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BGH - VI ZR 383/12

Bundesgerichtshof vom 18.02.2014
Inhalt
  • halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 41. Das Berufungsgericht hat zu Recht
  • Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten
  • des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation nicht in den
  • Pentz und den Richter Offenloch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer
  • Schadens gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 1065/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2003
Inhalt
  • beider Klageanträge- jedenfalls im Ergebnis - zu Recht stattgegeben. 1. Das Arbeitsverhältnis ist durch
  • Wirksamkeit immer nur für die konkrete Kündigung, für die sie eingeleitet wurde. Es ist anerkanntes Recht
  • . ist in der Korbmontage tätig. Nach Auslaufen der Großzerspaner PZU sehen wir kurzfristig keine
  • zu einer Kündigung angehört, die aus dem im Anhörungsschreiben vom 12.12.2002 angegebenen Grund mit
  • 31.01.2003 der im Anhörungsschreiben vom 12.12.2002 angegebene Grund gewesen ist (= die am 12.12. bzw

Anlage 3 FahrschAusbO 2012

(zu § 5 Absatz 1)Sachgebiete für den praktischen Unterricht für alle Klassen
Inhalt
  • Straße11.3Einfahren in Vorfahrtstraßen11.4Bremsbereitschaft11.5Verhalten an Kreuzungen und Einmündungen mit
  • Go17.2.9Kreisfahrt17.3Klassenspezifische Besonderheiten17.3.1Fahren im Fahrstreifen17.3.2Fahren in
  • –Kühlmittel–Scheibenwaschflüssigkeit18.2Übungen zur Fahrzeugbeherrschung18.2.1Fahren nach rechts
  • Fahrzeugbeherrschung19.2.1Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder
  • einparken19.2.4Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen19.3Klassenspezifische

OLG Brandenburg - 9 U 4/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.03.2005
Inhalt
  • ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die vom
  • Versteigerung entgegenstehendes materielles Recht beruft, die Drittwiderspruchsklage im Sinne der
  • nach § 749 Abs. 1 BGB ein jederzeitiges Recht zu, deren Aufhebung zu verlangen. 26 Dennoch ist hier das
  • : Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung im Zusammenhang mit der Auslegung einer Scheidungsvereinbarung
  • sind geschiedene Eheleute und Miteigentümer zu je ½ des in D., ...straße ..., gelegenen, mit einem

LSG Bayern - L 14 KG 1/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • gewesen ist; zu Recht hat die Beklagte die Kindergeldbewilligungen mit Wirkung ab 01.06.1998 aufgehoben
  • für Veränderungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Beschäftigung in Deutschland eingetreten sind
  • Veränderungen, die insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigungspflicht in Deutschland einträten
  • 06.02.1998 verzog sie mit S. nach Frankreich, behielt aber das Beschäftigungsverhältnis in der
  • Arbeitsamt Freiburg eine Bescheinigung vom 01.07.1999 nach EG-Recht über ihre bisherigen

OVG Niedersachsen - 5 LA 130/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 03.06.2013
Inhalt
  • Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 13Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen
  • Regelbeurteilungen nicht zu berücksichtigen, mit höherrangigem Recht unvereinbar wäre. 20aa) Das
  • dessen Vergleichbarkeit mit anderen im Regelbewertungszeitpunkt von Bedeutung ist. Wird eine mehr als
  • mit dem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum überschneiden, sind in die nachfolgende
  • Polizeikommissar im Dienste des Landes Niedersachsen. Er wurde im Oktober 1990 in die Laufbahn des mittleren

Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

martina heck vom 08.10.2012
Inhalt
  • Dividenden tatsächlich mit ausländischer Körperschaftsteuer belastet seien. Nach dem nationalen Recht in den
  • (EuGH) in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte
  • a.F. als verwendet galt. Hintergrund ist, dass die Ausschüttung mit der Ausschüttungsbelastung
  • Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann wenn sie ihren Sitz in einem
  • Aktionär, der Dividenden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat empfangen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 959/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2010
Inhalt
  • ist. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
  • Recht weist der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen darauf hin, dass der Antragsgegner
  • Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren im
  • Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren. Die ihr zugrundeliegende
  • : "KOK F. ist Schwerbehinderter. Er hat nach schwersten gesundheitlichen Schicksalsschlägen mit großer

HessVGH - 10 TH 1882/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.08.1986
Inhalt
  • . Januar 1986 zu Recht abgelehnt. Denn dieser Bescheid erweist sich als offensichtlich rechtmäßig, so
  • Ausländerbehörde zu Recht die zur Begründung des Folgeantrages vorgelegte handschriftlich abgefaßte
  • Amtssprache deutsch ist (§§ 184 GVG, 23 Abs. 1 HVwVfG). Nach den, auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • worden ist, führt zwar zur Unwirksamkeit der in der Verfügung enthaltenen Fristsetzung, nicht aber
  • , fruchtlos bleibt (im Anschluß an BVerwG Buchholz 402. 25 § 14 AsylVfG und BVerwGE 70, 24 = DVBl. 1984

LSG Bayern - L 16 AS 412/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2008
Inhalt
  • und vom 30.3.2007, z. B 7b AS 4/06 R). 2. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage mit
  • II) im Hinblick auf den Abzug einer Versicherungspauschale in Höhe von monatlich EUR 30,- für den
  • Recht die Rücknahme der früheren Bescheide über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den
  • ihrem 1997 geborenen Sohn (Kläger zu 2) in einem gemeinsamen Haushalt. Sie bezieht im Anschluss an
  • Unterhaltsvorschuss in Höhe von EUR 247,-, der mit dem Einverständnis der Klägerin zu 1 vom Jugendamt direkt an die

BGH - IX ZR 202/05

Bundesgerichtshof vom 18.01.2007
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 202/05 Verkündet am: 18. Januar 2007 Preuß
  • Kautionsversicherer keine Prämienansprüche mehr zu (im Anschluss an BGH ZIP 2006, 1781, z.V.b. in
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • endet mit der Rückgabe der Originalurkunde an den Versicherer, wenn damit dessen Haftung erloschen ist
  • 6. Juli 2006 (IX ZR 121/05, ZIP 2006, 1781, z.V.b. in BGHZ) aufgehobene - Entscheidung des OLG

LAG Köln - 7 Sa 954/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.01.2010
Inhalt
  • eines "unentschuldigten Fehlens" im Sinne eines Fehlens am Arbeitsplatz ohne rechtlichen Grund ist
  • 06.06.2007 sein Ende gefunden hat oder erst – im Wege der Umdeutung dieser Kündigung in eine ordentliche
  • Notfallschein ausgestellt, in welchem folgendes eingetragen ist: "Pat. hatte AU auf der Autobahn, bei
  • Krankheitsfall verletzt haben könnte. Diese Frage hat das Arbeitsgericht zu Recht verneint. 41a. Die Behauptungen
  • hierfür darlegungs- und beweispflichtig gewesen. Der Sachvortrag der Beklagten ist in wichtigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1638/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2009
Inhalt
  • Staatsangehörigkeit erworben haben könnte. Dies sie sogar recht wahrscheinlich, weil mit der
  • ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden. Ein zureichender Grund ist im
  • sie ein materielles Recht gewährt, in der Regel auch das Interesse desjenigen, der sich als Inhaber
  • eines Staatsangehörigkeitsausweises. 3Er wurde am 1963 in X. (im heutigen Namibia) geboren. Am 18. Juli
  • Antragsformular gab er an, sein Vater sei B. L. , der am 1936 in X1. (im heutigen Namibia) geboren

BPatG - 33 W (pat) 55/04

Bundespatentgericht vom 14.10.2004
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Zwar verfüge die Widerspruchsmarke in
  • Gesamteindruck beider Marken prägenden Bildbestandteile in Betracht. Im Gegensatz zur Auffassung der
  • verschiedenen Stellen und stimmten damit auch nicht mit dem in der jüngeren Marke vorhandenen
  • jedoch keinen Anlass habe. Im übrigen weise die Widerspruchsmarke mit der Wortfolge "Vogtländische
  • Grund für eine solche Wortsynthese bestehe. II Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist

§ 4 UStG 1980

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Inhalt
  • im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine
  • ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,c)die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und
  • ätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die
  • , die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten
  • ;ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere