestehen nicht.

60Der Verfolgte unterliegt der Auslieferung gemäß § 2 IRG. Er ist nicht Deutscher im Sinne der Art.16 Abs.2, 116 Abs.1 GG, sondern türkischer Staatsbürger. Der in Köln geborene und zur Schule gegangene Verfolgte lebt seinen Angaben zufolge nach längeren Aufenthalten bei seinen Großeltern in der Türkei seit 2005 (wieder) in Deutschland. Die vor diesem Hintergrund von seinem Beistand geforderte Gleichstellung mit einem Deutschen führt jedoch zu keinem Auslieferungshindernis. Die für die Auslieferung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Regelungen im 2. Abschnitt des IRG hier namentlich das Bewilligungshindernis gemäß § 83 b Abs. 2 lit b IRG für Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind nicht einschlägig. Im EuAlÜbk, auf dessen Grundlage der Auslieferungsverkehr mit der Türkei stattfindet, findet sich eine vergleichbare Regelung nicht.

4.61

62Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des § 73 IRG zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63,332<337 f.>; 75,1<19>; 108,<127 f.> BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 08.04.2004 in StV 04, 440).

63Grenzen werden einer Auslieferung hiernach sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung des Strafverfahrens als auch des Vollstreckungsverfahrens gesetzt. Sie werden mit der Auslieferung des Verfolgten nicht überschritten.

a) Ein Auslieferungshindernis ergibt sich nicht daraus, dass die Urteile in Abwesenheit des Verfolgten verkündet worden sind.

65Aufgrund der auf der Grundlage des türkischen Ratifikationsgesetzes vom 08.05.1991 Nr. 3732 zum 2. Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 2. ZP-EuAlÜbk ergangenen Zusatzbeschlüsse der Gerichte in Kartal vom 29.12.2009, in Istanbul vom 25.02. und 01.03.2010, Lüleburgaz vom 24.02. 2010 und Malkara ebenfalls vom 25.02. 2010 (vgl wegen der Einzelheiten dazu die Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei in Berlin vom 26.04.2010 Az 2010/Berlin BE/10284 Bl. 296 GA ) ist gewährleistet, dass dem Verfolgten im Falle seiner Auslieferung ein neues Gerichtsverfahren wegen der den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten gewährt wird. Damit liegt eine den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 S.2 zum 2. Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 2. ZP-EuAlÜbk genügende Zusicherung des Rechts auf ein neues Verfahren vor.

66b) Das Vorbringen des Verfolgten, die Verurteilungen beruhten auf erfolterten Geständnissen, führt nicht zu einem Auslieferungshindernis. Die Foltervorwürfe lassen sich nicht verifizieren.

67Ihr Wahrheitsgehalt erscheint in vielfacher Hinsicht zweifelhaft und insgesamt unglaubhaft.

68aa) Soweit der Jahresreport 2009 von amnesty international Berichte über Folter und Mißhandlungen ("torture and ill-treatment") erwähnt, handelt es sich um Einzelfälle, die überwiegend politische Straftaten betreffen. Solche werden dem Verfolgten nicht vorgeworfen.

69Nach dem erwähnten Report gehen die türkischen Gerichte entsprechenden Vorwürfen nach. Aus den von den türkischen Behörden vorgelegten Auslieferungsunterlagen geht hervor, dass der Verfolgte sich jedenfalls vor dem Landgericht Kartal (vgl. das in der Beschlussformel zu 2) angeführte Urteil vom 26.04.2006) zu den ihm zur Last gelegten Straftaten äußern konnte und ihm dort eine Verteidigerin zur Seite stand (Bl. 95 ff Sonderheft). Nach den Urteilsgründen hat der Verfolgte vor Gericht sein polizeiliches Geständnis betr. den Diebstahl eines PKW BMW am 11.08.2004 wiederholt, Foltervorwürfe ( nach den Schilderungen gegenüber Dr. S. will er nach seiner Verhaftung wegen dieser Tat mit "water-boarding", Stromschlägen an Genitalien, Zehen und Fingern und Aufhängen an einem Stock 4 Tage lang gefoltert worden sein, vgl Bl. 226 ff d.A.) dabei jedoch nicht erhoben. Nach den Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft in Istanbul vom 26.07.2010 sowie in Kartal vom 23.06.2010 Bl. 483, 494 d.A. hat der Verfolgte darüber hinaus bei keiner Verhandlung vor dem Richter Foltervorwürfe erhoben und existieren auch entsprechende Berichte darüber nicht.

70Bei seiner richterlichen Anhörung am 15.03.2010 hat der Verfolgte Foltervorwürfe ebenfalls nicht erwähnt, obwohl dies angesichts des Gewichts der dann später erfolgten massiven Vorwürfe nahegelegen hätte und es anwaltlichen Beistands hierzu nicht bedurft hätte.

