Urteil des OLG Köln vom 09.07.2002, 9 U 169/01

Entschieden
09.07.2002
Schlagworte
Avb, Versicherungsschutz, Vollmacht, Vertreter, Versicherungsnehmer, Anwaltskosten, öffentlich, Prozessvertretung, Bevollmächtigung, Erfüllung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 169/01

Datum: 09.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 169/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 490/00

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2001 - Az.: 24 O 490/00 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen. 1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2

3Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

4Obwohl die Klage in erster Instanz von zwei Personen erhoben wurde - den Rechtsanwälten W (Kläger zu 1) und S (Kläger zu 2) -, erging das erstinstanzliche Urteil ausweislich des insoweit maßgeblichen Rubrums versehentlich allein zugunsten des Klägers zu 1). Dementsprechend hat die Beklagte auch allein hinsichtlich des Klägers zu 1) Berufung eingelegt. Nur der Kläger zu 1) und die Beklagte sind Partei des vorliegenden Berufungsverfahrens.

5Dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu 1) und alleinigen Berufungsbeklagten gestellten Antrag, den Rechtsstreit gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über einen Berichtigungsantrag beider Kläger gem. § 319 ZPO vom 17.6.2002 zurückzustellen, konnte nicht stattgegeben werden. Die Voraussetzungen des § 148 ZPO liegen nicht vor. Weder ist der Berichtigungsantrag in einem "anderen Rechtsstreit" im Sinne dieser Vorschrift anhängig noch liegt Vorgreiflichkeit vor. Die Entscheidung über die vorliegende Berufung ist vielmehr gänzlich unabhängig von der Frage, ob das Landgericht das Rubrum seines Urteils vom 20.9.2001 durch nachträgliche Aufnahme des Klägers zu 2) "berichtigt". Vielmehr dürfte eher der

Berichtigungsantrag vom 17.6.2002 durch das Ergebnis des vorliegenden Berufungsverfahrens seinen praktischen Sinn einbüßen.

6In der Sache war die Klage abzuweisen, weil dem Kläger zu 1) und Berufungsbeklagten ein Anspruch auf Zahlung von 12.682,59 DM aus § 1 I 1 VVG in Verbindung mit §§ 1, 3 II, 5 AVB-A - der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - nicht zusteht.

7Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der Versicherungsschutz vorliegend überhaupt auf den Kläger zu 1) erstreckt. Vertragspartei des Versicherungsvertrages und Versicherungsnehmer der Beklagten ist nach dem eigenen Vorbringen der Kläger in erster Instanz allein der Kläger zu 2). Ob der Kläger zu 1) im Versicherungsschein namentlich als mitversicherter Sozius aufgeführt ist und dadurch gem. § 7 I 2 AVB-A am Versicherungsschutz partizipiert, ist ungeklärt. Der Kläger zu 1) trägt hierzu nichts vor, obwohl die Beklagte dies ausdrücklich bestritten und behauptet hat, der Kläger zu 1) unterhalte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung bei der W2 Versicherungs-AG, bei der er den streitgegenständlichen Schadensfall auch gemeldet habe.

8Letztlich kann diese Frage jedoch offenbleiben, weil ein Anspruch des Klägers zu 1) gegen die Beklagte aus anderen - rechtlichen - Gründen ausscheidet.

9Die Parteien sind sich einig, dass der Gegenstand der Versicherung durch § 1 der AVB- A definiert wird, dessen Inhalt wie folgt lautet:

10Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit - von ihm selbst oder einer Person, für die er einzutreten hat - begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

11Die Kläger haben Ende 1995 auf Aufforderung eines langjährigen Mandanten im Namen einer Frau L einen Anspruch in Höhe von 9 Mio. DM im Mahnverfahren geltend gemacht. Als die Gerichtskasse die Gerichtsgebühr von 14.952,50 DM anforderte, stellte sich heraus, dass eine Bevollmächtigung durch Frau L nicht nachweisbar war. Die Gerichtskasse nahm daher die Kläger in Anspruch, die auch zahlten. Außerdem zahlten die Kläger 750,29 DM an Rechtsanwaltsgebühren an die Rechtsanwälte, die Frau L zur Abwehr ihrer Inanspruchnahme durch die Gerichtskasse mandatiert hatte.

12Die Inanspruchnahme des Klägers zu 1) aus dem vorgenannten Sachverhalt erfolgte nicht aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts.

13Unter gesetzlichen Haftungsbestimmungen versteht man Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines dem Versicherungsschutz unterfallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (BGH VersR 1971, 144; Prölss / Martin, VVG, § 1 AHB Rn 3; § 1 AVB-WB Rn 1; Späte, AHB § 1 Rn 125). Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970 (VersR 1971, 144) ausgeführt, dass § 179 BGB diese Voraussetzung erfülle, und zwar auch dann, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erfüllung in Anspruch genommen werde. Auch in diesem Fall beruhe seine Verpflichtung nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung, sondern trete ohne seinen Willen kraft Gesetzes ein. Dass der Anspruch sich auf Erfüllung richte, sei lediglich eine Frage des Anspruchsinhalts, habe jedoch mit dem Charakter des Anspruchsgrundes nichts zu tun.

Gleichwohl lässt sich vorliegend eine Eintrittspflicht der Beklagten unter Berufung auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die darin angestellten Überlegungen nicht begründen.

15Zum einen passt die auf § 179 BGB abstellende Begründung allenfalls auf die von den Klägern gezahlten Gerichtskosten. Demgegenüber ist keine Haftpflichtbestimmung ersichtlich, nach der die Kläger Frau L gegenüber verpflichtet gewesen wären, die Anwaltskosten für die Beratung durch die Rechtsanwälte E und Partner zu übernehmen. Mangels eines Mandatsverhältnisses scheiden Ansprüche aus p.V.V. aus. Deliktsrechtliche Vorschriften decken diesen reinen Vermögensschaden ebenfalls nicht ab. Insoweit sind die Voraussetzungen des § 1 AVB-A nicht erfüllt mit der Folge, dass die Beklagte für die Anwaltskosten auch nicht eintrittspflichtig ist.

16Zum anderen ergibt sich auch hinsichtlich der Gerichtskosten die Haftung der Kläger nicht aus einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts. Die Inanspruchnahme der Kläger stützt sich primär nicht auf § 179 BGB, sondern auf § 49 GKG. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung VersR 1971, 144 zu beurteilen hatte, und in dem es um die Haftung eines Architekten aus § 179 BGB ging, der ohne Vollmacht einen Handwerker beauftragt hatte.

17§ 49 GKG begründet zwischen dem Kostenschuldner und der Staatskasse ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Art (BGH MDR 1997, 198). Öffentlich-rechtlicher Kostenschuldner ist der Antragsteller. Es besteht Einigkeit, dass dies in der Regel der Mandant und nicht der Rechtsanwalt ist. Nur wenn er ohne Vollmacht gehandelt hat, wird der Rechtsanwalt ausnahmsweise als Antragsteller behandelt und muss die Kosten selbst tragen (OLG Koblenz, JurBüro 1997, 536; Hartmann § 49 Rn 4). Dieses Ergebnis wird von der Rechtsprechung indes nicht mit den Vorschriften des BGB zur Stellvertretung begründet, zumal die Prozessvollmacht in §§ 80 ff. ZPO jenseits der allgemeinen Vorschriften des materiellen Zivilrechts eigenständig geregelt ist. Der Bundesgerichtshof hat sogar ausdrücklich entschieden, die Schuldnerstellung gemäß § 49 GKG sei von der Frage einer wirksamen Bevollmächtigung "unabhängig" (BGH MDR 1997, 198). Für die Kostenschuldnerschaft sei vielmehr maßgeblich, wer die Antragstellung veranlasst habe (BGH MDR 1997, 198; 1993, 1249; 1983, 292: "Veranlasserprinzip").

18Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung und Literatur zu § 89 ZPO, der die prozessualen Folgen einer vollmachtlosen Prozessvertretung regelt. Allerdings regelt die Vorschrift lediglich die "bewusst vollmachtlose" Vertretung. § 89 I ZPO bestimmt, dass der Vertreter auch ohne Vollmacht einstweilen zugelassen werden kann, jedoch für die Kosten und Schäden verantwortlich ist, wenn der Vertretene die Prozessführung nicht bis zum Erlass des Endurteils genehmigt.

19

Die "vermeintlich berechtigte" Prozessvertretung ist in § 89 ZPO nicht geregelt. Auch hier besteht indes die Möglichkeit einer Genehmigung durch den Vertretenen gemäß § 89 II ZPO. Wird sie nicht erteilt, so sind die Prozesshandlungen des Rechtsanwalts unwirksam; gleichwohl ergeht eine Entscheidung für oder gegen den "Mandanten", die wirksam, aber anfechtbar ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem "Veranlasser" auferlegt. Dies kann der Rechtsanwalt sein, aber auch die vertretene Partei selbst, wenn sie z.B. die Tätigkeit des Anwalts hätte kennen und unterbinden müssen (vgl. BGH MDR 14

1997, 198), oder auch der gesetzliche Vertreter der Partei (Thomas / Putzo § 89, 8 ff.; Zöller-Vollkommer § 88 Rn 11).

20Im Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht Saarbrücken im Erinnerungsverfahren der Kläger gegen die Inanspruchnahme wegen der Gerichtskosten auch zu Recht nicht etwa formuliert, die Haftung der Kläger "ergebe sich" - neben § 49 GKG - aus §§ 179, 180 BGB, sondern vielmehr nur, dass diese Vorschriften eine Haftung der Rechtsanwälte "vorzeichnen". Es ist also tatsächlich nicht § 179 BGB zur Anwendung gelangt, sondern es wurde lediglich der auch hinter § 179 BGB stehende Rechtsgedanke - nämlich das Veranlasserprinzip - herangezogen, das im übrigen auch § 89 ZPO zugrunde liegt.

21Im Ergebnis "ergibt" sich die Inanspruchnahme der Kläger damit nicht aus § 179 BGB - auch nicht indirekt -, sondern aus § 49 GKG im Zusammenhang mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Veranlasserprinzip. Deshalb hafteten die Kläger aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Haftpflichtbestimmung.

22Eine Eintrittspflicht der Beklagten für den streitgegenständlichen Schadensfall ist daher insgesamt zu verneinen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO n.F. 23

24Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n.F. die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert: 25

Für das Berufungsverfahren: 6.484,51 EUR (= 12.682,59 DM) 26

Münstermann Dr. Halbach Dr. Sossna 27

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Anmerkungen zum Urteil