71

bb) Die Beauftragung des Psychiaters Dr. S. mit der Erstattung eines psychiatrischneurologischen Gutachtens diente nicht der Verifizierung von Folterspuren, sondern der Untersuchung eines möglichen psychischen Erkrankungszustandes, auf den eine in der 64

Kanzlei des Beistands Dr. W. tätige Rechtsanwältin Hinweise bemerkt zu haben glaubte (vgl die Angaben zur Fremdanamnese auf S. 2 des Gutachtens Dr. S.). Für eine psychische Störung hat der Gutachter Dr. S. indes keinerlei Anhalt gefunden. Mit der Schilderung von Folterungen ist der Gutachter erst während der Exploration des Verfolgten konfrontiert worden. Zum Wahrheitsgehalt der vom Gutachter referierten Angaben des Verfolgten enthält das Gutachten keine belastbaren Aussagen. Der Gutachter hat insoweit lediglich von einem "dringenden Verdacht einer authentischen Schilderung von erlittenen Misshandlungen" gesprochen, sich zu einer differenzierten Untersuchung der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Verfolgten aber nicht in der Lage gesehen.

72cc) Die von Dr. S. vorgenommene Inspektion auf äußere Verletzungszeichen hat lediglich zur Feststellung von Narben im Arm- und Beckenbereich geführt. Diese Narben sind zwanglos einer Schussverletzung zuzuordnen, die der Verfolgte erlitten hat, als er sich nach eigenen Angaben gemäß Protokoll vom 20.09.1997 aus Angst vor Verhaftung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer 2-jährigen Freiheitsstrafe, vgl Bl. 487 d.A. am 20.09.1997 einer Polizeikontrolle entziehen wollte. Dieser Vorfall liegt der Verurteilung wegen Widerstandsleistung durch das Landgericht Malkara ( vgl zu 1 d ) zugrunde. Aus den von den türkischen Behörden die den Schußwaffengebrauch bei dem Vorfall nicht in Abrede stellen mit Schreiben vom 26.07.2010 vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Verfolgte wegen der Verletzungen in einem externen Krankenhaus operiert und am 09.10.1997 als genesen entlassen wurde (vgl den Arzt-Bericht des Staatskrankenhauses Sagmalcilar in Istanbul vom 09.10.1997, Bl. 490 d.A.). Der Vorwurf der Folterung oder sonst wie menschenrechtswidriger Behandlung lässt sich hierauf nicht stützen.

73dd) Der Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Köln hat bei seiner auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft gezielt auf behauptete Folterspuren durchgeführten körperlichen Untersuchung des Verfolgten mit ärztlicher Bescheinigung vom 05.08.2010 folgendes mitgeteilt :

" Nach eingehender Untersuchung am 04.08.2010 sowie laut 74

Aufnahmeuntersuchung am 18.03.2010 zeigt Herr T. keinerlei 75

Folterspuren wie Narben, Keloidbildungen oder Hautverfärbungen 76

weder am Genital noch an den Extremitäten". 77

78Der Senat hält es in Würdigung aller Umstände für ausgeschlossen, dass die vom Beistand der den Untersuchungsbefund des Anstaltsarztes nicht in Frage gestellt hat ins Blaue hinein beantragte nuklearmedizinische Untersuchung durch Szintigramm, mit der der Nachweis von Foltermaßnahmen durch Anwendung der sog. Fallaka im Bereich des Mittelfußes und der Fußwurzel soll erbracht werden können, zu anderen Ergebnissen führt.

79c) Anzumerken ist weiterhin, dass nach den Auslieferungsunterlagen die Verurteilungen des Verfolgten ohnehin nicht allein auf seinen Geständnissen beruhen, sondern auch auf Aussagen der Geschädigten sowie auf Sachbeweisen. Beispielhaft sei hierzu nur das Urteil des Landgerichts Kartal vom 26.04.2006 angeführt, in dem die Aussage des bestohlenen PKW-Eigentümers P. R. wiedergegeben ist und erwähnt wird, dass der

Verfolgte einen gefälschten Personalausweis und einen gefälschten Führerschein bei sich führte ( Bl. 297 ff d.A.)

80d) Da der Verfolgte zur Strafvollstreckung ausgeliefert werden soll, ist nicht damit zu rechnen, dass er nach Überstellung an die türkischen Behörden in Polizeigewahrsam kommt, so dass die Gefahr von Misshandlungen in Polizeigewahrsam nicht besteht. Dass dem Verfolgten in türkischen Haftanstalten eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe, macht er selbst nicht geltend. Der Senat geht davon nach den aus früheren Auslieferungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen nicht aus (vgl die Entscheidung vom 04.06.2009 in dem Verfahren 6 AuslA 3/09 -5-, in der der Senat näher ausgeführt hat, dass die Haftbedingungen in türkischen Haftanstalten kein Auslieferungshindernis darstellen.)

III. 81

82Auf den weiteren Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat der Senat gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 IRG aus den fortgeltenden Gründen des Auslieferungshaftbefehls vom 05.03.2010, ergänzt mit Beschluß vom 07.05.2010 die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil